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Re: "Wo Frauen nichts wert sind"

Verfasst: Mi 6. Jan 2016, 18:30
von Marielle
Hallo Ulrike, Hallo zusammen,
Wir werden immer anspruchsvoller, immer perfekter in unserem gesellschaftlichen und politischen Handeln, so dass wir in vielen Fällen auf hohem verwaltungstechnischen oder rechtlichen Niveau in scheinbarer und oft auch praktischer Bewegungslosigkeit verharren, weil nicht mehr geht, weil nicht mehr entschieden wird und keiner mehr die Verantwortung für etwas übernehmen will oder auch nicht mehr kann.
Das stimmt schon. Die langsame Entwicklung (die manchmal wie Handlungsunfähigkeit wirkt) ist aber, wenigstens zum Teil, auch der Preis einer liberalen, pluralen, gerechten und demokratischen Gesellschaft. In einer Diktatur hat man dieses Problem jedenfalls nicht.

Dazu kommt, wie du sagst, ein Mangel an Verantwortungsübernahme. Der liegt aber nicht nur bei 'der Politik' (vielleicht sogar gar nicht, wenn man Abgeordnete als Beauftragte ihrer Wähler_innen ansieht), sondern vielmehr bei den Bürger_innen. Es werden viel zu oft einfach platte Parolen gerufen, ohne über die Gesamtwirkungen der damit gestellten Forderungen nachzudenken. Unsere Rechtsordnung ist das Ergebnis einer Entwicklung, die Jahrhunderte gedauert hat. Sie ist aus Lernprozessen und Erfahrungen entstanden, die nicht weniger als unsere Geschichte sind. An anderer Stelle hier wird das grad anhand einer geforderten Grundgesetzänderung deutlich gemacht.

Es ist sehr leicht, eine Parole wie z.B. 'Kriminelle Ausländer abschieben' rauszuhauen (das Beispiel bezieht sich nicht auf deinen Beitrag, Ulrike!!). Irgendwie bin sogar ich geneigt, dem zuzustimmen. Man muss dazu aber aushandeln, was 'kriminell' genau bedeutet (reicht falsch parken, ein Ladendiebstahl oder eine Körperverletzung?) und man muss, was viel komplizierter ist, mindestens zwei Rechtsgüter abwägen: Darf man jemanden wegen eines Ladendiebstahls, wegen Sozialbetrugs oder auch einer Körperverletzung, einer sexuellen Belästigung, in ein Land abschieben, in dem sein Leben bedroht ist, anstatt die Tat hier zu verhandeln und zu bestrafen? Dabei geht es um deutsches Strafrecht vs. die im Grundgesetz verankerten Rechte aller Menschen, die sich in Deutschland befinden*. Zu all dem muss man Stellung beziehen, wenn man solche Forderungen aufstellt. Und man muss dann auch die (moralische) Verantwortung für die Konsequenzen tragen, die daraus entstehen. By the way: Es waren auch und grade diejenigen 'bürgerlichen Kreise', die jetzt nach Abschiebung und der Polizei rufen, die einen 'schlanken Staat' mit hoher 'Kosteneffizienz' für eine gute Idee hielten und noch halten.


Anne-Mette hat eine Reihe von Fragen formuliert, die auch mit uns hier im Forum zu tun haben. Fragen mit denen man sich schon lange hätte beschäftigen können. Wenn man aber mal durchzählt, stellt man leider fest, dass der weit überwiegende Teil des Engagements sich auf's Schminken, auf's Nägelfeilen und das Lamentieren über die böse, intolerante Gesellschaft bezieht. Ganz schön wenig.


Habt's gut und rührt euch.

Marielle


*) Es gibt in Deutschland Regelungen über die Ausweisungen bzw. Abweisung von Einreise im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen. Sie sind, aus den oben dargestellten Gründen, sehr eng gefasst.