Fahrplan SelbstbestimmungsgesetzFahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 9

[Jasmine]

Das ist schon richtig. Aber mit dem -§ 45 b PstG hat die Merkelregierung für mich ganz klar gegen das Gleichbehandlungsgesetz verstoßen. Was für eine moderne Demokratie ein Unding sein dürfte. Also auch wieder ein Grund "schnellstmöglich" die zwei Gesetze zu ändern. Und dies dürfte nicht lange dauern. Es gibt eine Frage: Sind die Gesetze für die Menschen da - oder - sind die Menschen für die Gesetze da? Für unsere Politik sollte der Mensch wieder im Vordergrund stehen. Die Politiker sonnen sich gerne in den Talk-Shows und in der Presse, die sollten sich eher ihrer Arbeit widmen als Popstar zu spielen. Bei unserem Herrn Söder nervt mich das er tagtäglich mit Angriffen gegen die Ampel in den Medien steht und am Wochenende sich mit der Maß in der Hand auf Volksfesten zeigt. Nun aber Schluß mit meiner Kritik. Unser Staat sollte sich an den Staaten messen die es besser können. Hier Frankreich mit der Abschaffung der Fernsehgebühren, Schweiz mit dem Selbstbestimmungsgesetz, Spanien mit der Übergewinnsteuer. Europa mit der Ausnahme Deutschlands beim Tempolimit.
Liebe Grüße Jasmine

[Patricia]

Soweit ich das verstanden habe, wird das Selbstbestimmungsgesetz für alle gelten, also auch für Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung . Domit wäre die Ungleichbehandlung dann auch beseitigt.

LG
Patricia

[Claudia-67]

Hallo,
Habe alle Zeugnisse umgeschrieben bekommen, Schulzeugnisse, Facharbeiterbriefe, Arbeitszeugnisse.

Liebe Grüße
Claudia

[Jasmine]

Ich habe gerade diesen Zeitungsbericht gelesen:
https://www.berliner-zeitung.de/politik ... -li.150113
Zitat:
Die Reform des TSG halten auch CDU-Politiker für überfällig, da das Bundesverfassungsgericht bereits diverse Normen für nicht anwendbar und für verfassungswidrig erklärt.

Das war im April 21 und nun im September 22 wird es auch wieder ruhig und ruhiger. Was für ein Trauerspiel, statt Zeichen in Europa zu setzen nur Vertröstung. Das Gesetz greift in soooo viele Bereiche ein, das wird noch dauern. Wollen wir denn wirklich abwarten bis der Rechtsruck in Europa sich weiter ausbreitet? Die Rechten und die Terfs werden wir nie überzeugen können.

Wie war es damals mit dem Mindestlohngesetz? Da unkten viele das in Deutschland die Arbeitslosigkeit ansteigt, Unternehmen abwandern und unsere Wirtschaft zu grunde geht. Was ist tatsächlich passiert?
Also wäre die Politik gehalten schnellstmöglich ein Selbstbestimmungsgesetz zu verabschieden um die Probleme für transsexuelle Menschen zu linden. Das hat etwas mit Menschenrechten und Würde zu tun. Und ich werde nie mehr leise sein und habe ein ausgeprägtes Gerechtigkeitsempfinden. Ich bin eine Frau und beanspruche Rechte für mich, was ist daran falsch?

Liebe Grüße Jasmine

[ExUserIn-2026-04-08]

Daran ist gar nichts falsch. Aber das Gras wächst nicht schneller, wenn man daran zieht und Gesetze werden nicht besser, wenn man wesentliche Aspekte übersieht.

Das normale Gesetzgebungsverfahren braucht seine Zeit. Das ist kein böser Willen, sondern Notwendigkeit. Ich verstehe Deine Sicht, dass Prozesse schneller laufen könnten. Aber letztlich geht es u.a. um den Abgleich der unterschiedlichen Aspekte der Gesetzgebung. Wo sind z.B. Abhängigkeiten, die mitberücksichtigt werden müssen ? Ich habe einmal für eine Gesetzesänderung arbeiten dürfen. Von der Erarbeitung einer Gesetzesvorlage, einem Kabinettsbeschluss, 3 Lesungen im Bundestag mit Beratungen in den Ausschüssen, Anhörungen von Verbänden etc. Und jedes Mal musste den betroffenen Mitarbeiten Zeit eingeräumt werden, die Texte zu bearbeiten, und zu diskutieren. Nicht gerechnet sind Widerstände in den einzelnen Ressorts. Da kommen schnell mehrere Monate bis Jahre heraus. Manchmal sind die Textänderungen relativ geringfügig, aber wichtig.

