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Jaddy hat geschrieben: Do 25. Sep 2025, 00:30
Ein Parteienverbot dient vor allem dazu, staatliche Finanzierung und parlamentarische Privilegien zu beenden.

Schon klar. Aber bei der ganzen Verschwendung von Geldern ist das noch der kleinste Posten. Ich schlag da mal was völlig unmögliches, fast schon wahnwitziges, vor, einfach vernünftige Politik machen, dann erledigt sich das Problem von selbst. Aber das ist vermutlich zu einfach.

HeikeCD hat geschrieben: Do 25. Sep 2025, 07:12

Jaddy hat geschrieben: Do 25. Sep 2025, 00:30Ein Parteienverbot dient vor allem dazu, staatliche Finanzierung und parlamentarische Privilegien zu beenden.

Schon klar. Aber bei der ganzen Verschwendung von Geldern ist das noch der kleinste Posten. Ich schlag da mal was völlig unmögliches, fast schon wahnwitziges, vor, einfach vernünftige Politik machen, dann erledigt sich das Problem von selbst. Aber das ist vermutlich zu einfach.

DIe reine Geldsumme ist nicht das Problem, das ist klar. Zumal die greP ja von sehr vermögenden Leuten gesponsort wird. Das eigentliche Thema sind die Privilegien in den Parlamenten. Abgeordnete haben Zugänge und Rechte, die nützlich für antidemokratische Kräfte sind. Und sie machen nachweislich davon Gebrauch.

Beim Punkt zwei ist der wesentliche Knackpunkt zuerst mal die Definition von "vernünftig", weil das häufig eine Frage von persönlichen Interessen und Prioritäten ist. Sind ~70 Milliarden Euro Subventionen jährlich für fossile Treibstoffe "vernünftig", die letztlich auf Konten in Dubai oder Saudi-Arabien landen, also definitiv weg sind? Das sind Pendelpauschalen, Dienstwagenprivileg, Dieselverbilligung für die Landwirtschaft. Natürlich finden die aktuell Nutzniessenden das vernünftig. Aber gesamtgesellschaftlich? Wäre ein beschleunigter Umbau auf lokal erzeugten Strom und mehr Elektrifizierung nicht vernünftiger (billiger ist es ohnehin)? Sind Milliarden für Autobahnen vernünftig in Abwägung mit Landstrassen, Fahrradwegen oder gerade für weniger betuchte bezahlbaren Öffis inkl Bahn? Ist es vernünftig, jedes Jahr auf ca 100 Milliarden Euro eigentlich fällige (Unternehmens- und Kapitalertrags-)Steuern durch unterlassene Prüfungen und Schlupflöcher zu verzichten?

Ich kann viel Frust über unverständliche Politik nachvollziehen. Was ich nicht nachvollziehen kann ist die stumpfe Begeisterung für eine Partei, die an den eigentlichen Problemen und Dilemmata gar nichts ändern, sondern eher alles verschärfen will. In ihren Programmen ist nämlich nichts für jene vorgesehen, die jetzt schon zu wenig Geld haben und von der Politik der "Konservativen" seit Jahrzehnten vernachlässigt werden. Bei persönlich entscheidenden Themen wie Miete, Energie, Nahrungsmittelpreise, Verkehr, Gesundheit/Pflege, Bildung würde sich nichts verbessern. Im Gegenteil. Die Umverteilung nach oben und der Druck nach unten würden noch stärker, dei Ungleichheit und der Frust der Betroffenen noch stärker. Ganz abgesehen davon, dass deren Pläne nicht mal finanzierbar wären.

Es ist wie im Video beschrieben: Das kennzeichnende Element rechter Parteien sind Hierarchie, Normierung und Ausgrenzung ohne Not und ohne dass dies die Lebenssituation anderer irgendwie verbessern würde. Nicht mal der eigenen Klientel. Sie machen einfach nur "anderen" das Leben schwerer ohne Nutzen. Vielleicht haben sich aber auch zu viele die neoliberale, antisolidarische "alle gegen alle" Idee so stark verinnerlicht, dass sie sich eine bessere Welt gar nicht mehr vorstellen können. Da sucht man sich vielleicht einfach Schwächere, an denen man den Frust auslässt, statt gegen die eigentlichen Übel vorzugehen.

Jaddy hat geschrieben: Do 25. Sep 2025, 10:07 Sind Milliarden für Autobahnen vernünftig in Abwägung mit Landstrassen, Fahrradwegen oder gerade für weniger betuchte bezahlbaren Öffis inkl Bahn?

Quere mal Schleswig-Holstein, von Westen nach z.B. Lübeck, hab ich jahrelang gemacht, da kommt Freude auf. Nichts gegen Fledermausschutz, aber wenn sie die ganze Pyrotechnik und das Geballer bei den Karl-May-Festspielen jährlich offensichtlich in den Kalkberghöhlen nicht stört wieso sollte dann der Weiterbau der A20 5 Kilometer entfernt ein Problem sein? Und die Bahn?...lassen wir das lieber.
Von Windrädern mitten im Wald und in Landschaftsschutzgebieten hab ich eh meine eigenen Ansichten, was die Menge angeht sowieso. Solarparks dito.

Zum Schluß, natürlich hat der Mann im Video recht, aber das kommt nur bei Leuten mit dem entsprechendem Background an, die Sorgen der Menschen, die sich originellerweise gar nicht für mich interessieren, sind ganz andere, an der Supermarktkasse, auf der Stromrechnung...und demnächst beim Arzt wenn wieder 15,- fällig werden, wie angedacht. Und schon haben wir den Salat. Und wenn diese Regierung nicht endlich liefert ist zappenduster. Das kommt davon wenn nur Profilneurotiker in der Politik sind.

