Bundesregierung: wir sorgen ausreichend für GleichbehandlungBundesregierung: wir sorgen ausreichend für Gleichbehandlung

[Anne-Mette]

Aus dem Bundestag:
Die Bundesregierung unternimmt ausreichend Maßnahmen gegen die Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht, Behinderung, ethnischer Herkunft, Religion, Weltanschauung oder sexueller Identität. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (17/5681) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5547). Mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), das im August 2006 in Kraft getreten ist und die Umsetzung von vier EU-Richtlinien darstelle, habe die Regierung ein wirksames Rechtsinstrument geschaffen. Weitere gesetzgeberische Maßnahmen seien daher nicht notwendig.

Der Bund habe jedoch weitere Projekte ins Leben gerufen — wie zum Beispiel eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle (ADS), die die Vernetzung bestehender Anlaufstellen für Betroffene vorsieht und auch über die Förderlaufzeit hinaus wirken soll. Auch der seit elf Jahren jährlich stattfindende Girls Day sowie der Nationale Pakt für Frauen in MINT-Berufen (Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften) ist laut der Regierung ein Ansatz um der geschlechtsspezifischen Diskriminierung vorzubeugen.

Exemplarisch verwies die Regierung zudem auch auf ihre eigenen Ministerien, in denen Maßnahmen zur Gleichbehandlung getroffen worden sind. Im Bundesinnenministerium, dem Ministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesjustizministerium existieren demnach AGG-Beschwerdestellen sowie Integrationsvereinbarungen zur gleichberechtigten Teilhabe schwerbehinderter Menschen. Des Weiteren enthielten Personalfragebögen oder Bewerbungen häufig keine Fragen "nach potenziell diskriminierenden Merkmalen", um so dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung zu tragen.

[exuser-23-02-2013]

Genau - ebenso wie die Regierung ausreichend gegen das Waldsterben und für den Umweltschutz aktiv ist, die dauerhafte und sichere Endlagerung von Atommüll gewährleistet, die Staatsverschuldung schon seit 50 Jahren bekämpft, dafür sorgt, dass jeder, der arbeiten will, auch einen Arbeitsplatz findet (merke: wir haben mehr als 3 Millionen Faulenzer ), ...

Das AGG mag auf dem Papier die EU-Richtlinie umsetzen, es verkennt aber, dass es in der Praxis kaum zur Anwendung kommt, alleine deshalb, weil enorme Nachweisprobleme bestehen und/oder das Gesetz überhaupt nicht hinreichend bekannt ist. Wie ernst es mit der "Gleichbehandlung" ist, darüber kann jede Frau mit Migrationshintergrund Auskunft geben, die alleine wegen des Namens (gleich ob Kopftuch oder nicht) erwiesenermaßen viel öfter schon vor dem Vorstellungsgespräch abgelehnt wird.

[Joe95]

na, sind ja dieses jahr wieder abwahlen

das dumme bei diesen abwahlen ist das du dann wen wählen musst der vielleicht alles noch schlimmer macht...

[Lina]

na, sind ja dieses jahr wieder abwahlen

das dumme bei diesen abwahlen ist das du dann wen wählen musst der vielleicht alles noch schlimmer macht...

Wieso? Kandidiere doch selber, wenn du bessere Ideen hast.

Jetzt denkst du wohl, damit sei gemeint: Du hast ja eh nichts besseres anzubieten. Meine ich aber nicht. (Wenn du es nicht geglaubt hast, ist es gut; dann brauchst du nicht weiter zu lesen.) Das Problem ist ja eben, dass wenn man das sagt, verkriechen sich die Leute meistens hinter tausend Ausreden, warum DIE ANDEREN verhindern würden, dass sie auch Einfluss nehmen und was tun. Und dadurch tragen die ja selber zum Problem bei.

Also sage ich es nochmals: Bring doch selber Ideen aufs Parkett, gründe eine Partei, geh hin und rede mit denen die schon etabliert sind in den Parteien, veranstalte einen Flashmob wo 500 oder mehr Leute auf eine Wahlkampfveranstaltung gehen und stellen GENAU DIE FRAGE, die du für wichtig hälst, oder ... tue einfach was. Es hindert dich nämlich überhaupt niemanden dich daran, etwas zu tun.

Und nimm bitte selber die Verantwortung für das, was du tust oder nicht tust.

[Joe95]

Und nimm bitte selber die Verantwortung für das, was du tust oder nicht tust.

ich musste schon immer alles verantworten was ich tue.
deshalb tue ich auch nicht einfach so was mir jemand anträgt.

zumal ich es ziemlich blödsinnig finde wenn jeder ne eigene partei gründet.