BundestagswahlBundestagswahl - # 3

[Malvine]

NEIN!!

Wenn ich mir deinen Beitrag so durchlese, frag ich mich, in welchem Land du lebst? Es ist zumindest nicht das Deutschland, in dem ich lebe...Ja, es läuft nicht alles rund, aber deine negative Einstellung kann ich nicht sehen und teilen.

[Jaddy]

wichtig ist überhaupt wählen zu gehen.

Hm ja. Generell. Wie schon andere schrieben, ist die Frage, ob dies auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestags haben wird. Nämlich nur, wenn die Stimme an eine Partei geht, die nachher auch Sitze im BT hat.

Wirtschaft, Ukraine, Kriminalität allgemein, mit Migranten im Besonderen!

Echt? Was genau meint "Wirtschaft"? Der DAX steigt quasi stetig. Seit 2000 sogar massiv. Trotz Dotcom-Blase, "Finanzkrise", Corona & Co. Die Unternehmesgewinne steigen auch, ebenso das BIP. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig, das größte Problem sind Qualifikation, Bildung und Mobilität. "Fachkräftemangel", you know?

Die Einkommen sind allerdings weniger gestiegen und höhere Preise haben das auch tw aufgefressen. Gerade bei Familien mit Kindern muss der Staat eigentlich mehr helfen. Die Ungleichheit ist aber seit 2000 auch gestiegen. Das bedeutet, dass mehr Geld von "unten" nach "oben" umverteilt wird.

Wenn es nach den Parteiprogrammen geht, müssten quasi alle in Deutschland aus reinem wirtschaftlichen Eigennutz Linke oder Grüne wählen, um mehr verfügbares Einkommen zu haben. Spätestens ab FDP nach rechts hin würden laut Prognosen sehr reiche Menschen mehr Geld bekommen und Unternehmen noch mehr Gewinne machen, ohne dass die "hart arbeitenden Menschen" in Deutschland ("Fleiss/Leistung muss sich wieder lohnen"...) etwas davon abbekommen.

Und dann sind da Rente, Pflege, Gesundheit und die dazu gehörigen Beiträge und Kosten. Ich erwähne nur mal kurz die Privatisierungs- und Sparpläne von FDP, CDU und Afd.

Also welche Wirtschaft genau ist das Thema?

Ukraine? Ich würde mal sagen: Putins imperialistischer Expansionskrieg, oder? Wäre ja nicht nötig gewesen, wenn er und seine Oligarchenfreunde sich nicht die Ressourcen der Ukraine (bzw der damaligen Oligarchen dort) hätten abgreifen wollen. Der ganze Kram mit Verteidigungsbudget, Wehrpflicht und so weiter wäre nicht nötig, würde sich Putin auf seine heimische Kleptokratie beschränken. Also wie umgehen damit? Putin seinen Willen geben? Sein erklärtes Ziel ist die gesamte Ukraine in Besitz zu nehmen. Wir würden die Leute in der Ukraine und die Geflüchteten im Stich lassen. Können wir uns dann jemals sicher fühlen? Was ist mit dem Baltikum, Georgien, Moldawien?

Kriminalität allgemein? Ist quasi stabil seit 2000 und niedriger als in den 90ern nach der Wiedervereinigung. Aufklärungsquote: Stabil. Gewaltkriminalität? Gesunken. Spitzenwert seit 2000? Im Jahr 2007. Aber wir erzählen uns dauernd böse Geschichten: https://perspective-daily.de/article/35 ... =link-user

Kriminalität "mit Migranten"? Nicht mehr oder weniger als unter "Deutschen". Hauptmerkmale: Geschlecht (männlich), Alter (bis Ende 30), sozialer Stand (arm, benachteiligt, aussichtslos). Aber medial sieht es völlig anders aus: Fernsehen und Zeitungen berichten 3mal häufiger über "Ausländer" als (mutmassliche) Täter, als selbst die polizeiliche Kriminalstatistik sagt, und die ist schon überproportional gegen "Ausländer" verzerrt, weil sie nur Tatverdächtige aufführt, nicht Verurteilte. Quellen zum Beispiel in diesem Artikel: https://www.volksverpetzer.de/analyse/m ... rangriffe/ aber andere Medien und wissenschaftliche Institute hatten das auch schon.

