Russland: Kein Führerschein für Transgender !Russland: Kein Führerschein für Transgender !

[nicole.f]

Wie heute bei der BBC:

http://www.bbc.com/news/world-europe-30735673

und der Deutschen Welle (komischerweise nur auf Englisch):

http://www.dw.de/russia-hits-transgende ... l-1573-rdf

gemeldet wurde, bekommen Transgender und Transsexuelle in Russland jetzt keinen Führerschein mehr!

Begründung: Menschen mit einer sexuell motivierten psychischen Störung seien nicht in der Lage ein Auto zu fahren und es gäbe schon zu viele Unfälle in Russland.

Was für eine unerhörte Frechheit!

Wer dachte, das Anti-Propganda Gesetz wäre schon schlimm gewesen und es könne kaum noch schlimmer kommen, der sieht sich nun schwer getäuscht.
Zuerst nimmt man ihnen ihre Identität und ihre Kultur. Dann nimmt man ihnen ihre Mobilität. Was kommt wohl als nächstes?

Das ist eine ganz schlimme Entwicklung. Vielleicht möchte ja der_die ein oder andere seiner Empörung etwas Luft und vielleicht Gehör verschaffen?
Hier ist die eMail Adresse der Russischen Botschaft in Deutschland: info@russische-botschaft.de

Zornige Grüße
nicole

[Lina]

... wenn man dann auch noch bedenkt, wie hirnlos und ruecksichtslos dort generell gefahren wird ...

[Frida]

Moin!

http://www.spiegel.de/panorama/gesellsc ... 12038.html

[Lipstick-Lady]

Moin,
bei dieser Nachricht mußte ich spontan an die Verordnungen in Folge der berüchtigten "Nürnberger Gesetze" denken, mit denen die Nazis ab 1935 die Juden entrechteten. So durften diese u.a. auch keine Straßenbahnen benutzen.

Der Schikane-Charakter der neuen russischen Regelung ist evident! Warum fürchten sich die Russen sich bloß so? Zuviele selbst betroffen?

LG, Lipstick-Lady

[conny]

lt. spiegel:

...Auch Exhibitionismus und Voyeurismus sollen den Berichten zufolge als "psychische Störungen" gelten, die künftig zu einem Fahrverbot führen. Zudem auf der Liste: Krankhaftes Glücksspiel, zwanghafter Diebstahl und eine Körpergröße unter 1,50 Meter...

[nicole.f]

Es ist, meiner Meinung nach, der gleiche Mechanismus, wie er andernorts und auch bei uns in den 1930er Jahren stattfand: Einen Sündenbock finden, um die innenpolitischen und/oder wirtschaftlichen Probleme zu kaschieren. Ein Ventil, sozusagem.

Russland ist in mehrfacher Hinsicht gespalten, kulturell und wirtschaftlich. Sie haben es in den fast 30 Jahren nach Zerfall des Ostblocks und der Öffnung für kapitalistische Strukturen nicht geschafft, die Gesellschaft entsprechend zu reformieren. Das ist ein schwelendes Pulverfass. Um das etwas abzumildern, suchen sie ein Ventil, einen Sündenbock, an dem sich das Volk dann ersteinmal abreagieren kann. Und das passiert ja auch leider. Das fing schon mit dem Antipropaganda Gesetz an, das unglaubliche Blüten treibt. So ist es jetzt in Russland üblich, dass wenn eine homophobe Gewalttat verübt wird, das Opfer beweisen muss, dass keine Kinder oder Jugendliche in der Nähe waren. Dadurch gehen die Täter straffrei aus und das Opfer wird eingesperrt. Abscheulich. Und das wird noch weiter gehen, ich hatte das im Prinzip bereits im Mai letzten Jahres prophezeit: http://www.crossdresser-forum.de/phpBB3 ... 215#p96215

Dagegen muss jeder vernunftbegabte Mensch aufstehen und ganz klar Position beziehen!
Sonst heißt es in ein paar Jahren auch wieder "Ich habe doch nichts gewusst!"
Doch, haben wir! Hier und heute sagen wir es laut und deutlich. Jeder weiß, wohin es führt und das abzuwiegeln bedeutet, ganz fest die Augen vor der Realität zu verschließen.

