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Hi Mädels!

Bald ist es wieder soweit: Es wird ein neuer Bundestag gewählt!
Ich bin der Meinung, dass jede von uns ihre demokratischen Rechte in Anspruch nehmen müßte und ihre Stimmen zur Wahl abgeben sollte.
Nun ist es allerdings nicht leicht, die "richtige" Wahl zu treffen und diejenigen zu wählen, die am "nettesten" von den Wahlplakaten herunterlächeln, ist sicherlich auch nicht der richtige Weg.

Der Bundesverband Trans* hat einen Weg beschritten, eine Wahlhilfe zu bieten unter der Bezeichnung "Bausteine". Da geht es um ein sieben Seiten langes Schreiben mit einem Forderungskatalog, zu dem die Parteien gebeten werden, Stellung zu nehmen. Es wird auch berichtet werden, ob und wie die Parteien auf dieses Schreiben reagieren. Das Schreiben ist hier zu lesen:

http://www.bv-trans.de/wp-content/uploa ... s_2017.pdf

Ich möchte den umgekehrten Weg gehen, indem ich die offiziellen Wahlprogramme der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (CDU, CSU, SPD, Linke und Grüne) und der Parteien, die die Aussicht haben, die 5-Prozent-Hürde zu überwinden (AFD - schrecklich, und FDP) daraufhin untersuche, ob und inwieweit sie sich mit unseren Belangen auseinandersetzen.

Konkret: Welche Aussagen enthalten die Wahlprogramme der genannten Parteien zur Änderung des bestehenden Transsexuellengesetzes speziell und allgemein zu Rechten von Transpersonen bzw. zur politschen Dimension der Genderproblematik.

Folgende Matrix wird also mit Inhalt zu füllen sein:

Wahlaussagen der Parteien zur Bundestagswahl 2017

Partei ------------- Transsexuellengesetz ------------- Rechte von Transpersonen ------------ Genderproblematik
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CDU

Das Bundestagswahlkampfprogramm der Unionsparteien CDU und CSU nimmt Konturen an. Am 28. Juni soll es endgültig beschlossen werden.
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CSU

Die CSU hat noch kein Wahlprogramm - bis heute 22.06. - veröffentlicht. Es ist auch noch nicht bekannt, wann das finale Wahlprogramm erscheinen wird.
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SPD

Über das Wahlprogramm für die Bundestagswahl wird voraussichtlich erst am 25. Juni 2017 auf dem SPD-Parteitag abgestimmt.
Das 118-seitige Wahlprogramm für die letzte Bundestagswahl ist nicht mehr erhältlich.
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Die Linke
siehe den weiter unten stehenden Beitrag von Claudia-Luise und die Quelle dazu hier:
https://www.die-linke.de/wahlen/wahlpro ... ensweisen/

besonders dazu auch den aktuellen Antrag der LINKE am 22.06. verhandelt im Bundestag!
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812783.pdf

wichtige Forderung: Sofortige Abschaffung der Zwangsgutachten bei VÄ/PÄ Verfahren!


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Bündnis90/Grüne

zum Thema Lesben, Schwule und sexuelle Identität findet ihr im WP hier die wesentlichen Aussagen
https://www.gruene.de/themen/soziale-ge ... itaet.html
Zitat:
In Artikel 3, dem Gleichheitsartikel des Grundgesetzes, muss ergänzt werden, dass niemand aufgrund der sexuellen Identität diskriminiert werden darf.
Für Transsexuelle soll das Verfahren für die Änderung des Vornamens und des Personenstandes vereinfacht werden. Intersexuelle Menschen dürfen zu keinen medizinisch
unnötigen Operationen zur Geschlechtsanpassung gezwungen werden. Geschlechtliche Uneindeutigkeit muss rechtlich zugelassen und anerkannt werden.