Also sind das wirklich die Themen? Oder werden da öffentlich in Talkshows, Politsendungen und auf den Plakatwänden eigentlich Ablenkungskampagnen gefahren, weil die tatsächlichen Fragen komplex und die absehbaren Probleme nicht mit Rezepten der Vergangenheit lösbar sind? Weil es leichter ist, sich irgendwelche Sündenböcke zu suchen? Und weil sehr viele Menschen sich nicht mit komplexen Themen befassen wollen und deshalb lieber mehrheitlich ein völlig unhaltbares Versprechen wählen, dass sich nichts ändern muss, am wenigsten sie selbst?

Das wird aber nichts helfen bei dem was trotzdem auf uns zu kommt. Ich zähle mal auf: Demografischer Wandel, insbesondere Überalterung. Deshalb Kosten für Renten, Pflege, Gesundheit und fehlende Arbeitskräfte - insbesondere weil Rente und Sozialleistungen quasi direkt von Arbeitnehmenden gezahlt wird, nicht von Unternehmensgewinnen (siehe oben). Überalterte und verbrauchte Infrastruktur, Verwaltung, Bildungssystem inkl der Gebäude, weil zugunsten buchhalterischer "schwarzer Null" und "Entlastung der Bürger*innen (und vor allem der Unternehmen!)" Instandhaltung und Modernisierung weggespart wurde. Wir wissen auch, dass wir schon in der Klimakrise sind. Die 1,5°C sind überschritten, also die die 50:50 Chance für ein einigemassen glimpfliches Jahrhundert. Die Katastrophen werden häufiger werden und die Schäden größer. Mindestens die Anpassungsmassnahmen werden sehr viel Geld kosten und wenn wir nicht global die Notbremse ziehen - Energiewende, Decarbonisierung - wird es noch schlimmer; Stichwort: Kipppunkte.

Eine abnehmbare Antwort ist nicht leicht zu finden. Vor allem wenn im Bundestag die Uneinigkeit lähmt. Es gibt ein schlechtes Bild von Deutschland.

So schwierig finde ich die Frage nicht. Ich kann locker die Parteien ausschliessen, die diese Ablenkungen spielen, die du oben aufgezählt hast und die weder mir noch anderen irgendwas bringen.

Ich kann jene Parteien ausschliessen, die hauptsächlich gegen andere hetzen. Egal ob gegen Arme, Hilfsbedürftige, Zugewanderte, Queere oder auch gegen angebliche "Schmarotzer" etc. während Gewerkschaften, Sozialverbände und andere immer wieder die sozialen Ungerechtigkeiten anprangern und Milliarden Euro durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren gehen.

Ich kann die (gleichen) Parteien ausschliessen, die pauschal "Wirtschaft" und "Leistung" und solche Dinge predigen, aber die mit "Wirtschaft" Unternehmensgewinne statt Löhnen meinen und für die "Leistung" der Bilanzgewinn ist und nicht die Arbeit in der Produktion oder in der Pflege. Deren Programme und deren Poliitk (da wo sie mitregieren) klar machen, dass alle Menschen unter 120.000 Euro Jahreseinkommen eher weniger als mehr haben werden und dass gleichbleibender Lebensstandard nur mit gut gefüllten eigenen Bankkonto erreicht werden kann.

Ich kann diese Parteien ausschliessen, die einfach so weitermachen wollen wie im letzten Jahrtausend und die Welt da draussen ignorieren.

Und dann bleiben, wenn ich einen Unterschied im Bundestag machen möchte, vielleicht sogar bei der Regierung, nicht nur aus Eigennutz sondern auch aus Verantwortung für die nächsten Generationen eigentlich nur zwei Parteien übrig. Auch wenn ich nicht in allen Punkten mit ihnen übereinstimme und sie auch Fehler machen und manchmal Unfug erzählen. Aber wenigstens stimmt die Richtung und ich fühle mich nicht von ihnen für dumm verkauft.

[Nicole Fritz]

Wenn ich mir deinen Beitrag so durchlese, frag ich mich, in welchem Land du lebst?