Steht auf und tut irgendetwas!
Schreibt an die Botschaft, schreibt an das auswärtige Amt, schreibt an Eure Abgeordneten im Bundestag. Jede_r hat Möglichkeiten, mindestens _etwas_ zu tun. Es gibt keine Entschuldigung dafür, nichts zu tun. Gar keine.

Aufmüpfige Grüße
nicole

[Lina]

Moin,
...
Der Schikane-Charakter der neuen russischen Regelung ist evident! Warum fürchten sich die Russen sich bloß so? Zuviele selbst betroffen?

LG, Lipstick-Lady

Das habe ich auch oft gefragt. Oder eher: Welchem wirtschaftlichen Segment der Gesellschaft wird dadurch bedient? Ist es die Symbiose "reiche Leute, Kirche, Regierung", die den LGBT-Hass fordert. So nach dem Modell, "die Neureichen haben sich vom alten System abgewendet und sind Religiös geworden, die Kirche bleibt bei einem jahrhunderte alten LGBT-Hass treu, wir unterstützen damit die Kirche, um damit den Anschein zu machen, dass wir was tun". Oder was ist es?

Mit den Nazis und den Juden ist der wirtschaftliche Gewinn eindeutig. Ich befürchte sogar, das wir bis heute indirekt davon profitieren, denn auch Anleihen, die irgend wann in den 20er und 30ern ausgegeben wurden könnten heute noch auszahlungspflichtig sein. Durch die Enteignung hat man also nicht nur ein paar Juwelier-Läden und Schneidereien und etwas gebrauchtem Mobiliar ergattert, sondern man ist um die Rückzahlung von megagroße Schulden herumgekommen.

Meistens weiß man viel mehr, wenn man die Wirtschaftsmechanismen genauer anschaut, aber beim russischen LGBT-Hass weiß ich nicht ganz, ob ich es durchschaue ... ist hier ein "Soziologe-Volkswirt-BWL-Finanzdetektivin" anwesend?

[triona]

Als Expertin möchte ich mich jetzt nicht gerade bezeichnen. Aber bisserl was verstehe ich schon davon. Über genauere Hintergründe der gegenwärtigen russischen Wirtschaft und deren Zusammenhang mit der Weltwirtschaft im Einzelnen weiß ich auch noch zu wenig. Würde auch gerne mehr darüber erfahren.

Es gab in den letzten 25 Jahren ja auch schon des öfteren Streit zwischen russischen Neukapitalisten untereinander, wie denn die Reichtümer der Sowjetunion und die großen Reserven an Bodenschätzen usw unter den einzelnen Fraktionen zu verteilen sind. Da landeten ja auch schon mal mehr oder weniger offensichtlich korrupte Großunternehmer im Gefängnis. Zimperlich waren die da noch nie, wer auch immer gerade an den Schalthebeln der politischen Macht saß. Und bei Angriffen gegen oppositionelle Politiker, Journalisten usw wurde da auch schon einige mal nicht vor Mord zurückgeschreckt.

Auch ist die Rolle von alten und neuen Geheimdiensten sowie Mafia und ähnlichem organisiertem Verbrechen nicht zu unterschätzen. Was von außen allerdings der Natur der Sache geschuldet schwer einzuschätzen ist.


Es könnte allerdings auch sein, daß Putin auf dem besten Weg ist, sich am Ende sein eigenes Grab zu schaufeln. Denn da kommt noch mehr nach. Das ist nur ein Anfang. Und ob sich die Menschen das alles auf Dauer so ohne Weiteres gefallen lassen?

Die Taktik ist ja klar. Salamitaktik, Stück für Stück mit der Entrechtung von Minderheiten zu beginnen, die eh bei vielen kein gutes Ansehen haben. Aber ob er die Unterstützung der Kirche - wie bei diesen Maßnahmen - auf Dauer behält, und vor allem, ob er die Widersprüche des endzeitlichen Raubkapitalismus auf Dauer in den Griff bekommt, ist zumindest zweifelhaft. Und der Druck von Außen durch die anderen Räuber wird auch nicht weniger.

Durch immer weitere Verarmung immer größerer Bevölkerungsteile, wird der Rückhalt für so ein System auch nicht größer. Auch wenn die Wut dieser Menschen auf geschickte und hinterhältige Weise versucht werden soll, auf die eigenen Mühlen zu lenken. Aber Sündenböcke gehen irgendwann einmal aus - spätestens, wenn sie ausgerottet worden sind.

