crossdresser-forum, transgender-, intergeschlechtliche-menschen-forum

Moin,

sicherlich passt der heutige Bericht über den Untersuchungsausschuss (Edathy) auch in die Rubrik "Geschichten und Abenteuer"

Die Aussage von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vor dem 2. Untersuchungsausschuss am Mittwochabend hat neue Fragen zur Rolle des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann in der Edathy-Affäre aufgeworfen. Demnach hat Hartmann den Minister zu einem Zeitpunkt über die Durchsuchung bei Edathy unterrichtet, als noch nirgends darüber berichtet worden war. De Maizière berichtete, Hartmann habe ihn am 10. Februar 2014 unmittelbar vor einer für 18 Uhr anberaumten Besprechung mit den Innenpolitikern der Koalitionsfraktionen abgepasst, um ihm dies mitzuteilen. Die Ausschussmitglieder hatten bisher keinen Anhaltspunkt dafür, dass Hartmann zu einem so frühen Zeitpunkt, rund drei Stunden nach Beginn der Durchsuchung von Edathys Wohn- und Büroräumen, schon davon wusste. Der erste Bericht darüber erschien am nächsten Morgen in der örtlichen Lokalzeitung "Die Harke", erst danach gab es auch Agenturmeldungen. Zwar wusste Edathy selbst zu diesem Zeitpunkt durch seinen Anwalt Bescheid, aber die vorliegenden Erkenntnisse deuten nicht unbedingt auf Edathy als Quelle dieser Information hin.

De Maizière schilderte dem Ausschuss, Hartmann habe ihn unmittelbar vor der anstehenden Sitzung "vor der Tür abgefangen" und ihm von der Durchsuchung berichtet. Auf seine Frage, was Edathy vorgeworfen wird, habe Hartmann geantwortet: "Kinderpornografie". Der Minister berichtete zudem von einem Gespräch mit Hartmann am 14. Januar 2014, bei dem er diesen gefragt habe, warum "aus dem jungen, begabten Edathy" bei der Koalitionsbildung nichts geworden sei. Hartmann habe geantwortet, dass dieser "ein persönliches Problem" habe, er aber dazu nicht mehr sagen wolle. Hartmann hatte selbst als Zeuge vor dem 2. Untersuchungsausschuss ausgesagt, frühzeitig von der Sorge Edathys gewusst zu haben, dass gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz kinderpornografischen Materials ermittelt werden könnte. Allerdings hatte Hartmann vehement bestritten, eigene Erkenntnisse über solche Ermittlungen gehabt zu haben. Außerdem habe er, wenn er auf die längere Abwesenheit des damaligen SPD-Abgeordneten angesprochen worden sei, immer gesundheitliche Probleme genannt.

Eigentlich hatte der Ausschuss de Maizière als Zeugen geladen, um eine Unklarheit in der Zeugenaussage des früheren Präsidenten des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, aufzuklären. Dabei ging es um eine Presseerklärung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann vom 13. Februar 2014, mit der der Fall Edathy endgültig zu einer politischen Affäre geworden war. Oppermann hatte ihn, so de Maizières Aussage, am frühen Abend des 12. Februar 2014 angerufen: Er wolle in einer Pressemitteilung den "ganzen Sachverhalt" darstellen, denn es komme "sowieso alles raus". Dabei ging es vor allem um den Informationsfluss wenige Tage nach Beginn der Ermittlungen gegen Edathy vom BKA über den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an die SPD-Spitzenpolitiker Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und ihn, Oppermann, selbst. Er habe Oppermann daraufhin empfohlen, mit Friedrich darüber zu sprechen, was dieser dann auch sofort zugesagt habe, berichtete de Maizière.

In besagter Pressemitteilung stand auch, Ziercke habe Oppermann in einem Telefonat im Oktober 2013 die gerade eingeleiteten Kinderporno-Ermittlungen gegen Edathy bestätigt. Ziercke hatte daraufhin einen solchen Geheimnisverrat bestritten, später nahm auch Oppermann diese Aussage zurück. Als die Presseerklärung erschien, war Ziercke gerade bei de Maizière. Vor dem Untersuchungsausschuss hatte Ziercke zunächst sehr bestimmt gesagt, bei dieser Unterredung sei nicht über Edathy gesprochen worden, und von Oppermanns Presseerklärung habe er erst danach erfahren. Auf Nachfragen hin hatte er dann seine Aussage dahingehend geändert, dass er sich nicht erinnern könne, mit de Maizière darüber gesprochen zu haben, dies aber auch nicht ausschließen könne. De Maizière berichtete nun, in diesem Gespräch sei "am Rande auch Edathy Thema" gewesen. Ziercke habe ihm die Rolle des BKA bei den Ermittlungen erläutert. Ob auch die Presseerklärung, die ihm Oppermann am Vorabend angekündigt hatte, in dem Gespräch eine Rolle gespielt habe, sei ihm "nicht mehr erinnerlich", sagte der Bundesinnenminister.

