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Rentenanwartschaften für ALG-II-Bezieher werden nicht erhöht — Oppositionsanträge gescheitert — Regierung will Kommission zur Altersarmut einsetzen
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Berlin: (hib/ELA/KT) Die Rentenanwartschaften für Arbeitslosengeld-II-Bezieher werden nicht erhöht. Die Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch vier entsprechende Anträge von SPD (17/1747), Linksfraktion (17/1735, 17/256) und Bündnis 90/Die Grünen (17/2436) abgelehnt. Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP stimmten gegen alle Anträge, die SPD-Fraktion lehnte die drei Initiativen der anderen Oppositionsparteien ab. Ebenfalls abgelehnt wurde ein Antrag der Linksfraktion (17/1116), der Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten vorsieht. Dafür stimmte nur die antragstellende Fraktion, die Koalitionsfraktionen sowie die SPD stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich.

Die Anträge zur Erhöhung der Rentenanwartschaften für Bezieher von Arbeitslosengeld II (ALG II) sind unterschiedlich. Die Grünen wollen das fiktive Einkommen, welches die Grundlage der von der Bundesagentur für Arbeit abgeführten Rentenversicherungs-beiträge für ALG-II-Bezieher bildet, von 205 Euro auf 400 Euro erhöhen. Die SPD fordert für ALG-II-Bezieher mit weniger als 30 Entgeltpunkten, ein fiktives Einkommen in Höhe des durchschnittlichen Werts der Beitragszeiten des ALG-II-Beziehers zugrunde zu legen, jedoch maximal 0,5 Entgeltpunkte pro Jahr. Die Linke fordert generell 0,5 Entgeltpunkte pro Jahr des ALG-II-Bezugs zu berücksichtigen. Darüber hinaus fordert die SPD eine bis 2011 befristete und die Linke eine unbefristete Aufwertung der Rentenanwartschaften von Geringverdienern mit mehr als 35 Beitragsjahren.

Union und FPD betonten, dass auch ihnen das Thema Altersarmut äußerst wichtig sei. Daher werde die Bundesregierung im Frühjahr des kommenden Jahres eine Kommission einsetzen, die noch in dieser Legislaturperiode Ergebnisse vorlegen soll. Auch die Vorschläge, die in den Oppositionsanträgen gemacht worden seien, würden von der Kommission angeschaut, betonte die Unionsfraktion. Lösungen des Problems der Altersarmut seien schwierig, da es oft an "präzisen Aussagen" und Zahlen fehle. Dies habe auch die Anhörung des Ausschusses zu dem Thema am 27. September gezeigt. Eine rentenrechtliche Regelung, die am morgigen Donnerstag mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet werden soll, werde für ALG-II-Bezieher von großem Vorteil sein, sagte ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion. Danach sollen Zeiten des ALG-II-Bezugs künftig als so genannte Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung berücksichtigt werden. "Damit werden Lücken in den Erwerbsbiografien vermieden", hieß es bei der Union, und etwaige Ansprüche bei der Erwerbsminderungsrente würden erhalten. Für viele bewirke die Neuregelung sogar höhere Leistungen in dem Bereich, wie auch die Sachverständigen bestätigt hätten. Die Grünen-Fraktion begrüßte diese rentenrechtliche Regelung im Haushaltsbegleitgesetz, kritisierte jedoch, dass dadurch keine neuen Ansprüche erworben werden könnten.

Der Antrag der Linksfraktion zu den Rentenanwartschaften der ALG-II-Bezieher wurde von den anderen Fraktionen als zu teuer beziehungsweise nicht gegenfinanziert kritisiert, da er rund 10 Milliarden Euro kosten würden. Die Linksfraktion ihrerseits betonte, dass der von ihr geforderte Mindestlohn von 10 Euro "aus rentenpolitischer Sicht sinnvoll" sei, da erst bei einem Stundenlohn von 9,47 Euro nach 45 Jahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung erreicht werden könne. Die SPD-Fraktion kritisierte die Pläne der Bundesregierung, die die Beiträge für ALG-II-Bezieher an die Rentenversicherung streichen will. Die dann fehlenden 1,8 Milliarden Euro "zahlen die Beitragszahler" kritisierten die Sozialdemokraten.
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Wie war das noch mit "linke Tasche - rechte Tasche"?

Fakt ist, dass das Geld, welches heute als "Beitrag" von Hartz IV-Beziehern in die Rentenkasse eingezahlt wird, dort künftig nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Aber ich bin mir sicher, dass diese Beitragslücke entweder zufällig im Aufschwung nicht auffällt und erst später bemerkt werden wird oder sich ganz plötzlich und überraschend eben in der Rentenversicherung ein neues Loch auftun wird, was ja niemand vorhersehen konnte. Aber ganz klar: Zunächst hat man gespart!

Was die Altersarmut generell angeht, so betrifft das schon lange nicht mehr nur die Langzeitarbeitslosen und Geringverdiener. Schon heute sind viele Renten vor allem bei Frauen mit (kindbedingten) Brüchen im Arbeitsverlauf eher mau, künftig kann getrost davon ausgegangen werden, dass auch der bisherige Mittelstand nur von der Rente nicht mehr wird leben können - warum sonst denkt man ernsthaft über "Pflicht-Riester" etc. nach?

Die eigentliche Krux an der Sache ist, dass es derzeit keine ernsthaft empfehlenswerte Anlageform für Ersparnisse gibt. Geld und Sparguthaben/Anleihen sind von Inflation bedroht, die in Anbetracht der enormen Aufblähung der Geldmenge nicht auszuschließen ist, zudem sind derzeit kaum Zinsen zu erzielen. Aktien und andere Sachwertanlagen unterliegen dem enormen wirtschaftlichen Schwankungsrisiko, ein erneuter massiver Einbruch ist weder sicher noch unwahrscheinlich, nur wird er wohl, so er kommen sollte, weitaus heftiger ausfallen. Selbst das Eigenheim ist in Anbetracht einer schrumpfenden Bevölkerung nicht unbedingt empfehlenswert, da es einerseits Folgekosten verursacht und andererseits keineswegs wertsichernd ist, sind doch heute schon in etlichen Regionen Deutschlands Immobilien nahezu unverkäuflich.

Ein jeder muss sich also selber Gedanken machen, wie er die paar Euronen, die man möglcherweise am Ende des
Monats noch übrig hat, vernünftig ins Rentenalter bringt.

Moin,

Ein jeder muss sich also selber Gedanken machen, wie er die paar Euronen, die man möglcherweise am Ende des
Monats noch übrig hat, vernünftig ins Rentenalter bringt.

Gerade, wenn man Kinder hat, bleibt selten etwas übrig. Eher das Gefühl: "irgendetwas hättest Du doch auch noch bezahlen müssen, bevor das Geld alle war"

Gruß
CPG