Polizei: CSD wird geräumt – Verletzte | Berlin | t-online und anderePolizei: CSD wird geräumt – Verletzte | Berlin | t-online und andere - # 3

[Alicia]

Stattdessen haben sie "Massnahmen" angekündigt, die - siehe oben - auf Repression gegen migrantisierter und muslimischer Menschen hinauslaufen werden, nicht auf den Schutz queeren Lebens. Und das eine zu tun und das andere zu lassen signalisiert - nach Hanlons Rasiermesser unabsichtlich? - Rechtsextremen, dass sie weiter beide als Ziele nehmen können.

Da diese "Maßnahmen" offensichtlich zu nichts führen ( s. auch der zitierte BZ-Artikel ) bleibt als einizige, logische Maßnahme: Verbot von öffentlichen queeren Veranstaltungen. Nach dem Motto: Da wir die Attentäter nicht im Griff haben, müssen wir die potentiellen Opfer vor sich selbst schützen. Den "gesichert rechtextremen" wäre das nur Recht, wenn die "konservativen" Politiker ihr Geschäft erledigen. \\Sarkasmus off

Nix für Ungut und zieht euch warm an, Alicia.

[Anne-Mette]

Moin,

der RBB liefert einige Informationen und Hintergründe

Anschlag auf CSD in Berlin Vorgeschichte des mutmaßlichen Attentäters wirft Fragen auf

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2 ... ssion.html

[Jaddy]

Ein provozierender Kommentar der BZ, durchaus mit Wahrheitsgehalt: der Staat könnte seine Bürger schützen wenn er wollte. Dass sie weiterhin sterben, zeigt: er will es nicht
https://www.berliner-zeitung.de/article ... l-10235036

Stimmt, aber ein 100%iger Schutz ist nie möglich ohne erheblichen Eingriff in demokratische Grundrechte

Das liegt genau auf der Linie der BZ, seit Holger Friedrich sie übernommen hat. Genauso wie bei seinen anderen Zeitungen, insbeondere der "Ostdeutschen Allgemeinen". Schwurbler, Verschwörungsmystiker, Afd-Leute, Impfgegner und Corona-Leugnung, und immer wieder gegen Zugewanderte. Wie auch in dem Artikel werden minimal wahre Körnchen mit aufgebauschten und nicht stichaltigen Zahlen gemischt und mit Stimmungsmache eingefärbt. Nimm den Artikel auseinander und es bleibt nichts sinnvolles übrig.

BTW, dieser Täter war deutsch in zweiter Generation. Geboren und aufgewachsen in Berlin. Nichts mit Abschiebung oder Staatsangehörigkeit. Die drei wichtigen Fragen sind also eher, 1) warum er sich so radikalisierte, Lebenssituation, Motive, auch wer dahinter steckte, 2) warum die existierenden Mechanismen nicht griffen, schon ab der Schulzeit, 3) wie sich solche Biografien verhindern lassen. Und zum verdammichnochmal xten Mal: In jegliche Richtung. Es ist letztlich egal, aus welchem Milieu die Gewalttäter kommen, ob rechts oder religiös fanatisiert. Diese Einseitigkeit und die Pauschalierung auf Migrantisierte geht nicht nur am Problem vorbei, sondern befördert es, indem es Leute auf der anderen Seite aufstachelt. Das ist genauso sinnlos, wie sich mal auf Antisemitismus zu stürzen, mal auf Queerfeindlichkeit, mal auf Antifeminismus oder Rassismus. Das sind alles Facetten des gleichen Themas. Die jeweiligen Ideologien sind bis zur Irrelevanz austauschbar, die Biografien der Täter (hier nur ein halbes Sternchen) folgen den gleichen Mustern. Für die Opfer ist es dann egal, wer sie verletzt oder tötet.

Das zu ignorieren kann sich höchstens leisten, wer (fälschlicherweise) meint selbst kein Gewaltopfer zu werden, weil man sich ausserhalb der Zielgruppe wähnt. Ein Luxus, den sich queere Menschen und viele andere Minderheiten nicht leisten können. Aber auch für weisse, gutbürgerliche, norm-gerecht getarnte Menschen ist das eine gefährliche Fehlannahme. Für alle hier im Forum sowieso. Also verengt den Blick nicht durch diese falschen Narrative von "die da, die sind nicht von hier".

[Micha]

Es gibt tatsächlich ein rechtlich zulässiges Mittel, "Gefährdende" den Zugang zu Menschenansammlungen zu erschweren. Nennt sich "elektron. Fußfessel, span. Modell". Soll in Schl.Holstein erprobt werden. Aber die "normale" reicht schon. Diese Gerätschaften können ähnlich massenhaft wie Smartfones verteilt werden. Jeder Ort (Bereich) kann für diese Dinger "gesperrt" werden und der Aufenthaltsort ist leicht ortbar. Warum die Justiz nur bei stalkern u.ä. dies nutzt, verstehe ich nicht. Dies zum Beitrag von Momo.