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FDP

aktuelles Wahlprogramm Seite 51, 52:

Quelle: https://www.fdp.de/sites/default/files/ ... ger-zu.pdf

Wir Freie Demokraten halten Homo- und Transphobie für genauso wenig akzeptabel wie Rassismus und Antisemitismus.
...
Um rechtliche Diskriminierungen wegen geschlechtlicher Identität oder sexueller Orientierung zu beseitigen, wollen wir zum Beispiel das überholte Blutspende Verbot für homo- und bisexuelle Männer abschaffen und das Transsexuellengesetz endlich so erneuern, dass die Personenstands- und Namensänderung ohne diskriminierende Hürden erfolgt.
Die Krankenkassen sollen einheitlich die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen bei Transsexualität übernehmen.

.
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AFD

Quelle: https://www.afd.de/wp-content/uploads/s ... assung.pdf

unter Punkt 7 (vgl Seite 41 ff) des Wahlprogramms findet sich folgende Aussage:
Die "Gender-Forschung" ist keine seriöse Wissenschaft, sondern folgt der ideologischen Vorgabe, dass das natürliche Geschlecht (Sex) und das soziale Geschlecht (Gender)
voneinander völlig unabhängig seien. Ziel ist letztlich die Abschaffung der natürlichen Geschlechterpolarität. Bund und Länder dürfen keine Mittel für die "Gender-Forschung"
mehr bereitstellen und keine "Gender-Professuren" mehr besetzen. Bestehende Förderlinien sollen beendet werden, die der "Gender-Ideologie" verpflichteten
Gleichstellungsbeauftragten" an den Universitäten sind abzuschaffen.
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Meine Bitte an Anne-Mette, die Administratorin: Bitte dieses Post bis zur Bundestagswahl offen zu halten für Veränderungen/Ergänzungen durch mich
Falls das nicht möglich ist, bitte ich um Nachricht - Danke

Liebe Grüße
Manuela

Moin,

nicht vergessen: die Parteien haben sicherlich auch noch andere Aufgaben, die außerhalb der Themen Transsexualität und Intersexualität liegen.

Wahlprogramme und Wahlversprechen sind selten Basis für die Arbeit in den Parlamenten, die, wenn eine Regierung gebildet wird, zwischen den Partnern verhandelt wird/werden.
Was die Parteien vorhaben, das ist schon an vielen Stellen zu lesen, z.B. bei den Grünen: "...Regierungsbeteiligung nur, wenn EHE FÜR ALLE gesetzlich verankert wird.

"Wahlhilfen" gibt es zuhauf; die müssen wir hier im Forum nicht auch noch haben(?)

Ich habe den Eindruck, auch dieses Thema folgt auch dem Motto: "viel hilft viel!" Allerdings wäre eine Konzertration auf bestehende Initiativen in meinen Augen der bessere Weg.

Gruß
Anne-Mette

Hallo,
sicherlich ist es die staatbürgerliche Pflicht eines jeden Bürgers und Bürgerin zur Wahl zu gehen! Vollkommen Richtig.
Aber es sollte natürlich das gesamte Programm der Parteien betrachtet werden.
Ich glaube kaum das es einer Wahlhilfe bedarf oder einer Wahlbeeinflussung, der nächste Schritt wären dann bereits vorgedruckte und ausgefüllte Wahlscheine oder ?
Auch wenn ich mich jetzt unbeliebt mache, aber ich bin der Meinung das transsexuelle Menschen nicht der Mittelpunkt der Welt sind und sich auch nicht so fühlen sollten, die Welt dreht sich nicht um uns auch wenn das einige von uns gerne hätten. Auf Dauer könnte das nerven und wir genau das Gegenteil von dem erreicht wird was erreicht werden soll.
Es ist natürlich auch richtig sich für eine Sache einzusetzen aber wenn es zuviel wird kann es passieren das es einfach nur nervt wenn immer wieder das gleiche Thema nur neu verpackt und in anderer Form vorgebracht wird.
Ach ja, ich weiss schon wen ich wählen werde.
Liebe Grüsse Laura

Hi, ich kenne diese Aufstellungen zur genüge. Sie bringen nur nichts. Wenn ich nur nach einem Thema entscheide wundere ich mich ganz schnell über viele andere Themen, die dann nicht mehr passen. Lieber weniger Trans Aktivitäten , dafür Arbeitsplätze und ein gutes Leben, das hilft mehr, als ein tolles Transgesetz mit vielen Arbeitslosen, hohen Steuern und ein zerstrittenes Europa.

