Den Amtsschimmel reiten: Mein Antrag auf VÄ u. PÄDen Amtsschimmel reiten: Mein Antrag auf VÄ u. PÄ - # 5

[Kleine Ketzerin]

Hallo Anja!

Von Herrn Schmidt gibt's noch mehr zum Thema (diesmal sogar mit kostenlosem Volltext):

https://www.researchgate.net/publicatio ... llengesetz

Es scheint ihm also wirklich ein Anliegen zu sein, die Begutachtungspflicht abzuschaffen. Und wenn er "Gutachten" innerhalb von einer Woche abfasst, dann ist das in der Tat extrem schnell. Meine "Gutachter" brauchten damals Ewigkeiten und hätten wohl auch noch den Sanktnimmerleinstag abgewartet, wenn ich nicht gedrängelt hätte... Aber das ist nun auch schon sehr lange her (lange genug, um den Namen eines "Gutachters" inzwischen vergessen zu haben), so dass ich meine Erfahrungen gar nicht als Maßstab für die heutige Situation nehmen möchte.

[Kleine Ketzerin]

Selbst das Bundesverfassungsgericht hat mittlerweile (1 BVR 747/17) eingeräumt, dass der Begutachtungszwang nach -§ 4 TSG nach verfassungsrechtlichen Maßstäben nicht mehr haltbar sein könnte. 2011 war das Gericht noch gänzlich anderer Auffassung, bekräftigt aber, dass in dieser doch relativ kurzen Zeit ein grundlegender Wandel stattgefunden habe.

Hallo Svetlana!

Eine kleine - aber sehr wichtige - Korrektur: Der Abschnitt aus 1 BvR 747/17, den Du zitierst, gibt leider nicht die Ansicht des BVerfG wieder, sondern die Argumentation der Beschwerdeführerin. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde ja auch gar nicht angenommen, was es wie folgt begründete:

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie mangels Rechtsschutzbedürfnisses keine Aussicht auf Erfolg hat. Wie die beschwerdeführende Person darlegt, hat das Bundesverfassungsgericht erst vor wenigen Jahren durch Senatsbeschluss vom 11. Januar 2011 - 1 BvR 3295/07 -festgestellt, dass es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist, wenn nach -§ 4 Abs. 3 TSG die Voraussetzungen des Namens- und Personenstandswechsels (-§ 1 Abs. 1 und -§ 8 Abs. 1 TSG) durch zwei Gutachten voneinander unabhängiger Sachverständiger nachgewiesen werden müssen, die über einschlägige fachliche Kenntnisse und berufliche Erfahrungen auf dem Gebiet der Transsexualität verfügen (vgl. BVerfGE 128, 109 <130>). Die Verfassungsbeschwerde gibt im Ergebnis keinen Anlass, über diese Frage erneut zu entscheiden.

Die ausführlichere Begründung, warum das BVerfG keinen Anlass sieht, erneut über die Frage der "Begutachtung" zu entscheiden, folgt dann im weiteren Text.

Damit sind wir jetzt in der "tollen" Situation, die Begutachtungspflicht nur noch auf politischem Wege abschaffen zu können - was sich in Anbetracht der gegenwärtigen politischen Lage und der politischen Zuständigkeit (ein von Rücktritten zurücktretender Heimatminister mit infantil-narzisstischen Anwandlungen) aber leider ein bisschen schwierig gestalten könnte...

[Svetlana L]

Eine kleine - aber sehr wichtige - Korrektur: Der Abschnitt aus 1 BvR 747/17, den Du zitierst, gibt leider nicht die Ansicht des BVerfG wieder, sondern die Argumentation der Beschwerdeführerin.

Stimmt, ich hatte diesen Passus immer in den falschen Kontext gerückt - war wohl eher Wunschdenken. Danke für die Richtigstellung!

[Manu.66]

Hi Mädels!

Während des gesamten TSG Verfahrens habe ich weder dem Gericht noch den Gutachtern gegenüber einen Hehl daraus gemacht, dass ich das gesamte Verfahren für einen Akt der Willkür, einen grundgesetzfeindlichen Eingriff in die Privatsphäre eines Menschen und damit für gesetzwidrig, antiquiert und falsch halte.

Ich habe dem Gericht verweigert, meine Ärzte von der Schweigepflicht zu entbinden, ich habe den Antrag nach TSG mündlich gestellt und mir die Zwangsgutachter vom Gericht zuweisen lassen.

