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Erstaunlich, wie einfach doch die hier vorgeschlagenen Lösungen sind. Einfach die bürgerliche Freiheiten und Möglichkeiten öffentlichen Lebens per Kostenbescheid faktisch ausser Kraft setzen. Also ausser für die kommerziellen Geweinner wie Fussballvereine. Ich würde es mal die chinesische Lösung nennen: Totalmonetarisierter Kapitalismus ohne demokratische Prinzipien. Kann man so wollen, ist dann eben Kacke.

Jasmine hat geschrieben: Do 11. Apr 2019, 14:08 Bei den Kosten könnten meiner Meinung nach ja auch die
Krawallmacher zum Schadenersatz herangezogen werden.
"Verursacherprinzip" ich denke hier an den -§ 823 BGB.

Liebe Grüße Jasmine

Nette Idee, Jasmine. Die Frage ist nur, von welchem Geld die Krawallmacher den Schadenersatz bezahlen sollen

Cybill hat geschrieben: Do 11. Apr 2019, 11:27 Wer bestellt, der zahlt auch!

Sollte man auch auf risikobehaftete politische Demos ausweiten - da wäre der blau-braune Sumpf schnell trocken und der links-erlebnisorientierte ebenfalls.

Für private Vergnügungen stimme ich da voll zu, und vertrete diesen Standpunkt auch seit mindestens 15-20 Jahren.

Wenn es jedoch um die Wahrnehmung von Grundrechten zwecks politischer Willensbildung/-bekundung geht, dann widerspreche ich ganz energisch! Und das ist unabhängig davon, ob mir die Ansichten der jeweiligen Gruppen gefallen oder nicht. Was du forderst, führt nämlich letztlich dazu, dass man auch berechtigte Demonstrationen durch störende Gegen-Demos kostenmäßig kaputt machen könnte. Und das darf nicht sein.


Michi

Cybill hat geschrieben: Do 11. Apr 2019, 12:22 dann kommen mir schon Zweifel an der Sinnhaftigkeit des aktuellen Demonstrationsrechts auf.

Man müsste vielleicht differenzieren und Tatbestände definieren, die dann greifen, wenn ein Missbrauch des Demonstrationsrechtes vorliegt,

Ich denke, darüber zu befinden, das ist (zumindest noch!!!) die Aufgabe von Richtern und nicht die von Polizisten.

MichiWell hat geschrieben: Fr 12. Apr 2019, 00:00

Cybill hat geschrieben: Do 11. Apr 2019, 12:22 dann kommen mir schon Zweifel an der Sinnhaftigkeit des aktuellen Demonstrationsrechts auf.

Man müsste vielleicht differenzieren und Tatbestände definieren, die dann greifen, wenn ein Missbrauch des Demonstrationsrechtes vorliegt,

Ich denke, darüber zu befinden, das ist (zumindest noch!!!) die Aufgabe von Richtern und nicht die von Polizisten.

Liebe Michi,

Cybill ist ja in erster Linie Mensch und nicht Polizistin und da darf sie durchaus eine Meinung haben. Ob diese dann mit der Meinung von Dir oder mir oder sonst wem übereinstimmt, steht auf einem anderen Blatt.

Alles Liebe
Michelle

Michelle_Engelhardt hat geschrieben: Do 11. Apr 2019, 19:06

Jasmine hat geschrieben: Do 11. Apr 2019, 14:08 Bei den Kosten könnten meiner Meinung nach ja auch die
Krawallmacher zum Schadenersatz herangezogen werden.
"Verursacherprinzip" ich denke hier an den -§ 823 BGB.

Liebe Grüße Jasmine

Nette Idee, Jasmine. Die Frage ist nur, von welchem Geld die Krawallmacher den Schadenersatz bezahlen sollen

In meinem mir eigenen Traum von Recht und Gesetz würde jeder Verbrecher für alles haftbar gemacht, wessen er sich schuldig macht.
Also nicht nur für sein eigenes Vergehen, sondern für alle Vergehen dieser Art.
Wenn also jemand randaliert und erwischt wird ist er automatisch mithaftbar für alle (noch unbezahlten) Schäden durch randalieren.