LG Chrissie

Mein erster Gedanke war auch, das es sich hierbei ausschließlich um Transbelange handelt. So wünschenswert Änderungen in diesem Bereich auch sein mögen, Deutschland hat auch noch mit anderen Problemen zu kämpfen. Wir dürfen nicht außer acht lassen, das wir (in diesem Falle die transidenten Personen) eine ziemlich kleine Minderheit sind. Im Zweifelsfall entscheide ich mich eher für eine Partei, die gut für die Gesellschaft ist, als für eine die vielleicht gut für Transpersonen ist.
Es dreht sich nicht das ganze Leben nur um dieses eine Thema, zumindest nicht meines.

Liebe Grüße
Michelle

Hi Mädels!

Es ist eine Freude, Eure Statements zu lesen. Genau darum geht es, eine Diskussion anzustoßen und Reaktionen zu bekommen. Politik lebt von der Beteiligung jeder einzelnen Person und Demokratie ist kein Selbstläufer oder der Spielplatz einer elitären Elite. Jede, die sich Gedanken macht, ist eine aktive Teilnehmerin an politschen Prozessen und das ist gut so. Besser als danach zu leben, was Dieter Hildebrand seinerzeit schon gefragt hat: "Wo lassen Sie denn denken!?"

Liebe Grüße
Manuela

Hallo!
Zum Wahlprogramm der Partei DIE LINKE

https://www.die-linke.de/wahlen/wahlpro ... ensweisen/

Inter- und Transsexualität

Die Ordnung der Zweigeschlechtlichkeit — die Anforderung der Gesellschaft, sich unzweifelhaft als Frau oder Mann zu definieren — grenzt aus. Eine geschlechtergerechte Politik muss darauf hinwirken das Frauen, Männer, Menschen mit Transhintergrund und Menschen mit Interhintergrund gleich zu behandeln und rechtlich gleichzustellen sind, ohne dass ein Geschlecht oder eine Lebensweise als Norm gesetzt wird. Geschlechtergerechtigkeit muss schon im Kindesalter gefördert und dabei Raum für persönliche Entfaltung und geschlechtliche Vielfalt gesichert werden.

Wir unterstützen Menschen mit Transhintergrund in ihrem Kampf für das Recht auf Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Menschen mit Transhintergrund sollen bei ihren eigenen Veränderungen unterstützt werden. Die Eingriffe sollen abgesichert und nicht mehr als Krankheit angesehen werden: Die derzeitige Klassifikation als -»psychische Erkrankung-« stammt noch aus dem 19 Jahrhundert. Die entsprechenden Sexualforscher diagnostizierten Neurosen bei Menschen mit Transhintergrund und stuften sie Menschen als entartet ein. Menschen mit Interhintergrund sind gezwungen, ihren Hintergrund verschleiern, damit sie über das Transsexuellengesetz Operationen und Maßnahmen bewilligt und bezahlt bekommen.