Gleichwohl war der Besuch bei den beiden Gutachtern eben doch ganz erfreulich, beide zeigten Verständnis für die Sinnlosigkeit und Überflüssigkeit des TSG in seiner jetzigen Form und erklärten, dass sie eben nur den gesetzlichen Regelungen genüge tun müssen, damit das Gericht einen Beschluss auf der Grundlagen geltenden Rechts treffen kann.

Insofern sind die Gutachten für mich eine reine Formsache und es ist völlig unwichtig, was darin steht, die Hauptsache ist, dass das Gericht zu dem von mir gewünschten Beschluss kommt. Der Richter entscheidet nach Aktenlage und der mündliche Termin - ebenso reine Formsache - dauert erfahrungsgemäß in Oldenburg kaum länger als 10 Minuten.

Ich benötige in erster Linie einen neuen Reisepass und einen neuen Perso samt Führerschein. Alles andere kann bleiben wie es ist. Und ja, es macht mich bestimmt nicht mehr zur Frau, wenn ich die neuen Papiere und einen richterlichen Beschluss in den Händen halte, der dann sowieso irgendwo ein Schattendasein in den Papierwelten meines Arbeitszimmers erleiden wird nach dem Motto abheften und vergessen!

Liebe Grüße
Manuela Alena Donner

[Kleine Ketzerin]

war wohl eher Wunschdenken. Danke für die Richtigstellung!

Dieses Wunschdenken kommt mir irgendwie bekannt vor... Deshalb sage ich jetzt auch nicht "gern geschehen", denn mir wäre es viel lieber gewesen, wenn die Richtigstellung nicht nötig gewesen wäre.

[Kleine Ketzerin]

Gleichwohl war der Besuch bei den beiden Gutachtern eben doch ganz erfreulich, beide zeigten Verständnis für die Sinnlosigkeit und Überflüssigkeit des TSG in seiner jetzigen Form und erklärten, dass sie eben nur den gesetzlichen Regelungen genüge tun müssen, damit das Gericht einen Beschluss auf der Grundlagen geltenden Rechts treffen kann.

Hm, irgendwie muss ich bei der Aussage Deiner Gutachter gerade ganz spontan an ein Zitat von Martin Luther King Jr. denken. Weiß gar nicht, warum... *kopfkratz*

He who passively accepts evil is as much involved in it as he who helps to perpetrate it. He who accepts evil without protesting against it is really cooperating with it.

[ExuserIn-2018-07-15]

Hallo Manuela Alena Donner,

(ich respektiere es genauso, wie du deine Beiträge unterzeichnest - und das ist nun mal nicht "Manu" ), erst einmal herzlichen Dank für die stets erschöpfende und informative Berichterstattung!

Ich bin bav, was für eine "... apart gekleidete selbstbewusste sympathische Frau, die weiß was sie will und es gewohnt ist, ihre Ziele mit Intelligenz und Überzeugungskraft zu erreichen" (Gutachten Frau Dipl.Psych. Brigitte Junaedhy, Seite 3) ich doch bin!
...
Im zweiten Absatz schreibt sie "da die Geschlechtsindentität eindeutig weiblich ist und das Rollenverhalten diesem Muster entspricht, wird im Folgenden durchgehend die weibliche Sprachform verwendet."
...
Und Dr. Weiss, Bremen, schreibt: "Zum Gespräch erschien eine mittelgroße schlanke Frau mit rotblondem Pagenschnitt. Sie war mit einem altsorefarbenen Rolli, Perlonstrümpfen und Stiefeletten sehr feminin gekleidet und dezent geschminkt." (Gutachten Dr.med. Konrad Weiss, Seite 2)
...
Und weiter schreibt der selektiv wahrnehmende Psychodoc aus Bremen: "Vom gesamten Erscheinungsbild, Mimik, Gestik und auch Stimme (Alt) wirkte Frau Donner überzeugend und authentisch als Frau."