Das nimmt kein Gutes Ende - egal wie. Und welcher Preis am Ende zu zahlen ist, und von wem, ist auch noch ungewiß.


liebe grüße
triona

[JasminRheinhessen]

@Lina

Deine Kernfrage die Du am Schluß stellst, beantwortet sich für mich so:

Dieser erneute Fehdehanschuh Russlands gegenüber dem Westen,
hat die gleiche Intention wie bereits im Vorfeld schon,
allein die Wiederholung und das Aufwärmen dieses Diskurses outet die Intention
die dahinter steht, die höhere Ziele verfolgt, die LGBT Community ist hier nur Mittel zum Zweck.

Um das Vorgehen zu verstehen, muß man sich klarmachen, dass es immer noch gut für ein konservatives Image ist,
homophob und transphob zu sein, auch im Westen:
Wer sich hier bei dieser Aussage wundert, darf ich nur ein paar Punkte unterbreiten:
der Punkt 17 des Positionspapierst von Pegida spricht sich offen transphob aus (gegen "wahnitzige Gendermainstream")
die Demontage und das Auf-Eis-Legen des Bildungsplanes in Ba-Wü ohne argumentative Grundlage der transphoben Gegenseite,
die Pläne werden bei einer Landtagswahl, die rot-grün ablöst für immer im Archiv verschwinden
Die Aussage der Bundeskanzlerin vor der BTW Wahl 2013, vor Millionenpublikum in der ARD:
Nein zum vollen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare: Begründung: "ungutes Bauchgefühl"

Diese 3 Punkte sollen ausreichen um zu beleuchten, dass man Punkte im konversativen Lager sammeln kann,
wenn man gegen LGBT ist, in welcher Form auch immer, im Westen wie im Osten.

Der Conchita Wurst Diskurs hat hier auch deutliche Antworten gegeben, im Nachhall des ESC 2014

Russlands Vorteile, konservativ gegen LGBT zu intervenieren:

1. Russland zeigt Profil gegen "GenderMainStreaming" und gibt konservativen Russen eine Identität gegen den Teil des Westens,
der eher links ausgerichtet ist, also familliäre Pro-LGBT Linien verfolgt.
Damit stärkt Russland innenpolitisch seine konservative Mehrheit, die LGBT nicht befürwortet.
Das Russland konservativ ist, in der Breite, sieht man an der gescheiterten Öffnung gegenüber dem kapitalistischen Westen.
Seit 1991 gibt es die UdSSR, die Sowjetunion nicht mehr, trotzdem näherte sich Russland dem Westen nicht wesentlich weiter an.
Dieses konservative, rechte Profil, das in der breiten Bevölkerung herrscht, wird durch solche Kampagnen gegen LGBT gestärkt
(Stichwort: auch in D gibt es einen extrem hohen Bevölkerungsanteil, der Pediga wohlwollend unterstützt, aber nicht als Stimme im Internet in Erscheinung tritt)
> Ergebnis Punkt 1.: Innenpolitische Stärkung der Regierung

2. Der Konservatismus im Westen, und hier explizit alle rechten Strömungen in ganz Europa werden befeuert, indem diese Gedanken bestätigt werden. Pegida, die sich gegen GenderMainstreaming aussprechen, könnten so argumentieren, das Russland es "richtig vormacht" wie es geht. Das "Rechtsaußen" Parteien keine Sonderlinge mehr sind, zeigte die Europawahl 2014, in der es einige ins Europaparlament geschafft haben: Lega Nord, Italien, FPÖ, Österreich, Front National, Frankreich, PVV, Niederlande, Dansk Folkeparti, Dänemark, PiS, Polen, Ukip Großbritannien
Weiterhin haben wir starke Strömungen in Griechenland, goldene Morgenröte, in Ungarn mit der Jobbik-Partei
Alle nationalen rechtsaußen-Parteien sind keine Freunde von Brüssel, möchten Unabhängigkeit und gefährden Europa als Wirtschaftsmacht.
Es ist also nur logisch, das Russland die Demontage Europas unterstutzt, indem sie rechte Meinungen befeuert.
Wir haben bereits Krieg: Wir befinden uns im Wirtschaftskrieg der Währungen: US-Dollar gegen Euro gegen Yen, - wenn der Rubel nicht noch weiter fallen soll, gilt es zu kämpfen, ein zerfallenes Europa kann hier nur gut sein.
Pegida und AfD, wie auch NPD in Deutschland sind somit wirtschafltich gesehen pro-russische Entwicklungen.
Möchte man diese Strömungen befeuern, bedient man die Meinungen dieser Parteien, die sich gegen die etablierten Regierungen richten.
> Ergebnis PUnkt 2 : Aussenpolitische Wirkung der Demontage Europas durch ideologische Stärkung von rechstaußen verorteten Gedankenguts