Begutachtungspflicht, Therapiezwang und das gerichtliche Verfahren müssen abgeschafft werden, wenn es darum geht, Vornamen und Personenstand zu ändern. Stattdessen muss dieses Verfahren in einen Verwaltungsakt überführt und auf Antrag ohne Vorbedingung diskriminierungsfrei geregelt werden.
Medizinisch nicht notwendige Operationen an Menschen zum Zwecke der Geschlechtsangleichung dürfen nur durchgeführt werden, wenn diese selbst einwilligungsfähig sind und ihre Zustimmung selbst gegeben haben.
Das Transsexuellengesetz muss als Sondergesetz aufgehoben und in bestehendes Recht integriert werden. Im Sinne einer bedürfnisorientierten und präventiven Gesundheitsversorgung brauchen Menschen mit Transhintergrund und Interhintergrund (auch Geflüchtete) Zugang zu allen spezifischen medizinischen, therapeutischen und beratenden Leistungen (und die damit verbundenen Medikamente) und eine unbürokratische Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Alle benötigten Leistungen müssen im Katalog der Kostenträger enthalten sein. Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau von Beratungsangeboten in Zusammenarbeit mit Transinitiativen ein.
Wir fordern Beratungs- und Aufklärungszentren für Betroffene und deren Angehörige sowie einen Entschädigungsfond für Menschen mit Interhintergrund, denen durch geschlechtsangleichende Operationen erhebliches Leid widerfahren ist.
Wir fordern Reproduktionsmöglichkeiten für Transmenschen. Sie müssen in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden. Wenn das Recht auf Reproduktion nicht willentlich abgetreten wurde, kann Anspruch auf eine Entschädigung erhoben werden.
Wir wollen den Schutz vor Diskriminierungen aufgrund der körperlichen Variation, sexuellen Identität und Lebensweise in Artikel 3 des Grundgesetzes und in das Antidiskriminierungsgesetz aufnehmen. Um dieses erweiterte Grundrecht zu garantieren, braucht es Antidiskriminierungsstellen, ein echtes Klagerecht für Verbände im Allgemeinen Gleichstellungsgesetz sowie dessen EU-rechtskonforme Ausgestaltung.
Die Unrechtsurteile gegen und Verfolgung im Nationalsozialismus von Menschen mit Transhintergrund und Interhintergrund müssen aufgearbeitet werden! Die Betroffenen müssen vollständig rehabilitiert und gewürdigt, wertgeschätzt und entschädigt werden.


LG, C-L

Und eben entdeckt:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/127/1812783.pdf

Deutscher Bundestag
Drucksache 18/12783 18. Wahlperiode 20.06.2017
Antrag der Abgeordneten Harald Petzold , Sigrid Hupach,
Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein,
Cornelia Möhring, Norbert Müller, Katrin Werner, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte
gewährleisten


II.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen, der folgende Regelungen beinhaltet:
1.
Die bisherige verpflichtende psychiatrische Begutachtung zur Vornahme einer Vornamens - oder Personenstandsänderung entfällt ersatzlos.
2.
Die derzeitige Praxis der frühkindlichen Operationen zur Herstellung von Geschlechtseindeutigkeit wird gesetzlich unterbunden. Operationen zur Herstellung der Geschlechtseindeutigkeit sind nur mit eigener Einwilligung der Betroffenen zulässig.
Daraus folgt, dass keine Operationen an Intersexuellen vor der Einwilligungsfähigkeit zulässig sind.
III.
Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, den durch das BMFSJ
erarbeiteten Entwurf eines Mantelgesetzes (Geschlechtervielfalt im
Recht, Begleitmaterial zur Interministeriellen Arbeitsgruppe Inter - & Trans-
Sexualität — Band 8, Berlin 2017) zu beschließen und noch in dieser Legislaturperiode in den Bundestag einzubringen.
Berlin, den
20. Juni 2017
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
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LG, C-L