Bei diesen Zitaten kommt mir schlichtweg die Galle hoch. Ich bewundere deine Ausgeglichenheit, die staatlich verordneten lächerlichen und sinnlosen, obendrein teuren Prozeduren auch noch mit Humor zu quittieren. Chapeau! Selbiger geht mir beim Lesen des "fach*männischen*fraulichen" Geschwafels quasi ab durch die Decke. Assoziationen zu Fleischbeschauung, Kindergartenfasching, erlernter Umgang mit psychisch Kranken gehen mir unweigerlich durch den Kopf. Wenn ich mich in deine Situation versetze: Da lebe ich zum angenommenen künftigen Gutachtertermin seit Jahren Vollzeit als Frau, habe unzählige Coming Outs hinter mir, hab mich einer 300-köpfigen Belegschaft mit ihren zig Chefs gestellt, hab Vorträge gehalten, Sitzungen geleitet, meine gesamte Familie verloren, weil ich einfach leben muss wie ich bin - und da kommt so ein kluger Onkel Doktor / eine kluge Tante Doktor doch tatsächlich zu dem Schluss: "Sie wirkt authentisch als Frau."



---
Jetzt musste ich erstmal durchatmen vorm Weiterschreiben. Es gibt wenige Themen, die mich seit meinem glücklichen (trotz der Opfer) neuen Leben dermaßen aufbringen. Aber das bestehende schikanöse Unrecht aus den finstersten 80ern schafft es regelmäßig. Inzwischen komme ich täglich mehr zur Überzeugung, mich dem Irrsinn nicht zu beugen. Im nächsten Jahr ist mein neuer Perso dran. Dann klebt wenigstens ein Frauenbild drin - ist besser als jetzt mit dem abgeschafften Kerlsfoto.
Ansonsten trete ich überall für meine Identität ein. Nicht mit Geschrei und Halsstarrigkeit, sondern m.E. so diplomatisch wie möglich ohne -§-§ und Drohgebärden. Die -§-§ - die wenigstens im hoheitlichen Bereich eine gewisse Grundlage auch ohne richterlichen Beschluss darstellen - erwähne ich erst bei Verweigerung. Komme ich nicht weiter, laufe ich kein Amok, sondern warte erstmal ab. Ich bin zwar eine zähe Kämpferin, aber mit dem Kopf durch die Wand ist nicht mein Stil.

Klar - der leidige Perso bleibt auf diese Art ewiger Makel, aber immerhin konnte ich mich auf die sanfte Tour arbeitsmäßig von unten nach oben binnen einiger Monate integrieren, bewarb mich kürzlich ganz selbstverständlich als Frau auf eine neue Stelle, werde zu den Frauenveranstaltungen eingeladen usw.
Bei meinen behandelnden nicht-Trans-befassten Ärzten tauchte ich als äußere Frau auf, da der Mann ohnehin abgeschafft war. Problemlos werde ich dort als Patientin geführt und dementsprechend aufgerufen. Es gab keinen Versprecher!
Wenn ich privat mit Firmen zu tun habe, vergebe ich als Frau Aufträge, empfange entsprechend adressierte Rechnungen und bezahle dann dummerweise als Mann, weil das Kreditinstitut eben keine Namensänderung ohne Beschluss durchführt. Wieder so eine Wand, die nicht umfallen wird, wenn ich dagegen laufen würde.
Sogar das Finanzamt hat meine Identität nach einem freundlichen Anschreiben anerkannt - ohne VÄ/PÄ! Anrede und Vornamen sind sogar ohne Nachweise geändert worden. Demnächst beantrage ich aus anderem Anlass eine neue Lohnsteuerkarte - als Frau.
Die Sache mit der Paketabholung - arbeitsbedingt muss ich immer an einen Shop versenden lassen - hab ich so gelöst, dass ich mich bei einem einzigen Hermes-Paketshop meiner Wahl geoutet habe, der mir auf meinen Perso zunächst die Sendung verweigerte. Seit diesem Gespräch nebst Vorlage des DGTI-Ergänzungsausweises (auf dem ich übrigens auch ganz anders aussehe als heute) ist alles geklärt. Ich lasse dort von sämtlichen Versendeunternehmen die Pakete abwerfen und hole von DHL bis DPD alles an genau einem Ort ab

Ich hab keine Ahnung, wie lange ich diesen Kurs noch durchhalte. Zum Glück muss ich mich z.B. um keine Wohnung bewerben, wo dann naserümpfende Vermieter_innen bei einer Diskrepanz von Person und Papier wohl lieber auf Nummer sicher gehen und CIS den Vorzug geben. Auslandsreisen außerhalb der EU hab ich nicht auf dem Schirm. In Polizeikontrollen gerate ich eher selten
Zweifellos würde auch ich lieber das Doppelleben auf dem Papier komplett beenden - so schnell wie das Doppelleben in der Realität. Aber ich bin einfach nicht dazu bereit, mich den bestehenden Zwängen zu beugen und auch noch teuer dafür zu bezahlen.

