Linke fordert Reform des Gesundheitssystems | BundestagLinke fordert Reform des Gesundheitssystems | Bundestag

[Anne-Mette]

Gesundheit/Antrag

Die Gruppe Die Linke fordert einen grundlegenden Umbau des Gesundheitssystems. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung sei ein Menschenrecht. Dieses Recht sei durch die jetzige Ausgestaltung des Gesundheitswesens gefährdet, heißt es in einem Antrag (20/11427) der Gruppe.

Die Politik der vergangenen Jahrzehnte habe weite Teile der Gesundheitsversorgung den Prinzipien von Markt und Profit unterworfen. Krankenhäuser seien privatisiert und auf das Ziel größtmöglicher Gewinne orientiert worden. Finanzinvestoren kauften Arzt- und Zahnarztsitze auf, um Medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu gründen.

Die Lage vieler Krankenhäuser sei im Spannungsfeld zwischen Investitionsstau und steigenden Kosten inzwischen kritisch. Arzt- und Zahnarztpraxen im ländlichen Raum fänden keine Nachfolger, Frauen müssten weite Wege zurücklegen, um Geburtshilfestationen zu erreichen, Termine bei Fachärzten oder Psychotherapeuten seien schwer zu bekommen. Die Wartelisten von Pflegeheimen und ambulanten Pflegediensten würden immer länger. Notwendige Arzneimittel seien immer häufiger nicht verfügbar.

Für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) lägen seit Jahren gangbare Reformkonzepte auf dem Tisch, die Probleme würden aber nicht angegangen. Mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung könnten Beiträge gesenkt und Leistungen verbessert werden.

Die Abgeordneten legen in dem Antrag 22 Reformvorschläge vor. Ein Punkt bezieht sich auf die Schaffung einer integrierten, wohnortnahen Versorgung. Demnach könnten interdisziplinäre medizinische Versorgungszentren in kommunaler Trägerschaft ambulante, stationäre und notfallmedizinische Leistungen erbringen und die Anbindung an Krankenhäuser höherer Versorgungsstufen sicherstellen. Die Linke befürwortet auch die Digitalisierung, sofern sie sich konsequent am Nutzen für die Patienten und den wissenschaftlichen Fortschritt orientiere.

[Kerstin]

Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist umstritten. Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hagelte es zunächst Kritik von Kliniken und Ärzten. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Reform in einem Gutachten — zu teuer und rechtlich fragwürdig.
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