Und.....mein Verdacht ist, die vom Staat (das sind wir Bürger!) eingesetzten Vertreter missbrauchen die ihnen übertragene Macht zu Gunsten wohlbekannter Lobby. Und diese Lobby hat in keinem Fall das Wohle des Staates (also uns) im Sinn. Siehe Abspecken der Sozialgesetzgebung, des Umweltschutzes, Stillhalten bei den CumEx Steuerdiebstählen, Geldwäscheparadies usw. . Und dies ganz offensichtlich, um uns zu provozieren, zu beschäftigen? Abzulenken? Dieser Gedanke drängt sich mir auf, wenn ich den Artikel in der Berliner Zeitung lese. Solche aufrüttelnden Beiträge gibt es öfter in der Medienlandschaft........aber der Staat (also wir) bleiben still.
Bunt und laut und unbequem heißt es wieder que(e)r durchs Land.....auf den CSDs. Aber.....nach der Party ists wieder ruhig. Wir haben in den 70ern den Politikern radikal das Leben schwer gemacht, jetzt, wo ich das Verfallsdatum (meines!) an meinen Fußsohlen deutlich fühle......es hat nichts gebracht außer persönlichen Verdruss.

Noch mal zum Thema. Die Träger der Fremdkulturen in der BRD sind merkwürdig still. Ich hätte Anteilnahme erwartet. Sie sind schließlich Gast in unserem Land. Teils lerne ich ihre Sprachen, ihre Geschichte, erkunde ihre Religionen, teile sogar liebgewonnene Gewohnheiten. Naja, vielleicht tun sie es auch und ich bekomme es nicht mit?

Am Samstag beim CSD HH frag ich mal in der Steinstraße in einem der Orientläden, wie sie das sehen. Hinweis, im Bereich Steinstraße sind die einzigsten lateinischen Buchstaben an den Straßenschildern . Das Wetter ist als angenehm vorausgesagt, freu mich schon

[Svetlana L]

Nur mal so am Rande: Die Berliner Zeitung ist nicht die BZ, das sind zwei vollkommen verschiedene Blättchen!

Was mich aber gerade wieder auf die Palme bringt: Warum beschleicht mich bei Beileidsbekundungen von Unionseite immer ein Anflug von Heuchelei. Ich habe gerade die Merz-Rede im Wortlaut gelesen, u. a. "Ich möchte aber auch ein sehr persönliches Wort an die queere Community richten." Okay, das ist immer richtig und wichtig, aber macht dann weiter mit "Meine Damen und Herren, ...". Der hat auch wirklich gar nichts begriffen. Nicht einmal in so einer dunklen Stunde der Trauer ist er in der Lage (oder nicht Willens) über seinen heteronormativen Schatten zu springen. "Liebe Community" oder "Liebe queere Menschen" wären Alternativen gewesen. Echt peinlich!

Sorry, musste mir gerade meinen Ärger von der Seele schreiben.

[Jaddy]

Es gibt tatsächlich ein rechtlich zulässiges Mittel, "Gefährdende" den Zugang zu Menschenansammlungen zu erschweren. Nennt sich "elektron. Fußfessel, span. Modell". Soll in Schl.Holstein erprobt werden. Aber die "normale" reicht schon. Diese Gerätschaften können ähnlich massenhaft wie Smartfones verteilt werden. Jeder Ort (Bereich) kann für diese Dinger "gesperrt" werden und der Aufenthaltsort ist leicht ortbar. Warum die Justiz nur bei stalkern u.ä. dies nutzt, verstehe ich nicht.

Personalmangel. Schlicht und einfach. Sämtliche Justizsysteme und die Polizei sind massiv überlastet. In allen Bereichen. Das ist seit mehr als einem Jahrzehnt bekannt und liegt hauptsächlich am Spardruck und der verschleppten Ineffizienz der Prozesse. Verfahren bleiben liegen, ziehen sich endlos und werden nicht mit der gebotenen Sorgfalt bearbeitet, weil viele Beschäftigte angesichts der Menge bereits aufgegeben haben.

Selbst wenn wir annehmen würden, dass nach massiven Grundrechtseinschränkungen(1) solche Dinger massenhaft eingesetzt würden, wäre eine große Zahl an Polizei nötig, jede einzelne Person ständig zu überwachen, Sperrgebiete zu aktualisieren (und die Personen darüber zu informieren), bei Alarm-Signalen (echt, fingiert, technisch bedingt) mit mehreren Leuten vor Ort zu sein, usw.

Aber auch rein praktisch würde die Idee nichts bringen, denn sie wäre zu einfach zu unterlaufen. Die Ziele und Möglichkeiten sind zu vielfältig für Menschen, denen alles egal ist; vor allem in Großstädten. Selbst bei verordnetem Hausarrest könnte eine Person nach Auftrennen der Fussfessel schneller untergetauchen und eine vorbereitete Tat durchziehen, bevor die Polizei sie wieder findet. Im Gegensatz zur Verwendung bei Stalkern und Beziehungs-Gewalt-Tätern gäbe es in diesem Fall keinen Hinweis auf das potenzielle Ziel.

