Fahrplan SelbstbestimmungsgesetzFahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 20

[Anne-Mette]

Es war nicht beabsichtigt, dass du die Änderungen zurück nimmst.
Wenn das wieder vorkommt, wird der Beitrag gelöscht.

[ExUserIn-2026-04-08]

Was auffällt, ist, dass die beiden großen Kirchen in den vergangenen Jahren bei großen gesellschaftlichen Debatten sich nicht groß zu Wort gemeldet haben", sagte Dobrindt der Mediengruppe Bayern (Samstag)

Hier irrt Her Dobrindt (oder kennt er nicht die Publikationen der ev. Kirche ? In Chrismon, dem "zentralen Mediendienstleistungsunternehmen für die Evangelische Kirche in Deutschland, für ihre Gliedkirchen, Werke, Einrichtungen und die evangelischen Freikirchen" gibt es eine Reihe Artikel über Transgender, auch zum Thema Selbstbestimmungsgesetz. Die Haltung der evangelischen Kirche ist klar pro dem neuen Gesetz.

Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat sich explizit Pro-Gesetz geäußert:

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) bringt sich als wertegebundener zivilgesellschaftlicher Akteur in die aktuelle Debatte rund um die Themen "Geschlecht" und "Geschlechtervielfalt" ein. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes, das die gleiche Würde eines jeden Menschen betont, setzt sich das ZdK für einen diskriminierungsfreien Umgang mit trans* und inter* Menschen innerhalb der Kirche und in unserer Gesellschaft — auch durch Abbau von diskriminierenden Gesetzen und Verwaltungsvorschriften — ein. Deshalb begrüßt das ZdK ausdrücklich das von der Bundesregierung veröffentlichte Eckpunktepapier zum geplanten "Selbstbestimmungsgesetz", mit dem das seit 1981 geltende sogenannte Transsexuellen Gesetz (TSG) abgelöst werden soll.

Quelle: https://www.zdk.de/veroeffentlichungen/ ... tzen-308O/

Hier wird offensichtlich mit Unwahrheiten wieder einmal Politik gemacht. Ich nenne das Aufhetzung und kratzt mMn schon an den -§130 STGB der Volksverhetzung. Zumindest nimmt er billigend in Kauf, dass seine Aussagen dazu verwendet werden können.

[Jasmine]

Liebe Vicky Rose, danke für deine Erklärung, das habe ich auch noch nicht gewußt.
Liebe Grüße Jasmine

[conny]

Auch das Zentralkomitee der deutschen Katholiken hat sich explizit Pro-Gesetz geäußert:

Danke für Deine Ergänzung.

[Jasmine]

Nun sind schon wieder 30 Tage nach dem Geburtstag des TSG vergangen und es ist so schön still.

Ich weiß ja jetzt kommen wieder die gleichen Sätze wie: Ein gutes Gesetz dauert weil da viel bedacht werden muss,
oder ähnliche Durchhalteparolen.

Persönlich fände ich es besser wenn die Politik im digitalen Zeitalter transparenter über Fortschritte und Gesetzesvorhaben berichten würde. Geschockt bin ich darüber wie schnell über Waffenlieferungen entschieden wird und da sind sich die Ampelparteien mit der Union einig. Aber wenn es um ein klein wenig Menschenrecht geht ..............Ich denke hier u.a. an die Diskussion über ein Selbstbestimmungsgesetz der letzten Legislaturperiode zurück. Was bitte zieht jetzt alles in die Länge??????

Liebe Grüße Jasmine

[ExUserIn-2026-04-08]

Was bitte zieht jetzt alles in die Länge??????

Das ist doch bekannt: https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... agg-sauna/ Vor allem am Schluss kommen die Mechanismen zu Tage:

Nach dieser Kampagne müsse jedenfalls mit den absurdesten Reaktionen auf das neue Gesetz gerechnet werden. "Deshalb ist"¯Sorgfalt geboten: Wer von der Regelung der Änderung des Geschlechtseintrages in"¯missbräuchlicher Absicht Gebrauch macht, sollte sich dem Risiko hoher Strafen ausgesetzt sehen."

