Fahrplan SelbstbestimmungsgesetzFahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 8

[Jasmine]

Nun das fand ich heute:
https://www.queer.de/detail.php?article_id=41511

Zitat: Queerbeauftragter: Transsexuellengesetz soll bis Jahresende ersetzt werden

LG Jasmine

[Mirjam]

Transsexuellengesetz soll bis Jahresende ersetzt werden

Die Botschaft las ich wohl, allein mir fehlt der Glaube ...

Mirjam

[ExuserIn-2023-06-22]

Heute schreiben wir den 8.Mai und ich sehe bisher keine neuen Nachrichten aus der Politik. Es macht mich traurig, warum ist es nicht möglich so ein einfaches Gesetz zu erlassen. Die Pläne liegen doch in den Schubladen. Wieviele Jahre soll dieses traurige Kapitel "TSG-Gesetz" noch Gültigkeit haben?

Menalee

[ExuserIn-2023-06-22]

Es ist etwas ruhig geworden. Ich höre von den Politikern* innen im Moment garnichts mehr? Außer irgendwelchen Diskussionen oder Sendungen im TV habe ich nichts mehr vom Gesetzgeber gehört. Es dürfte nach über 40 Jahren doch genug diskutiert worden sein. Irgendwie habe ich in Erinnerung das vor der Sommerpause noch etwas passieren sollte.
Menalee

[Jaddy]

Es ist etwas ruhig geworden. Ich höre von den Politikern* innen im Moment garnichts mehr? Außer irgendwelchen Diskussionen oder Sendungen im TV habe ich nichts mehr vom Gesetzgeber gehört. Es dürfte nach über 40 Jahren doch genug diskutiert worden sein. Irgendwie habe ich in Erinnerung das vor der Sommerpause noch etwas passieren sollte.
Menalee

Gerade gestern Abend:

Bildschirmfoto 2022-06-26 um 14.25.25.png

https://twitter.com/svenlehmann/status/ ... 5615003649

Also Donnerstag morgen um 11 Bundesprssekonferenz gucken. Wahrscheinlich bei Phoenix oder über Stream.

[Patricia]

Es tut sich was.
Donnerstag 30.06.2022 um 11 Uhr gibt es eine Pressekonferenz dazu.
https://www.bundespressekonferenz.de/p ... en/termine

LG
Patricia

[Jasmine]

Ich habe gerade in die Tagesordnung des Bundestages gesehen und noch nichts zum Selbstbestimmungsgesetz gelesen Es dauert und dauert und dauert. Wenn ich sehe wie Gesetze in der Vergangenheit durchgebracht wurden, verliere ich immer mehr den Glauben an dem Willen der Regierung. Lieber an dem TSG Gesetz festzuhalten, finde ich ist keine Option. Menschenrechte sind meiner Meinung nach unverhandelbare Grundrechte. Werden die Gegnerinnen des Selbstbestimmungsgesetzes wieder stärker? Die Zeiten werden nicht besser und unsere Regierung könnte ein Zeichen setzen, welchen Standpunkt ein modernes und fortschrittliches Deutschland vertritt. Ein Land muss sich daran messen lassen wie es mit Minderheiten umgeht. Auch die Aussagen, das ich mal in andere Länder schauen soll, wo es Menschen wie mir noch schlechter geht, kann ich nicht nachvollziehen. Soll Deutschland sich an Ländern wie Polen, Ungarn und weiteren transfeindlichen Ländern orientieren oder lieber an Ländern die bereits ein Selbstbestimmungsgesetz eingeführt haben. Wenn ich jetzt wieder höre, das die Entwicklung und Umsetzung eines Gesetzes viele Monate sogar ein Jahr benötigt, dann weiß ich ja was den Staat lähmt. Ist die Verwaltung wirklich so langsam bei den vielen Mitarbeitern in den Ministerien? Was gibt es nach über 40 Jahren noch zu diskutieren?
Nachdenkliche Grüße Jasmine

[Anne-Mette]

Ein "Selbstbestimmungsgesetz" generiert viele Abhängigkeiten, die bedacht und diskutiert werden müssen.
Als Gesamtpaket ist es sicherlich ein zu großer Brocken - und auch nur bedingt sinnvoll.