Grüß Gott Malvine,

hier kommt es auf das Wesentliche an. Bayern ist nicht Deutschland. Wie es schon immer die Schilder an der Autobahn ausdrückten: Bayern ist ein Freistaat, der irgendwie nur organisatorisch Deutschland zugeordnet ist. Da wäre zum Beispiel bereits die Sprache. Deutsch und Ur-Bayrisch - da ist so gut wie nichts gemeinsam.

... Und über Hunsrücker Platt reden wir jetzt nicht!?

Liebe Grüße
Nicole

[Jaddy]

NEIN!!

Wenn ich mir deinen Beitrag so durchlese, frag ich mich, in welchem Land du lebst? Es ist zumindest nicht das Deutschland, in dem ich lebe...Ja, es läuft nicht alles rund, aber deine negative Einstellung kann ich nicht sehen und teilen.

Vor allem demonstriert es quasi doppelte Irrationalität.

Selbst wenn nur 1% der Wahlberechtiten gültige Stimmzettel abgeben würden, würde der Bundestag mit 630 Leuten von den Listen besetzt. Wenn in einem Bezirk nur 5 Leute abstimmen, gewinnt eben die Person mit der Mehrheit der Stimmen. Deshalb ist Nichtwählen (oder eine Partei die nicht reinkommt) ja so völlig witzlos. Es interessiert den Betrieb einfach nicht.

(Nachtrag: Deshalb setzen ja sogar Demokratie-Feinde wie die afd auf Wahlen als Mittel. Das System lässt sich ausser durch gewaltsamen Staatsstreich nur durch parlamentarische Mehrheiten abschaffen)

Zweitens ist Deutschland viel zu komplex für irgendeine Selbstorganisation oder Basisdemokratie. Wir brauchen Leute, die sich mit den Abhängigkeiten und Querverbindungen beschäftigen, um nicht mit pauschalen Stammtischrezepten richtig viel Schaden anzurichten. Deshalb sind ja so Leute wir Merz, Lindner und die Populist*innen so gefährlich. Sie versprechen einfache Lösungen, die sie entweder nicht halten können - dann geht's gegen Sündenböcke, die "Schuld" sind - oder sie ziehen das durch und bringen alles zum Einsturz wie Trump und Musk jetzt in den USA.

Die meisten von uns kriegen ja niemals mit, wie viel Aufwand, Absprachen und Regelungen hinter alltäglichen Gewohnheiten stecken. Sogar nur dass Strom und Wasser da sind, die Strassen funktionieren und Lebensmittel im Supermarkt sind. Vielleicht öfter mal die Sendung mit der Maus anschauen...

[conny]

Echt? Was genau meint "Wirtschaft"? Der DAX steigt quasi stetig.

Der ist aber kein Indikator für die deutsche Wirtschaft, denn die DAX-Firmen sind international tätig.

Bayern ist ein Freistaat, der irgendwie nur organisatorisch Deutschland zugeordnet ist.

Sachsen und Thüringen sind auch Freistaaten. Zu Deiner Information: dieser Titel hat heute nur noch eine historische Bedeutung.
Zu vielen Beiträgen hier kann ich nur mit dem Kopf schütteln und verzichte auf ellenlange Erwiderungen.

[Jaddy]

Echt? Was genau meint "Wirtschaft"? Der DAX steigt quasi stetig.

Der ist aber kein Indikator für die deutsche Wirtschaft, denn die DAX-Firmen sind international tätig.

Jepp. Ich wollte vor allem darauf hinweisen, dass "Wirtschaft" ein sehr schwammiger Begriff ist. Es werden da von "interessierter Seite" durchaus seltsame Indikatoren benutzt und der DAX zB in "Börse vor acht" in der ARD berichtet, was mit dem (wirtschaftlichen) Lebensalltag der allermeisten von uns so ziemlich gar nichts zu tun hat. Weder der Kurs nich die Gewinne beeinflussen, was wir uns leisten können bzw bezahlen müssen.

[conny]

Die Wirtschaft ist keineswegs ein schwammiger Begriff, sondern ein auf unterschiedlichen Ebenen angewandter. Wer kommt auf die Idee, dass die DAX-Entwicklung, was ist daran von "interessierter Seite" durchaus seltsam, etwas mit einer persönlichen wirtschaftlichen etwas zu tun hat?