Intensiv wurde de Maizière schließlich zum Verhalten des beamteten Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche befragt. Dieser hatte, nachdem er von BKA-Chef Ziercke von den Ermittlungen gegen Edathy erfahren hatte, umgehend seinen damaligen Minister Friedrich informiert, nicht aber nach der Amtsübergabe am 17. Dezember 2013 den Nachfolger de Maizière. Dieser wies nun darauf hin, dass Fritsche schon kurz danach ins Bundeskanzleramt gewechselt sei. Außerdem sei der Zweck zu verhindern, dass Edathy ein hervorgehobenes Amt bekommt, mit der Regierungsbildung entfallen. Die befragenden Abgeordneten wiesen demgegenüber darauf hin, dass Fritsche die Information Friedrichs damit begründet habe, ihn für den Fall einer unverhofften Journalistenanfrage zu wappnen. Dieses Risiko habe auch nach dem Amtswechsel weiter bestanden.

Moin,

...die ganze Politik scheint ein Abenteuer zu sein mit ungewissem Ausgang - so könnte frau/man das bezeichnen, was wir so zu hören und sehen bekommen. Da fehlt mittlerweile gefühlt der große Rahmen und Überblick bei den politisch Agierenden; der ist scheinbar vielfach abhanden gekommen.
Es wird gefühlt nur noch taktiert und sich um den eigenen privaten und parteirelevanten Vorteil und um die Macht gekümmert. Das ist das, was ich zunehmend empfinde - die Entwicklung der Wahlbeteiligung liegt vielleicht auch darin begründet. Aber das stört niemanden mehr hierzulande, solange es einem gut geht. In Dänemark liegen die Wahlbeteiligungen wohl eher bei 85% hörte ich und auch das muss einen Grund haben... Irgend etwas läuft schief in unserem Land und das ist selbstgemacht und lässt sich nicht auf die Globalisierung u. ä. schieben...

Gruß, Ulrike-Marisa

Moin,

die Geschichte geht (immer) weiter.
Manch eine(r) könnte dabei auf die Idee kommen, wir werden von einem "Lügen-und Intrigenverein" verwaltet und regiert.

Aus dem Bundestag:

Fall Edathy: Neue Widersprüche
Untersuchungsausschuss (Edathy)

Der 2. Untersuchungsausschuss stößt beim Versuch, die Informationsflüsse im Zusammenhang mit den Kinderporno-Ermittlungen gegen den einstigen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy aufzuklären, auf immer neue Ungereimtheiten. Das betrifft sowohl die Vorgänge in der niedersächsischen Justiz, zu denen am Donnerstag zwei Zeugen aussagten, als auch die Bundespolitik, zu der die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin (1. PGF) der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, sowie in nichtöffentlicher Sitzung der Büroleiter von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gehört wurde.

Bereits am Mittwochabend hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ausgesagt, ihn habe der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann am 10. Februar 2014 gegen 18 Uhr über die gerade erfolgte Durchsuchung der Wohn- und Büroräume Edathys in Niedersachsen informiert. Zu diesem Zeitpunkt war darüber noch nichts in der Öffentlichkeit bekannt. Am Donnerstagmorgen erhielt der 2. Untersuchungsausschuss vom Rechtsanwalt Hartmanns die Kopie eines Schreibens an die Berliner Staatsanwaltschaft, die Vorermittlungen wegen des Verdachts auf Geheimnisverrat durch Hartmann führt. Darin schreibt der Anwalt, Hartmann habe am Rande der am 10. Februar 2014 um 16 Uhr tagenden Sitzung des erweiterten Fraktionsvorstands der SPD von der Durchsuchung erfahren. Er vermute, dass die Information aus der niedersächsischen SPD stammte, da auch ein Wahlkreisbüro Edathys durchsucht worden war.

Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses fragten nun Lambrecht, ob sie dort auch diese Information bekommen habe. Lambrecht antwortete, sie habe ein wichtiges Projekt für die neue Legislaturperiode vorgestellt und nichts von Gesprächen am Rande mitbekommen. Erst später sei sie vom Pressesprecher der Fraktion über die Durchsuchung informiert worden. Ausschussmitglieder mehrerer Fraktionen ließen in ihren Fragen Zweifel erkennen, ob es Lambrecht entgangen sein könnte, wenn auf der Sitzung eine solche Information kursiert hätte. Aufgrund früherer Zeugenaussagen halten sie es für nahezu sicher, dass Hartmann eine andere Quelle hatte, die ihn über Schritte der niedersächsischen Ermittler informierte.

Lambrecht berichtete dem Ausschuss, sie habe einen oder zwei Tage nach ihrer Wahl zur 1. PGF am 16. Dezember 2013 vom neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann unter dem Siegel der Vertraulichkeit erfahren, dass im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinderporno-Vertrieb der Name Sebastian Edathy aufgetaucht sei. Zwar sei das von Edathy bestellte Material nicht strafbar, es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass es dennoch zu einem Verfahren kommt, habe Oppermann ihr erläutert. Die Information sei über den damaligen Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) an SPD-Chef Sigmar Gabriel und weiter an den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und an ihn gelangt. Weiterhin habe Oppermann berichtet, dass der damalige innenpolitische Sprecher Michael Hartmann ihn auf den schlechten Gesundheitszustand Edathys angesprochen habe und er Hartmann daraufhin beauftragt habe, sich um Edathy zu kümmern. Auf Nachfrage sagte Lambrecht, für sie sei aus dem Zusammenhang klar gewesen, dass Oppermann Hartmann keinen Hinweis auf den Verdacht gegen Edathy gegeben hat. Oppermann selbst soll am Donnerstag, 18. Juni, vom 2. Untersuchungsausschuss gehört werden, ebenso wie Friedrich, Gabriel und Steinmeier.

Der 2. Untersuchungsausschuss vernahm am Donnerstag außerdem Generalstaatsanwalt Frank Lüttig aus Celle. Er hat die Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft Hannover, welche gegen Edathy ermittelt hatte. Wie schon die früher vernommenen Hannoveraner Staatsanwälte rechtfertigte Lüttig die dreimonatige Dauer des Ermittlungsverfahrens damit, dass man wegen der dünnen Verdachtslage nicht vorschnell durchsuchen wollte, zumal dies angesichts der Prominenz Edathys leicht öffentlich werden und damit zur Vernichtung seiner Existenz hätte führen können. Man habe aber auch nicht, wie einige andere Staatsanwaltschaften bei vergleichbarer Verdachtslage, das Verfahren kurzerhand einstellen wollen. Deshalb habe man sich zu einer sorgfältigen Prüfung des Anfangsverdachts entschlossen.

Für große Überraschung sorgte die Aussage Lüttigs, er sei sich ziemlich sicher, dass er kurz nach Erhalt der Ermittlungsakte Edathy am 31. Oktober 2013 den zuständigen Referatsleiter im niedersächsischen Justizministerium, Thomas Hackner, unterrichtet hat. Hackner habe dann angekündigt, den Staatssekretär zu informieren. Allerdings habe er nur einen Vermerk über ein zweites Gespräch mit Hackner am 28. Januar 2014, nachdem der Entschluss zur Durchsuchung gefallen war. Er habe angeboten, zu einem Vortrag ins Ministerium zu kommen, was bei derartigen Verfahren üblich sei, aber zu seiner Überraschung habe Hackner das abgelehnt. In einem späteren Stadium des Verfahrens habe er dann festgestellt, dass es mehrere direkte Gespräche zwischen dem Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, und dem damaligen Staatssekretär im Justizministerium, Wolfgang Scheibel, gegeben habe, zu denen er nicht hinzugezogen und auch nicht darüber informiert worden sei. Auch von der Pressekonferenz am 14. Februar 2014 über das Verfahren gegen Edathy habe er erst nichts gewusst. Man habe ihn bewusst heraushalten wollen, sagte Lüttig und deutete parteipolitische Motive an.