Das ist der normale Weg. Das ist unsere Demokratie, die vielen die Möglichkeit gibt, mitzureden. Und das ist im Regelfall auch gut so. Eine Diktatur kann in Entscheidungen schneller sein, aber ich bezweifle, dass wir dann ein Gesetz bekommen, dass uns gerecht wird.

Dazu kommt, dass die alte Bundesregierung gar kein Interesse an einer Gesetzesänderung hatte. Das dürfte sich im Grundsatz bis heute nicht geändert haben. Wir haben erst seit ein paar Monaten eine Regierung, die das Thema wirklich ernst nimmt. Wenn die bis Jahresänderung ein neues Gesetz aufgestellt hat, ist das wirklich schnell. Haben wir noch ein wenig Geduld.

[Jasmine]

Daran ist .................

Liebe Vicky, danke für deine Erklärung mit der du sicher Recht hast.

Aber Länder wie die Schweiz sind ja keine Diktaturen und die haben seit Januar ein Selbstbestimmungsgesetz. Außerdem sollte Deutschland nicht auf die Länder blicken in denen es schlechter geht, sondern im Wettstreit mit den Ländern in denen es besser geht. Außerdem wurde ja schon in der letzten Legislaturperiode zwischen Union und SPD um ein Selbstbestimmungsgesetz gerungen. Denn es geht hier nicht um irgendwelche Gesetze, sondern um Menschenrecht und Würde. Wurde nach den gescheiterten Verhandlungen alles in die Tonne geworfen und jetzt fängt alles wieder bei null an?
Die Prozesse mit den Abhängigkeiten die du beschreibst, sind ja meiner Meinung nach beim -§ 45 b PstG auch nicht anders, also braucht man doch nur zu übernehmen. Daher finde ich meine Kritik angemessen. Ich kann mich nicht damit abfinden, das unsere Verwaltung im digatalen Zeitalter sich selbst lähmt.
Allerdings sehe ich auch wie andere Gesetze ruckzuck entstehen und dann frage ich mich warum nicht in diesem Fall, in dem es um Menschenrecht und Würde geht. Manchmal denke ich zurück an die Demonstrationen aus den 80er oder 90er Jahren. Wenn ich mich in meinem Umfeld mich umsehe, dann stelle ich immer wieder fest das die weiter sind als die Politik.

Liebe Grüße Jasmine

[Blossom]

Außerdem sollte Deutschland nicht auf die Länder blicken in denen es schlechter geht, sondern im Wettstreit mit den Ländern in denen es besser geht.

Natürlich wäre es schön, wenn unsere Politiker mal über den eigenen Tellerrand schauen würden ... nur habe ich den Eindruck, dass sie dergleichen immer nur dann tun, wenn ihnen das Wasser bis zum Hals steht (siehe Energiepolitk/Russland als aktuelles Beispiel). Und ich denke, es liegt auch daran, dass wir hier eine ganz andere Streitkultur haben ... zum Beispiel im Vergleich mit Frankreich ... Da gehen die Massen direkt auf die Straße. Mir fehlen Politiker, die noch aus den Reihen des Volkes kommen, solche, die wir in den 1960/70ern hatten. Oft ein Handwerk gelernt hatten und den Puls der Allgemeinheit kannten, den Mund aufmachten und sich wirklich einsetzten ... heute geht es m.E. nur noch um Erhalt/Verbesserung der eigenen Position!

[Jasmine]

... heute geht es m.E. nur noch um Erhalt/Verbesserung der eigenen Position!

Liebes Blümchen, wahre Worte meiner Meinung nach. Daraus resultiert ja auch die Politikverdrossenheit. Wenn ich hier so im Landkreis mich umhöre, dann höre ich so Sätze wie: Die da droben machen sowieso was sie wollen, uns fragt keiner mehr. Die Gesellschaft verroht, driftet auseinander es entsteht ein gefährlicher Egoismus. Bin mal gespannt wie die Ampel hier gegensteuern will. Aber nun Schluß mit diesem Exkurs, ich warte weiterhin auf das Selbstbestimmungsgesetz und hoffe das es bald kommt.

Liebe Grüße Jasmine

[conny]

Mir fehlen Politiker, die noch aus den Reihen des Volkes kommen, solche, die wir in den 1960/70ern hatten.

Diese Politiker zeichneten sich durch ihre persönlichen Biographien aus, die durch den Krieg mit allem damit verbundenen Leiden geprägt waren. Ihre Motivationen und Ziele waren entsprechend nahe am Volk. Das Streben nach Macht(erhalt) aber war und ist für Politiker logischerweise immer vorhanden. Auch unsere (Kriegs-)eltern waren von anderen Idealen geleitet als denen von heute.
Auch die heutigen Politiker kommen irgendwie aus den Reihen des Volkes, oder? Jedenfalls aus den Reihen, die sich vor den Karren der Politik spannen lassen.