Die Abschaffung der Gutachterpflicht für transsexuelle Menschen nebst einer Beantragung des "amtlichen Wechsel des Namens und des Geschlechtes" über Standesämter wäre (erstmal) ein sinnvoller und wichtiger Schritt, der umgehend vollzogen werden könnte.

[Patricia]

Falls ich mich richtig erinnere hieß es, es könne wohl etwa bis Ende des Jahres dauern bis ein Gesetzesentwurf steht.

LG
Patricia

[Cybill]

Ein "Selbstbestimmungsgesetz" generiert viele Abhängigkeiten, die bedacht und diskutiert werden müssen.
Als Gesamtpaket ist es sicherlich ein zu großer Brocken - und auch nur bedingt sinnvoll.

Die Abschaffung der Gutachterpflicht für transsexuelle Menschen nebst einer Beantragung des "amtlichen Wechsel des Namens und des Geschlechtes" über Standesämter wäre (erstmal) ein sinnvoller und wichtiger Schritt, der umgehend vollzogen werden könnte.

Leider ist es nicht so einfach. Die Standesamtslösung ist für Menschen, die nicht in der Bundesrepublik geboren sind nur mit Einschränkungen durchführbar. Dazu kommt, dass dabei eine Einreden von berechtigtem Interesse (z. B. Ehegattende oder Kinder) berücksichtigt werden müssen. Zum Schluss endet das Ganze dann beim Familiengericht.

Leider wurden mit dem im vergangenen Jahr gescheiterten ersten Entwurf zum Selbstbestimmungsrecht schlafende Rechte Hunde geweckt und die eskalierte Debatte mit den sogenannten Feministinnen hat ebenfalls zu Sympathieverlusten geführt, so dass längere Debatten und viele Einreden bei der Diskussion um die Regelung absehbar sind.

Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass die politische Gesamtsituation dem Parlament derzeit andere Prioritäten aufzwingt.

Es wird dauern.

Cybill

[Blossom]

Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass die politische Gesamtsituation dem Parlament derzeit andere Prioritäten aufzwingt.

Absolut deiner Meinung. Da kann man nur hoffen, dass sich diese Gesamtsituation nicht bis zur Abwahl der aktuellen Regierung zieht und alles wieder unter den Teppich gekehrt wird. Denn genau das sehe ich kommen.

[Lana]

Aber schön, dass wir mal drüber geredet haben, findet ihr nicht?

LGL

[Jasmine]

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Leider ist es nicht so einfach. Die Standesamtslösung ist für Menschen, die nicht in der Bundesrepublik geboren sind nur mit Einschränkungen durchführbar. Dazu kommt, dass dabei eine Einreden von berechtigtem Interesse (z. B. Ehegattende oder Kinder) berücksichtigt werden müssen. Zum Schluss endet das Ganze dann beim Familiengericht.

Leider wurden mit dem im vergangenen Jahr gescheiterten ersten Entwurf zum Selbstbestimmungsrecht schlafende Rechte Hunde geweckt und die eskalierte Debatte mit den sogenannten Feministinnen hat ebenfalls zu Sympathieverlusten geführt, so dass längere Debatten und viele Einreden bei der Diskussion um die Regelung absehbar sind.

Schließlich ist auch zu berücksichtigen, dass die politische Gesamtsituation dem Parlament derzeit andere Prioritäten aufzwingt.

Es wird dauern.

Cybill

Tut mir leid, aber manchmal sehe ich nur das hier eher eine Verzögerungspolitik vorherrscht.

Wo wäre denn das Problem den -§ 45 PstG auch für transsexuelle Menschen zu öffnen und die Begutachtungspflicht abzuschaffen?

Einreden von berechtigtem Interesse - Wer kann mir denn vorschreiben wie ich zu leben habe? Ehegatte oder Kinder sollen darüber entscheiden wie ich lebe?

Leider ist es nicht ganz so einfach ---- Vielleicht sollten wir mal in andere Länder schauen die ein Selbstbestimmungsgesetz eingeführt haben. Es geht,wir brauchen das Rad nicht neu erfinden.