Das bedeutet, dass die Widerstände im politischen Raum so groß sind, dass eine termingemäße Umsetzung problematisch wird. Hier wirken Lobbyisten, politische Strukturen (vor allem der Rechten) in den entsprechenden Fachgremien und -ausschüssen gibt es so viel Widerstand, dass der Gesetzestext angepasst werden muss, um die Widerstände so weit zu reduzieren, dass es zu einer positiven Entscheidung kommt. Hier wird manchmal erheblicher Schacher (sogar zwischen Ministerien) getrieben. "Gibst Du mir meins, gebe ich Dir Deins". Hier kommen auch fachfremde Themen in die Waagschale. so können auch aktuelle Themen die "normale" Gesetzesarbeit einschränken. Denkbar wäre ein Deal der Opposition, die Unterstützung im Ukrainekonflikt signalisiert, wenn dafür andere Themen auf Eis gelegt oder abgeschwächt werden. Manchmal ist es Kindergarten, aber so läuft es nun einmal. Manchmal ist es auch nur ein Schielen auf mögliche Wählerstimmen. Und da ist die Angstmache beim Wähler ein gutes Mittel der Opposition, auch wenn die Argumentation hirnrissig ist. Die Folge ist eben ein Anpassen des Gesetzestextes. Und das dürfte derzeit im Hintergrund laufen. Was wirklich geschieht, wissen nur Eingeweihte und öffentlich wird das niemand machen. Ich kenne ähnliches aus der letzten Legislatur zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium: Gibst Du mir den Gigaliner, gebe ich Dir mehr Umweltschutz. Letztlich war es nur eine Verzögerung.

Das zuständige Referat für unser Gesetz ist das mit der Nummer 215 "Gleichgeschlechtliche Lebensweisen, Geschlechtliche Vielfalt" im BMFSJ (https://www.bmfsfj.de/resource/blob/189 ... f-data.pdf). ich weiß nicht, wieviel Mitarbeiter dort tätig sind, aber aus anderen Ministerien weiß ich, dass das oftmals nicht mehr als 4 bis 5 Personen sind. Die machen den Job zum neuen Gesetz, aber auch viele andere Gesetze zum Thema. Das ist ein erheblicher Aufwand, vor allem, wenn der Gegenwind stark ist und Gleichstellungsthemen so im Vordergrund stehen.

Das kostet leider viel Zeit. Das ist ja auch ein Grund, weshalb ein Putin die parlamentarische Demokratien für schwach hält und mal eben Krieg führt. Aber im Abwägen und Abgleichen liegt ja ein wichtiges Element der gegenseitigen Kontrolle. Aber dadurch können Gesetze besser werden, z.B. wenn dadurch der (gefühlte) Schutz von Cis-Frauen in Saunen stärker berücksichtigt wird. Das führt auch zu mehr Akzeptanz.

[Anne-Mette]

Beachtet bitte die Veranstaltung zum Thema: viewtopic.php?p=363775#p363775

[Yevhenia]

Geschockt bin ich darüber wie schnell über Waffenlieferungen entschieden wird und da sind sich die Ampelparteien mit der Union einig. Aber wenn es um ein klein wenig Menschenrecht geht .............

Liebe Grüße Jasmine

Leider du hast falsch Information. Aber sind besser, wenn ich keine Diskussion über diese Thema hätte.
Ich hatte in 2021 aus der Ukraine gekommen.

Trans* ist eine unbequemen Thema für Politischen. Deswegen möchten alle Politischen das vermeiden.
Einen guten Beispiel ist unserer Kanzler für das.

LG Yevhenia.

[Martina-NB]

Aber im Abwägen und Abgleichen liegt ja ein wichtiges Element der gegenseitigen Kontrolle.