Hallo,

die wichtigste Entscheidung ist doch, dass wir zur Wahl gehen. Und um zu einer Entscheidung zu kommen wem ich meine Stimme gebe, muss für mich das Gesamtbild einer Partei passen. Für mich sind da neben Transgenderfreundlichkeit auch vor allem die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der Parteien wichtig. Stimmt also das Wahlprogramm mit dem bisherigen Handeln überein. Werden auf die aktuellen Probleme der Bevölkerung aufgegrifen, und welche Vorschläge werden eingebracht und wie auch finanziell abgesichert. Es spielen da durchaus auch wirtschaftliche Belange eine Rolle, wenn es um den Umbau der Energiegewinnung und die Schaffung und erhalt der Arbeitsplätze geht. Es hängt die Existenz von Familien und die Entwicklung ganzer Regionen daran. Somit ist der Umgang mit Transgendern nur ein Teilchen von vielen, und wie schon beschrieben nützt es nichts nur für Transgenderrechte einzutreten, wenn es aber schwer ist schon seinen Lebensunterhalt bestreiten zu können.
Dabei geht es mir auch abzuwägen sind es nur lockere Werbesprüche wie sie von Populisten verwendet werden, um Mehrheiten zu bekommen, oder sind ernsthafte und konkrete Fakten und Aufgaben dahinter, die gelöst werden können. Sicher ist auch, nicht eine Partei allein wird für alles die ideale Besetzung sein. Es wird also abzuwägen sein, womit kann ich leben und was ist mir wichtig und gebe dieser Partei meine Stimme. Beziehungsweise wem traue ich zu in den nächsten Jahre die Verantwortung für unser Land zu übertragen. Darüber hinaus besteht ja auch die Möglichkeit sich weiter einzubringen in Petitionen, um Veränderungen und Verbesserungen auch für Transgender zu erreichen. Hier im Forum wurden ja auch schon für Petitionen auf entsprechende Links hingewiesen.

Viele Grüße Magdalena

Ich würde es begrüssen wenn der Wahlkampf hier nicht auch noch praktiziert wird.
Wie auch hier schon mehrfach erwähnt muss nicht nur ein Stück des Kuchen bewertet werden sondern der ganze Kuchen.
Danke
Liebe Grüße
Laura

Apropos Wahlhilfe ...

bei der kommenden Bundestagswahl werde ich als Wahlhelferin dabei sein.

Politische Agitation, und da ist es egal von welcher Seite, ist mir zuwider. Ich meine, das alle hier alt genug sind um zu wissen, ob und was gewählt wird. Eine Beeinflussung ist sicherlich nicht nötig.

Danke Claudia-Luisa für deine Information, ich fürchte nur, dem Antrag der LINKEN wird nicht stattgegeben.

Liebe Forenteilnehmer/-innen!

Wird zu einer Vorlage, für die das vereinfachte Verfahren vorgesehen ist, von einem Mitglied des Bundestages die Aussprache beantragt, ist über diesen Antrag zuerst abzustimmen. Findet der Antrag die Mehrheit, wird die betroffene Vorlage als Zusatzpunkt auf die Tagesordnung der laufenden Sitzungswoche gesetzt.

Morgen am 22.07.2017 12:45 auf der Tagesordnung des Parlaments
http://www.bundestag.de/tagesordnung
ZP_ Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte gewährleisten
Drucksache 18/12783

In der Antragsbegründung steht: Deshalb sind die Forderungen 1 und 2 umgehend umzusetzen, da sie zügig behandelt werden können und sie nach Ansicht der Antragsteller und einer Vielzahl Betroffener die gröbsten Menschenrechtsverletzungen beheben.
Die gesellschaftliche Debatte um die Menschenrechte von Transgendern, inter- und transgeschlechtlichen Menschen beginnt darüber hinaus erst und die Gesetzgebung steht in der Pflicht diese voranzutreiben.

Wer möchte könnte noch heute Abend den Bundestagsabgeordneten des jeweiligen Wahlkreises anschreiben:
Z.B. mit diesem Text:

..................................................................................................................................
Geschlechtliche Vielfalt und das Selbstbestimmungsrecht

Liebe Frau ............ lieber Herr,

bei einem Fachaustausch zu geschlechtlicher Vielfalt im Bundesfamilienministerium wurden im Februar 2017 zwei Rechtsgutachten vorgestellt. Um die geschlechtliche Vielfalt und das Selbstbestimmungsrecht eines jeden Menschen zu schützen, empfehlen beide Gutachten eine Änderung des Rechts. Beide Gutachten kommen zu dem Ergebnis, dass geltendes Recht in diesen Bereichen nicht den aktuellen grund- und menschenrechtlichen Standards entspricht.

Meine Überzeugung ist, dass in einer gerechten Gesellschaft alle Menschen die gleichen Chancen haben sollen — ungeachtet ihrer Hautfarbe oder Religion, einer Behinderung oder ihres Geschlechts.