Politische Gesamtsituation ---- steht wegen dem Angriffskrieg bei uns alles still? Was soll ich berücksichtigen und ertragen, die Auswirkungen der Krise wie z.B. die Inflation, steigende Preise usw. Aber wenn ich ein klein wenig Menschenrecht und Würde (unveräußerliche Grundrechte) für mich beanspruche dann ist das zuviel? Der Staat ist doch wegen der Kriegskrise nicht so eingeschränkt und gelähmt, das sich alles nur noch um den Angriffskrieg dreht. Ist es nicht so, das der "Kernbereich" der Ministerien ca. 26 000 Mitarbeiter umfasst? Dann kommt da noch der Bundestag dazu und weitere. Fortfolgend gehe ich davon aus, das unser Staat und die Bundesregierung durchaus handlungsfähig ist.

Wenn ich manche höre, glaube ich das wir noch den 50 Geburtstag des TSG feiern können. Es gibt meiner Meinung nach keine Entschuldigung mehr das TSG-Gesetz weiter am Leben zu erhalten.

Liebe Cybill, ein Staat muß sich immer daran messen lassen, wie er mit Minderheiten umgeht. Ich möchte dich auch "nicht" angreifen. Deine Beiträge und dein Engagement schätze ich. Aber in Berlin sitzen genug Politiker und Ministerialbeamte die sich um die anfallende Arbeit kümmern können. Von daher lasse ich den Einwand "es wird noch dauern" nicht gelten.

Liebe Cybill, sei mir bitte nicht böse. Ich bin gerne bereit zu diskutieren, aber irgendwann sollte damit Schluß sein. Man kann ein wichtiges Thema auch solange diskutieren bis vielleicht noch interessant wird ob bei der Einführung eines Gesetzes in China ein Fahrrad umfällt. Gerade die bis ins unerträgliche hinausgezögerte Diskussion und Verzögerte Einführung dieses Gesetzes fördert doch die Rechten und Terfs. Diesen Extremisten muß der Staat klar ihre Grenzen aufzeigen und nicht noch Raum zum diskutieren geben.

......Die Abschaffung der Gutachterpflicht für transsexuelle Menschen nebst einer Beantragung des "amtlichen Wechsel des Namens und des Geschlechtes" über Standesämter wäre (erstmal) ein sinnvoller und wichtiger Schritt, der umgehend vollzogen werden könnte.

Genau so sehe ich das auch.

.............. Da kann man nur hoffen, dass sich diese Gesamtsituation nicht bis zur Abwahl der aktuellen Regierung zieht .................

Liebes Blümchen, die Befürchtung habe ich langsam auch. Aber was soll dann kommen? Die Union hinterläßt im Moment soviel verbrannte Erde bei den Parteien der Ampel, sodaß meine Befürchtung einer CDU CSU und AfD Koalition meiner Meinung nach nicht unbegründet sind.

Liebe Grüße Jasmine

[Claudia-67]

Hallo,

Warum nicht einfach -§ 45 PstG freigegeben wird, verstehe ich nicht. Beim 30+1jährigen Jubiläum unserer SHG war das u.a. auch Thema des Vortrags eines bekannten Endokrinologen und eines Psychos, die die nötige Bescheinigung ausstellen. Praktisch alle Standesämter in der Region Münsterland und auch Ostwestfalen spielen mit.
Seine klare Aussage war, dass man ihn ja gerne vor Gericht zitieren könne, wenn jemand anzweifelt was er macht.
Beide Ärzte haben im Thema Trans mehr als 30 Jahre Erfahrung.

Liebe Grüße
Claudia

[Patricia]

Das Problem mit dem -§45b PstG ist unter anderem das fehlende Offenbarungsverbot. Denn Zeugnisse und andere Dokumente bekommt man ja nur auf dieser Grundlage neu ausgestellt.
Ebenso müsste -§45b PstG ebenso neu geschrieben werden die üblichen Gesetzesgebungsverfahren durchlaufen. Also das gleiche wie beim Selbstbestimmungsgesetz.

LG
PAtricia