Vielleicht habe ich ja eine falsche Vorstellung, aber ich denke, das Randalierer eher im unteren Lohnsegment zu finden sind (falls sie überhaupt aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt bestreiten). Daher meine Frage, wie sie für Schäden aufkommen sollen.

Liebe Grüße
Michelle

Michelle_Engelhardt hat geschrieben: Fr 12. Apr 2019, 06:09 Vielleicht habe ich ja eine falsche Vorstellung, aber ich denke, das Randalierer eher im unteren Lohnsegment zu finden sind (falls sie überhaupt aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt bestreiten). Daher meine Frage, wie sie für Schäden aufkommen sollen.

Liebe Grüße
Michelle

Welcher Lohngruppe ein Randalierer angehört, ist mir eigentlich egal.
Wer einen Schaden anrichtet muss dafür aufkommen.
Für Körperverletzung muss der Täter verurteilt werden und für Schäden aufkommen.
Das ist meine Meinung und ich denke das Gesetz sieht es genauso.
Wenn die Randalierer Autos, Schaufenster oder sonstwas beschädigen,
muss meiner Meinung nach zwingend Schadensersatz geleistet werden.
Hier ist natürlich der Staat gefragt die Täter dingfest zu machen und
die Gesetze zeitnah umzusetzen.

Liebe Grüße Jasmine

Wenn privatrechtliche Schäden entstanden sind, und dazu zählen auch Schäden am öffentlichen Eigentum, können diese auch heute schon geltend gemacht werden.
Da ist dann nur die Frage, wer macht diese geltend. Finanziel starke Kläger wie Versicherungen oder große Firmen sind wohl eher in der Lage, solche Forderungen geltend zu machen als Privatleute.

Es bleibt die Frage, wie ich Forderungen bei jemandem durchsetze, der keine Mittel hat.

Der Staat in Form der Strafjustiz kann nur die Strafbarkeit von Taten im Zusammenhang mit "politischen" Äußerungen feststellen und ahnden.

Alles andere, finanzielle Haftbarkeit und deren Durchsetzung, geht wohl eher in die Richtung Zivilrecht, es sei denn eine Geldstrafe, die ja eher milder gewertet wird als eine Haftstrafe, wird ausgesprochen.

Bei allem Verständnis für die Aufregung und Fehlurteilen, die ich schon erlitten habe: Ich bin froh in einem Rechtsstaat mit nicht immer auf den ersten Blick nachvollziehbaren Prinzipien zu leben, ...und das nicht nur, wenn sie mir und meinen Ansichten nützen.

MichiWell hat geschrieben: Fr 12. Apr 2019, 00:00

Cybill hat geschrieben: Do 11. Apr 2019, 12:22 dann kommen mir schon Zweifel an der Sinnhaftigkeit des aktuellen Demonstrationsrechts auf.

Man müsste vielleicht differenzieren und Tatbestände definieren, die dann greifen, wenn ein Missbrauch des Demonstrationsrechtes vorliegt,

Ich denke, darüber zu befinden, das ist (zumindest noch!!!) die Aufgabe von Richtern und nicht die von Polizisten.

Nein, das ist die Aufgabe des Gesetzgebers = Parlament = Volksvertreter.
Siehe auch Gewaltenteilung.

Cybill

Ralf-Marlene hat geschrieben: Do 11. Apr 2019, 11:37

Cybill hat geschrieben: Do 11. Apr 2019, 11:27 Ganz einfach :

Wer bestellt, der zahlt auch!

Sollte man auch auf risikobehaftete politische Demos ausweiten - da wäre der blau-braune Sumpf schnell trocken und der links-erlebnisorientierte ebenfalls.

Cybill

Auch wenn ich Dich als Tochter einer Polizistenfamilie durchaus verstehe, sehe ich hier Interessenkonflikte zwischen Demonstrationsrecht, Versammlungsrecht und der Definition von "risikobehaftet". Wer definiert das? Hast Du da wirklich Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden?

Sind Gegendemonstranten in jedem Falle mit haftbar? Ich trage ganz selten schwarz und Gesichtsmaske, demonstriere aber trotzdem gegen Nazis, bin also eindeutig antifaschistisch... distanziere mich aber von vielen Ausprägungen der Antifa.

