Olivia hat geschrieben: So 26. Jul 2026, 16:38
Jaddy hat geschrieben: So 26. Jul 2026, 15:01Aber sorry: Es geht nicht um Religion und nicht um migrantisierte Menschen
...doch, es geht eben schon (auch) um Religion - es ist an der Zeit, "Die Gefahr des Islamismus endlich ernst nehmen"
Ich sage nicht, dass dies nicht
auch ernst genommen werden soll. Ich weise darauf hin, dass mal wieder einige den Fokus absichtsvoll verengen, um die Tat für eigene Interessen zu instrumentalisieren. Wir werden die gewohnten Forderungen nach mehr Überwachung, mehr Druck auf Zugewanderte und Migrantisierte, und nach mehr Abschiebungen hören. Alles nutzloser grober Unfug, aber so praktisch vor Landtagswahlen und zur Profilierung.
Nur, egal gegen welche Gruppe es geht, sind die Zahlen eindeutig: Politisch motivierte Gewalt geht selbst nach offiziellen Zahlen zur Hälfte von rechts aus((1) S24ff). "Religiöse Ideologie" dagegen ist Streugröße. Bei den erstaunlichen fast 50% "nicht zuzuordnen" können wir sicher sein, dass ein islamistisches Motiv mit hoher Wahrscheinlichkeit zugeordnet würde, bei rechtsextremen "verwirrten Einzeltätern" hingegen ist das keineswegs sicher. Siehe (2), insbesondere die gelben und blauen Markierungen. Zum Beispiel den Fall
Mahdi ben Nacer.
Bei RND gibt es ein interessantes
Interview dazu mit Alva Träbert vom LSVD:
Der Anschlag trifft mich – allerdings nicht, weil er völlig überraschend gekommen wäre. Im Gegenteil: Es war absehbar, dass so etwas irgendwann passiert. Wir beobachten seit Jahren eine massive Zunahme an Hassgewalt und politischem Gegenwind von verschiedenen Seiten. [...] Die Zahl der Fälle von polizeilich aktenkundig gewordener Hassgewalt hat sich auf dem Papier verzehnfacht, wobei wir von einer riesigen Dunkelziffer von etwa 90 Prozent ausgehen. Das liegt einerseits daran, dass sich die Polizei an vielen Stellen Mühe gegeben und an Vertrauen der Community gewonnen hat und dadurch queere Menschen Übergriffe häufiger melden. Andererseits bildet es auch ab, dass diese Übergriffe nach unserer Wahrnehmung mehr werden. Berlin sieht sich gern als „Regenbogenhauptstadt“, aber die Menschen erleben hier täglich auf der Straße, in der U-Bahn oder auf dem Heimweg Beleidigungen, Abwertungen und gefährliche Situationen. Das passiert jeden Tag.
Wir sehen seit Jahren eine massive Hetze gegen Transpersonen und politische Kampagnen gegen das Selbstbestimmungsgesetz. Ein anderes Beispiel ist, dass die Demokratieförderung angegangen wird und Programme wie „Demokratie leben“ unter dem Vorwand eines vermeintlichen Neutralitätsgebots zusammengekürzt werden. Das ist lebensgefährlich. In Würde und Freiheit leben zu können, haben nichts mit Neutralität zu tun. Das ist ein gemeinsamer Grundpfeiler, auf den sich alle einigen sollten. Im Moment sehen wir allerdings, dass vieles als „Identitätspolitik“ geframed wird – mit der Erwartung, dass wir uns leiser und unauffälliger verhalten sollen.
Islamismus hat, genau wie Rechtsextremismus, einen gemeinsamen Kern: Beide Ideologien leben davon, Menschen auszugrenzen und abzuwerten. Wir müssen jetzt allerdings aufpassen, wie wir die Debatte über die Aufklärung des Attentats führen, und dürfen uns nicht weiter spalten lassen. Wir gehen davon aus, dass die Täterschaft instrumentalisiert werden wird. Wir dürfen auf gar keinen Fall zulassen, dass das Geschehene für rassistische Motive ausgeschlachtet wird. Wir sollten uns darauf fokussieren, die Community zu stärken, uns nicht spalten zu lassen und die Menschenwürde hochzuhalten.
Deshalb finde ich diese Verengung und Fokussierung heuchlerisch und instrumentalisierend. Wir sollten stattdessen immer wieder auf
alle Kräfte hinweisen, die gegen Minderheiten Ressentiments schüren. Jede Minderheit. Das geht nicht erst bei körperlicher Gewalt los, sondern bereits bei der verbalen. Von "Zirkuszelt" und "Stadtbild" bis zu den widerwertigen Ausfällen der "gesichert rechtsextremistischen" Figuren.
Ich habe mir die Statements von Merz, Dobrindt, Wegner und anderen angehört. Merz kann sich gerade mal zu einem schmalen Satz mit "Christopher Stree Day" am Ende durchringen. Dobrindt nicht mal das. "Grossveranstaltungen in den nächsten Tage", my ass. Keiner von beiden hat Queerfeindlichkeit thematisiert. Ich hoffe zu ihren Gunsten, dass ihnen das zu peinlich offensichtlich gewesen wären. Stattdessen haben sie "Massnahmen" angekündigt, die - siehe oben - auf Repression gegen migrantisierter und muslimischer Menschen hinauslaufen werden, nicht auf den Schutz queeren Lebens. Und das eine zu tun und das andere zu lassen signalisiert - nach Hanlons Rasiermesser unabsichtlich? - Rechtsextremen, dass sie weiter beide als Ziele nehmen können.
---
(1)
https://www.verfassungsschutz.de/Shared ... onFile&v=4
(2)
https://de.wikipedia.org/wiki/Todesopfe ... #Die_Opfer. "Die folgende chronologische Liste enthält neben den staatlich anerkannten Fällen (unmarkiert) auch Fälle, bei denen rechtsextreme Tatmotive und/oder ein rechtsextremes Weltbild der Täter durch staatliche Ermittlungen und/oder nichtstaatliche Recherchen nachgewiesen sind (gelb markiert), sowie Verdachtsfälle, bei denen rechtsextreme Tatmotive möglich sind (blau markiert)."