HeikeCD hat geschrieben: Do 25. Sep 2025, 11:08

Jaddy hat geschrieben: Do 25. Sep 2025, 10:07 Sind Milliarden für Autobahnen vernünftig in Abwägung mit Landstrassen, Fahrradwegen oder gerade für weniger betuchte bezahlbaren Öffis inkl Bahn?

Quere mal Schleswig-Holstein, von Westen nach z.B. Lübeck, hab ich jahrelang gemacht, da kommt Freude auf. Nichts gegen Fledermausschutz, aber wenn sie die ganze Pyrotechnik und das Geballer bei den Karl-May-Festspielen jährlich offensichtlich in den Kalkberghöhlen nicht stört wieso sollte dann der Weiterbau der A20 5 Kilometer entfernt ein Problem sein? Und die Bahn?...lassen wir das lieber.

Mir ging es nicht um Fledermäuse, sondern um die Frage, was verschiedene Menschen und Interessengruppen als "vernünftig" bezeichnen würden. Klassische Dilemmata im Kontext der künstlichen Verknappung sind nun mal zum Beispiel immer mehr Autobahnen vs ausgebaute, bezahlbare und funktionierende Bahnen vs Landstrassen zu/zwischen Dörfern vs sicherere Fuss/Radwege (in Stadt, Land, Dorf). Du ha(tte)st da vermutlich aus beruflichen Gründen eine andere Einschätzung, als Menschen die sich kein Auto leisten oder fahren können, die das Auto nur für's berufliche Pendeln bräuchten (was privat bezahlt überproportional teuer ist), als Menschen mit einem viel kleineren Lebensradius, usw. Bei der Gegenüberstellung sehr verschiedener, durchaus berechtigter Interessen, ist "Vernunft" eine relative und individuelle Kategorie.

Die neoliberale Erzählung baut auf dem Axiom auf, dass nicht genug für alle da sei. Wir könnten also entweder Autobahnen bauen oder Bahn-Infrastruktur. Entweder Krankenhäuser oder Schulen. Entweder Krankenversorgung bezahlen oder Renten. Und so weiter. Das wird erstaunlicherweise kaum infrage gestellt, obwohl die Zahlen eigentlich etwas anderes sagen: Das Geld ist eigentlich da. Es fliesst nur in die falsche Richtung und sammelt sich bei den falschen Leuten.

Wo wir durchaus übereinstimmen dürften ist, dass seit 40 Jahren versucht wird, mit einem "mehr desselben", das offensichtlich massive negative Nebeneffekte produziert, irgendwie andere Ergebnisse zu erreichen. Umfassende Privatisierung, "Entlastung" der Vermögenden und "Verschlankung des Staats" bewirken nunmal den Abbau aller Solidarsysteme. Wenn alles irgendwie Profit erzeugen soll, wird alles beendet, das zu wenig Ertrag bringt. Deshalb werden keine Wohnungen in abgehängten Gegenden gebaut oder saniert. Deshalb werden Bahnstrecken stillgelegt. Deshalb werden Krankenhäuser, Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen. Ein Staat, der sich nicht als soziales Korrektiv mit einer Verpflichtung zu ausreichender Grundversorgung versteht, also den Menschen nicht das Gefühl einer annehmbar stabilen Zukunft gibt, erzeugt logischerweise Frust und Abkehr bei denen, die vor allem mit Abbau und Defiziten konfrontiert werden.

Wie gesagt: Ich kann den Frust nachvollziehen. Was ich nicht nachvollziehen kann ist, warum dann bevorzugt Parteien gewählt werden, die diesen Kurs ins Extrem treiben wollen. Denn die Rechtsextremen haben eben kein soziales Programm. Keinen Wiederaufbau der verbrauchten Infrastruktur, keine günstigeren Wohnungen, keine günstigen Energien, keine bessere Mobilität, nicht mehr Kindergartenplätze, nicht bessere Bildung für alle. Sie wollen einfach das "mehr desselben" ins Extrem treiben und als Ablenkung auf Minderheiten einprügeln (und damit die Mehrheit sowohl befriedigen als auch gefügig machen).

Es scheint mir, dass hier eine sehr irrationale Lust am Untergang, an Kollaps und Endzeit am Werke ist, statt konstruktiv, solidarisch und zukunftsorientiert zu denken, zu handeln und zu wählen. Es sieht eher nach Selbstaufgabe aus.

Hallo Jaddy,

ich habe es schon mehrmals gesagt aber man kann es nicht oft genug wiederholen: was Du hier an Analyse und Standpunkt vertrittst ist mehr als Gold wert. Ich kann Deinen Meinungen nur zustimmen und Dir danken, dass Du Dir so viel Zeit nimmt uns mit solcher Mühe und Akribie nicht nur die Probleme aufzuzeigen, sondern auch Wege zur deren Lösung nennst.

Es wäre schön, wenn das unsere Medien und so manchen Journalismus prägen würde. Leider ist dort viel Krawall und Propaganda unterwegs und die guten Medien gehen darin unter und erreichen nicht die breite Masse des Publikums. Und so habe ich das Gefühl, dass die Vernunft immer mehr zugunsten einer Lethargie - ja einer regelrechten Verdummung (etwas extrem...) weicht. Das lässt für die Zukunft leider nichts gutes hoffen, obwohl ich eine unverbesserliche Optimistin bin.

Jaddy, mach einfach weiter so und denke daran, dass es trotzdem viele Menschen gibt, die genauso denken wie Du, auch wenn sie nicht so aktiv beim Verbreiten der Botschaften sind (ich war früher auch mal anders und ärgere mich, dass ich nicht mehr so bin).

Jenina