Fragen der Union zum Selbstbestimmungsgesetz | BundestagFragen der Union zum Selbstbestimmungsgesetz | Bundestag

[Anne-Mette]

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Kleine Anfrage

Die CDU/CSU-Fraktion hat der Bundesregierung 92 Fragen zum geplanten Selbstbestimmungsgesetz im Rahmen einer Kleinen Anfrage (20/9885) übermittelt. Das geplante Gesetz solle das bestehende Transsexuellengesetz (TSG) ersetzen. Dieses sei vom Bundesverfassungsgericht in Teilen für verfassungswidrig erklärt worden. "Dennoch bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Rechtslage", heißt es in der Anfrage.

Die Fragesteller fürchten "eine Reihe von Folgeproblemen, die rechtlich nicht gelöst werden können", wenn "beinahe ausnahmslos jede Person "auf Zuruf" ihren Geschlechtseintrag ändern kann". Die Bundesregierung soll Folgen und Tragweite des geplanten Gesetzes ausführen. Thema sind insbesondere verschiedene Aspekte mit Blick auf Minderjährige. Auch Sporttests für die Einstellung in den Polizeidienst werden thematisiert.

[Petra_67]

Die CDU will einfach nicht. Solche Fragen. Ich bin froh meinen Weg noch nach TSG zu machen.

Liebe Grüße
Petra

[Malvine]

Je einfacher die Identitätsänderung möglich sein soll, um so mehr öffnet sie aber auch die Möglichkeiten des Missbrauchs. Insoweit kann ich diese Bedenken der Union schon verstehen, damit tun sich bisher völlig neue Perspektiven auf....so etwas nennt man dann Dilemma.
Insoweit ist es weiterhin wichtig, das für die tatsächlich betroffenen die Änderung wie geplant vereinfacht werden müssen - aber eben auch die somit entstandenen Schlupflöcher nicht übermäßig ausgenutzt werden können....

Es wäre somit gut, wenn die Koalition ihre Arbeit nun endlich mal konsequent und vollständig durchdacht erledigen würde. Halbgare Lösungen haben wir in den letzten Jahren genügend bekommen.

just my 50Cent
Malvine

[Nico]

Ich würde es eher "Beschäftigungstherapie für die Ampel" nennen. Die meisten Fragen z.B. die in Bezug auf die medizinische Transition sind einfach komplett am Thema vorbei. Wenn die Union so große Probleme mit den Begriffen Mann und Frau hat, sollte man evtl. doch in Betracht ziehen die komplett zu streichen, dann fallen zumindest einige Fragen weg.

[Marlene K.]

Welche "Schlupflöcher" müssen hier verringert werden? Wie Ihr wisst strebe ich keine Operationen an, bin also nach Auffassung auch einiger hier nicht berechtigt mich trans oder Frau zu nennen. Trotzdem mache ich jeden Tag die Erfahrung, dass das Wandern zwischen dewn Geschlechtern wegen der Reaktion vieler meiner Mitmenschen keineswegs ein Vergnügen ist, dass ein Mensch nur so zum Spaß anstrebt. Wohin sollen also "Schlupflöcher" zu "Missbrauch" führen? Wem sollen wir schaden außer uns selbst? Müssen wir wirklich die veröffentlichte Meinung, nur weil sie so populär ist zu unserer eigenen machen oder können wir die Verdrehung der Tatsachen den anderen überlassen?

Die Fragen nach egengeschlechtlichen Hormonen oder Operationen für nicht volljährige Menschen konstruieren Behauptungen, die von keinem je vorgelegten Gestztentwurf vorgeschlagen wurden. Die medizinischen Maßnahmen werden meines Wissens nach im Selbstbestimmungsgesetz nicht angesprochen. Diese 92 Fragen der Union sind also nichts als ein Versuch rechte Stimmungen, nicht Fakten, abzubilden und in gesellschaftlicher Frage sich gemeinsam mit der AFD und religiösen Fanatikern zu positionieren. Übersehen wird dabei dass Mensch so die Akzeptanz der Extreme stärkt.

[Vicky_Rose]

Marlene trifft es auf den Kopf:

Wohin sollen also "Schlupflöcher" zu "Missbrauch" führen?