LG
Semele

[Manu.66]

Hi Mädels - und Jungs!

Der Amtsschimmel hat seinen Stall nach erfolgreicher Mission erreicht!

Heute war der finale Termin beim AG Oldenburg, Direktor des Amtsgerichts. Netter Mann - wirklich. Ein lockeres Gespräch von ca. 25 Minuten, bei dem er alle notwendigen Formalitäten getreu dem unsäglichen TSG (das er auch als dringend reformbedürftig ansieht) duchgegangen ist.

Der Beschluss war bereits schriftlich ausgefertigt, das Ergebnis stand also schon vor der "Anhörung" fest.

Neu hinzu gelernt habe ich, dass das AG selbsttätig das zuständige Standesamt meiner Geburtsregistrierung anschreibt und von der Personenstandsänderung und Namensänderung in Kenntnis setzt. Dem AG wird dann im Wege des Amtshilfeverfahrens eine neue, geänderte Geburtsurkunde zugestellt, die das AG zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens dann zu den Akten nimmt, diese schließt und für die nächsten dreißig Jahre aufbewahrt. - Ende des Verwaltungsaktes!

Ich habe den mit dem heutigen Tag sofort rechtskräftigen Beschluss mit allen Unterschriften, Amtssiegeln und pi pa po sofort schriftlich mitbekommen, da ich - selbstredend - auf mein Einspruchsrecht verzichtet habe. Seit November 2017 hat keiner sonst ein Einspruchsrecht mehr, so dass der Beschluss unanfechtbar sofort Rechtskraft erlangt.

Morgen gehe ich zum Meldeamt der Gemeinde und werde meinen neuen Perso samt Reisepass beantragen - die notwendigen Fotos habe ich bereits letzte Woche anfertigen lassen.
Auf eine Änderung meiner beiden Staatsexamenezeugnisse der Uni Göttingen, meines Diploms und sonstiger Zeugnisse verzichte ich, ebenso auf die Änderungen meines Seepferdchenzeugnisses, Freischwimmerzeugnisses, Segelscheines, amtl. Sportbootführerscheine, Pilotenscheines usw. usw. usw.

Das Ziel ist erreicht - ich wünsche allen, die den Weg noch gehen wollen oder müssen viel Erfolg und verbleibe mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für die Zukunft

Eure
Manuela Alena Donner

[heike65]

So unterschiedlich sind die Verfahren.

Amtsgericht Flensburg:

Anhörung durch Richterin
Einverständnis mit den Gutachtern

dann 2 x Post das die Gutachten eingetroffen sind (incl der Kopien)

ein paar Tage später der Beschluss per Post
sofortiger Rechtsmittelverzicht per Fax
10 Tage später der rechtskräftige Beschluss (3 Tage Postweg)

am nächsten Tag zum Standesamt Flensburg, 10 Euro abgegeben und die neue Geburtsurkunde


Mein Verfahren war allerdings 3 Monate kürzer wie deines, geplant waren sogar nur 6 Wochen, aber durch Urlaube wurden es 5 Monate.

[Bente]

Moin Manuela Alena,
herzlichen Glückwunsch am Ende Deines Weges!
Ich habe nun damit begonnen, seit einigen Wochen nehme ich Hormone. Es hat mit den Ärzten und Psycho alles bestens geklappt. Ich brauchte nicht auf Deinen Arzt zurückgreifen, in Oldenburg habe ich in Gabriele Wenzel eine kompetente und vertrauenswürdige Endo gefunden.
Ich habe sehr von Deinen Berichten profitiert, danke dafür.

Ich wünsche Dir alles Gute für die Zukunft.

GlG
Benny

[heike65]

@ Manu

Darf ich mal fragen was dich das ganze so gekostet hat, da du ja minimalst kooperativ warst (kein Lebenslauf, etc)
macht es für die Gutachter, (gerad den wohlgesonnen) nicht leichter, die brauchen ja irgendwelchen input......

um mit offenen Karten zu spielen: 2 mal knapp ne Stunde Zeit und insgesamt 1200€

halt deine Verweigerungstaktik es verteuert ?

