Die Sitzung des Bundestages am 19.5.2021Die Sitzung des Bundestages am 19.5.2021

[Anne-Mette]

Moin,

die Sitzung wird vermutlich spannender werden als das abendliche Fernsehprogramm: https://www.bundestag.de/dokumente/text ... bti-840188

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Transsexuellengesetzes und Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes (SelbstBestG)

https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/197/1919755.pdf

Gruß
Anne-Mette

[Engelchen]

Ich habe leider einen Termin zu der Zeit und kann es nicht verfolgen.
Bin gespannt was dabei rauskommt...
In Zeiten von Corona und der bevorstehenden Wahl...., denke ich da weniger wie nichts...

Lisa

[geraldine]

Gut ich drück die Daumen.
Geraldine

[Lana]

Bin gespannt was dabei rauskommt...
In Zeiten von Corona und der bevorstehenden Wahl...., denke ich da weniger wie nichts...

Will ja kein Spielverderber sein, aber damit liegst du wohl richtig. Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses ist eindeutig:
Der Bundestag möge beschließen, die Gesetzesvorlagen abzulehnen.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/295/1929595.pdf
So wird es wohl kommen.

Dennoch verspricht die Debatte spannend zu werden.

LGL

[Svetlana L]

Da wird die Regierungskoalition - mal wieder - Farbe bekennen, dass denen unsere Bedürfnisse am A... llerwertesten vorbeigehen. Mal sehen, ob auch "Der Meinungsbildungsprozess ist noch nicht abgeschlossen" wieder serviert wird. Aber in der kommenden Legislatur wird dann ja Gott sei Dank alles besser, denn die SPD hat ja das queereste Wahlprogramm ever versprochen

[Mirjam]

Bin gespannt was dabei rauskommt...
In Zeiten von Corona und der bevorstehenden Wahl...., denke ich da weniger wie nichts...

Will ja kein Spielverderber sein, aber damit liegst du wohl richtig. Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses ist eindeutig:
Der Bundestag möge beschließen, die Gesetzesvorlagen abzulehnen.
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/295/1929595.pdf
So wird es wohl kommen.

Dennoch verspricht die Debatte spannend zu werden.

Die SPD hat sich also sogar explizit dagegen ausgesprochen? Damit haben sie den letzten Funken an Glaubwürdigkeit zu diesem Thema endgültig verspielt. Oder sehen sie sich immer noch als Abnicker von dem, was die Union so sagt? Manchmal werde ich den Eindruck nicht los, auch und gerade wenn es um "queere" Themen geht ...

Und ich warte weiter ...

Mirjam

[Cybill]

Liebe Alle,

Ich bitte Euch zu bedenken, dass Wahlkampf ist und sich sehr viele Abgeordnete Rechte Themen zu eigen machen um wieder in den Bundestag zu kommen.
Das gilt für meine Genossen genauso wie für die Union.

Nach meiner Wahrnehmung wäre es sinnvoller gewesen den Gesetzentwurf so zu gestalten, dass die Teile des Familien und Abstammungsrechtes nicht behandelt werden.
Damit wäre eine Konsenzfähigkeit auch in der GroKo gegeben.

Seid also nicht traurig, wenn es nicht klappt. Nach Lage der Dinge haben wir im nächsten Jahr eine deutlich bessere Chance

Liebe Grüße

Cybill

[Anne-Mette]

Moin,

ich denke - falls es nicht klappen sollte (noch ist ja nichts verloreen) wäre es gut, das Thema "breiter" in der Öffentlichkeit zu diskutieren und auch gerade mit Gegnerinnen und Gegnern ins Gespräch zu kommen. Sonst wird das nix.

Gruß
Anne-Mette

[Mirjam]

Seid also nicht traurig, wenn es nicht klappt.

Es soll mir also nix ausmachen, wenn ich noch ein paar Jahre Post auf meinen falschen Namen erhalte? Es soll mir nix ausmachen, mich mit dem falschen Namen ausweisen zu müssen? Sorry Cybill, aber denk da nochmal drüber nach.

Und das hier

Nach Lage der Dinge haben wir im nächsten Jahr eine deutlich bessere Chance

finde ich auch äußerst optimistisch. So wie es aussieht wird auch der nächsten Bundesregierung die Union angehören. Und was von da zu erwarten ist ist im Zweifelsfalle -- nichts Außer ein paar Sprüchen, dass auch transidente Menschen wichtig wären. Vor allem vor der Wahl ...

Mirjam

[Jasmine]

.......
Seid also nicht traurig, wenn es nicht klappt. Nach Lage der Dinge haben wir im nächsten Jahr eine deutlich bessere Chance
.......

