Linke fragt nach Kürzungen bei Freiwilligendiensten | BundestagLinke fragt nach Kürzungen bei Freiwilligendiensten | Bundestag - # 2

[Lana]

Ganz klares Statement meiner Seite: weder die Zeit der Wehrpflicht (zumal extremst verkürzt am Ende) noch die eines sozialen Dienstes hat irgendjemandem geschadet.

Das muss dir ja wirklich wichtig sein, wenn du es nun schon wieder anbringst. Wahr wird es dadurch trotzdem nicht.

LGL

[Linda Hostedder]

Nur ganz kurz, weil mir das hier schon wieder zu hoch hergeht: Ich kann verstehen, dass jemand diese Haltung einnimmt, weil man selbst tagtäglich in diesem bescheidenen System hängengelassen wird. Wir haben es ja hier auch schon oft gehört. Aber wenn wir hingehen und junge Menschen nach der Schule für irgendwas zwangsverpflichten, also wenn wir an dieser Schraube drehen, dann fällt vielleicht irgendwo anders eine raus. In der Ausbildung, in den Betrieben, im Studium (vielleicht zur Lehrkraft). Es ist kein Allheilmittel.

[Blossom]

Ich kann verstehen, dass jemand diese Haltung einnimmt, weil man selbst tagtäglich in diesem bescheidenen System hängengelassen wird. Wir haben es ja hier auch schon oft gehört.

Sehr schön, nur werde ich (z.B.) nicht von diesem ach so "bescheidenen" System hängengelassen ... seit 43 Jahren trage ich meinen Teil zum funktionieren bei.

Und nur nebenbei ... Ich habe eine Menge Kollegen ähnlichen Alters, die mir unisono erklären, es habe ihnen in keiner Weise geschadet - ob Wehr- oder Ersatzdienst. Sehr viele von ihnen sind darüber zu ihren Berufen gekommen. Jeder wusste damals, dass es auf ihn zukommt und hat seine "Lebensplanung" darauf eingestellt und sich damit arrangiert. Soviel dazu, dass man an dieser Schraube nicht drehen darf.

Wenn bei uns alles auf Freiwilligkeit hinauslaufen würde, würde das Chaos regieren.
Aber gut, ... denn mir kommt es so vor, dass die Oposition zu meiner Auffassung genau von der Altersgruppe gebildet wird, die von beidem schon befreit war - eine Gruppe die nur noch Smartphones und keine Telefonzellen mehr kennt (ironisch gemeint).

An der Stelle bin ich jetzt raus. Habe nämlich einen echt anstrengenden Tag in diesem "bescheidenen" System hinter mich gebracht, einschließlich Überstunden.

[andrea8847]

Diw Kassen sind gefüllt, aber die Bittsteller stehen weltweit Schlange.
Nachvollziehbare Antwort aus der FDP lautete, dass für die nächsten Jahr(e) genug aus den Töpfen dieses und letzten Jahres übrig und damit neues Geld nicht in alter Höhe nötig ist. Nachvollziehbar, wie auch die Furcht vor Kürzungen. Jetzt sind wir nicht richtig en Schritt weiter, weil alle nur für die Partei lügen/erklären....

[Franziska]

Wenn bei uns alles auf Freiwilligkeit hinauslaufen würde, würde das Chaos regieren.

Das ist vielleicht etwas überspitzt formuliert, geht aber in die richtige Richtung.

Beim freiwilligen Engagement fällt mir immer der Spruch ein:
„Wenn es heißt, Freiwillige vortreten, dann treten alle einen Schritt zur Seite, um die Freiwilligen nach vorne zu lassen…“

Dies ist zwar humorvoll gemeint, trifft aber in gewisser Hinsicht schon den Kern. Daher wäre eine gewisse Verpflichtung der jungen Generation nach der Schule,
wie immer man diese ausgestaltet, und damit verbunden ein Dienst an und für die Gesellschaft durchaus sinnvoll. Da besteht dann auch die Chance,
schon frühzeitig für das Leben zu lernen und die realen Probleme kennenzulernen.

Aber das Problem geht ja noch viel weiter, z.B. in den Vereinen und Gruppen, die immer mehr Freiwillige suchen, um die Vereinsarbeit am Leben zu erhalten.
Was diese Vereine/Gruppen an der Basis für das Gemeinwohl leisten, das kann man gar nicht genug würdigen.
Ich selbst habe neben meinem Beruf 20 Jahre Kommunalpolitik betrieben, doch nicht um Karriere zu machen oder Reichtümer zu erwerben,
sondern mich für das Gemeinwohl in meiner Heimatgemeinde zu engagieren und sinnvolle Entscheidungen zu erreichen. Das man viele Abende,
manchmal auch Wochenenden in Sitzungen verbringen musste, gehört dazu. Ich habe aber in den Jahren so viele tolle Menschen kennenlernen
und so viele interessante Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern führen dürfen, dass da auch Freundschaften entstanden sind. Davon zehre ich noch heute.