Also: Klingt plausibel, ist aber eigentlich security theater für wenig Effekt. (Techno-)Solutionismus.

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(1) Klar denkt jetzt jedes von uns an genau die Leute, vor denen wir persönlich uns besonders fürchten. Wir sollten allerdings auch daran denken, wie Polizeigesetze, die eigentlich zur Terror-Abwehr gemacht waren, mal flugs auf Ordnungswidrigkeiten wie Strassenblockaden ausgeweitet wurden, als es der Exekutive gerade opportun erschien. Inklusive Präventivhaft. Ich bin deshalb äusserst skeptisch gegenüber "massenhaft" auf Technik ausgelagerte Scheinlösungen.

[Knäckebrötchen]

Es gibt tatsächlich ein rechtlich zulässiges Mittel, "Gefährdende" den Zugang zu Menschenansammlungen zu erschweren. Nennt sich "elektron. Fußfessel, span. Modell". Soll in Schl.Holstein erprobt werden. Aber die "normale" reicht schon. Diese Gerätschaften können ähnlich massenhaft wie Smartfones verteilt werden. Jeder Ort (Bereich) kann für diese Dinger "gesperrt" werden und der Aufenthaltsort ist leicht ortbar. Warum die Justiz nur bei stalkern u.ä. dies nutzt, verstehe ich nicht. Dies zum Beitrag von Momo.

Das ist doch Mumpitz. Und Artikel wie der BZ-Text so falsch, gefährlich und vorhersehbar wie der Ruf nach "wo sind denn jetzt die ganzen Muslime, die sich öffentlich distanzieren?!".

Eine solche Tat lässt sich nur verhindern, in dem die Person eingesperrt wird. Und zwar dauerhaft. Heißt, wenn man diese ach so tollen (ist doch ganz einfach, wenn man nur will) Konzepte mal bis zum Ende durch denkt, dass in Zukunft jeder Mensch, den die aktuelle Politik als "gefährlich" betrachtet, für den Rest seinen Lebens präemptiv inhaftiert wird*.

Seid ihr euch sicher, dass ihr das wollt?

Und so fadenscheinige "Argumente" wie "das betrifft ja nur Personen aus dem und dem Spektrum, mit dem und dem Hintergrund, mit dem und dem Profil" - das ist so willkürlich wie hanebüchen.

Diese Fußfesseln, oder auch die Observation von Gefährdern - das benötigt neben Personal auch noch mehr Überwachungstechnik. Was genau hindert einen Menschen daran, sich ein Fahrzueg zu mieten und damit zum Baumarkt zu fahren um Zeug für den Garten zu kaufen? Ich habe schon sowas im Vorfeld von Weihnachten gemacht, weil wir einen richtig großen Baum für unsere Gemeinde transportieren wollten. Was genau hätte mich daran hindern sollen, statt dessen mit dem Fahrzeug in einen Weihnachtsmarkt zu rasen? Genau: niemand. Selbst wenn ich als Gefährder bekannt bin, müsste ich rund um die Uhr so dicht observiert werden, dass die Beamten auch eingreifen könnten.

Wir leben in einer freiheitlichen Gesellschaft. Und auch wenn es manchmal schwer zu ertragen ist: wir müssen auch in Kauf nehmen, dass Menschen diese Freiheit für Anschläge ausnutzen. Denn alles andere führt zu ansatzloser Überwachung, pauschalisierter Vorverurteilung und potentiell Sippenhaft. Es gibt aber gute Gründe, warum sowas wie Rasterfahndung oder Kommunikationsüberwachung hierzulande nur in Ausnahmefällen und Auflagen zulässig ist.


*kleine Erinnerung an §175 StGB (https://www.ndr.de/geschichte/Wie-Schwu ... ng101.html)

[Olivia]

Diese Einseitigkeit und die Pauschalierung auf Migrantisierte

...das ist eine bösartige Unterstellung! Es geht nicht darum, auf Migrantisierte "einzudreschen", es geht darum, endlich die Gefahr durch den Islamismus zu erkennen, zu benennen und dann dagegen vorzugehen. Wenn Deutsche Islamisten sind oder werden, muss dagegen etwas unternommen werden. Wenn Migrantisierte Islamisten sind ebenso. Das als Migrantisiertenfeindlichkeit zu diffamieren, ist unanständig!

[HeikeCD]

KIEL. Als Zeichen der Anteilnahme und des Mitgefühls mit den Opfern des Anschlags auf den Christopher Street Day in Berlin hat Schleswig-Holsteins Innenministerin Magdalena Finke für heute (27. Juli) Trauerbeflaggung angeordnet. 

schleswig-holstein.de - Pressemitteilungen - Trauerbeflaggung als Zeichen der Anteilnahme https://share.google/W5p3d1GJeNOYTeqmE

[Anne-Mette]

Attentat auf Berliner CSD trifft in das Herz der Community
LSVD⁺: Dem Angriff auf unsere Sicherheit müssen politische Maßnahmen folgen

https://www.lsvd.de/de/ct/17275-Attenta ... -Community