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Die Hoffnung stirbt zuletzt liegt aber schon im Krankenhaus.

Die betroffenen Ausschüsse des Bundesrats haben letzte Woche den Entwurf beraten. Der BR darf ja eine Empfehlung abgeben und könnte Einspruch einlegen (was er wohl nicht tut, so wie sich das liest).

FJ = Ausschuss Frauen und Jugend (federführend)
AIS = Arbeit, Integration, Soziales
FS = Familie und Senioren
In = Inneres
R = Recht

Der ganze Vorgang hier
Das PDF der zusammengefassten Ausschussempfehlung hier (20 Seiten).

Ich habe dazu einen Thread im Fediverse erstellt, der sich hier als ganze Seite lesen lässt.

Die wichtigsten Punkte: Grundsätzlich äussern sich FJ, AIS, FS ziemlich pro und kritisieren die bekannten Punkte: Wartezeit, Hausrecht, Wehrpflicht, Übermittlung an Behörden, Einschränkung des Offenbarungsverbots. Die Begründungen sind tw sehr schön zu lesen.

Nur der Rechtsausschuss hat noch nicht verstanden, dass der Knackpunkt eben gerade in der voraussetzungslosen Selbstaussage steckt, weil es keine "geeigneten Nachweise" darüber hinaus gibt und zum Beispiel "nachzuweisende fachliche Beratung" ein unsinniges Gatekeeping sind. Ausserdem überhöhen sie vollkommen die Bedeutung des Eintrags und der Änderung. Naja.

Megaklopper neben dieser Forderung: Der Innenausschuss will die Inkraftsetzung erst 1.Nov.2025 und begründet das damit, dass die Software-Änderung bei den Standesämtern so lange dauert (die haben einen Stichtag am 1.November). Das ist ziemlicher Unfug, aber fordern können sie ja erst mal.

Ehrlich gesagt wäre das die übelste Sache, denn Herbst 2025 ist die Bundestagswahl, die ziemlich sicher mit einer schwarz geführten, vermutlich großen Koalition endet. D.h. die nächste Regierung könnte das Gesetz kassieren, bevor es tatsächlich in Kraft tritt.

Jaddy hat geschrieben: Mo 9. Okt 2023, 19:12 Ehrlich gesagt wäre das die übelste Sache, denn Herbst 2025 ist die Bundestagswahl, die ziemlich sicher mit einer schwarz geführten, vermutlich großen Koalition endet. D.h. die nächste Regierung könnte das Gesetz kassieren, bevor es tatsächlich in Kraft tritt.

Das sehe ich nicht ganz so übel, wenn der Beschluss des Bundestags und die Unterschrift des Bundespräsidenten vor dem Wahltermin liegt. Richtig übel wäre aber, dass das SBGG in die Mühlen des Wahlkampfs gerät.

Interessant ist mMn hier die Vorsitzende ders Rechtsausschusses, Elisabeth Winkelmeier-Becker, die stellvertr. Mitglied im Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist. Allerdings, was heißt das schon ... ?

Vicky_Rose hat geschrieben: Fr 13. Okt 2023, 14:45

Jaddy hat geschrieben: Mo 9. Okt 2023, 19:12 Ehrlich gesagt wäre das die übelste Sache, denn Herbst 2025 ist die Bundestagswahl, die ziemlich sicher mit einer schwarz geführten, vermutlich großen Koalition endet. D.h. die nächste Regierung könnte das Gesetz kassieren, bevor es tatsächlich in Kraft tritt.

Das sehe ich nicht ganz so übel, wenn der Beschluss des Bundestags und die Unterschrift des Bundespräsidenten vor dem Wahltermin liegt. Richtig übel wäre aber, dass das SBGG in die Mühlen des Wahlkampfs gerät.

Es würde aber in jedem Fall noch fast zweieinhalb Jahre (!!!) Wartezeit bedeuten. Und das wäre für so manche definitiv zu lange, weil sie einfach nicht mehr können. Ob das irgendwer aus dem Innenausschuss auch nur ansatzweise bedacht hat? Wohl eher nicht "¦

LG
Mirjam

Mirjam hat geschrieben: Fr 13. Okt 2023, 16:28 Und das wäre für so manche definitiv zu lange

Das sehe ich auch so, aber ich bezog mich auf den Beitrag von Jaddy, der ein "Kassieren" des Gesetzes einer neuen Regierung befürchtet. Das wäre mMn der GAU.

