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Moin,

eine Meldung aus dem Bundestag:

Rechtsänderungen bei Lebenspartnerschaft
Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare setzt nach Ansicht der Bundesregierung eine Änderung des Grundgesetzes voraus. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/4862) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4724) hervor. Eine Änderung des Grundgesetzes sei aber derzeit nicht geplant, heißt es in der Antwort weiter mit Bezug auf die aktuelle Debatte zur "Ehe für alle".

Jedoch plane die Bundesregierung für diese Legislaturperiode eine Bereinigung des Rechts der Lebenspartner. Der Gesetzesentwurf sehe gleichstellende Regelungen für Ehe und Lebenspartnerschaft unter anderem im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, in der Zivilprozessordnung und im Zwangsversteigerungsgesetz vor. Zu Gleichstellungen in anderen Bereichen wie dem Sprengstoffgesetz, der Abgabeordnung und dem Asylverfahrensgesetz, nach denen die Grünen-Abgeordneten gefragt hatten, sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, schreibt die Bundesregierung.

Hallo Mädels

Anne-Mette hat geschrieben:eine Meldung aus dem Bundestag: ..........

Zu Gleichstellungen in anderen Bereichen wie dem Sprengstoffgesetz, sei die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen, schreibt die Bundesregierung.

Ach so - gegengeschlechtliche Paare dürfen sich gegenseitig in die Luft jagen - bei Gleichgeschlechtlichen macht das der Staat ???

LG von frecher Anni

mit Schleudertrauma vom Kopfschütteln

Hallo Anni,

das mit dem "in die Luft jagen" geht nicht! - Was wird dann aus den vielen neuen Möglichkeiten in der Abgabenordnung???


LG von der manchmal frechen Susi