Das Problem in der heutigen Zeit ist doch vielfach, dass viele Mitmenschen nur noch ihre eigenen Probleme in den Vordergrund stellen
und die Gesamtproblematik und -zusammenhänge nicht sehen (wollen).
Sorry, wenn ich jetzt von der ursprünglichen Thematik etwas abgewichen bin.

Franziska
(aus der "Telefonzellen-Generation")

[Jaddy]

Ich finde es wunderbar, wenn Menschen sich freiwillig irgendwo positiv für die Gemeinschaft engagieren.

Was ich nicht gut finde: Dass sich Menschen dabei selbst überfordern. Warum auch immer. Weil sie hängen gelassen werden oder "weil es ja sonst keinein macht".

Was ich auch nicht gut finde: Forderungen an andere, sich "freiwillig" zu engagieren. Das ist keine Freiwilligkeit. Weder mit Zwang noch mit emotionaler Erpressung.

Wenn sich für irgendwelche Aufgaben, die notwendig oder auch nur wünschenswert wären, keine Freiwilligen finden, also unbezahlte Kräfte, die das in ihrer Freizeit machen, dann gibt es eigentlich nur einen Weg dazu: Irgendwer bezahlt Menschen dafür, diese Dinge zu erledigen. Notfalls über Steuern, denn die sind genau dafür da, gemeinschaftlich als notwendig erkannte Aufgaben zu erledigen.

Alles andere ist mit den verfassungsmässigen Grundsätzen der persönlichen Freiheit nicht vereinbar. Zwangsarbeit ist sogar in den besonders geschützten Artikeln des Grundgesetzes explizit verboten.

Der ganze "Volkserziehungsgedanke" durch irgendwelche allgemeinen Zwangsdienste ist wirklich übelst rückschrittlich. Insbesondere "mir hat es auch nicht geschadet" und "anständige Menschen erziehen". Liebe Leute, natürlich schadet es. In sämtlichen Zwangsdiensten - notorisch unterfinanziert - werden sämtliche gesellschaftliche Probleme wie im Brennglas konzentriert. Jede Ausgrenzung, jede soziale Gewalt, jede gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Sensible Menschen gehen unter, übergriffige dominieren. Toll, wenn ihr durch eure Zwangsdienste so super durchgekommen seid. Seid ihr dort als homosexuell, trans, "ausländisch", legastenisch, behindert, "schwächlich", "nicht männlich/weiblich genug" gelesen worden?

Ich bin wirklich schockiert, wie wenig einige offenbar über die Grund- und Menschenrechte wissen, und warum sie unverhandelbar sind.

Das zum Prinzipiellen.

Ganz praktisch haben sämtliche Zwangsdienste zwei wesentliche Nachteile. Zum einen sind sie generell unterfinanziert, denn gäbe es ausreichend Bezahlung, gäbe es auch Interessierte. Zum anderen sind die Dienste so kurz bemessen, dass die Leute keinen qualifizierten Beitrag leisten können. Das heisst im Endeffekt, dass hier Menschen unterhalb des Mindestlohns ausgebeutet werden für Arbeit, die keinein bezahlen will und die entweder auf absolut niedrigem Niveau ("Bettpfannen wechseln") stattfindet - oder eigentlich qualifizierte Arbeit ohne ausreichende Ausbildung, was ziemlich gefährlich werden kann.

Es lässt sich kaum mehr Unfug in eine Lösungsidee packen.

[Anne-Mette]

Kritik an geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten
Petitionen/Ausschuss

Die durch den Sparkurs der Bundesregierung bedingte geplante Kürzung der Haushaltsmittel für Freiwilligendienste soll laut der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Ekin Deligöz, so gut wie möglich aufgefangen werden. „Wir bedauern die Kürzungen zutiefst“, sagte sie während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag. Gleichwohl bleibe es dabei, dass die Freiwilligendienste in der Priorität des Ministeriums „sehr weit oben stehen“. Die aus dem Kreis der Abgeordneten geäußerte Zahl von 30.000 wegfallenden Plätzen in den Freiwilligendiensten als Folge der Kürzung wolle Deligöz nicht bestätigen. Wie die Zahlen genau aussehen, werde man erst im November sagen können.

Massive Kritik an den geplanten Kürzungen gab es von der 19-jährigen Marie Sophie Elisa Beimen aus Schwerte (Nordrhein-Westfalen), deren öffentliche Petition (ID 150963) Grundlage der Sitzung war. Die Petentin hatte sich in ihrer Eingabe, die aus dem Mai dieses Jahres stammt, als die Kürzungspläne noch nicht bekannt waren, für eine Stärkung der Freiwilligendienste ausgesprochen und ein deutlich höheres Taschengeld, angelehnt an den BAföG-Höchstsatz sowie einen Inflationsausgleich gefordert. Als Zeichen der Wertschätzung für das Engagement der jungen Leute sprach sie sich außerdem für die kostenlose Bereitstellung eines Deutschlandtickets und Freifahrten im Fernverkehr aus.