Es ist die alte Mär, dass TG potentiell eine Gefährdung darstellt. Was soll der Unsinn ? Dann musste man konsequenterweise Autofahren verbieten. Das Verhalten der CDU ist eine Gängelung und eine Missachtung von Menschenrechten ohne gleichen. Leben wir in einem modernen Staat oder in einer Bananenrepublik ?

DIese ewig Gestrigen in der Spitze der CDU sind in meinen Augen nur opportunistische ... weitere Beschreibungen verkneife ich mir ... Hier geht es es nicht um den "freien Bürger", der so gerne propagiert wurde, sondern um Bevormundung und Ausgrenzung. Dieses Anlehnen an rechte Standpunkte war schon einmal in Deutschland modern.

Heute stehen wir in dieser Frage hinter Ländern wie Bolivien, Chile, Argentinien ...

[Wally]

Liebe Vicky,

Dann musste man konsequenterweise Autofahren verbieten.

Das tun sie doch auch. De facto, scheibchenweise...

Ansonsten kennst Du ja meine Meinung zu diesem Thema

[Anne-Mette]

Moin,

jedenfalls zeigen diese "kleinen Anfragen" eine ganze Menge - und nicht gerade, dass sich die Fragenden mit dem Thema, zu dem sie die Fragen stellen, in irgendeiner Form mal ernsthaft auseinandergesetzt haben.
Sonst wüssten sie, dass viele ihrer Fragen nichts mit dem Selbstbestimmungsgesetz zu tun haben.
Die "kleinen Anfragen" geben vieles von der Denkweise der Fragenden preis. Vielleicht wollen sie die Regierung nur ärgern und von der Arbeit abhalten; das macht die AFD ja auch gerne, aber vielleicht sind sie einfach nur minderbegabt, was diesen Themenbereich angeht.

[Lea Michele]

aber vielleicht sind sie einfach nur minderbegabt, was diesen Themenbereich angeht.

Hallo Anne-Mette,

da schließe ich mich deiner Meinung an, finde aber den letzten Satz ausschlaggebend und sehr zutreffend!

Liebe Grüße Lea Michele

[Svetlana L]

Passend dazu schreibt die von mir sehr geschätzte Nora Eckert auf queer.de: Wenn die Union die Arbeit der AfD übernimmt

Es ist natürliche zweifellos das Recht der Opposition Fragen an die Regierung zu stellen. Wie man aber sieht, kann man dieses Recht auch missbräuchlich nutzen um populistische Stimmungen zu schüren. Ich sehe schon, wie die AfD sich zurücklehnt und die Hände reibt.

[Jaddy]

Je einfacher die Identitätsänderung möglich sein soll, um so mehr öffnet sie aber auch die Möglichkeiten des Missbrauchs.

Also ich beschäftige mich ja seit Jahren mit dem Thema und meine so ziemlich alle Entwürfe, Begründungen, Entgegnungen, Bedenken, Befürchtungen und Argumente gelesen zu haben.

Bezüglich des aktuellen Entwurfs konnte mir bisher keinein eine konkrete Missbrauchsmöglichkeit aufzeigen. Und da haben wirklich viele Menschen schon dran herumgedacht.

Ich bin also sehr an tatsächlichen "Schlupflöchern" o.ä. interessiert, insbesondere im Vergleich mit etablierten, sehr einfachen, kostengünstigen Wegen, mit insbesondere unwahrer Id irgendwie Schmu zu betreiben. Mit neuem Vornamen, amtlich, offiziell, behördlich überall verbreitet, geht das meines Wisens nicht. Und mit einem faktisch rechtlich quasi wirkungslosen Geschlechtseintrag auch nicht.

Heisst auch: Die gerade von CxU behaupteten "einschneidenden Folgen und Konsequenzen", mit denen sie ja ihre Zwangsberatung durch staatlich zertifizierte Gatekeeper rechtfertigen wollen, existieren überhaupt nicht.

Ich würde es wirklich gerne sehen, wenn Menschen nur dann "Missbrauchsmöglichkeit" schreiben, wenn sie auch gleichzeitig konkrete Beispiele bringen.