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Nein. Ich habe ein sehr gutes Vertrauensverhältnis zu meiner Hausärztin. Als ich ihr davon erzählte, hat sich die ganze Praxisbelegschaft riesig gefreut. Es haben alle vor dem einen Computer-Bildschirm gesessen und das Attest formuliert.

Der Begriff -»Variante der Geschlechtsentwicklung-« wird im Gesetz nicht erläutert. Im ICD-10-GM wird die Diagnose -»Varianten der Geschlechtsentwicklung-« ebenfalls nicht aufgeführt. Die ICD-10-GM ist die amtliche Klassifikation 8 zur Verschlüsselung von Diagnosen in der ambulanten und stationären Versorgung in Deutschland 9. In der Gesetzesbegründung wird der Begriff wie folgt erläutert:

-»Der Anwendungsbereich der Regelung beschränkt sich auf Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Nach der aktuellen medizinischen Terminologie, die auf der bei der
Konsensuskonferenz 2005 in Chicago vorgeschlagenen Klassifikation beruht, werden unter Varianten der Geschlechtsentwicklung Diagnosen zusammengefasst, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind (Lee PA, Houk CP, Ahmed SF, Hughes IA: Consensus Statement on Management of Intersex Disorders. International Consensus Conference of Intersex. Pediatrics 2006; 118:E488-E500).-«

Diese Definition ist abschließend formuliert. Sie ist enger als die Definition der Bundesärztekammer, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 10.10.2017 zustimmend zitiert hat:

-»Aus medizinischer Sicht wird an einer allein binären Geschlechtskonzeption nicht festgehalten. Die Bundesärztekammer hat im Jahr 2015 auf Empfehlung ihres Wissenschaftlichen Beirats die Stellungnahme -»Versorgung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Varianten/Störungen der Geschlechtsentwicklung (Disorders of Sex Development, DSD)-« abgegeben. Dort heißt es, Varianten der Geschlechtsentwicklung stellten eine heterogene Gruppe von Abweichungen der Geschlechtsdeterminierung oder "differenzierung dar. Unter Varianten der Geschlechtsentwicklung werden angeborene Variationen der genetischen, hormonalen, gonadalen und genitalen Anlagen eines Menschen mit der Folge verstanden, dass das Geschlecht einer Person nicht mehr eindeutig den biologischen Kategorien "ºmännlich"™ oder "ºweiblich"™ entspreche. Eine Gleichsetzung mit Fehlbildung oder Krankheit sei nicht angemessen (vgl. Bundesärztekammer, Deutsches Ärzteblatt vom 30. 1. 2015, S. 1, 2).-«

Nach dieser Definition fallen unter den Begriff -»Varianten der Geschlechtsentwicklung-« auch Varianten, die auf angeborenen Variationen der hormonalen Anlagen beruhen. Der Deutsche Ethikrat hat in seiner -»Stellungnahme Intersexualität-« ausgeführt:

-»Die Steuerung der Produktion von Steroidhormonen erfolgt über das Zwischenhirn (den Hypothalamus), vermittelt durch die Hirnanhangdrüse (Hypophyse). Störungen des Zusammenspiels können sich direkt oder indirekt auf das Gleichgewicht im Sexualsystem und gleichzeitig auf den übrigen Stoffwechsel auswirken. Bei natürlichen Varianten, Gendefekten oder medikamentösen Manipulationen im Hormonsystem kann es zu hormonell bedingter DSD kommen. Ein nicht genetisch verursachtes Beispiel ist die Vermännlichung von Sportlerinnen durch ein Hormondoping zur Leistungssteigerung. Umgekehrt können durch Hormontherapie die körperlichen Merkmale der DSD in Richtung eines der beiden Geschlechtspole verschoben werden. Bei länger dauernder Einwirkung sind die Veränderungen nicht mehr rückholbar.-«

Varianten der Geschlechtsentwicklung können somit nicht nur auf angeborenen hormonalen Anlagen beruhen, sondern auch durch medikamentöse Manipulationen des Hormonsystems ausgelöst werden. Der Ethikrat hat außer dem darauf hingewiesen, dass neben den körperlichen Befunden auch das psychische Geschlechtsempfinden von Bedeutung ist:

-»Das psychische Geschlecht (die Geschlechtsidentität) ist eine Sammelbezeichnung dafür, wie ein Mensch sich vor dem Hintergrund seines Körpers, seiner hormonellen Ausstattung, seines Empfindens und seiner Biografie (einschließlich der kindlichen Erziehungsphase) geschlechtlich einordnet und sich darüber seine sexuelle Identität herausbildet. Die sexuelle Identität muss dem Körpergeschlecht nicht entsprechen und kann in einem Spannungsverhältnis dazu stehen. Von dieser Selbstdefinition begrifflich abzugrenzen ist die sexuelle Orientierung eines Menschen hinsichtlich der Bevorzugung von Sexualpartnern eines bestimmten Geschlechts.-«

So sieht das auch das Bundesverfassungsgericht. Es hat im Anschluss an die von ihm zitierte Definition der Bundesärztekammer ausgeführt:

-»In den medizinischen und psycho-sozialen Wissenschaften besteht zudem weitgehend Einigkeit darüber, dass sich das Geschlecht nicht allein nach genetisch-anatomisch-chromosomalen Merkmalen bestimmen oder gar herstellen lässt, sondern von sozialen und psychischen Faktoren mitbestimmt wird.-«

Das entspricht der feststehenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Im Beschluss vom 11. 1. 2011 hat das Gericht ausgeführt:

-»Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG schützt mit der engeren persönlichen Lebenssphäre auch den intimen Sexualbereich des Menschen, der die sexuelle Selbstbestimmung und damit auch das Finden und Erkennen der eigenen geschlechtlichen Identität sowie der eigenen sexuellen Orientierung umfasst (vgl. BVerfGE 115, 1, 14; BVerfGE 121, 175, 190). Es ist wissenschaftlich gesicherte Erkenntnis, dass die Zugehörigkeit eines Menschen zu einem Geschlecht nicht allein nach den äußerlichen Geschlechtsmerkmalen im Zeitpunkt seiner Geburt bestimmt werden kann, sondern sie wesentlich auch von seiner psychischen Konstitution und selbstempfundenen Geschlechtlichkeit abhängt (vgl. BVerfGE 115, 1, 15). Steht bei einem Transsexuellen das eigene Geschlechtsempfinden nachhaltig in Widerspruch zu dem ihm rechtlich nach den äußeren Geschlechtsmerkmalen zugeordneten Geschlecht, gebieten es die Menschenwürde in Verbindung mit dem Grundrecht auf Schutz der Persönlichkeit, dem Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen Rechnung zu tragen und seine selbstempfundene geschlechtliche Identität rechtlich anzuerkennen, um ihm damit zu ermöglichen, entsprechend dem empfundenen Geschlecht leben zu können, ohne in seiner Intimsphäre durch den Widerspruch zwischen seinem dem empfundenen Geschlecht angepassten Äußeren und seiner rechtlichen Behandlung bloßgestellt zu werden (vgl. BVerfGE 116, 243, 264). Es obliegt dem Gesetzgeber, die Rechtsordnung so auszugestalten, dass diese Anforderungen erfüllt sind und insbesondere die rechtliche Zuordnung zum nachhaltig empfundenen Geschlecht nicht von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht wird.-«

Was das Bundesverfassungsgericht in dieser und in den von ihm zitieren weiteren Entscheidungen zum Selbstbestimmungsrecht von Transsexuellen ausgeführt hat, gilt in gleicher Weise für das Selbstbestimmungsrecht von Menschen, die sich ernsthaft und nachhaltig als nicht männlich und nicht weiblich empfinden. Deshalb fallen unter den Begriff -»Varianten der Geschlechtsentwicklung-« auch Abweichungen aufgrund von hormonellen Störungen gleich welcher Ursache und aufgrund eines abweichenden subjektiven Geschlechtsempfindens. Wenn man ihn wie die Begründung des Gesetzes
auf Menschen mit inkongruenten Geschlechtschromosomen, Genitalen und Gonaden beschränken würde, wäre das verfassungswidrig.

Der Begriff kann ohne Weiteres verfassungskonform so ausgelegt werden, wie das nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geboten ist. Denn aus dem Wortlaut des Gesetzes ergeben sich keinerlei Anhaltspunkte dafür, wie der Begriff auszulegen ist. Eine von den engen Vorstellungen des Gesetzgebers abweichende weite verfassungskonforme Auslegung des Begriffs ist deshalb ohne Weiteres mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar.

Marielle hat geschrieben: Sa 16. Feb 2019, 11:25 Meine Sicht zur Frage des Umgangs der Betroffenen damit: Es gibt ein Gesetz. Jeder Mensch hierzulande soll selbst entscheiden, ob er die Regelungen dieses Gesetzes nutzt oder nicht. Die mediale Aufmerksamkeitserheischung durch Einzelpersonen, ohne dahinterstehendes Konzept, wird zur Etablierung eines reibungslosen Ablaufes aber jedenfalls nichts beitragen; im Gegenteil. Wer auf die Öffentlichkeitskarte setzt und auf die Änderung der gesetzlichen Situation abzielt (nur dazu ist öffentlicher Druck sinnvoll), sollte einen Plan haben und wissen, wie dieser auf dem Rechtsweg umzusetzen sein könnte. Und natürlich dazu bereit sein, die entsprechenden Verfahren zu betreiben. Selbstverliebte Tweets ohne Konzept helfen niemandem, bringen aber die Gegner_innen der Selbstbestimmung auf den Baum, wie sich an verschiedenen Einlassungen, u.a. auch von Trans*behandler_innen, schon erkennen lässt.

Anne-Mette hat geschrieben: Fr 15. Feb 2019, 20:04 aus dem verlinkten Text:

Nein. Ich habe ein sehr gutes Vertrauensverhältnis zu meiner Hausärztin. Als ich ihr davon erzählte, hat sich die ganze Praxisbelegschaft riesig gefreut. Es haben alle vor dem einen Computer-Bildschirm gesessen und das Attest formuliert.

So eine Äußerung, die in viele Verbreitungsorgane ausgegeben wird, finde ich sehr problematisch, einige andere Textstellen auch.