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Lina hat geschrieben: Sa 4. Feb 2023, 02:20 .......Und ich Wette die hat auch nie einen ihrer EU-sbgeordnete darauf angesprochen, dass die dich ein EU-writes Abtreibungsrecht wünscht.
Das haben die meisten nicht. Einen wesentlicher Grund weshalb es keines gibt.
Die Argumentation ist daher jenseits jeglicher Logik, und es pisst mich wirklich an, wenn jemand eine so tragische Situation einfach für andere Zwecke ausschlachten will.

https://orf.at/stories/3294195/
Zitat:
Das EU-Parlament hat heute die Abtreibungsgesetze in Polen scharf kritisiert.

https://www.faz.net/aktuell/politik/aus ... 68196.html

https://www.euractiv.de/section/gesundh ... er-kritik/
Zitat:
"Das Europäische Parlament muss weiterhin Druck auf die polnische Regierung ausüben und alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, sonst werden noch mehr Frauen sterben", warnte Caroline Hickson, Regionaldirektorin des europäischen Netzwerks der International Planned Parenthood Federation, die Abgeordneten während der Anhörung.

https://www.euractiv.de/section/eu-inne ... -in-polen/
Zitat:
Das Verbot stelle "eine Verletzung der Menschenrechte und eine Form geschlechtsspezifischer Gewalt" dar, betonten die Europaabgeordneten in ihrer Entschließung. Sie seien "zutiefst besorgt darüber, dass Tausende von Frauen ins Ausland reisen müssen, um eine grundlegende ärztliche Leistung wie Abtreibung in Anspruch nehmen zu können". Dies sei keine wirkliche Lösung.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ ... t-100.html
Zitat:
Frauen haben in Polen heute weniger Rechte als 2004, als das Land der EU beigetreten ist. Das dürfen wir nicht akzeptieren

Und auch diesen Artikel habe ich aufmerksam gelesen.
https://www.hrw.org/de/news/2022/12/19/ ... t-personen
Zitat:
Die anhaltenden Angriffe der polnischen Regierung auf die Rechtsstaatlichkeit unterminieren die Rechte von Frauen und LGBT-Personen und machen ein entschiedeneres Handeln der Europäischen Union erforderlich.......................................

Nun was bleibt unter dem Strich? Wie steht es um das Abtreibungsrecht?

Im übrigen habe ich nicht vor diese tragische Situation für andere Zwecke auszuschlachten. Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück.

Liebe Grüße Jasmine

conny hat geschrieben: Sa 4. Feb 2023, 10:21

Lina hat geschrieben: Sa 4. Feb 2023, 02:20

conny hat geschrieben: Fr 3. Feb 2023, 23:10
https://www.welt.de/politik/ausland/plu ... Polen.html
Aber im Falle Abtreibung:
Ist diese im EU-Recht geregelt?

Nein eben nicht.

Und ich Wette die hat auch nie einen ihrer EU-sbgeordnete darauf angesprochen, dass die dich ein EU-writes Abtreibungsrecht wünscht.
Das haben die meisten nicht. Einen wesentlicher Grund weshalb es keines gibt.

Initiativen für ein gemeinsames Abtreibungsrecht gibt es:
https://www.rnd.de/politik/frauenrechte ... S3GEE.html
Das Problem auch hier ist die notwendige Einstimmigkeit.

Mag sein. Und wer solche Initiativen unterstützt weiss auch schon, dass es nicht oder noch nicht EU-Recht ist! Weiss also auch, dass es nicht wegen Unfähigkeit der EU ist, dass es nicht EU-Recht ist, sondern weil die demokratische Unterstützung noch nicht ausreicht.
Und es ist anzunehmen, dass Leute die so argumentieren keine Einwände gegen das Subsidiaritätsprinzip in den EU-Vertraegen hatte - wahrscheinlich eher das Gegenteil. Und das ist noch ein Grund weshalb es nur im nationalen Recht geregelt wird.