Ausweiskontrollen beim Boarding - Inneres und Heimat/GesetzentwurfAusweiskontrollen beim Boarding - Inneres und Heimat/Gesetzentwurf - # 3

[Laila-Sarah]

Dämliche Zwischenfrage: Beim einsteigen in ein Wasserflugzeug müsste es dann doch waterboarding heißen. Ist es dann nicht gefährlich ?

[Michi]

Dämliche Zwischenfrage: Beim einsteigen in ein Wasserflugzeug müsste es dann doch waterboarding heißen. Ist es dann nicht gefährlich ?

YMMD

[edeka]

das ist jetzt keine Meinungsäußerung, ich will nur einen Irrtum korrigieren, damit jetzt nicht jeder vorauseilenden Gehorsam praktiziert :

Es gibt in Deutschland ohnehin eine Ausweispflicht, sprich man ist im öffentlichen Raum verpflichtet, sich gegenüber den Behörden, in der Praxis hauptsächlich Polizei und Ordnungsamt, per amtlichem Dokument, also Personalausweis, Reisepass oder Führerschein, ausweisen zu können.

Das stimmt nicht.
Wenn du in eine Personenkontrolle (nicht als Autofahrer) der Polizei gerätst, musst du dich nicht ausweisen können.
Wenn du keinen Ausweis/Pass dabei hast, werden sie dir zwar Fragen zur Person stellen und ggf per Funk auf Plausibilität abklären. Aber mehr nicht.
Etwas anderes ist es natürlich, wenn du selbst zu einer Behörde gehst. (z.B. ein Paket auf der Post abholst)

[triona]

Zur Ergänzung:

Die sogenannte "Ausweispflicht" in DE besagt, daß man (als erwachsener Bürger - ob das für Minderjährige auch gilt, weiß ich nicht) einen gültigen Personalausweis besitzen muß, bzw ersatzweise einen Reisepaß. Das beinhaltet nicht, daß man ihn ständig bei sich führen muß. Als Führer eines Kfz wird man bei Verkehrskontrollen nur nach Fahrerlaubnis und Kfz-Zulassungsschein gefragt.

Beim Überschreiten von Staatsgrenzen innerhalb der EU bzw der "Schengen-Staaten" an unbewachten Grenzen ist man allerdings verpflichtet, einen gültigen PA oder Reisepaß mit sich zu führen. Normalerweise sind Grenzübertritte auch nur auf offiziellen Straßen und Wegen gestattet. Hab allerdings schon oft des Nachts und auch am Tag im Wald zu Fuß Grenzen überquert. Da ist auch nie was passiert. Hat allerdings mit großer Wahrscheinlichkeit auch kein Grenzer oder Polizist gesehen.

Weiß eigentlich jemand, wie das bei Bürgern ausländischer Staaten ist (Touristen, ausländische Arbeiter mit Arbeitserlaubnis und vorübergehendem Wohnsitz in DE, Flüchtlinge, die Asyl beantragt haben usw), wenn sie sich in DE aufhalten?

[nicole.f]

Worüber diskutieren wir hier jetzt?
Ob und/oder inwiefern Überwachung und die Erfassung personenbezogener Daten sinnvoll ist?
Oder ob ein Zwang dazu trans* Personen in Bedrängnis bringen kann?

Ersteres möchte ich nicht hier diskutieren, dass kann die Taz machen

Zweiteres sehe ich in der Tat kritisch, solange nicht gleichzeitig über uns trans* Menschen entsprechend aufgeklärt wird, vor allem bei den Personen, die dann solche Kontrollen durchführen. Die Frage ist ja dann, was kontrollieren die dann dort? Ob die sich vorstellende Person einen Ausweis hat? Nun gut, kann man machen, bringt aber wenig Erkenntnis. Alles weitere wird dann für trans* Personen unter Umständen zur Belastungsprobe. Stimmt das Bild im Ausweis nicht mit der Erscheinung der Person überein, dann müsste man eigentlich von einem Problem ausgehen. Stimmen andere Angaben im Ausweis nicht mit der Erscheinung überein, bspw. der Geschlechtseintrag (nur im Reisepass, nicht im Perso), dann könnte das schon schwierig werden! Wenn, ja wenn da nicht eine ordentliche Schulung stattgefunden hat, dass die kontrollierende Person bitte keine Annahmen bspw. bzgl. des Geschlechts anhand von äußeren Merkmalen machen solle!

Beim Grenzschutz geht das recht unproblematisch, denn die sind darauf geschult. Die schauen ob der Ausweis in sich stimmig ist und ob das Bild zu der Person passt - Physiognomie, allgemeines Erscheinungsbild etc. Es wird aber nichts interpretiert, sondern nur rein Fakten basiert gehandelt. Das Resultat ist, solange das Passbild zur Person passt, ist alles gar kein Problem, ob M oder F drinne steht interessiert niemanden. Und ja, das habe ich nun schon seit Jahren erfolgreich getestet, im EU Ausland (was gar kein Problem ist) sowie mehrfach USA und China.

Was aber schon ein paar mal für Verwirrungen sorgte war, dass die Leutchen am Check-In mich nicht in den Passagierlisten finden konnten - die suchten offenbar immer nach einer Frau ... fanden die aber nicht - das Ticket musste ich ja leider auf den amtlichen Namen buchen. Wenn solche Personen, wie diese am Check-In, die nicht gut in solchen Dingen ausgebildet sind, dann eine Personenkontrolle durchführen _müssen_, dann habe ich Bedenken dagegen. Das könnte zu diversen sehr unerfreulichen und diskriminierenden Situationen führen. So ungern ich die Grenzer jeden Landes habe, da würde ich mich lieber von denen kontrollieren lassen, da weiß ich wenigsten was deren Grundlagen sind.

LG
nicole