[Anja61]

Hallo,

Jaddy hatte geschrieben: "Also sind das wirklich die Themen? Oder werden da öffentlich in Talkshows, Politsendungen und auf den Plakatwänden eigentlich Ablenkungskampagnen gefahren, weil die tatsächlichen Fragen komplex und die absehbaren Probleme nicht mit Rezepten der Vergangenheit lösbar sind? Weil es leichter ist, sich irgendwelche Sündenböcke zu suchen? Und weil sehr viele Menschen sich nicht mit komplexen Themen befassen wollen und deshalb lieber mehrheitlich ein völlig unhaltbares Versprechen wählen, dass sich nichts ändern muss, am wenigsten sie selbst?"

Anscheinend ist ja das Thema Migration als Nr.1 gesetzt - das dient aber vor allem zur Ablenkung und Verdrängung. Fakten und Zahlen sind nichts mehr wert - alles Objektive (Rückgang der Asylanträge usw.) wird weitestgehend ignoriert. In der Praxis gibt es erhebliche Probleme in anderer Hinsicht - Integration und Arbeitsaufnahme werden in unfassbarer Weise bürokratisch behindert.
CDU und CSU meinen, im Teich der AfD fischen zu können und werden sie damit stärken - wir haben nicht die gleiche Situation wie 1932, aber das ist schonmal schiefgegangen, weil so die demokratischen Kräfte geschwächt werden.

Die bisherigen Regierungsparteien haben da nicht groß dagegen gehalten, sondern Gesetze verschärft ohne Not und ohne die eigentlichen Probleme zu lösen.
Soviel zu diesem Thema.

Wohnungsnot, Gesundheitswesen Bildungsmisere, Digitalisierungsrückstand, ungerechte Verteilung der Einkommen/Vermögen und - ach ja - Klimakatastrophe (war da was??) sind als Themen eher weniger präsent. Ich möchte niemandem etwas aufdrängen, aber andere Parteien haben auch diese Schwerpunkte eher im Blickpunkt.

Für uns auch mehr als wichtig: was wird aus dem Selbstbestimmungsgesetz, wenn bestimmte Parteien, die das zurücknehmen wollen, zu viele Kreuzchen bekommen?


Kämpferische Grüße
Anja

[Jaddy]

Ich zitiere mich mal selbst

Kriminalität "mit Migranten"? Nicht mehr oder weniger als unter "Deutschen". Hauptmerkmale: Geschlecht (männlich), Alter (bis Ende 30), sozialer Stand (arm, benachteiligt, aussichtslos).

Das ifo-Institut, nicht gerade ein links-radikales Haus, hat (heute, 19.2.) eine datenbasierte Analyse zu dem Thema veröffentlicht. Die tagesschau berichtet darüber.

Ein paar Kernsätze:

• Die höhere Rate von Ausländern in der Kriminalstatistik belegt weder eine höhere Neigung von Migranten zu Kriminalität noch ein Wachstum der Kriminalität an den Orten, an denen sie sich niederlassen. [Dieses wird im tagesschau-Artikel erklärt]
• Wir finden keinen Zusammenhang zwischen einem steigenden Ausländeranteil in einem Kreis und der lokalen Kriminalitätsrate. Gleiches gilt im Speziellen für Schutzsuchende
• Die Ergebnisse decken sich mit Befunden der internationalen Forschung, wonach Migration und Flucht keinen systematischen Einfluss auf die Kriminalität im Aufnahmeland haben.
• Veränderungen des Ausländeranteils in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt (zwischen 2018 und 2023) zeigte keine signifikante Auswirkungen auf die lokale Kriminalität. Weder für die Gesamtkriminalität noch für Straßenkriminalität oder Tötungsdelikte.
• Die Zuwanderung zwischen 2008 und 2019 hatte danach keinen signifikanten Effekt auf die Kriminalität in Deutschland. Dagegen erhöhte sich zwischen 1996 und 2006 in Westdeutschland die Kriminalität, als rund drei Millionen deutschstämmige Menschen aus Osteuropa dorthin zogen, darunter viele junge und geringqualifizierte Personen.
• Das Risiko für kriminelles Verhalten von Migranten ließe sich mit Integrationsmaßnahmen reduzieren. Zum Beispiel Sprachkurse, erleichterten Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft, weil damit die Beschäftigungschancen stiegen. Ebenso Unterstützung bei der Jobsuche, Sozialleistungen, Möglichkeit zu legalem und langfristigem Verdienst und Vereinfachungen bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse
• Beschäftigungsverbote für Asylbewerber wirkten sich hingegen negativ auf ihre wirtschaftliche Integration aus.

