Brosius-Gersdorf beklagt »unsachliche und intransparente« Berichterstattung | SPIEGELBrosius-Gersdorf beklagt »unsachliche und intransparente« Berichterstattung | SPIEGEL

[Anne-Mette]

Der Streit über die Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht beschäftigt Union und SPD weiter. Nun meldet sich die Juristin zu Wort.

https://www.spiegel.de/ausland/frauke-b ... 78a6e83eb7

[Anne-Mette]

t-online:

Tage vor dem Eklat um Brosius-Gersdorfs Nominierung wurde ihr Wikipedia-Artikel von einem renommierten Rechtswissenschaftler bearbeitet. Er steht der katholischen Kirche nahe – und dem Präsidenten des Verfassungsgerichts.

https://www.t-online.de/nachrichten/deu ... ndert.html

[Anne-Mette]

Spiegel

Brosius-Gersdorf zieht Kandidatur für Verfassungsgericht zurück
Die SPD hatte sie vorgeschlagen, CDU und CSU hatten sie verhindert: Frauke Brosius-Gersdorfs gescheiterte Wahl zur Bundesverfassungsrichterin sorgte für eine Regierungskrise. Nun zieht sich die Professorin zurück.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 41746e1589

[MichiWell]

Leider wieder ein gutes Beispiel dafür, dass mit Falschbehauptungen in unserer Gesellschaft mehr zu erreichen ist, als mit Fakten und dem Bemühen um Konsens. Böse Menschen sind nur deshalb so erfolgreich, weil sie sich einer (ihrer) Armee der Dummen sicher sein können.

[conny]

Die Frage ist, welche Rolle für die Reaktionen und den heute verkündigten Verzicht auf die Kandidatur wohl die neuerlichen Plagiatsvorwürfe zu ihrer Dissertation spielten. 91 gefundene Textstellen sind wohl etwas viel und das dürfte, wenn sich die Vorwürfe bestätigen, auch Folgen für ihre jetzige berufliche Tätigkeit haben.
https://www.zeit.de/politik/deutschland ... ngsgericht
Gleichwohl hat sich die Union mit ihrem Verhalten von Anfang an nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

[Jaddy]

Es lohnt sich, ihre Stellungnahme im Original zu lesen, dokumentiert von LTO: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... m-wortlaut

Nicht nur das rechtslogische Dilemma beim Schwangerschaftsabbruch und die paradoxe Argumentation der Union, sondern auch Punkt 5: "Dass die diskurserweiternden und demokratiestärkenden Möglichkeiten des Internets mitunter zur Verbreitung von Fakenews und Schmähungen missbraucht werden, ist nicht neu. Neu und bedrohlich ist jedoch, dass sich in sozialen Netzwerken organisierte und zum Teil KI-generierte Desinformations- und Diffamierungskampagnen Bahn brechen zur Herzkammer unserer Demokratie, dem Parlament. Von politisch verantwortlichen Funktionsträgern wie Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion, die für bürgerliche Werte wie Anstand, Respekt und Verantwortungsbewusstsein stehen, darf und muss man erwarten, dass Grundlage ihrer Entscheidung nicht ungeprüfte Behauptungen und Stimmungen, sondern Quellen- und Faktenanalysen sind. Die Politik muss gegenüber von bestimmten Seiten geführten Kampagnen „Resilienz“ zeigen."

Kurz: Falsche (faktenwidrige) und verdrehte Behauptungen bis in Parlament und Regierung zu tragen und dort als Wahrheit zu behandeln, ist fatal. Schlimm genug, wenn die gesichert Rechtsextremistischen das tun. Aber bei den demokratischen Parteien sollte das nicht passieren. Leider passiert das immer häufiger. Siehe "Heizungsgesetz", Energie-/Wärme-/Verkehrswende, "Migration", Klima, usw.

[conny]

Nicht nur das rechtslogische Dilemma beim Schwangerschaftsabbruch und die paradoxe Argumentation der Union....

Wir wissen nicht, wie die betreffenden Passagen von beiden Koalitionsparteien interpretiert werden und welche Gesetzesänderungen im Detail das Dilemma auflösen.
Auch Frau Brosius-Gersdorf dürfte die Position der Union zu dem Thema bekannt sein. Dann zu sagen, dass der Koalitionsvertrag die Abschaffung des §218 vorsieht, war vorsichtig ausgedrückt, ungeschickt. So darf sie als Kandidatin eben nicht agieren wenn sie für politisch unabhängig gesehen werden will.