[conny]

Meistens weiß man viel mehr, wenn man die Wirtschaftsmechanismen genauer anschaut, aber beim russischen LGBT-Hass weiß ich nicht ganz, ob ich es durchschaue ... ist hier ein "Soziologe-Volkswirt-BWL-Finanzdetektivin" anwesend?

ich bin zwar ein angehöriger der o.g. fraktion, maße mir aber nicht an, über die russischen verhältnisse zu urteilen. dazu bedarf es sicher eines ausgewiesenen experten des landes.
ich gehe nicht davon aus, dass in diesen fragen die ökonomie eine rolle spielt. vielemehr dürfte das daran liegen, dass, so habe ich es mehrfach gelesen, die regierung und die mächtige orthodoxe kirche quasi einen "burgfrieden" geschlossen haben, mit entsprechenden gegenseitigen rücksichtnahmen und "good will" maßnahmen...

[conny]

im "stern" habe ich gelesen:

...Das Gesetz ist sogar im Umfeld des Kreml umstritten. So erklärte Jelena Masijuk, Mitglied eines Gremiums, das Präsident Wladimir Putin in Fragen der Bürgerrechte berät, das Gesetz verstoße offenbar "gegen die Rechte russischer Bürger". Sie verstehe nicht, "warum beispielsweise Menschen mit Vorliebe für sexuelle Fetische, Kleptomanen und Transsexuelle kein Auto fahren können", schrieb sie auf der Website ihres Gremiums.

Auch die Vereinigung der russischen Anwälte für die Bürgerrechte kritisierte, das Gesetz "verstößt offensichtlich gegen internationale Normen und Standards"....

einsame rufer in der sich ausbreitenden menschenrechtswüste?

[nicole.f]

RT ist echt lustig. Die haben bestimmt auch damals zum Gesetz gegen homosexuelle "Propaganda" geschrieben, dass das natürlich keinerlei Auswirkung auf das private Leben der Homosexuellen und deren Kultur haben wird. Es ginge ja *nur* darum, dass die Kinder nicht verführt würden.

Jetzt ist der Gummi-Paragraph seit gut einem Jahr in Kraft und in diesem einen Jahr hat er bereits einen wahren Flächenbrand gegen homosexuelles Leben ausgelöst. Das stand so nicht in dem Gesetz, das ist wohl richtig. Das Gesetz und die von Dritten daraus gezogenen Schlüsse legitimieren aber das Vorgehen und das ist das wahrlich Schreckliche daran.

Das Problem ist, dass Russland kein sauberer Rechtsstaat ist. Gerichtsverhandlungen laufen oft ab, je nachdem um was es geht, wie ein Glücksspiel. Politisch motivierte Prozesse sind an der Tagesordnung. Gesetze, die stark interpretationswürdig sind, bieten hierfür die Grundlage. Die Auslegung im jeweils konkreten Fall bietet die Spielwiese für die Machthaber, politische Ziele durch den verlängerten Arm der Justiz durchzusetzen. Die Gewaltenteilung, die seit Locke und Montesquieu [1] bewährte Grundlage der meisten Staatswesen ist und uns eigentlich gegen solche Willkür schützt, wird damit mindestens verwässert. Für jeden Unliebsamen Gegner lässt sich dann mindestens ein Gesetz so auslegen, um ihn zumindest für eine gewissen Zeit zum Schweigen zu bringen. Bekanntes Beispiel ist der ehemalige Oligarch und Chef des Ölkonzerns Yukos, Michail Borissowitsch Chodorkowski [2]. In Russland ist es völlig üblich, Steuern zu hinterziehen und vor allem Bestechungsgelder zu zahlen. Anders sind bestimmte Ziele einfach gar nicht erreichbar, die bei uns selbstverständlich sind. Auch ist Bestechung und Steuerhinterziehung verboten, doch es wird eben nicht geahndet, solange man sich opportun verhält. Wird man unbequem, dann spürt man mit voller Härte diese politisch motivierte Gewalt. Und ja, ich denke ich weiß wovon ich spreche, denn ich kenne einige Russen die explizit deswegen Russland verlassen haben, als sie einfach "nur" eine Firma gründen wollten. Schon der Antrag dazu bei der zuständigen Behörde war ohne Schmiergeld praktisch nicht möglich.

