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Zur politisch motivierten Kriminalität zählen die sogenannten echten Staatsschutzdelikte (-§-§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108a, 109 -109h, 129a, 129b, 234a und 241a StGB), auch wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt oder nachgewiesen werden kann. Alle übrigen Delikte gemäß StGB und seiner Nebengesetze (z. B.Vereins- und Versammlungsgesetz) werden der politisch motivierten Kriminalität als sogenannte unechte Staatsschutzdelikte ebenfalls zugerechnet, wenn unter Würdigung der Umstände der Tat oder der Motivation des Täters Anhaltspunkte dafürvorliegen, dass diese unter anderem den demokratischen Willensprozess beeinflussen wollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen, sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. sich gegen eines ihrer Wesensmerkmale richten, sich gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten,durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden oder gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung,Herkunft oder ihres Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet ist und die Tathandlung mit ihr im Kausalzusammenhang steht, bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution, Sache oder Objekt richtet (Hasskriminalität). Als fremdenfeindlich wird Hasskriminalität eingestuft, wenn sie aufgrund der (tatsächlichen oder vermeintlichen) Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe oder Herkunft des Opfers verübt wird. Antisemitisch ist der Teil der Hasskriminalität, der aus einer antijüdischen Haltung heraus begangen wird. Unter politisch motivierter Gewaltkriminalität versteht man insbesondere Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Brand- und Sprengstoffdelikte, Landfriedensbruch, Gefährliche Eingriffe in den Schiffs-, Luft-, Bahn- und Straßenverkehr, Freiheitsberaubung, Raub, Erpressung, Widerstands- und Sexualdelikte. Unter dem Begriff Propagandadeliktewerden Verstöße gegen die -§-§ 86, 86a StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen, bzw. das Verwenden von Kennzeichen derselben) zusammengefasst. Diese Propaganda- und Volksverhetzungsdelikte (-§ 130 StGB) machen seit Jahren bundes-, landes- und hauptstellenweit den überwiegenden Anteil der politisch motivierten Straftaten aus
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Politisch motivierte Kriminalität (PMK) Definitionssystem
 Phänomenbereiche — PMK -rechts— PMK -links— PMK -ausländische Ideologie— PMK -religiöse Ideologie — PMK nicht zuzuordnen
 Deliktsqualität — Allgemeine PMK — Propagandadelikte (-§-§ 86, 86a StGB) — Gewaltdelikte — Terrorismus (-§-§ 89a/b/c, 91, 129a/b StGB)
 Themenfelder, u. a. — Fremdenfeindlich — Antisemitisch — Rassismus — Kernenergie — Antifaschismus — Militär — Tierschutz/Tierrecht/Jagd
 Extremistische Kriminalität — ja/nein
 Internationale Bezüge — ja/nein
Gemäß IMK-Beschluss vom 10.05.2001, TOP 10.1, gültig seit 01.01.2001

Elizabeth hat geschrieben: Do 24. Jan 2019, 23:35 Ihr alle habt tollen Einsatz gezeigt! Danke!
Auf Seiten der Polizei ist VELSPOL immer wieder in Erscheinung getreten, bei CSDs,...
Auch die solltet Ihr mit ins Boot holen!
Ich selbst war nur am Rande betroffen:
Bei Übergriffen gegen Frauen sehen Elly und ihr Boyfriend rot:
Als ich vor ein paar Jahren 2 "Herren" zur Ordnung rief, die am Sonntagnachmittag jeder ihnen entgegenkommenden Frau (ob mit oder ohne Kinderwagen) unter dem Vorwand
erheblicher Alkoholisierung fast ins Dekolletté stolperten, habe ich denen wohl so den Spaß verdorben, daß ich einen Faustschlag ins Gesicht kassiert habe.
Da ich zuvor noch ein Foto gemacht hatte, habe ich Anzeige erstattet, und die Polizei konnte die Herren ermitteln.
Leider hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart das Verfahren eingestellt und mir den Privatklageweg angeraten...
Da die Adresse ein Männerwohnheim war, wäre ich mit größter Wahrscheinlichkeit auf den Kosten sitzengeblieben.
(kleine Genugtuung für mich: unmittelbar nach dem Schlag hab ich den Typen mit einer Judo-Fußtechnik von den Beinen geholt und dann von hinten einen Genickhebel angesetzt -
meine Freundin hat ihn von vorne gesehen und gemeint, er habe so was von blöd aus der Wäsche geguckt...)
da sich danach allerdings sein Kumpel näherte, blieb mir nichts übrig als den Griff wieder zu lösen und aufzustehen um mich nicht selbst in Gefahr zu bringen
Der Bluff: "Setz Dich hin, oder ich brech Deinem Kumpel das Genick und kümmere mich dann um Dich" - ist mir leider erst hinterher eingefallen.
- die direkte Festnahme (in Unterzahl 2 gegen 1) ist daher leider gescheitert.
Nach diesen Erfahrungen hätte frau stattdessen einen Hebel an irgendwelchen anderen Gliedmaßen ansetzen - und durchziehen - sollen. Damit wäre einer von 2 Gegnerm ohne potentiell tödliche Verletzungen außer Gefecht gewesen... - auf den Staat war leider (mal wieder) kein Verlaß!!!
LG Elly

Marielle hat geschrieben: Fr 25. Jan 2019, 11:43 ... Peterwagen im Regenbogendesign ...