Val44721 hat geschrieben: So 12. Apr 2026, 10:53
SometimesSophie hat geschrieben: So 12. Apr 2026, 10:24
Ich hatte mit jemanden aus dem Innenministerium zur Namensverfolgukg diskutiert. Anscheinend hat man dort wirklich Sorge in zeitkeitischen Ermittlungne, auch Außerhalb der Arbeitszeiten von Meldwämtern Personeninformationen abgreifen zu können. Der Kontakt ist niemand im annährend rechten Spektrum.
Das existiert jetzt seit 45 Jahren. Empfehle ihm doch, nachzufragen, wie das sein Vorgesetzter seit 1980 geregelt hat. Wenn es bis jetzt noch nicht geregelt ist, scheint die Notwendigkeit, akut jederzeit den ehemaligen Namen von trans Personen außerhalb der Arbeitszeiten anderer Ämter recherchieren zu können ohne gerichtliche Anordnung o.ä. nicht zu bestehen.
Ich weiss ja nicht, wie gut diese Person über die Abläufe informiert ist. Das ist alles seit vielen Jahren automatisiert. Das Geburts-Standesamt gibt die Änderung elektronisch an das zuständige Meldeamt und bei Verheirateten oder Verpartnerten an das Standesamt, wo das geschlossen wurde. Die Meldeämter geben die Info abenso elektronisch automatisiert an die vier bis sechs Bundesbehörden(1). Das ist der gleiche Vorgang wie bei Heirat, Umzug, anderen Namensänderungen, Adoption, usw. Diese Behörden führen Register, haben also auch die ganze Historie. Die Meldeämter haben mindestens die Historie der bei ihnen erfolgten Änderungen. Das sind z.B. Anmeldung bzw Geburt, Ummeldung wegen Hin- oder Wegzug, Heirat, Namensänderung aus welchem Grund auch immer, Tod.
Als ich im Dezember 25 meinen Perso erneuern musste, habe ich mir im Meldeamt einen Auszug geben lassen, wer meine Daten angefordert, bzw bekommen hat. Nach meiner Änderung per SBGG am 17.2.25 in Bremen hat das Meldeamt in Niedersachsen am nächsten Tag die Info nicht nur gehabt, sondern auch gleich wie oben weitergegeben. Die Behörden hatten also die Änderung, noch bevor ich neue Papiere hätte haben können.
Weil das so schnell um umfassend geht, ist auch keine Vorabprüfung nötig.
Der Abruf von Meldedaten und offenen Verfahren ist ebenfalls automatisiert und kann von praktisch jedem Polizeicomputer im Bundesgebiet durchgeführt werden. Wir erinnern uns an die illegalen Abrufe im Fall "NSU 2.0" und zahlreichen anderen Fällen, wo Prominente von Polizeicomputern "gestalkt" wurden. Dazu braucht es keine richterlichen Freigaben. Auch die Abfrage beim Bundeszentralregister nicht.
Nebenbei wissen die Meldeämter nichts von polizeilichen Ermittlungsverfahren o.ä. Das wissen die Polizei-Datenbanken, die mit dem Bundeszentralregister verknüpft sind.
Falls also irgendwer nach einer SBGG-Änderung mit neuen Papieren in eine polizeiliche Kontrolle gerät oder mit dem neuen Reisepass ausreisen will, fällt das bei jeder regelgerechten Überprüfung sofort auf. Falls nicht, liegt es auf jeden Fall nicht daran, dass irgendwelche Daten nicht weitergegeben wurden oder nicht abgerufen werden konnten.
Die Idee, per Vornamensänderung durch SBGG offiziell unterzutauchen oder sich maskieren zu wollen ist daher genauso Unfug, wie sich durch Heirat oder Adoption mit neuem Namen dem System zu entziehen. Leute wie Liebich reisen nicht mit echten Papieren, sondern kaufen sich im Zweifelsfall falsche und gehen über die grüne Grenze.
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(1) Bundeszentralregister (Führungszeugnis), Rentenversicherung, Bundesamt für Steuern, Kraftfahrtbundesamt ("Flensburg") und ggf Personalwesen der Bundeswehr und_oder Ausländerzentralregister. Die Spezifikation dieser Datenübermittlung ist fachlich richtig richtig gut. Lehrbuchmässig.