Das Gesetz gegen homosexuelle "Propaganda" klingt vom Wortlaut her auch nicht dramatisch. Doch die Beliebigkeit und die mangelnde rechtsstaatliche Kontrolle über dieses Gesetz hat es zu einer scharfen Waffe im Kampf gegen eine ganze Bevölkerungsgruppe gemacht. Ich habe gerade erst bei einem CSD hier in Deutschland eine russische Künstlergruppe getroffen, die ihre Kunst in Russland nur noch im Geheimen und an sicheren Orten herstellen und zeigen kann. Einige von ihnen hatten bereits unter entsprechenden Repressalien zu leiden, einige andere sitzen immernoch im Knast. Stand das so in dem Gesetz? Nein. Passiert es jetzt? Ja! Ist es durch das Gesetz gedeckt? Ja! Und war das gewollt? Man kann es nur vermuten, aber meine Vermutung ist ja.

Genau die gleiche Gefahr sehe ich in diesem Führerschein Dekret. Natürlich dürfen Transgender und Transsexuelle weiterhin einen Führerschein haben und bekommen, ja ja. Doch wenn dann auf einmal darunter eine Person ist, die politisch nicht opportun ist oder die sich bei einer Polizeikontrolle nicht ganz korrekt verhält, die sich weigert das Schmiergeld an den Polizisten zu zahlen etc., dann wird auf einmal der Gummiparagraph gezückt und doch ein Führerschein entzogen. Wie? Na dann wird ein Gutachten eines bestellten Amtsarztes erstellt der bescheinigt, dass durch das eindeutig vorliegende F64.x Verhalten die öffentliche Ordnung gestört und/oder die Person völlig abgelenkt durch ihr eigenes perverses Treiben ist, dass diese nicht in der Lage ist ein KFZ zu führen. So einfach geht das.

Wenn man es gewollt hätte, dann hätte man es klarer formulieren können. Haben sie aber nicht. Und solange sie dies nicht schleunigst nachholen, die internationale und nationale Kritik sollte dafür Motivation genug sein, solange unterstelle ich eine bösartige Absicht, die nichts als erneute Repressalien für eine ganze Bevölkerungsgruppe darstellt. Ich möchte nicht wieder Godwin's Law bemühen, aber schaut mal in Deutschland etwa 80 Jahre zurück. Die ersten Gesetze, mit denen die Verfolgung der Juden begannen, sahen auch noch völlig harmlos aus. Sie wurden sogar perverser Weise als Schutz der Juden deklariert. Was später daraus wurde, wissen wir alle nur zu gut.

Nein, liebe Leute, der russischen Regierung und ihren Beamten kaufe ich das nicht ab. Wenn sie das wirklich nur aus Versehen so schlampig formuliert hätten, dann bekäme ich fast genausoviel Angst. Ich gehe hier von völliger Absicht aus, um Beliebigkeit und Willkür durch ein sehr weit gefasstes Dekret zu decken. Auch die ganzen anderen angeführten angeblich kritischen psychischen Erkrankungen geben viel zuviel Spielraum für Interpretationen. Wenn man es wirklich so gewollt hätte, wie es versucht wird darzustellen, dann hätte man es auch sehr viel deutlicher formulieren können.

Übrigens ist die Originalquelle des Dekrets, von der RT behauptet, sie sei nicht recherchiert oder angegeben worden, sehr wohl in vielen Berichten verlinkt. Und es steht in der Tat genau so da drin, wie es durch die Presse verbreitet wurde. Die Möglichkeit einer Transsexuellen oder allgemein Transgender Person keinen Führerschein zu erteilen, ist nach diesem Dekret gegeben. Punkt. Und das darf nicht sein. Punkt.

Liebe Grüße
nicole

[1] Gewaltenteilung
https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

[2] Michail Borissowitsch Chodorkowski
https://de.wikipedia.org/wiki/Michail_B ... odorkowski