Na ja. Ich weiß, was Du meinst.
Ich kenne naturgemäß nicht so die Situation in anderen westlichen Demokratien, aber in D ist das in meinen Augen ein gewaltiges Problem geworden:
Nicht nur in diesem Fall, nicht nur in der Gesetzgebung. Jeder will und darf überall mitreden und mitbestimmen. Damit dauert es oft Ewigkeiten, bis irgendwas beschlossen wird und umgesetzt wird. (Oft eben sogar Jahrzehnte.) Nicht umsonst haben wir in so vielen Bereichen inzwischen Probleme und machen uns langsam zum Gespött. (Zulauf Brenner Basistunnel, Stromtrassen usw. usw.)

[ExUserIn-2026-04-08]

und machen uns langsam zum Gespött.

Das dürfte aber eine Selbstwahrnehmung sein. Ich denke, bei uns läuft das noch relativ gut. Da kenne ich andere Beispiele, z.B. aktuell aus Frankreich ...

Jeder will und darf überall mitreden und mitbestimmen.

Was wäre besser ? Wenn jemand über Deine Betroffenheiten über Deinen Kopf entscheidet ? Nein, nicht jede/r will/darf überall mitreden, sondern die, die es betreffen könnte... Beispiel: Planfeststellungsverfahren. Aber das ist ein anderes Thema.

Grundsätzlich: Nörgeln hilft nicht. Vorschläge sind in einer lebendigen Demokratie gefragt ...

[Lana]

Grundsätzlich: Nörgeln hilft nicht. Vorschläge sind in einer lebendigen Demokratie gefragt ...

Echt? Die Gegner eines Selbstbedtimmungsgesetzes scheinen weiter nichts zu tun als nörgeln und sind damit bisher ziemlich erfolgreich. Das zeigt ja die ständige Verzögerung, die angeblich dadurch verursacht wird.

Ist es nicht vielmehr so, dass die Bundespolitik mit einer "lebendigen" Demokratie nicht mehr viel gemein hat?
Entscheidungen wirken willkürlich, die Wähler haben so gut wie keinen Einfluss, Lobbygruppen dafür sehr viel. Das spüren die meisten Menschen, und sie sind berechtigterweise verstimmt.

Konstruktive Vorschläge wurden z.B. beim Selbstbestimmungsgesetz von Interessierten und Betroffenen zuhauf gemacht. An denen liegt es sicher nicht, dass das Verfahren sich endlos zieht. Und das nur, weil man angeblich jeden noch so abseitigen und gefühlten Einwand berücksichtigen muss.

Es wäre schön, wenn man diese Sorgfalt bei Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich walten ließe. Dann bräuchten wir uns nur darüber zu unterhalten, wie man das effizienter gestalten könnte. Leider ist es so, dass bei bestimmten Themen alles sehr schnell geht, ohne auch nur auf irgendeine Kritik einzugehen. Da sind auf einmal Mehrheiten da, gerne auch mal gegen den mehrheitlichen Willen des Wahlvolks.

Was spricht also dagegen, den verfassungswidrigen Zustand, der aktuell seit Jahren herrscht, endlich zu beenden? Das muss ja nicht perfekt sein, sondern erstmal ein Schritt in diese Richtung. Nachgebessert werden muss sowieso früher oder später.

Was mich immer mehr verwundert, ist die laxe Schnoddrigkeit im Umgang mit Vorschriften, die sich vor Gericht als ungültig erwiesen haben. Wie kann es sein, dass der Gesetzgeber sich bei der Anpassung alle Zeit der Welt lassen kann? Der Zustand ist erwiesenermaßen illegal. Der Gesetzgeber hat also keine Wahl, *ob* er das alte TSG anpasst oder nicht. Er hat die Pflicht, dies zu tun. In einer Form, die verfassungskonform ist, und innerhalb einer angemessenen Zeit. Seit den Entscheidungen des Verfassungsgerichts zum TSG sind inzwischen einige Jahre ins Land gezogen. Geändert hat sich nichts. Wenn die Prozesse funktional und effizient wären, dürfte sowas nicht vorkommen. Warum wird der Gesetzgeber nicht auf einen Termin verpflichtet, bis zu dem der verfassungswidrige Zustand behoben sein muss? Von alleine scheint es ja nicht zu klappen. Da erscheint dein Appell nach Vorschlägen wohlfeil.

