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Familienzuschlag für schwule und lesbische Beamte

Verfasst: Mi 1. Aug 2012, 14:28
von Anne-Mette
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die schwarz-gelbe Neuregelung zu einem Familienzuschlag für schwule und lesbische Beamte für verfassungswidrig. Der zweite Senat des Gerichtes fordert eine rückwirkende Zahlung ab dem 1. August 2001.

Re: Familienzuschlag für schwule und lesbische Beamte

Verfasst: Mi 1. Aug 2012, 15:11
von Mona Schwindt (†)
cpg hat geschrieben:Der zweite Senat des Gerichtes fordert eine rückwirkende Zahlung ab dem 1. August 2001.
Da gibt es doch Ausschlussfristen, es sei ich hätte Ansprüche schriftlich geltend gemacht, die diese Fristen bis zu dieser Entscheidung verlängern, oder fordert der Senat eine rückwirkende Zahlung ohne Beachtung einer Ausschlussfrist?

Gruß Mona
(flo)

Re: Familienzuschlag für schwule und lesbische Beamte

Verfasst: Mi 1. Aug 2012, 15:18
von Anne-Mette
Moin,

nähere Informationen muss und werde ich noch bersorgen.

Gruß
Claus-Peter

Re: Familienzuschlag für schwule und lesbische Beamte

Verfasst: Mi 1. Aug 2012, 17:16
von exuser-23-02-2013
Die Informationen findet man hier: http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 2-059.html

Demnach muss ganz klar gesagt werden, dass die Entscheidung nur für den konkreten Einzelfall gilt und weitere Wirkung nur auf ggf. bestehende weitere offene Verfahren entfaltet. Für alle anderen Betroffenen können die Ansprüche aber insoweit noch geltend gemacht werden, wie sie noch nicht verjährt sind.