Mirjam hat geschrieben: Fr 13. Okt 2023, 16:28 weil sie einfach nicht mehr können

Wenn man einfach nicht mehr kann, sollte man es einfach jetzt machen und nicht auf eine mittlerweile sehr vage Hoffnung warten.

Das sehe ich auch so. Wer zu seiner/ihrer Transidentität stehen kann, dem sind die für Andere menschenunwürdige Fragen von Gutachtern schnuppe. Allerdings entstehen dann immer noch Gutachterkosten, die viele vermeiden möchten.
Ich selbst habe schon 2018 als die ersten Diskussionen für ein Selbstbestimmungsgesetz aufgekommen sind, geahnt, dass es eventuell zum Super-Gau kommen kann. 2019 begann ich den Weg nach dem alten TSG. Trotz Coronamassnahmen war ich im Mai 2020 fertig.

Das SBGG hat es am 01.11.. wieder einmal ins Kabinett geschafft:

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
...
- Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 432/23 - Beschluss) — BMFSFJ, BMJ
...

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... se-2234066

Momo58 hat geschrieben: Fr 13. Okt 2023, 19:08 Wer zu seiner/ihrer Transidentität stehen kann, dem sind die für Andere menschenunwürdige Fragen von Gutachtern schnuppe.

Das halte ich für absoluten Blödsinn!

Svetlana L hat geschrieben: Mo 6. Nov 2023, 13:56

Momo58 hat geschrieben: Fr 13. Okt 2023, 19:08 Wer zu seiner/ihrer Transidentität stehen kann, dem sind die für Andere menschenunwürdige Fragen von Gutachtern schnuppe.

Das halte ich für absoluten Blödsinn!

Jepp. Das ist "hat uns früher auch nicht geschadet" auf trans. Spoiler: Doch, vielen hat es. Vielen tut es.
Nachweislich nicht zielführende, willkürliche, nachweislich unwissenschaftliche "Gutachten", beruhend auf persönlichen Geschlechter-Stereotypen der Gutachtenden für viel Geld. Warum auch nicht? Nunja. Genau deshalb.

Vicky_Rose hat geschrieben: Mo 6. Nov 2023, 12:07 Das SBGG hat es am 01.11.. wieder einmal ins Kabinett geschafft:

Ohne Aussprache beschlossen ("TOP-1-Liste"):
...
- Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften;hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 432/23 - Beschluss) — BMFSFJ, BMJ
...

https://www.bundesregierung.de/breg-de/ ... se-2234066

Danke.
Nach der Empfehlung des Bundesrats hat mit dem Kabinettsbeschluss der Gesetzentwurf jetzt eine Bundestags-Drucksachen-Nummer 20/9049(pdf).

Einziger Unterschied zum bisherigen Kabinettsentwurf ist die Reaktion des Bundeskabinetts/Regierung auf die Empfehlung des Bundesrats (ab S.76), die eigentlich auch in einem Satz zusammengefasst werden könnte: "Danke, aber: nein". Sprich: Nichts davon wird berücksichtigt.

Auf der Tagesordnung des Familienausschuss steht für den 13.11. eine (öffentlich übertragene) Anhörung, allerdings vorbehaltlich der vorherigen Überweisung durch den Bundestag. Das dürfte schwierig werden, denn auf der TO des Bundestags ist bis zum 10.11. nichts davon und die vom 13.10. ist noch nicht veröffentlicht. Geladen sind/wären die üblichen Gesichter. Zu erwarten sind die üblichen Statements, und ich habe den starken Verdacht, dass die Regierungsparteien sich auf nichts einlassen, weil die interne Abstimmung wohl durchaus heftig und fragil war, sondern das Ding as is durchbringen.

Mit ein bisschen Glück knapp vor Weihnachten.

Jaddy hat geschrieben: Di 7. Nov 2023, 21:57 Auf der Tagesordnung des Familienausschuss steht für den 13.11. eine (öffentlich übertragene) Anhörung,

Wen es interessiert. Dort finden sich auch die entsprechenden Stellungnahmen der Verbände und Sachverständigen im Wortlaut:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a1 ... 786-973786

Die öffentliche Anhörung wird verschoben"¦

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... -fest.html

FDP = FICK DICH PARTEI

Huhu

Wisst ihr warum das Reichstaggebäude ein Kuppeldach hat??

Schonmal einen Zirkus mit Satteldach gesehen?