Nun stellen wir fest, dass mit jeder Woche, um die es sich weiter verzögert, ein erfolgreicher Abschluss des Verfahrens immer unwahrscheinlicher wird.

Ich stelle mir eine "lebendige" Demokratie anders vor, wenn sie mehr sein soll als eine leere Phrase.

LGL

[Jasmine]

.......Grundsätzlich: Nörgeln hilft nicht. Vorschläge sind in einer lebendigen Demokratie gefragt ...

Das sehe ich etwas anders. Ich zeige immer wieder mein Interesse. Wo bitte haben wir eine lebendige Demokratie? Ich sehe das System eher als ein System das sich selbst im Weg steht. Im digitalen Zeitalter wird meiner Meinung nach Deutschland links und rechts überholt. Über Lobbyisten möchte ich gar nicht mehr sprechen, mir geht die Macht von Lobbyisten teilweise zu weit. Daher meine Erwähnung von mehr Transparenz über politische Entscheidungsprozesse. So stelle ich mir eine lebendige Demokratie vor.

Liebe Grüße Jasmine

[ExUserIn-2026-04-08]

Wo bitte haben wir eine lebendige Demokratie?

Dort wo sich Bürger aktiv am politischen Prozess beteiligen, ist für mich eine lebendige Demokratie. Siehst Du nicht den Widerspruch ? Auf der einen Seite soll die Demokratie eine Beteiligung gewährleisten und auf der anderen Seite soll es ganz schnell gehen. Das passt nicht zusammen. Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein dickes Brett, das gebohrt werden will, weil es so viel Widerstand gibt. Aber dieser Widerstand hat die gleichen Rechte wie Du und ich, auch wenn sie uns nicht passen. Die Urteile des BVerfG werden ja gar nicht angezweifelt. Die gegnerischen Argumente zielen ja in eine andere Richtung. Ob das Schüren von Emotionen richtig ist oder nicht, spielt bei allen Prozessen eine Rolle, auch bei denen, die den eigenen Positionen entsprechen.

Natürlich ist das neue Gesetz für uns der richtige Weg. Natürlich wird versucht, den zu verzögern. Das liegt in der Natur der Sache. Das zeigt doch nur, wie schwach die Argumentation des politischen Gegners ist. Das ist die Stelle, an der eingeharkt werden muss, statt sich zu mockieren, das man nicht seinen Willen bekommt. Auch andere haben einen Willen und hier ist noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Das ist lebendige Demokratie.

Erwähnung von mehr Transparenz über politische Entscheidungsprozesse

Es gibt viele Informationen im Netz, man muss sie sich holen. Hier ist eine gute Beschreibung, wie ein Gesetz erstellt wird:
https://www.wdrmaus.de/extras/maustheme ... index.php5, nach unten scrollen.

Man sieht, nicht alle Schritte sind öffentlich. Dazu gehören u.a. Sitzungen von Arbeitsgruppen, interne Abstimmungen in den Ministerien, zwischen den Ministerien, Anhörungen von Verbänden etc. Ich glaube, es wird deutlich, dass zu einem Gesetz eine ganze Menge Zeit benötigt wird, um möglichst alle Aspekte zu berücksichtigen. Je mehr ein Gesetzentwurf umstritten ist, um so länger dauert es. Ob man das mit Email wirklich beschleunigen kann ? Wenn der Entwurf auf dem Weg strauchelt, ist es für lange Zeit vorbei mit einem neuen Anlauf. Was ist uns lieber ?