Ich bitte Sie daher als Mitglied des Deutschen Bundestages meines Wahlkreises, Gesetzesvorhaben dann zu unterstützen, wenn sie sich an dem weitreichenden Entwurf des Deutschen Instituts für Menschenrechte orientieren und die Ideen, welche eine Einschränkung der Anerkennung des Geschlechts von Menschen bedeuten würden, abzulehnen.

Mit freundlichen Grüßen
.......................................................................................................................................................

Liebe Grüße, C-L

Manu.66 hat geschrieben: Mi 21. Jun 2017, 10:44 Hi Mädels!

Es ist eine Freude, Eure Statements zu lesen. Genau darum geht es, eine Diskussion anzustoßen und Reaktionen zu bekommen. Politik lebt von der Beteiligung jeder einzelnen Person und Demokratie ist kein Selbstläufer oder der Spielplatz einer elitären Elite. Jede, die sich Gedanken macht, ist eine aktive Teilnehmerin an politschen Prozessen und das ist gut so. Besser als danach zu leben, was Dieter Hildebrand seinerzeit schon gefragt hat: "Wo lassen Sie denn denken!?"

Liebe Grüße
Manuela

Hallo,
auch mir ist es eine Freude die Statements zu lesen. Auch wenn das Transthema für viele hier wesentlich ist (und deshalb sicher wissen, wie die Parteien dazu stehen), wird die Wahlentscheidung nicht nur daran getroffen. Dieses Diskussionsergebnis passt allerdings nicht so ganz zur Intention dieses Threads, oder?

Schöne Grüße
Conny

Hi Mädels - hi Claudia-Luise!

Na bitte, es geht doch:

Deutscher Bundestag
Drucksache 18/12783 18. Wahlperiode 20.06.2017
Antrag der Abgeordneten Harald Petzold , Sigrid Hupach,
Matthias W. Birkwald, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein,
Cornelia Möhring, Norbert Müller, Katrin Werner, Jörn Wunderlich
und der Fraktion DIE LINKE.
Geschlechtliche und sexuelle Menschenrechte
gewährleisten
II.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
einen Gesetzentwurf vorzulegen

Nun hat das Ding eine offizielle Drucksachen-Nummer und ist damit in der Bürokratie des Bundestages verankert!
Leider endet wohl nächste Woche die Sitzungsperiode des 18. Bundestages und damit besteht die Gefahr, dass die Aufforderung der LINKE dem Diskontinuitätsprinzip zum Opfer fällt.
Aber es geht voran und das ist gut so!

Weitermachen ist die Devise und die LINKE in der neuen Legislatur an diese Drucksache erinnern!!

Danke für die Info, Claudia-Luise - wenn wir kontiunierlich alles Zusammentragen, dann kann ein guter Info-Pool entstehen!

Liebe Grüße
Manuela

PS Aber wenn das für heute auf der Tagesordnung steht, dann geht es ja nun wirklich voran - tolle Nachricht!

soweit das aus der Tagesordnung des Bundestages ersichtlich ist - Stand 14:00 - wurde für den Antrag der Linken festgehalten:

Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss
(f)
A. f. Recht und
Verbraucherschutz
A. f. Familie, Senioren, Frauen
und Jugend
A. f. Gesundheit
A. f. Menschenrechte und
humanitäre Hilfe

Hi Mädels!

Aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom Donnerstag, 22.06.2017:
Es geht um Drucksache 18/12783

Wortlaut, aus Stenografenmitschrift übertragen:

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen.
...
Sind Sie damit einverstanden?
— Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen nun zu einer Überweisung ...,

Demnach ist der Antrag der Linken an die oben aufgeführten Ausschüsse verwiesen.
Wie und wann die Ausschüsse nunmehr eine Gesetzesvorlage erarbeiten, das obliegt allein den Ausschüssen - ich bleibe dran an dem Thema.

Liebe Grüße
Manuela