Ausschuss schlägt Emmenegger für Verfassungsgericht vor | BundestagAusschuss schlägt Emmenegger für Verfassungsgericht vor | Bundestag

[Anne-Mette]

Bundestagsnachrichten/Wahlvorschlag

Die Richterin am Bundesverwaltungsgericht, Dr. Sigrid Emmenegger, soll die Nachfolge der Richterin des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat, Prof. Dr. Doris König, antreten. Das geht aus einem Wahlvorschlag (21/1742) des Wahlausschusses für die Richter des Bundesverfassungsgerichts hervor. Diesen Vorschlag hat der Wahlausschuss laut Vorlage in seiner 2. Sitzung am Montagabend mit der gemäß Paragraf 6 Absatz 5 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erforderlichen Mehrheit - mindestens acht Stimmen der zwölf Mitglieder - beschlossen.

Die Wahl im Bundestag ist laut Tagesordnung für Donnerstag, 25. September 2025, vorgesehen. Die Aufsetzung des Tagesordnungspunkts ist zwischen den Fraktionen umstritten. Über die Aufsetzung soll am Dienstag, 23. September 2025, zu Beginn des Sitzungstages abgestimmt werden.

Zur Abstimmung stehen am Donnerstag laut Tagesordnung noch zwei weitere Wahlvorschläge. Demnach soll Prof. Dr. Günter Spinner Nachfolger des Richters des Bundesverfassungsgerichts im Ersten Senat, Dr. Josef Christ, werden (21/782). Auf den Richter des Bundesverfassungsgerichts im Zweiten Senat, Dr. Ulrich Maidowski, soll laut Vorschlag des Gremiums Prof. Dr. Ann-Katrin Kaufhold folgen. Für die Wahl der Richter am Bundesverfassungsgericht ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich.

Ursprünglich hatte der Wahlausschuss Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf als Nachfolgerin für Richterin König vorgeschlagen (21/784). Die Abstimmung im Plenum über diesen Wahlvorschlag sowie über die anderen beiden Wahlvorschläge hatte der Bundestag am Freitag, 11. Juli 2025, kurzfristig von der Tagesordnung genommen. Brosius-Gersdorf kündigte in der Folge an, nicht mehr zur Wahl zur Verfügung zu stehen.

Die Debatte zur Absetzung der Richterwahl auf bundestag.de: https://www.bundestag.de/dokumente/text ... te-1100394