Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz
Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 11

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Patricia_cgn
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 151 im Thema

Beitrag von Patricia_cgn »

Hallo ihr Lieben,
§45b PStG geht aus einem ganz einfachem Grund nicht: Der Bundesgerichtshof hat leider am 22. April 2020 in einem Leitsatzurteil entschieden, dass dieser Paragraph nur für intersexuelle Menschen gilt. Ich zittiere:
Der Anwendungsbereich der §§ 45 b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon nicht erfasst.
Hinzu kommt, dass bei ersatzlosem Wegfall des §5 TSG (Offenbarungsverbot) jegliche rechtliche Basis für das Umschreiben der Zeugnisse etc. wegfallen würde.

Und ja ich weiß, dass einige die Dokumente auch ohne TSG umschreiben, aber es sind definitiv nicht alle Firmen und Institutionen, die uns da gerne entgegenkommen.

Also muss da eigentlich ein neues Gesetz her, das das regelt. Das Selbstbestimmungsgesetz soll zudem das Offenbarungsverbot zu unseren Gunsten etwas verschärfen.

LG
Patricia
Claudia-67
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 152 im Thema

Beitrag von Claudia-67 »

Hallo allerseits,
Patricia_cgn hat geschrieben: Do 22. Sep 2022, 20:33
Der Anwendungsbereich der §§ 45 b, 22 Abs. 3 PStG ist auf Personen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind. Personen mit lediglich empfundener Intersexualität sind hiervon nicht erfasst.
Wie ordnet man eine Person einem Geschlecht zu?
Männliches Geschlechtsteil ohne Funktion, ggf. Brüste, Testosteronwert niedrig, also im weiblichen Bereich, Östrogen im weiblichen Bereich.
Was ist das? Mann oder Frau oder was sonst?

Ich bin körperlich nur unten um Schritt derzeit noch optisch (!!!) männlich. Das Ding dient nur noch zum Pullern, ist aus sexueller Sicht tot. Brüste, wenn auch klein, habe ich. Dazu Werte für Testosteron und Östrogen, die definitiv weiblich sind.
Die Bescheinigung für den 45b gibt es erst, wenn man Hormone nimmt und somit die oben genannte Dinge gelten.
Wie gesagt, der Endo hätte kein Problem damit, wenn ihn jemand verklagt...

Die Zeugnisse habe ich umgeschrieben bekommen, bis auf das Arbeitszeugnis von einem transfeindlichen ex Chef.

Liebe Grüße
Claudia
Jasmine
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 153 im Thema

Beitrag von Jasmine »

Vicky_Rose hat geschrieben: Do 22. Sep 2022, 16:01 Ich habe noch einen Nachtrag: die AfD hat im Bundestag am 06.09.2022 eine kleine Anfrage gestartet. Auf die Antwort bin ich gespannt.

https://dserver.bundestag.de/btd/20/032/2003264.pdf
Die Anfrage der AfD wie viele andere Anfragen dieser Partei halte ich nur für ein Störfeuer das die politische Arbeit lähmen soll. Das Gesellschaftsbild der AfD und anderer rechter Gruppierungen möchte ich nicht. Ich warte u.a. mal die Wahl in Italien ab.
Liebe Grüße Jasmine
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Patricia_cgn
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 154 im Thema

Beitrag von Patricia_cgn »

Liebe Claudia,
woran zwischen Männlein und Weiblein unterschieden wird mag und will ich nicht beurteilen. Es geht mir auch gar nicht darum. Ich habe lediglich gezeigt warum 45b nicht nutzbar ist.
  • Entscheidungen des Bundesgerichtshofes sind so gut wie unanfechtbar. Vermutlich wäre eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht die einzige Möglichkeit, sofern das BVerfG sie annimmt.
  • PStG ist ein zustimmungspflichtiges Gesetz, muss also durch den Bundesrat genehmigt werden
  • Das geplante Selbstbestimmungsgesetz soll nicht in Länderangelegenheiten eingreifen und wäre somit nicht zustimmungspflichtig
  • Die Kopplung des 45b an geschlechtsangleichende Maßnahmen würde gegen das Urteil des BVerfG von 2011 verstossen. Dort wurden die medizinische und rechtliche Transition voneinander entkoppelt, da diese Kopplung gegen §2 GG verstößt.
  • Und letztendlich, was ist mit Personen die nur eine rechtliche Transition anstreben? Aus welchen Gründen auch immer? Diese würden dann ausgeschlossen werden
Was Arbeitszeugnisse angeht, so muss ein Arbeitgeber ein Arbeitszeugnis nach der Namensänderung nach dem TSG ändern. Da gibt es Urteile dazu. Das wäre definitiv einklagbar. Fällt das Offenbarungsverbot ersatzlos weg, wären diese Urteile vermutlich nicht mehr anwendbar.

Es geht mir gar nicht darum, ob §45b gut oder schlecht ist, es ist eine reine Beurteilung nach meinem rechtlichem Verständnis, warum es nicht möglich ist den Paragraphen für uns zu verwenden.

LG
Patricia

Nur mal so als Nebenfakt: Es ist möglich Testo im unteren weiblichen Bereich zu haben, Estradiol im Weiblichen und trotzdem funktioniert das "Ding". Es ist selten und dennoch möglich. Was wäre in so einem Fall?
Vicky_Rose
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 155 im Thema

Beitrag von Vicky_Rose »

Jasmine hat geschrieben: Fr 23. Sep 2022, 07:30 andere Anfragen dieser Partei halte ich nur für ein Störfeuer das die politische Arbeit lähmen soll.
Das gilt für alle Anfragen, egal von welcher Partei. Hiermit sollen die Parteien auf Aussagen festgenagelt werden. Deswegen sind die Antworten nicht weniger interessant. Nicht nur was gesagt wird, sondern auch wie es gesagt wird und was nicht gesagt wird.
Viele Grüße
Vicky

Respekt ist nicht teilbar.
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