[Tatjana_59]

Dann sag ich auch mal herzlichen Glückwunsch Manuela.
Nun hast auch du komplett deinen Weg abgeschlossen.
Zudem das TSG sozusagen ausgehebelt.
Da würden viele TS sehr viel dafür geben wenn es ähnlich bei ihnen wäre. Du dürftest da tatsächlich eine Ausnahme gewesen sein.
Ich finde es klasse wie es bei dir gelaufen ist, bzw du das Pferd aufgesattelt hast.
Die meisten würden so wohl auf der Strecke bleiben und es ginge null voran.

LG Tatjana

[Manu.66]

@ Manu

Darf ich mal fragen was dich das ganze so gekostet hat, da du ja minimalst kooperativ warst (kein Lebenslauf, etc)
macht es für die Gutachter, (gerad den wohlgesonnen) nicht leichter, die brauchen ja irgendwelchen input......

um mit offenen Karten zu spielen: 2 mal knapp ne Stunde Zeit und insgesamt 1200€

halt deine Verweigerungstaktik es verteuert ?

Hi !

Die Gerichtskosten werden noch festgelegt, allerdings hat mir Dr. Freels schon angedeutet, was auf mich zukommt. Die beiden Gutachter jeweils ca. 400,00 € zzgl. der Gerichtskosten nach Gerichtskostenordnung für Mindeststreitwert macht zusammen ca. 1.200-1.300,00 €. Der überschießende Betrag (hatte 1.500,00 Gerichtskosten wie gefordert im voraus bezahlt) wird automatisch zurückerstattet. (Alles natürlich ohne die Fahrtkosten nach Osnabrück, Bremen und Oldenburg!)

Heute habe ich dann nochmal 98,50 für den neuen Perso, den Reisepass und einen vorläufigen Perso beim Meldeamt bezahlt. Die Änderungen bei der Bank kosten nichts - lediglich die neue EC-Karte wird wohl 10,00 € kosten (Die Bankgangster nehmen es ja gern von den Lebenden - gute Rendite bei der Karte, die in der Herstellung weniger als 2,00 € kostet).

Und apropos - ich war gnadenlos kooperativ! Habe sogar abgewartet, bis der Herr Amtsgerichtsdirektor aus seinem wohlverdienten Urlaub zurück war und die Gerichtsferien beendet waren. Auch habe ich geduldig nahezu zwei Monate gewartet, bis das zweite Gutachten erstellt wurde (dann allerdings auch erst nach meinem Rückruf!). Das ganze Verfahren hätte auch ca. drei Monate kürzer ablaufen können, aber ich brauche den neuen Reisepass eh erst im Oktober und das klappt ja jetzt just in time!

Also - Ende gut, alles gut!

Liebe Grüße
Manuela Alena

PS: Den dgti Ausweis habe ich bereits zerschnitten dem Abfallverwertungsprozess zugeführt

[heike65]

Ich bin erstaunt über die Gutachterkosten, meine sagten ganz klar ohne Lebenslauf wird es teurer weil das dann nicht in 1 std vom Gespräch her zu schaffen sei.

Also haste alles richtiggemacht. BTW in Flensburg musste nicht in Vorkasse gehen, bekommst anschliessend die Rechnung und gut.

Liebe Grüsse

Heike

[Manu.66]

Hi Mädels, hi Jungs!

So, die definitiv letzte Meldung von mir:

Heute ist die Gerichtskostenrechnung angekommen, die für einige vielleicht informativ ist.

Gebühr des Verfahrens nach -§ 9 Abs 1 TSG - Wert des Gegenstandes 10.000,00 € - sind 241,00 €
Entschädigung für Sachverständige sind 980,40 €
Auslagen für Zustellung sind 3,50 €

macht zusammen 1.224,90 €

Bereits gezahlte Vorschüsse 1.500,00 €

Rückerstattung (heute schon auf dem Konto!) 275,10 €

Hat sich das für mich gelohnt?

Ich beantworte das für mich mit einem klaren "Ja". Die Zeit zu warten, bis der Gesetzgeber endlich das verteufelte TSG abschafft, die habe ich nicht mehr.
Und die 1.224,90 € sind es mir Wert, sicher und unbehelligt durch die Welt reisen zu können, solange ich dazu noch in der Lage bin - und das ist hoffentlich noch einige Zeit!!

In diesem Sinn - hab alle eine schöne Zeit!

Manuela Alena Donner