Liebe Cybill, ich möchte dich nicht kritisieren, aber ich muss mal ganz lieb meine Meinung schreiben.
Wie lange gibt es das TSG Gesetz? Wie lange wird bereits um Verbesserungen gestritten? Über den Referentenentwurf und wie er umgesetzt werden sollte brauchen wir doch auch nicht mehr sprechen. Dies zeigt doch die Haltung der CDU/CSU. Was macht die SPD, hat die SPD überhaupt die Chance eine Mehrheit zu bekommen?
Ich kann natürlich darauf hoffen das die Grünen die Kanzlerin stellen und die Mehrheit bekommen. Tut mir leid, aber wie viele Menschen haben schon gehofft das ihnen ihre Menschenrechte zugestanden werden? Wie viele Menschen mussten wegen der derzeitigen Gesetzeslage leiden? Das Recht auf Selbstbestimmung ist in meinen Augen ein unveräußerliches Menschenrecht. Wir wollen doch festhalten, wenn die Regierung den -§ 45 b auch für Transsexuelle gelten lassen würde, wäre dies doch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Fazit: Eine Demokratie wird in meinen Augen daran gemessen, wie sie mit Minderheiten umgeht.
Bitte nicht böse sein, ich musste mir das mal von der Seele schreiben. Immer nur Hoffen, Warten und vertröstet werden - wem hilft das?

.......
https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/295/1929595.pdf
..........

Zitat hieraus:
B. Lösung
Zu Buchstabe a
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/20048 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE.
Zu Buchstabe b
Ablehnung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/19755 mit den Stimmen
der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und AfD gegen die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Stimmenthaltung
der Fraktion der FDP

Das sagt doch wohl alles. Ich könnte weinen.
Liebe Grüße Jasmine

[Topsy]

Wer nicht bei Twitter ist, konnte natürlich nicht mitbekommen, was dort in den letzten Tagen abgegangen ist. Die SPD wurde schon nach ihrem ersten Statement hierzu (Ulrike Bahr) insbesondere durch trans Personen immens unter Druck gesetzt, sodass die Kritik auch wahrgenommen wurde und der entsprechende Hashtag zur TSG-Abschaffung zeitweise in den Twitter-Trends zu finden war. Besonders "denkwürdig" jedoch ist die absurde wie scheinheilige Antwort von SPD-Chefin Saskia Esken.

esken.jpg

Kurzer Nachtrag: Zum IDAHOBIT 2021 haben CDU und SPD noch Regenbogenflaggen gehisst.

Für heute bleibt jedenfalls sehr wenig Hoffnung.

Kämpferische Grüße
Topsy

[Lana]

Es könnte eine Mehrheit für die Entwürfe geben - wenn die SPD Farbe bekennen würde. Stattdessen versteckt sie sich hinter Ausflüchten, dass es ein Problem mit Rechts gäbe oder die "Regierungsfähigkeit" gefährdet sei, was in der aktuellen Situation natürlich unmöglich passieren darf. Wegen Corona, der neuen Standardausrede für alles, was man zwar vorgibt zu wollen, aber doch nicht wirklich will.
Sorry, da geht mir der Hut hoch. Wenn dieser Partei wirklich was an dem Thema liegen würde, dann wäre es mal an der Zeit, sich gegen die Union durchzusetzen, ggf. zusammen mit der Opposition. Aber man zieht es vor, weiterhin den Abnick-Verein für die Schwarzen zu spielen und vertröstet die Wahlschafe auf nach der Wahl.
Keine Sorge liebe SPD, nach der Wahl wird man sich kaum mehr für euch interessieren. Das ist doch wieder genau das selbe Muster wie bei unzähligen anderen Themen der letzten Jahre, bei denen die SPD in der GroKo eingeknickt ist, obwohl sie deren Markenkern berühren. Und die Parteispitze versteht immer noch nicht, warum ihr die Wähler weglaufen. Dabei könnte es doch jeder sehen, wenn er die Augen offen hätte.

LGL

[Bibi Melina]

danke fürs uhrzeit wieder rausnehmen wann das kam ioch hätte es gerne gesehen

eine wütende Hexemelina

[Anne-Mette]

18:50 steht jetzt hier: https://www.bundestag.de/

[Aria]

...

Wir hatten es ja schon mal davon, Miri aber ist es nicht so, dass man am Ende immer selbst die Wahl hat?!
Und die hast du doch - schon so lange es dich ärgert, dass dein alter Name im Pass steht.
Ich weiss nicht, warum du nix dagegen unternimmst und lieber auf Entscheidungen wartest die in ungewisser Zukunft liegen.
Eins habe ich nämlich mittlerweile - gerade bei diesem Weg - gelernt: Du musst um alles kämpfen.