[MichiWell]

Immer wieder "schön" zu lesen, wie manche insbesondere bei höchst subjektiven Positionen sehr genau wissen, DASS sich eine andere Person falsch verhalten HAT! Ich-Botschaften sind anscheinend was für Weicheier und das "schwache" Geschlecht.

[Jaddy]

Nicht nur das rechtslogische Dilemma beim Schwangerschaftsabbruch und die paradoxe Argumentation der Union....

Wir wissen nicht, wie die betreffenden Passagen von beiden Koalitionsparteien interpretiert werden und welche Gesetzesänderungen im Detail das Dilemma auflösen.
Auch Frau Brosius-Gersdorf dürfte die Position der Union zu dem Thema bekannt sein. Dann zu sagen, dass der Koalitionsvertrag die Abschaffung des §218 vorsieht, war vorsichtig ausgedrückt, ungeschickt. So darf sie als Kandidatin eben nicht agieren wenn sie für politisch unabhängig gesehen werden will.

Ich bezog mich bei dem Dilemma auf die verfassungsjuristische Logik, die Brosius-Gersdorf in Punkt 2 beschreibt:

Stattdessen wurde mir [von der Union] vorgehalten, dass ich im Zusammenhang mit dem Schwangerschaftsabbruch folgenden Satz geschrieben habe: „Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.“ ... Nochmals zum Dilemma: Da die Menschenwürdegarantie nach herrschender Meinung nicht abwägungsfähig ist, wären bei Geltung der Menschenwürdegarantie für den Embryo ab Nidation Konflikte mit den Grundrechten der Schwangeren nicht lösbar. Ein Schwangerschaftsabbruch wäre dann unter keinen Umständen rechtmäßig, auch nicht bei Gefährdung des Lebens der Frau. Es ist aber bestehende Rechtslage, dass ein Abbruch bei medizinischer (§ 218a Abs. 2 StGB) und kriminologischer (§ 218a Abs. 3 StGB) Indikation legal ist. Die verfassungsrechtliche Lösung kann denklogisch nur sein, dass entweder die Menschenwürde abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt.

Das ist eine zwar akademische aber in der Gesamtheit durchaus wichtige Frage, um das ganze Konstrukt aus Verfassung und Gesetzen insgesamt konsistent zu halten. Wenn das nicht gelingt, gäbe es widersprüchliche Auslegungsmöglichkeiten und "zweierlei Mass". Etwas, was Juristys um jeden Preis vermeiden wollen. Brosius-Gersdorf ist durch und durch Juristin und Verfassungsexpertin, deshalb ist es logisch, dass sie diese Dinge akademisch diskutiert.

Es ist natürlich ein leichtes, daraus mit ein bisschen Verkürzung hier, etwas Übertreibung dort und natürlich polemischer Verstärkung einen scheinbaren Skandal in die Medien zu bringen: "Linksextreme Kandidatin lehnt Menschenwürde für Babys ab". Wer beschäftigt sich schon mit den Details.

Die Sache mit dem §218 ist auch alles andere als das plakative "will den §218 abschaffen". LTO hat das dargelegt: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ ... s-gersdorf

Ich weiss nicht, wie anders als von ihr beschrieben sich diese Passage interpretieren lässt:

Für Frauen in Konfliktsituationen wollen wir den Zugang zu medizinisch sicherer und wohnortnaher Versorgung ermöglichen. Wir erweitern dabei die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus.

(https://www.koalitionsvertrag2025.de/si ... v_2025.pdf S.102)

DIe "heutigen Regelungen" sind: Kostenübernahme durch die gKV nur bei medizinischer Indikation oder nach Vergewaltigung, nicht bei "Konflikt". Das dürften sie auch gar nicht. Nicht mal freiwillig. Siehe unten.