Mit den Aussagen Lüttigs konfrontiert, zeigte sich die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Bündnis 90/Die Grünen) überrascht. Wenn es zutreffen sollte, dass Lüttig bereits Anfang November ihr Haus informiert hat, "würde mich das auch menschlich erschüttern", denn sie habe davon nie erfahren, sagte Niewisch-Lennartz. Sie habe erst am 29. Januar 2014 Kenntnis von dem Verfahren gegen Edathy bekommen und immer angegeben, unter anderem mehrfach vor dem Landtag in Hannover, dass das Justizministerium keine frühere Kenntnis gehabt habe. Einige Ausschussmitglieder überlegen nun, Hackner und Scheibel als zusätzliche Zeugen vor den Ausschuss zu laden. Vorhaltungen, niedersächsische Behörden könnten aus politischen Gründen die Ermittlungen gegen Edathy verschleppt haben, wies Niewisch-Lennartz zurück. Dafür gebe es "nicht den geringsten Anhaltspunkt", erklärte sie.

Moin,

es geht weiter...

Fall Edathy: Fragen bleiben offen
2. Untersuchungsausschuss (Edathy)

Nach dreizehnstündiger Zeugenvernehmung vertagte sich gestern Abend der 2. Untersuchungsausschuss auf die nächste Sitzungswoche. Zuvor hatten die Zeugen Hans-Peter Friedrich, Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier neue Fragen aufgeworfen. Die Vernehmung von Thomas Oppermann wurde unterbrochen und soll am 1. Juli fortgesetzt werden. Er ist der letzte in einer umfangreichen Zeugenliste, die der Ausschuss seit Oktober abgearbeitet hat.

Schon beim ersten Zeugen, dem stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Friedrich, ergaben sich Unstimmigkeiten mit einem früheren Aussagen. Friedrich gab an, knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl als geschäftsführender Bundesinnenminister von seinem Staatsekretär Klaus-Dieter Fritsche über einen Verdacht gegen den damaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy informiert worden zu sein, und zwar am 17. Oktober 2013. Fritsche hatte aber am 21. Mai vor dem Untersuchungsausschuss erklärt, er habe am 16. Oktober einen Anruf vom Präsidenten des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, erhalten, dass bei Ermittlungen gegen einen kanadischen Kinderporno-Vertrieb Sebastian Edathy als Kunde identifiziert worden sei, und am selben Tag seinen Minister davon unterrichtet. Da Ziercke mitgeteilt habe, dass aus Sicht des BKA das von Edathy bestellte Material nicht strafrechtlich relevant sei, habe Friedrich um eine Begründung gebeten, die er beim BKA eingeholt habe. Am nächsten Tag habe ihn der Minister angerufen und er habe ihm das Ergebnis mitgeteilt, so Fritsche damals. Nach Angaben Friedrichs lagen aber nur Minuten zwischen beiden Telefonaten. Er schilderte dem Ausschuss anschaulich, dass in der dritten und letzten Sondierungsrunde zwischen CDU, CSU und SPD, die den Koalitionsverhandlungen voranging, ihn die Nachricht erreicht habe, Fritsche wolle ihn sprechen. In einer Sitzungspause habe er dann seinen Staatssekretär angerufen. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass bei einem Verfahren gegen einen Kinderporno-Ring der Name Edathys aufgefallen sei, der Nacktbilder von Jugendlichen bestellt habe. Er habe Fritsche daraufhin gebeten zu klären, ob dies strafbar sei. Anschließend habe er den SPD-Vorsitzenden Gabriel über den Verdacht informiert.

Unmittelbar nach Ende der Sondierungsrunde habe er Fritsche erneut angerufen und die Auskunft bekommen, dass die Bilder keine strafbare Kinderpornografie seien. Darüber habe er umgehend den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel informiert, der noch in der Nähe stand. Solche Unstimmigkeit hatte es schon oft in den Zeugenaussagen zu den weit über ein Jahr zurückliegenden Vorgängen gegeben, und es sollten nicht die letzten sein. Fritsche hatte am 21. Mai gesagt, sein Anruf bei Friedrich habe einzig dem Zweck gedient, dass dieser Bescheid wisse, falls er "vor ein Mikrofon läuft", also ein Reporter ebenfalls von dem Verdacht gegen Edathy erfährt und ihn darauf anspricht. Keinesfalls habe er seinem Minister geraten, jemanden aus der SPD-Führung zu informieren. Dagegen sagte Friedrich nun, er erinnere sich zwar nicht mehr an den Wortlaut, es sei aber von Fritsche der Name Gabriel gefallen in dem Sinne, dass dieser informiert werden müsse. Er selbst habe zunächst eher an Noch-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gedacht, aber ihm habe spontan eingeleuchtet, dass der Parteichef bei der Besetzung von Regierungsämtern das entscheidende Wort hat. Es sei darum gegangen zu verhindern, dass Edathy eine hervorgehobene Position erhalte und dann möglicherweise der Verdacht gegen ihn publik werde.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel stellte im Anschluss die Situation, wie er erstmals von dem Verdacht gegen Edathy erfahren hat, genauso dar wie Friedrich. Als Motiv für die Mitteilung habe Friedrich ihm gesagt, für den Fall, dass der Verdacht gegen Edathy an die Öffentlichkeit kommt, solle nicht der Eindruck entstehen, das sei absichtlich durchgestochen worden, um der SPD zu schaden. Er habe das als hochanständig wahrgenommen, sagte Gabriel. Nach Gabriels Angaben hat Friedrich daraufhin den Raum verlassen, in dem sie unter vier Augen gesprochen hatten, um die Frage der Strafbarkeit zu klären. Noch in derselben Pause sei Friedrich dann zurückgekommen, um ihm das Ergebnis mitzuteilen.