Dieser ganze Prozess hat natürlich Ursachen. Nicht zuletzt die Erfahrungen der Weimarer Republik und des dritten Reiches haben dazu geführt. Geduld und Beharrlichkeit führen heute zum Ziel. Aber auch die Gegner haben Geduld und Beharrlichkeit. Anspruchsdenken alleine hilft da nicht weiter.

[Lina]

@Jadmine
Wo haben wir eine Lebendige Demokratie?

Antwort: Hier, z.B. Wird denn hier nicht lebhaft diskutiert, z.T. auch mit Personen, die in der einen oder anderen Form in den politischen Parteien aktiv sind?

@Sich zu Wort Melden als Organisation.
Eine Firma oder andere Organisation kann dich kaum in politischen Zusammenhängen mehr zu Wort melden als mit der Aussendung einer Pressemitteilung. Danach hängt es von den angesprochenen Medien ab, ob das weiter herauskommt als auf der eigenen Website.
Stellt euch vor, es gab mal Zeiten, wo es nicht Mal eine eigene Website gab, wo man das veröffentlichen könnte, was die Massenmedien für unbedeutend hielten!

[Jasmine]

Wo bitte haben wir eine lebendige Demokratie?

Dort wo sich Bürger aktiv am politischen Prozess beteiligen, ist für mich eine lebendige Demokratie. ........................

..............Aber auch die Gegner haben Geduld und Beharrlichkeit. Anspruchsdenken alleine hilft da nicht weiter.

Liebe Vicky Rose, ich gebe dir ja recht. Aber nun mal ehrlich: Wenn ich in eine Partei eintreten möchte, ist es doch ganz einfach. Selbst bei gutem Wissen habe ich doch erstmal keine Chance mit meinen Ideen. Entschieden wird in den Parteizentralen. Da werde ich ganz schnell unbequem. Meiner Meinung nach wird ganz schön gesiebt bei den Parteien um die Ziele der Partei nicht zu gefährden. Und nur für Plakate kleben brauche ich nicht in eine Partei einzutreten.

Bestes Beispiel ist doch der Klimaschutz. Wie viele Menschen haben sich in den Parteien für Klimaschutz eingesetzt und was ist passiert? Gewonnen haben die Wirtschafts-Lobbyisten. Die Union hat doch den Schwerpunkt beim Verbrennungsmotor gesetzt und bei Gas. Kurzum nun sieht man die Katastrophe. Und was passiert? Darum haben wir heute Klimakleber und Lützerath. Die Klimaerwärmung mit all ihren Katastrophen ist doch Realität. Das soll lebendige Demokratie sein? Ich muss die Coronagegner und die Klimaaktivisten nicht gut finden, aber Coronagegner in die rechte Ecke zu schieben war wohl nicht der beste Schachzug der Union. Klimaaktivisten als Terroristen zu bezeichnen geht mir auch ein wenig zu weit. Präventivhaft wie hier in Bayern soll also auch lebendige Demokratie sein?

Nun zum Selbstbestimmungsgesetz: Haben Betroffene eine so große Lobby? Was dürfen Schwarzer, Rowling und co. so alles behaupten und dabei ihre Fake-News in den Medien verbreiten? Das soll also lebendige Demokratie sein? Wer gebietet denn solchen Menschen Einhalt und schützt Minderheiten?

Betrifft vielleicht nicht uns, aber bestes Beispiel sieht man ja in Amerika wo der Trump keinen Gegner in der eigenen Partei hat und seine Fake-News weiter verbreitet um wieder Präsident zu werden. Auch das soll lebendige Demokratie sein?

Gerade bei der Saunageschichte zeigt sich doch die Absurdität der Argumente und wenn Herr Buschmann darauf anspringt, dann sollte man ihm mal nahelegen über den Punkt besser nachzudenken bevor er sich in der Presse äußert.

Anspruchsdenken, finde ich gut. Was ist denn höher zu bewerten? Menschenrecht oder das was Schwarzer und co. verbreiten?

Liebe Grüße Jasmine