Vielleicht mal ein kleiner Realitäts-Check: Die C-Parteien haben nie auch nur einen Ansatz in Richtung Selbstbestimmungsgesetz oder Modernisierung des TSG gemacht, obwohl dies von vielen Seiten immer wieder gefordert wurde. Inklusive EU und BVerfG, weil was 1981 absolut modern war, inzwischen von neuen Erkenntnissen überholt und definitiv verfassungswidrig ist.
Die Änderungen aufgrund des BVerfG-Entscheids zur Dritten Option wurden bewusst mit Hürden und Beschränkungen gebaut. Erstaunlicherweise hat sich die damalige Regierung mal an die Frist des BVerfG gehalten: 31.12.2018. Die finale Abstimmung war am 14.12.2018. Der Bezug auf den Chicagoer Konsens wäre nicht nötig gewesen. Die klare Ansage des BVerfG, dass der Eintrag der gelebten sozialen Rolle entspricht und nichts mit Körperlichkeit zu tun hat, wurde ignoriert. Es hätte sofort zu einer Zusammenlegung statt einer künstlichen Trennung zwischen trans und inter kommen können. Die Erreichbarkeit der nichtbinären Optionen per TSG musste ausgerechnet erst der BGH klären. Aber die Vorgabe im BMI war glasklar, die Anzahl der erfolgreichen Änderungen auf nichtbinäre Optionen möglichst gering zu halten. "Seht, es gibt sie quasi gar nicht, also kein Bedarf, irgendwas zu ändern" (obwohl das eindeutig gegen die Verfassung und das AGG verstösst).
Massgeblich dabei waren Seehofer und einige CxU-Menschen im BMI damals. Ich vermute auch, dass auf massgeblicher Ebene dort und in den anderen langjährig CxU-geführten Ministerien reichlich entsprechend geneigte Beamtys sitzen.
In der Bundestagsfraktion ist mir hauptsächlich Marc Henrichmann aufgefallen. Obmann der CxU im Innenausschuss. In verschiedenen Reden von ihm lässt sich die Haltung der CxU zu trans, geschlechtlicher Gleichstellung etc nachhören und lesen. Lohnenswert zum Beispiel das Plenarprotokoll zu den Gesetzentwürfen von FDP und Grün vom 19. Mai 2021. Siehe
(pdf), S. 29317. Einmal der komplette Unfug und Falschbehauptungen zu Hormonen, Operationen, etc, die nichts mit Personenstand und Vornamen zu tun haben. Siehe auch die Interventionen und Antworten darauf. Sein Beitrag ist von dem von Storch zwei Seiten vorher nur stilistisch, kaum inhaltlich zu unterscheiden.
Danach wurden die Entwürfe ja in den Innenausschuss überwiesen, wo Henrichmann zu der Zeit (GroKo) quasi Vorsitzender war. Deshalb ist auch die "Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss)" zu diesen Entwürfen interessant:
https://dserver.bundestag.de/btd/19/295/1929595.pdf
Zusammenfassung: "Ja, das TSG muss dringend überarbeitet werden, BVerfG und Europarat mahnen seit Jahren an, so etwas wie ein Selbstbestimungsgesetz zu machen, aber wir lehnen die Entwürfe trotzdem ohne weitere Bergündung ab". Siehe mein EIngangsstatement oben...
Wer Spass hat kann sich auch die
Anhörung der Expertys (Vorsicht, auch Korte) antun. Mit Video und ganz unten auch das
Protokoll-PDF mit allen Stellungnahmen. Henrichmann wendet sich mit seinen Fragen gezielt an die von CxU und rechtsextremen geladenen Expertys, Becker und Korte, damit sie seinen anti-Selbstbestimmungs-Standpunkt noch mal (mit dem gleichen Unfug) untermauern.
Ein Highlight war, als er in einer Anhörung im Innenausschuss (damals zur Dritten Option) mit hörbarer Verzweiflung in der Stimme ausrief "aber wir brauchen doch einen objektiv feststellbaren Geschlechtseintrag!"(*). Alle geladenen Expertys facialpalmierten
- OK, bis auf Korte.
Henrichmann ist die Stimme der CxU in Sachen Selbstbestimmungsgesetz. Etwas anderes als Ablehnung und Beschränkung von Seiten der CxU in der Regierung zu erwarten wäre töricht. Das betrifft auch Regierungen von CxU mit SPD, Grün oder gar FDP.
Dieses "konservativ" steht bei denen genau nicht für Erneuerung sondern mindestens für Beibehaltung, wenn nicht gar Rückkehr in eine imaginäre gute alte Zeit, die weniger kompliziert war, in der auf weniger andere Menschen Rücksicht genommen werden musste. Das "christlich-konservative", wie es in den Reden, Texten, Gesetzentwürfen und Parteiprogrammen immer wieder ausformuliert wird, ist nicht für Vielfalt, nicht für die Ermöglichung individueller Lebensgestaltung und auch nicht für tatsächlich wirksam umgesetzte Minderheitenrechte. Alles was marginalisierte Menschen erwarten können sind Alibi-Almosen und gerade so viel, dass es keine Aufstände gibt. Um im Bild zu bleiben würden "Konservative" dieser Couleur zum Thema Obdachlosigkeit lieber Polizei für Vertreibung einsetzen, als Unterkünfte zu bauen oder Versorgung auszubauen. Jedenfalls sind mir aus den vergangenen 40 Jahren keine Gegenbeispiele bekannt.
"Wir", LSBTIQA+, aber auch Schwangere, Behinderte, Menschen mit geringem Einkommen, prekär Beschäftigte, etc haben von C-Parteien wirklich nichts zu erwarten. Ja, von den anderen von rechts bis mitten in die SPD rein auch nicht, aber das ist ja gerade nicht Thema.
(*) Darauf wird sich immer wieder bezogen, das ist aber Unfug. Die "Vielzahl von Regelungen und Gesetzen" bzgl Geschlecht(seintrag) existiert schlicht nicht (mehr) und soll auch gar nicht mehr existieren (AGG). Was da besonders geschützt und geregelt werden soll, bezieht sich nämlich sinngemäss nicht auf den Eintrag, sondern ganz andere Dinge. Zum Beispiel ob eine Person schwanger ist bzw werden kann (Arbeitsschutz) oder Kindererziehungszeiten hatte (Rente). Seit Eintrag und vermutetet körperliche EIgenschaften, namentlich reproduktive Fähigkeiten, gesetzlich getrennt wurden - 1981 mit dem TSG - müssten Regelungen eigentlich präziser geschrieben werden.
- OK, bis auf Korte.