[Blossom]

Auch die heutigen Politiker kommen irgendwie aus den Reihen des Volkes, oder?

Du sagst es: "Irgendwie"

Und genau da setzt meine Kritik an! Wenn ich nochmals von vorne anfangen könnte, würde ich direkt nach dem Abitur Politikwissenschaften studieren, mich schnellstens auf einen Posten hocharbeiten, den ich dann für gut zehn Jahre besetze - ausreichend, um bereits eine reichhaltige Rente zu bekommen ... immer nur schön darauf aus, gewählt zu werden, um mein Scherflein ins Trockene zu bekommen ... und fleißig mit dem Zitat von Adenauer um mich werfen: Was interessieren mich meine Worte von gestern!

Und dieser Typus, den ich damit beschrieben habe, interessiert sich nicht mehr wirklich vom Volk - ja, der glaubt gar darüber zu stehen ... Eine Kaste, die nur auf ihren Selbsterhalt aus ist.

[conny]

Und wer wählt die? Und längst nicht alle Politiker lassen sich von diesen Gedanken leiten, denn das kann auch sehr schnell schief gehen.

[Blossom]

Und wer wählt die? Und längst nicht alle Politiker lassen sich von diesen Gedanken leiten, denn das kann auch sehr schnell schief gehen.

Du weißt genau, worauf ich hinauswill ... auf Bodenständigkeit ... und ich meine nicht die Kommunalpolitiker, die neben ihrem Beruf tätig sind.
Damit will ich es auch bewenden lassen, weil es vom Thema wegführt.

Ich glaube ans Gesetz erst, wenn es auch tatsächlich verabschiedet worden ist und mir den Weg zum Bürgeramt erlaubt. Kommen sehe ich es noch auf viele Jahre nicht, lasse mich aber gerne überraschen.

[Jasmine]

Ich hatte an die CSU mal eine Frage betreffend Selbstestimmungsgesetz gestellt. Diese Antwort erhielt ich per Mail:

Bezüglich Ihrer Nachfrage zum Selbstbestimmungsgesetz der links-gelben Ampelkoalition verweise ich auf den folgenden Link zum Statement der bayerischen Staatsministerin Ulrike Scharf:

https://www.stmas.bayern.de/aktuelle-me ... 07-187.php

Meine Meinung: Unfassbar mit welchen Mitteln die bayrische Staatsregierung arbeitet.

Zitat: Eine Geschlechtsumwandlung ist unter Umständen irreversibel. Wer sich für sie entscheidet, braucht professionelle Begleitung.

Was gaukelt dieser Satz von Frau Scharf den Besuchern der Internetseite vor? Vor allem was hat das mit dem Selbstbestimmungsgesetz zu tun?

Nachdenkliche Grüße Jasmine

[Claudia-67]

Hallo allerseits,

Ich hatte an die CSU mal eine Frage betreffend Selbstestimmungsgesetz gestellt. Diese Antwort erhielt ich per Mail:

Da fällt mir nur ein:


Allein die Wortwahl zeigt welchen Geistes Kind die ist.

Sie soll froh sein nicht betroffen zu sein. Ich habe mir das nicht ausgesucht! Den Weg zu gehen ist kein Spaziergang, wie ich selber sehe, auch wenn es bei mir recht gut läuft.
Da muss man den Betroffenen nicht noch Steine wie das TSG in den Weg legen, sondern dafür sorgen, dass die aus den Weg kommen. Die Lösung über das PStG existiert.

Die "Geschlechtsumwandlung" macht man auch nicht mal eben nebenbei. Da hat man genug Zeit darüber nachzudenken, wenn man auf der Warteliste für die GaOP ist, oft jahrelang. Ich spreche da aus Erfahrung. Zwei Jahre muss ich wohl noch warten, bis mein Körper richtig sein wird

Liebe Grüße
Claudia

[ExUserIn-2026-04-08]

Die genannte Art der "Diskussion" ist in Wirklichkeit keine. Sie ist ideologisch geprägt. Es geht nicht um Argumente, sondern um Stimmungen. Da kann man nur begrenzt mit Argumenten reagieren. Auf einen Satz wie

ihren Vornamen und ihr Geschlecht wie Socken wechseln können.

gehört mit Hinweis auf die ein Jahresfrist im Gesetzentwurf die Antwort:

Wechseln Sie nur einmal im Jahr die Socken ?

Oder auf einen Satz wie

Lasst unsere jungen Menschen in Ruhe und Frieden ihre Identität finden und unterstützen wir sie dabei wirksam.

lautet meine Antwort:

Genau deshalb machen wir das Gesetz: frei jeder gepressten Ideologie können Menschen frei probieren, was sie wirklich brauchen.