Brosius-Gersdorf schreibt nicht von der Abschaffung des §218, sondern von einer notwendigen Modifikation des §218a, wenn das Vorhaben der Koalition für die gKV rechtskonform sein soll:

Da der Koalitionsvertrag von Kostenübernahme „durch die gesetzliche Krankenversicherung“ spricht, bezieht sich die vereinbarte Erweiterung der Kostenübernahme nicht auf eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung durch die Länder für sozial bedürftige Frauen. Eine Erweiterung der Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung setzt aber voraus, dass der Schwangerschaftsabbruch in der Frühphase der Schwangerschaft rechtmäßig, d.h. legal ist. Der Koalitionsvertrag geht also selbst von einer Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten Wochen der Schwangerschaft aus.

Also auf den Punkt gebracht: Die gKV darf nur Massnahmen bezahlen, die klar legal sind und nicht wie aktuell nur "ausnahmesweise nicht strafrechtlich verfolgt". Wenn die Koalition also die gKV zur Kostenübernahme für Abbrüche wegen "Konflikt" verpflichten will, muss sie juristisch-logisch diese Abbrüche legal machen.

Wieder eine buchstabengetreue einwandfreie Logik, oder?

[Knäckebrötchen]

Ach, Jaddy! Das sind doch alles nur komplizierte Worte! Wer soll denn da am Ende noch durchblicken, wer wann was wo gesagt oder gemeint hat?!

Sorry, natürlich hast du vollkommen recht. Aber sowas ist - wie du selbst schreibst "logisch" und "nach dem Gesetz" was viele, und vor allem auch Politiker*innen so gar nicht fühlen.

An der Stelle fand ich die Kolumne von Thomas Fischer in der Zeit früher sehr unterhaltsam aber bisweilen auch herausfordernd.

[conny]

Die gKV darf nur Massnahmen bezahlen, die klar legal sind und nicht wie aktuell nur "ausnahmesweise nicht strafrechtlich verfolgt". Wenn die Koalition also die gKV zur Kostenübernahme für Abbrüche wegen "Konflikt" verpflichten will, muss sie juristisch-logisch diese Abbrüche legal machen.

Wieder eine buchstabengetreue einwandfreie Logik, oder?

Wir wissen nicht, wie die betreffenden Passagen von beiden Koalitionsparteien interpretiert werden und welche Gesetzesänderungen im Detail das Dilemma auflösen.

[Marlene K.]

Nicht nur das rechtslogische Dilemma beim Schwangerschaftsabbruch und die paradoxe Argumentation der Union....

Wir wissen nicht, wie die betreffenden Passagen von beiden Koalitionsparteien interpretiert werden und welche Gesetzesänderungen im Detail das Dilemma auflösen.
Auch Frau Brosius-Gersdorf dürfte die Position der Union zu dem Thema bekannt sein. Dann zu sagen, dass der Koalitionsvertrag die Abschaffung des §218 vorsieht, war vorsichtig ausgedrückt, ungeschickt. So darf sie als Kandidatin eben nicht agieren wenn sie für politisch unabhängig gesehen werden will.

Genau andersrum wird ein Schuh daraus: Die Union kannte die Positionen der SPD Kandidatinnen. Ich bin gespannt, wie es mit der zweiten Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold weiter geht.

[Anne-Mette]

taz

FAZ reagiert auf Vorwurf des „ehrabschneidenden Journalismus“

Frauke Brosius-Gersdorf kritisierte die mediale Darstellung ihrer Person, nun spricht die FAZ selbst von einem „Zerrbild unserer Berichterstattung“.

https://taz.de/Nach-Erklaerung-von-Bros ... /!6105823/

Sie wirft einem „Qualitäts- und Leitmedium“ vor, ein „wirklichkeitsfremdes Zerrbild“ gezeichnet zu haben. In Artikeln über ihre Position zum Schwangerschaftsabbruch manifestiere sich ein Kampagnencharakter, welcher dem Anspruch eines Qualitätsmediums nicht entsprechen könne.

Ich denke, das ist gut erkannt.

[Jaddy]

Im heutigen Übermedien-Newsletter gibt es auch was zur FAZ in der Sache. Ich zitiere mal voll, weil ich nicht weiss, ob der Link für alle lesbar ist.

Die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hat diese Woche nicht nur entschieden, dass sie nicht mehr für die Wahl zur Bundesverfassungsrichterin zur Verfügung steht. Sie hat auch sehr explizit Medienkritik geübt.

In ihrem Statement zu ihrem Rückzug steht eine Passage, die sich gegen eine ganz konkrete Zeitung richtet – noch genauer: gegen männliche Journalisten im Politik-Teil dieser Zeitung.

