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Paritätische Positionsbestimmung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Dritten Option"
Verfasst: Do 21. Jun 2018, 22:41
von Anne-Mette
Re: Paritätische Positionsbestimmung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Dritten Option"
Verfasst: Do 21. Jun 2018, 23:21
von Klaus
Hallo ihr,
es ist gut, dass Verbände wie der Paritätische sich zu Wort melden und klar Position beziehen. Und Greta Schabram weiss worüber sie schreibt (Ausserdem fand sie mich total knuffig, als wir uns mal begegnet sind. Ich sie auch

und echt nett ).
Mindestens peinlich ist, dass das BMIfBuH eine sehr merkwürdige Auswahl bei der Verbändebeteiligung zum Gesetzentwurf vorgenommen hat. Der Verband der Intersexuellen, IM e.V., kam erst nach Protesten anderer Verbände mit auf die Liste der zu beteiligenden Gruppen, während so richtig voll betroffene und kompetente Vereine wie der
Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die
Deutsche Evangelische Allianz e.V. (ja, echt wahr),
das Netzwerk Haushalt Berufsverband der Haushaltführenden e.V., der
Deutsche LandFrauenverband e.V. und der
Verband Deutscher Anwaltsnotare von Anfang an auf dieser Liste standen. IVIM/OII Deutschland steht bis heute nicht auf dieser Liste.
Es ist totaler Quark, was das BMIfBuH und der Bundessprecher der konservativ-gestrigen Kommentarspaltenaktivisten, Horst S., sich da leisten. In dem Laden müsste echt mal jemand lüften, um den alten Mief durch frischen Wind zu ersetzen. Sonst kommen die noch auf die Idee, den BvcbkT (Bundesverband der cisbinär-konservativen Troglodyten*) zu gründen und ihn gleich auch mit auf diese Liste zu setzen.
Euer Klaus
*) wer da wohl großer Vorsitzender würde?
Re: Paritätische Positionsbestimmung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Dritten Option"
Verfasst: Fr 22. Jun 2018, 03:17
von Sonnenuhr
Hat uns die Kirche und das Christentum nicht erst den ganzen Kram eingebrockt?
Re: Paritätische Positionsbestimmung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Dritten Option"
Verfasst: Fr 22. Jun 2018, 07:36
von Svetlana L
Die Beteiligung der Verbände bei Gesetzesvorhaben richtet sich nach -§ 47 III GGO Bund
Für eine rechtzeitige Beteiligung von Zentral- und Gesamtverbänden sowie von Fachkreisen, die auf Bundesebene bestehen, gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Zeitpunkt, Umfang und Auswahl bleiben, soweit keine Sondervorschriften bestehen, dem Ermessen des federführenden Bundesministeriums überlassen. Die Beteiligung nach Absatz 1 soll der Beteiligung nach diesem Absatz und der Unterrichtung nach -§ 48 Absatz 1 vorangehen.
Im Absatz 1 ist die Beteiligung von Ländern und kommunalen Spitzenverbänden geregelt und da steht dann sinngemäß etwas von
"... sind zu beteiligen, wenn ihre Belange berührt sind ..." Ob das beim Landfrauenverband der Fall ist?
In meinen Augen ist sowohl der Entwurf an sich als auch die Form der Beteiligung - oder wohl eher Nichtbeteiligung - von betroffenen Verbänden ein einziger Skandal. Mit der von Klaus aufgezeigten Auswahl an Verbänden wird wohl spekuliert, dass nicht allzu viel Gegenwind aufkommt und die Vorlage durchgewunken wird. Wie schon an anderer Stelle geschrieben: Niemand kann mir verwehren, mich ebenfalls zu Wort zu melden.
In diesem Zusammenhang auch noch mal die Erinnerung an die
Podiumsdiskussion heute Abend bei der AHA-Berlin e. V.
P.S. Wie stand es doch gleich in einer SPON-Kolummne:
Horst Seehofer ist verrückt geworden. Alexander Dobrindt ist seit Langem verrückt, aber jetzt noch mehr als üblich. Und Markus Söder ist nicht nur verrückt, sondern auch gemeingefährlich. So wie Donald Trump, nur eben aus München.
Re: Paritätische Positionsbestimmung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Dritten Option"
Verfasst: Sa 23. Jun 2018, 12:46
von Michi
Klaus hat geschrieben: Do 21. Jun 2018, 23:21
Mindestens peinlich ist, dass das BMIfBuH eine sehr merkwürdige Auswahl bei der Verbändebeteiligung zum Gesetzentwurf vorgenommen hat. Der Verband der Intersexuellen, IM e.V., kam erst nach Protesten anderer Verbände mit auf die Liste der zu beteiligenden Gruppen, während so richtig voll betroffene und kompetente Vereine wie der
Bund der Deutschen Katholischen Jugend, die
Deutsche Evangelische Allianz e.V. (ja, echt wahr),
das Netzwerk Haushalt Berufsverband der Haushaltführenden e.V., der
Deutsche LandFrauenverband e.V. und der
Verband Deutscher Anwaltsnotare von Anfang an auf dieser Liste standen. IVIM/OII Deutschland steht bis heute nicht auf dieser Liste.
Es heißt ja bekanntlich: "Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen."
Wenn ich also sehe, welche Verbände Seehofers "Heimatmuseum" aus gewählt hat, dann wird offensichtlich, dass im Ministerium wohl auch nur Frösche sitzen.
Re: Paritätische Positionsbestimmung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Dritten Option"
Verfasst: Sa 23. Jun 2018, 13:27
von Kleine Ketzerin
Wenn man sich die Liste der vom Seehofer'schen Hofstaat geladenen "Fachverbände" (Landfrauenverband... nee, ich kann nicht mehr... *totlach*) anschaut, dann weiß man echt nicht mehr, ob man lachen, weinen oder doch lieber gleich den Krankenwagen rufen soll. Ich tendiere inzwischen zu letzterer Option, denn es kann doch nun wirklich kein Mensch, der beim Griff an den Kopf auf eine halbwegs harte Substanz stößt, auf die Idee kommen, augerechnet den gottverdammten Landfrauenverband zur Beteiligung an einem Gesetzentwurf für eine dritte Option beim Geschlechtseintrag zu laden. Oder doch? Oder bin ich vielleicht einfach nur - ohne es zu merken - als Statistin in einer Komödie der Pythons gelandet?
Re: Paritätische Positionsbestimmung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Dritten Option"
Verfasst: Sa 23. Jun 2018, 15:41
von Anne-Mette
Moin,
nichts gegen die Landfrauen (an sich).
Die hatten 2015 hier einen "Landfrauentag" zum Thema Geschlechter (und mehr):
https://www.crossdresser-forum.de/phpBB ... 10#p116610
Ich war dort
lf-tag-2.jpg
Es ist trotzdem übel, wie die "Fachkundigen" besetzt sind.
Gruß
Anne-Mette
Re: Paritätische Positionsbestimmung zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Dritten Option"
Verfasst: Sa 23. Jun 2018, 22:39
von Kleine Ketzerin
Anne-Mette hat geschrieben: Sa 23. Jun 2018, 15:41
nichts gegen die Landfrauen (an sich).
Ich will ja auch gar nix gegen die Landfrauen an sich sagen. Diese Liste von "Fachverbänden" ist nur so dermaßen schräg, dass ich schlicht nicht mehr an mich halten konnte. Manchmal kann ich die skurrilen Ideen und Vorstellungen der Regierenden dieses verwunschenen Landes nur noch mit einer gehörigen Portion Sarkasmus ertragen...