[Jenina]

Hallo Jaddy,

ich weiß nicht, wie Du das machst, aber es ist wohl das fundierteste und beste an politischen Beiträgen, die hier zu lesen sind. Das macht doch doch so viel Arbeit, ich bewundere das.

Die Fakten, die Du hier immer so akribisch recherchiert präsentierst, sind die allerbesten Argumente gegen die Schwurbler, die uns immer wieder ihre schnellen Lösungen präsentieren für die komplexen Themen unserer Gesellschaft. Ich hoffe, dass das auch einmal Wirkung zeigt und man sich zum Nachdenken "bekehren" lässt, als immer den lauten Rufern nachzulaufen. Freilich ist es schwer, dass man die Menschen erreicht. Parolen sind leichter, aber man kann das auch mit Geduld und immer wieder dem Erklären auch komplexer Themen, so wie Du es uns hier in hervorragender Weise vormachst.

Das größte Problem ist für mich der Mangel an politischer Bildung, die es den Menschen ermöglicht, anhand von Fakten sich ein eigenes Bild von sie bedrängenden Fragen zu machen. Dazu braucht es Vertrauen und Dialog, der Nachfragen zulässt und nicht vorgefertigte Parolen verkauft. Die Wahlplakate in dieser Zeit zeigen uns, wie es bestimmt nicht geht, hohle Phrasen, die Instinkte ansprechen aber nicht das Hirn.

Als unverbesserliche Optimistin glaube ich an das Gute in allen Menschen. Die Wahl, die wir haben, wird nicht alle Probleme lösen. Aber wir haben es in der Hand, dass diese Wahl uns nicht Probleme erschafft, die uns allen großen Schaden zufügen. Und deshalb müssen wir diese Wahl nutzen. Verweigerung dieser Möglichkeit einer Teilhabe hilft den Kräften, die mit ihren einfachen Parolen letztlich unsere Gesellschaft zerstören werden. Geht zur Wahl und denkt vorher nach...

Jenina

[HeikeCD]

Als unverbesserliche Optimistin glaube ich an das Gute in allen Menschen.

Das ehrt dich. Aber für mich gilt, spätestens ab heute, nur, als wenn ich das nicht vorher schon immer wußte, 'Homo homini lupus'.
Da denkt man sich man hat die größten Schweinereien schon erlebt, nein, es geht immer noch eine Schippe mehr.

[Magdalena]

Hallo,

Was genau meint "Wirtschaft"?

Es geht nicht nur um Unternehmen, welche im DAX geführt werden. Da ist das Restaurant, dem Gäste fehlen. Weil die Löhne mit der Inflation nicht mithalten können. Das Restaurant wird am Ende Insolvenz anmelden. Und trotzdem steigt der DAX.

Viele liebe Grüße von Magdalena

[Jaddy]

Was genau meint "Wirtschaft"?

Es geht nicht nur um Unternehmen, welche im DAX geführt werden. Da ist das Restaurant, dem Gäste fehlen. Weil die Löhne mit der Inflation nicht mithalten können. Das Restaurant wird am Ende Insolvenz anmelden. Und trotzdem steigt der DAX.

Genau. Deshalb lohnt es sich, die "Wirtschafts"-bezogenen Punkte der Parteien genau zu betrachten, welcher Teil der Wirtschaft da gemeint ist. Soweit ich sehe, sind bei Union und FDP eher Betriebe mit Multi-Millionenumsätzen adressiert und nicht Ein-Familien-Betriebe mit 5-10 Angestellten. Betrifft auch Förderungs-Programme etc, so notwendig sie auch sein mögen, die aber kleine Betriebe schon wegen der notwendigen Antrags- und Nachweis-Bürokratie lieber liegen lassen.