Sie seien „Speerspitze“ eines „ehrabschneidenden Journalismus“ gewesen, heißt es: „So wurde im Blatt das Narrativ einer ,ultralinken’ ,Aktivistin’ geprägt, obwohl die Verantwortlichen wissen mussten, dass hiermit ein wirklichkeitsfremdes Zerrbild gezeichnet wird.“

Die Verantwortlichen seien teilweise selbst Juristen, hätten ihre Positionen aber trotzdem teils falsch und unvollständig wiedergegeben, kritisiert Brosius-Gersdorf: „Dies kann nicht dem Anspruch eines Qualitätsmediums entsprechen, das gerade in Juristenkreisen Verbreitung und Wertschätzung genießt.“

Es ist offensichtlich, dass sie damit die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ meint. Die fühlte sich auch direkt angesprochen. Herausgeber Jürgen Kaube antwortete in einem Kommentar. Die Behauptungen über seine Zeitung nennt er „verstiegen“, Brosius-Gersdorf schlage „in einer schwierigen Situation“ nun „blind um sich“.

Es geht wohl vor allem um einen FAZ-Text vom 2. Juli, mit dem Titel: „Mehrere Unionsabgeordnete halten SPD-Kandidatin für nicht wählbar“. Darin wird Brosius-Gersdorf als „ultralinke Juristin“ gelabelt und mit noch ein paar anderen Schlagwörtern versehen – allerdings nicht von dem Journalisten selbst, sondern in anonymen Zitaten von Unionspolitikern.

FAZ-Herausgeber Kaube findet das legitim. Und es stimmt ja auch: Natürlich darf ein Artikel sich auf anonyme Aussagen von Abgeordneten stützen, natürlich entsprechen Aussagen von Interviewten nicht automatisch der Position des Journalisten oder der Zeitung.

Das Ding ist nur: Der angriffslustige Text in der FAZ besteht ganz überwiegend aus Aussagen von Politikern. Die zusammen ein sehr eindeutiges Bild von Frauke Brosius-Gersdorf formen.

Irgendwelche anonymen Behauptungen zu kolportieren, und das einseitig und ohne Konfrontation der Betroffenen, macht noch keinen Journalismus. Es fehlt an grundlegender Einordnung, ob die Positionen der Juristin wirklich so „links“ sind, ob sie wirklich „lebenskritisch“ ist. Im Nachhinein hat sich beides als falsch herausgestellt. Hinzu kommt: Erschienen ist der Text bei „Einspruch“, dem juristischen Ressort der FAZ, das erst recht fachliche Expertise einbringen müsste.

Frauke Brosius-Gersdorf attestiert der FAZ in ihrem Statement übrigens auch, dass sich deren Berichterstattung inzwischen verändert habe, das „könnte Ausdruck einer entsprechenden Selbstreflektion sein“. (Womöglich hat sie diese Ansicht nach dem jüngsten FAZ-Kommentar revidiert, der dank ihres Rückzugs den „linken Kulturkampf“ für gescheitert erklärt.)

Ich empfehle Ihnen dazu unsere Podcast-Folge von Mitte Juli mit der Journalistin Ingrid Brodnig zur Frage, welche Verantwortung Medien in der Causa Brosius-Gersdorf tragen.

(https://steady.page/de/uebermedien/post ... ing_button)

[Julia Lacourt]

Hallo Jaddy,
ich teile deine Argumentation und und bin immer wieder beeindruckt, wie tiefgehend Du antwortest. Ich fürche, dass ein Großteil der Menschen aktuell nicht mehr als Headlines liest. Dazu kommt, das ein relevanter Teil der Politiker sich ebenfalls an aktuelle Strömungen festhält. Markus Söder ist dafür ein sehr gutes Beispiel. Dieser unheilvolle Mix wird befeuert, durch Medien mit hohe Reichweite (z.B. X, Bild, etc.), die viel Aufregung brauchen (Klicks erhöhen die Einnahmen und Aufreger erhöhen die Klicks) und zum anderen ein libertäres Weltbild haben. Ich bin nicht sicher, ob das alle sin eine gute Richtung geht.

Quelle: https://www.spruch-des-tages.de/spruech ... e-meisten/