Die Teilnahme an einem Freiwilligendienst sei zu oft vom finanziellen Hintergrund der Person abhängig, heißt es in der Petition. „Gerade junge Menschen aus einkommensschwachen Familien können, trotz Interesse, keinen Freiwilligendienst leisten“, schrieb Beimen.

Vor den Abgeordneten sagte die Petentin, die Kürzungen führten zum Abbau von Einsatzstellen für Freiwillige. Auch sei mit der Einschränkung bei der für die Freiwilligen besonders wichtigen pädagogischen Betreuung zu rechnen. „Der Freiwilligendienst wird dadurch noch unattraktiver als er aktuell ist“, sagte sie. Angesichts der ohnehin schon vorhandenen Zugangsbarrieren seien die Kürzungen „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“. Immer wieder, so die Petentin, werde von der Politik gefordert, dass sich junge Menschen mehr engagieren sollen. Dafür brauche es gute Rahmenbedingungen sowie einen Ausbau des Angebots, statt ein Wegstreichen und Einsparen.

Die die Petentin begleitende Sprecherin des Bundesarbeitskreises FSJ, Kristin Napieralla, warnte angesichts der Kürzungen vor gravierenden Folgen für die Einsatzstellen und die Träger der Freiwilligendienste. „Jeder vierte Platz wird wegfallen“, sagte sie. Zwar werde keine Einsatzstelle zusammenbrechen, weil kein Freiwilliger da ist. „Spaziergänge mit älteren Leuten im Park, Ausflüge am Nachmittag ins Seniorenkino, das Zeitnehmen fürs Vorlesen - all diese Dinge werden wegfallen, wenn keine Freiwilligen vor Ort da sind“, sagte Napieralla.

Trotz der Einsparungen wolle das BMFSFJ die Freiwilligendienste unterstützen, betonte die Staatssekretärin und kündigte entsprechende gesetzliche Maßnahmen an. So soll es ihre Aussage nach Verbesserungen bei den Teilzeitmöglichkeiten geben. Die Taschengeld-Höchstgrenze soll erhöht werden - von derzeit 438 Euro auf 584 Euro. Schon erfolgt seien Änderungen beim Bürgergeld. Jugendliche bis zu 25 Jahren könnten inzwischen 520 Euro hinzuverdienen. Deligöz machte zudem deutlich, dass die Teilnahme der Freiwilligen an Weiterbildungsmaßnahmen kostenlos bleiben soll - ebenso wie die Fahrt hin und zurück. „Von Seiten des Familienministeriums werden die Freiwilligen auch weiterhin die bestmögliche Unterstützung bekommen“, sagte die Staatssekretärin.

[Anne-Mette]

Auch direkt aus dem Bundestag:


Kritik an Kürzungen bei den Freiwilligendiensten
Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Ausschuss

Für Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sind die Kürzungen im Haushaltsplan ihres Ministeriums für 2024 kein Grund zur Freude. Den ursprünglichen Regierungsansatz (knapp sechs Milliarden Euro) für den Einzelplan 17 habe man jedoch in den Verhandlungen mehr als verdoppeln können und das sei natürlich auch ein großer Erfolg, betonte Paus vor den Abgeordneten des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am Mittwochvormittag. Sie verteidigte bei dieser Gelegenheit noch einmal ihre Pläne für die Kindergrundsicherung, die 2025 eingeführt werden soll. Auch wenn die dafür eingeplanten Mittel sehr deutlich unter ihren Vorstellungen lägen, sei es ein erster wichtiger Schritt, der für einzelne Gruppen zeitnah leichte materielle Verbesserungen bedeuten werde. „Vor allem aber wird es einfacher, Leistungen zu bekommen, sagte sie. Die AfD-Fraktion stellte klar, dass sie das Projekt der Kindergrundsicherung nicht unterstütze.

Kritisch äußerten sich die Fraktionen zu den Folgen der Kürzungen von rund 200 Millionen Euro gegenüber dem Haushalt für 2023. Die Unionsfraktion zielte dabei vor allem auf die Absenkung der Einkommensgrenze für den Bezug von Elterngeld (von 300.000 auf künftig 150.000 Euro Jahreseinkommen) ab. Sie fragte aber weiter, wie auch die SPD-Fraktion und Die Linke, kritisch nach, ob für den Bereich des Kinder- und Jugendplans weitere Kürzungen in den kommenden Jahren zu erwarten seien. Dies verneinte die Ministerin. Sehr große Sorge quer durch die Fraktionen lösten die Kürzungen bei den Freiwilligendiensten aus (25 Millionen Euro beim Freiwilligen Sozialen Jahr und 53 Millionen Euro beim Bundesfreiwilligendienst). Man wolle versuchen, in den Haushaltsberatungen noch Änderungen zu erreichen, betonte unter anderem die FDP-Fraktion. Ministerin Paus betonte, dass die laufenden Freiwilligen-Programme bis Sommer 2024 abgesichert seien. Die Linke kritisierte den Haushalt deutlich als “absolute Mangelverwaltung„, sämtliche Kürzungen seien eine Katastrophe.