Unmittelbar nach der Sondierungsrunde habe er dann den damaligen SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zur Seite genommen und eingeweiht. Beide hätten festgestellt, dass der damalige Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann ebenfalls Bescheid wissen müsse, da dieser die Gespräche zur Besetzung der Führungsposten in der Fraktion führen sollte und Edathy zu diesem Zeitpunkt eher für eine wichtige Position in der Fraktion als in der Regierung in Betracht gekommen sei. Nach seiner Erinnerung habe er später, auf dem Weg nach Hause oder danach, Oppermann angerufen, sagte Gabriel. Dies deckte sich mit Aussagen, die er im Frühjahr vergangenen Jahres im Innenausschuss gemacht hatte. Ausschussmitglieder hielten Gabriel aber vor, dass die Sondierungsgespräche am 17. Oktober 2013 gegen 15.15 Uhr zu Ende gewesen sei und er dann um 16 Uhr eine Pressekonferenz gegeben habe. Oppermann habe aber nach Angaben des BKA um 15.29 Uhr in dieser Sache bei Ziercke angerufen. Er hätte also noch eine andere Quelle haben müssen. Darauf antwortete Gabriel, es sei theoretisch möglich, dass er unmittelbar nach seinem Gespräch mit Steinmeier Oppermann angerufen hat. Seine Erinnerung sei aber eine andere.

Die Tatsache, dass Gabriel die gegebene Information an Steinmeier und Oppermann weitergereicht hatte, wertete Friedrich gegenüber dem Ausschuss als Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit. Dagegen begründete Gabriel sie als notwendig, um das Ziel zu erreichen, Edathy von exponierten Positionen fern zu halten. Hätte er ohne eine Begründung ein Veto gegen solche Besetzungen eingelegt, hätte das erst recht Fragen nach sich gezogen.

Angesprochen auf Zeugenaussagen, nach denen es bereits vor dem öffentlichen Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Edathy in der Fraktion Gerüchte gegeben habe, versicherte Gabriel, nie dergleichen gehört zu haben. Dieselbe Aussage machte anschließend auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Über das Gespräch mit Gabriel direkt nach dem Sondierungsgespräch sagte Steinmeier, man habe vereinbart, dass Oppermann schnellstmöglich informiert werden solle und Gabriel das übernehme. Am selben Abend oder am nächsten Tag sei Oppermann in sein Büro gekommen und habe ihm gesagt, er habe in Sachen Edathy mit Ziercke telefoniert, aber nichts Neues erfahren.

Oppermann sagte zu den Abläufen am 17. Oktober 2013, er könne sich an keine genauen Uhrzeiten erinnern, es sei aber alles schnell gegangen. Gabriel habe ihn angerufen und über den Verdacht gegen Edathy informiert. Er sei danach fassungslos und schockiert gewesen, da dies nicht zu seinem Bild von Edathy gepasst habe. Deshalb habe er sofort Ziercke angerufen in der Hoffnung, dass sich alles als Irrtum herausstellt. Nachdem er wiedergegeben habe, was er soeben erfahren hatte, habe Ziercke sinngemäß gesagt, er, Oppermann, erwarte doch wohl keine Antwort von ihm. Da ihm damit klar wurde, dass Ziercke das Gespräch unangenehm war, habe er es schnell beendet. Er habe aber daraus, dass Ziercke nicht dementiert hat, den Schluss gezogen, dass der Vorwurf zutrifft. Mit Edathy habe er danach nur ein kurzes Gespräch am 8. November gehabt, sagte Oppermann. Edathy habe ausloten wollen, welche Positionen er sich für ihn vorstellen könne. Er habe ihm geantwortet, dass er zu diesem Zeitpunkt noch nichts sagen könne. Es sei für ihn ein sehr unangenehmes Gespräch gewesen, sagte Oppermann, da er nicht den Anschein erwecken durfte, er wisse etwas. Dass Edathy danach nicht mehr auf ihn zugekommen sei, habe er darauf zurückgeführt, dass kurz nach dem einen Gespräch in deutschen Medien ausführlich über die kanadischen Ermittlungen gegen den Kinderporno-Ring berichtet worden war. Als sich Edathy dann im Januar krankmeldete und Anfang Februar sein Bundestagsmandat zurückgab, sei es ihm ein Zusammenhang mit Ermittlungen möglich erschienen.