Ja, Ralf-Marlene, in diesem Punkt teile ich Deine Bedenken vollumfänglich. Zumal wir in Grundrechte destabilisierenden Zeiten aktuell leben, in der es genug Kräfte leider gibt, die gern mal am Recht auf Demonstrationen und zivile Proteste sägen, wenn es nicht in ihre politische Agenda passt. Das sind höchst gefährliche Tendenzen, die man nicht mit einer "Kostenumlage" des Polizeiaufgebots auf die Veranstalter oder Teilnehmer umlegen darf!

Ganz anders sieht das bei den von Michelle u.d. TO angedachten / geforderten Freizeit-Vergnügen, privaten Events usw. aus, wo ich ganz bei Euch bin. Auch und vor allem, dass die Millionen, die der Steuerzahler jährlich berappen muss für immer teurere Großeinsätze der Polizei, nicht arme und kleine Vereine treffen würde, sondern einen im Geldirrsinn schwebenden Sport, der in Millionenetats rechnet! Wenn dies bei einer gesetzlichen Regelung noch berücksichtigt würde, kann auch ein Drittliga Volleyball Verein sich einen passenden Polizeischutz leisten, auch wenn der dort vermutlich gar nicht gebraucht werden würde.

Sportive Grüße
Ronda

Cybill hat geschrieben: Fr 12. Apr 2019, 17:08

MichiWell hat geschrieben: Fr 12. Apr 2019, 00:00

Cybill hat geschrieben: Do 11. Apr 2019, 12:22 dann kommen mir schon Zweifel an der Sinnhaftigkeit des aktuellen Demonstrationsrechts auf.

Man müsste vielleicht differenzieren und Tatbestände definieren, die dann greifen, wenn ein Missbrauch des Demonstrationsrechtes vorliegt,

Ich denke, darüber zu befinden, das ist (zumindest noch!!!) die Aufgabe von Richtern und nicht die von Polizisten.

Nein, das ist die Aufgabe des Gesetzgebers = Parlament = Volksvertreter.
Siehe auch Gewaltenteilung.

Cybill

Einspruch, energischer Einspruch!

Genau darum ist es eben Aufgabe der JUDIKATIVE, nicht der LEGISLATIVE! Sonst führt man die Gewaltenteilung ad absurdum, sorry Cybill.

LG Ronda

Aber wo zieht man die Grenze . Letzten Samstag gab es eine Schlägerei auf dem Cannstatter Marktplatz. Es hat am Nachmittag der VFB Stuttgart gegen Leverkusen gespielt. Es sollen Fans von Leverkusen und dem KSC ( Karlsruhe ) gewesen sein und das gegen 11 Uhr. Was hat diese Schlägerei mit dem VFB zu tun .
Noch eine Anmerkung. Cannstatter Wasen. Volksfest . Auf dem Gelände gibt es Sicherheitsdienst , aber am Bahnhof steht die Polizei . Am Abend gibt es oft Ärger. Wer bezahlt?
LG Simone.

Ronda_PTL hat geschrieben: Di 16. Apr 2019, 11:24

Cybill hat geschrieben: Fr 12. Apr 2019, 17:08

MichiWell hat geschrieben: Fr 12. Apr 2019, 00:00

Ich denke, darüber zu befinden, das ist (zumindest noch!!!) die Aufgabe von Richtern und nicht die von Polizisten.

Nein, das ist die Aufgabe des Gesetzgebers = Parlament = Volksvertreter.
Siehe auch Gewaltenteilung.

Cybill

Einspruch, energischer Einspruch!

Genau darum ist es eben Aufgabe der JUDIKATIVE, nicht der LEGISLATIVE! Sonst führt man die Gewaltenteilung ad absurdum, sorry Cybill.

LG Ronda

Ronda, wenn wir an dieser Stelle davon philosophieren, dass Tatbestände und daraus folgend Gesetze zur Ahndung derselben definiert werden, dann ist das Sache der Legislative.
Die Jurisdiktion darf diese gerne im Rahmen eines Verfahrens feststellen und das Strafmaß verkünden.

Lies den Thread bitte richtig.

Gruss

Cybill

Hi

warum nicht pauschal 10 Euro/Ticket extra berechnen und das Geld abführen. Wenn weniger hingehen gibt es auch weniger Randale. So brauchen nicht alle zahlen.

LG Crossi