Guten Abend zusammen,
was bedeutet dieses Urteil? Es sind wohl verschiedene Interpretationen möglich. Manche werden sich freuen, weil es scheinbar eine höchstrichterliche Bestätigung für die Binarität als rechtliche Eigenschaft des Geschlechts ist. Andere, insbesondere Intersexuelle, werden unzufrieden sein, weil ihre persönlichen Eigenschaften keine rechtliche Anerkennung gefunden haben.
Ich glaube und befürchte, dass es für uns zunächst ein Rückschritt sein wird. Sehr viele Menschen werden das Urteil als Begründung dafür anführen, dass trans*-Themen eigentlich eher in den Bereich der Psychatrie, als in das allgemeine Verständnis von vielfältiger Gesellschaft, gehören.
Wenn selbst Menschen mit körperlich uneindeutigem Geschlecht eine angemessene rechtliche Anerkennung verwehrt wird bzw. nach derzeitiger Rechtslage nicht zusteht, kann man für Menschen mit unüblicher Selbstwahrnehmung leider nichts Gutes vermuten. Und trotzdem wird es Menschen geben, die der Bestätigung der Binarität soviel Wert beimessen, dass sie (vielleicht auch nur heimlich) applaudieren.
Auf lange Sicht betrachtet, glaube ich aber etwas anderes. Dieses Urteil könnte ein Meilenstein auf dem Weg der Anerkennung geschlechtlicher Varianzen und Vielfalt werden, eben weil es so starr an der rechtlichen Auffassung einer körperlich definierten, zwei-geschlechtlichen Menschheit festhält, aber zugleich einen nicht-binär-geschlechtlichen Zustand als faktisch gegeben zugeben muss. Man muss dabei bedenken: Gerichte und ihre Urteile orientieren sich im besten Fall unbeirrt an der geltenden Gesetzeslage. Sie haben diese in der Regel nicht zu hinterfragen, sondern anzuwenden. Wenn man dies voraussetzt, sieht die Beurteilung anders aus.
Durch die offensichtliche Diskrepanz zwischen menschlicher Wirklichkeit und geltender Gesetzeslage, die dieses Urteil auf das Deutlichste herausarbeitet, bietet sich eine Möglichkeit, eben diese Diskrepanz zu einem Thema zu machen. In Berichten zur Begründung dieses Urteils finden sich folgende Sätze:
Nach Auffassung des BGH ist eine Änderung der Eintragung im Geburtenregister in "inter" bzw. "divers" nach geltendem Recht nicht möglich.
Sie ist "
nicht möglich", was aber nicht bedeutet, dass sie, nach objektiven Tatsachen beurteilt, nicht geboten wäre.
Eintragungen in Personenstandsregistern haben lediglich eine dienende Funktion; sie enthalten Angaben, die insbesondere nach den Regeln des Familienrechts grundlegende Bedeutung für die persönliche Rechtsstellung besitzen. Das Familienrecht gehe von einem binären Geschlechtersystem aus (Mann oder Frau). Der Gesetzgeber habe zwar mit der Neuregelung des -§ 22 Abs. 3 PStG für intersexuelle Menschen die Möglichkeit geschaffen, von einer Eintragung des Geschlechts im Geburtenregister abzusehen. Er habe damit jedoch kein weiteres Geschlecht geschaffen.
Im rechtlichen Sinn
"geschaffen" hat der Gesetzgeber es nicht, aber es existiert womöglich, was durch die Formulierung "
die sich den bekannten Geschlechtern nicht zuordnen lassen" sehr deutlich offen gelassen wird. Die weitere Einschränkung
"insbesondere nach den Regeln des Familienrechts" ist ein offenes Scheunentor, durch das konstruktiver Widerstand nur hindurchlaufen müsste.
Was uns (allen TTTTTTTTQIAs) fehlt, ist eine hörbare Stimme. Mit einer solchen könnte man diesen rechtskonformen Unsinn so herrlich zerlegen, dass der zuständige 'Gesetzgeber' selbst nicht mehr weiss, ob er Männlein oder Weiblein ist.
Marielle
Zitate aus
https://www.juris.de/jportal/portal/pag ... hricht.jsp