Von der Hausdurchsuchung bei Edathy am 10. Februar 2014 habe er am Rande einer Fraktionsvorstandssitzung, die am Nachmittag dieses Tages stattfand, von seinem Pressesprecher erfahren, sagte Oppermann. Damit bestätigte er als erster Zeuge eine gleichlautende Aussage, die der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann durch seinen Anwalt gemacht hat. Gegen Hartmann, den Edathy als seinen Informanten bezeichnet hatte, laufen derzeit staatsanwaltliche Vorermittlungen wegen möglicher uneidlicher Falschaussage vor dem Untersuchungsausschuss. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte dem Ausschuss berichtet, dass Hartmann ihm am 10. Februar kurz vor 18 Uhr von der Hausdurchsuchung berichtet habe. Öffentlich war darüber erst mehrere Stunden später erstmals öffentlich berichtet worden. Dies konnte als Indiz erscheinen, dass Hartmann einen Informanten in Ermittlerkreisen hatte.

Am 12. Februar erschienen dann erste Berichte, wonach namhafte Sozialdemokraten schon seit November über die Vorwürfe informiert gewesen seien. Daraufhin veröffentlichte Oppermann am 13. Februar eine Presseerklärung, in der er die Informationskette von Friedrich bis zu ihm darstellte und schrieb, Ziercke habe ihm damals die Vorwürfe telefonisch bestätigt. Außerdem erwähnte er, dass Hartmann ihn auf den schlechten Gesundheitszustand Edathys angesprochen habe und er ihn daraufhin beauftragt habe, sich um Edathy zu kümmern. Vor dem Ausschuss verwahrte sich Oppermann gegen Darstellungen, er habe Hartmann mehr mitgeteilt und ihn auf Edathy angesetzt. Zur Entstehung der Presseerklärung sagte er, er habe unter anderem mit Friedrich, Gabriel und Steinmeier die sie betreffenden Passagen abgestimmt. Ziercke habe er nicht erreicht. Dieser hatte nach eigenen Angaben auf eine Rückrufbitte Oppermanns nicht reagiert. Friedrich gab an, Oppermann habe ihm bei der telefonischen Vorabstimmung eine wesentliche Passage nicht vorgelesen, in der es heißt, Friedrich habe strafrechtliche Ermittlungen für möglich gehalten. Hätte Oppermann ihm diesen Satz vorgelesen, "hätte ich mit Sicherheit gesagt, der kommt raus", sagte Friedrich. Er habe angesichts der Presseerklärung über Oppermann "gedacht, der will seinen Kopf aus der Schlinge ziehen und mich jetzt hinhängen".

Zu den Aussagen Oppermanns gab es einige kritische Nachfragen von Vertretern der Unionsfraktion, bevor die Vernehmung am späten Abend auf den 1. Juli vertragt wurde. Die Vertreter der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen hatten angesichts der knappen für sie verbleibenden Fragezeit ganz auf Fragen verzichtet.

Moin,

...das ist ja wahrlich viel Text...
Das kann ich zwischendurch nicht mal so eben lesen, nur überfliegen, - vielleicht am Wochenende mal. Im Radio wude heute früh in dem Morgennachrichten ja schon gesagt, dass die Geschichte um die Frage: wer hat wen vorinformiert und wer hat es nach außen getragen? - weiter geht. Was bringen aber letztlich stundenlange Befragungen, wo fadenscheinige Argumente und scheinbare Tatsachen hin und her bewegt werden, wenn letzlich wohl die direkt Beteiligten gar kein besonderes Interesse an der Aufklärung des eigentlichen Sachverhaltes haben.

Gruß, Ulrike-Marisa