Heisst: Solche Klein-Betriebe wirtschaften eher im Vermögens-Bereich von Privathaushalten als in der "Großwirtschaft", wo günstige Kredite, Förderungen, Abschreibungen und "Finanzmodelle" wirken.

Heute hat Perspective-Daily eine Übersicht der Steuerpläne der Parteien für uns als Privathaushalte, zusammengefasst aus verschiedenen Studien. Schenk ich uns: https://perspective-daily.de/article/35 ... =link-user

Das sind natürlich nur Pläne, vor deren Umsetzungen Koalitionspartner, Finanzierungsvorbehalte und anderes stehen. Sie machen für mich aber die Richtung deutlich, denn mindestens bei den großen demokratischen Parteien (CxU, SPD, Grün) haben deren wirtschaftspolitische Fachgremien natürlich die gleichen Abschätzungen gemacht. Ich gehe also davon aus, dass sie die Effekte in den Balkendiagrammen genau so wollen, und ihre Politik insgesamt in diese Richtung geht.

Interessant finde ich, dass bei allen Parteien (ausser der Linken), im Endeffekt weniger Steuereinnahmen herauskommen. Knapp 100 Milliarden weniger bei der Union, 155 Milliarden bei der FDP, 181 Miliarden bei der Afd. Wie in den Balken zu sehen, kommt dies hauptsächlich durch Steuerentlastungen bei besonders hohen Einkommen, also nicht bei "uns". Damit fehlt aber auch Geld für die aufgehäuften realen Schulden durch Verbrauch und Vernachlässigung, die ich immer mal wieder erwähnt habe. Ca. 600 Milliarden aktuell notwendige Investitionen für öffentliche Infrastruktur, Brücken, Strassen, Bahn, Bildung inkl Schulgebäude, Modernisierung der Verwaltung, usw.

Darin nicht enthalten: Verpflichtungen, die der Bund den Kommunen auferlegt hat, ohne sie angemessen zu kompensieren, während gleichzeitig kommunale Steuereinnahmen zurückgegangen sind. Ganz aktuelle Nachricht hier, und zwar flächendeckend, unabhängig welche Parteien da regieren. Deshalb mussten ja Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden, Jugendzentren, Sozialarbeit, an Schulen geflickschustert, Buslinien eingestellt, gibt es keine Kita-Plätze trotz Rechtsanspruch, usw. Ein Großteil der Unzufriedenheit mit der lokalen Situation ist dieser "Sparpolitik" geschuldet, die in den späten 80ern und 90ern los ging. Übrigens bedeuten weniger kommunale Dienste auch weniger Einkommen für lokale Betriebe, weniger Umsatz in der lokalen Wirtschaft. Und sieh mal guck, wer daran nichts ändern will: CxU, FDP und am schlimmsten die Afd.

Die Merz-Union will die minus hundert Milliarden "mittelfristig" durch 2% Wirtschaftswachstum gegenfinanzieren, was Wirtschaftsexpertys aus verschiedenen Gründen für illusorisch halten. Ziel der FDP und der Afd ist erklärtermassen eine Abschaffung von staatlicher Verantwortung. Mit anderen Worten: Jede*r für sich und das was weggespart wird privat kompensieren. Wenn du dir zB keine Privatschule leisten kannst, wirst du auch keinen höheren Bildungsabschluss machen können. Das wird die soziale Ungerechtigkeit erhöhen und Menschen aus ärmeren sozialen Schichten in die Hoffnungslosigkeit treiben. Was das dann für Kriminalität usw bedeutet, ist gut erforscht und absehbar.

"Wirtschaft". Jo.

[Inga]

Hallo,

Nocb 22 Minuten, dann ist die Wahl gelaufen. Dann wissen wir mehr.

Liebe Grüße
Inga

[Rusza]

Es ist nichts überraschendes passiert,außer das die Linke wieder im Bundestag mit reichlich Abgeordneten vertreten ist.So kann ich beruhigt zum Alltag übergehen.