Stellungnahme von Zwischengeschlecht.org zum Gesetzentwurf: "Unnötige OPs an intersexuellen Kindern verbieten"
Stellungnahme von Zwischengeschlecht.org zum Gesetzentwurf: "Unnötige OPs an intersexuellen Kindern verbieten"

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Unterstützung der Forderung nach einem Operationsverbot für nicht aus med. Gründen erforderliche Operationen an intersexuellen Kindern.
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Anne-Mette
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Stellungnahme von Zwischengeschlecht.org zum Gesetzentwurf: "Unnötige OPs an intersexuellen Kindern verbieten"

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Beitrag von Anne-Mette »

Zwischengeschlecht.org

Menschenrechte auch für Zwitter!


presse@zwischengeschlecht.info
+41 (0)76 398 06 50

Ein Gesetzesentwurf in Deutschland will unnötige Genital-OPs an Intersex-Kindern verbieten. Die Stellungnahme von Zwischengeschlecht.org begrüßt das Vorhaben, zeigt aber auch auf, dass der Entwurf unabdingbare Menschenrechte und einschlägige UNO-Rügen krass missachtet – und unter dem Strich die häufigsten IGM-Formen nicht nur NICHT verbieten, sondern noch explizit erlauben will!

Mehr Info + Stellungnahme Zwischengeschlecht.org

Zusammenfassung

Die Intersex-NGO Zwischengeschlecht.org (siehe S. 8-9) begrüßt, dass die Bundesregierung nach langen Jahren folgenloser Versprechungen und Fachtagungen nun endlich Intersex-Kinder wirksam vor unnötigen Genitaloperationen schützen will, und dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, unter Berufung auf die Forderungen Betroffener und ihrer Organisationen sowie auf Grund- und Menschenrechte, dazu einen Referentenentwurf zur Diskussion stellt. Leider missachtet und verkennt der BMJV-Entwurf jedoch die Forderungen der Betroffenen und ihre Grund- und Menschenrechte massiv, weshalb er in der vorliegenden Form zwecks Nachbesserung zurückzuweisen ist.

Insbesondere bemängeln wir, dass der Referentenentwurf

1. Intersex-Kinder nur teilweise und eingeschränkt vor uneingewilligten, unnötigen und schädlichen Eingriffen schützen, und im Gegenzug u.a. die häufigsten unnötigen Eingriffe explizit erlauben will (S. 2-3)

2. mit der Pseudo-Unterscheidung zwischen “geschlechtsangleichenden” und “geschlechtsverändernden” Eingriffen unzulässig auf die Wahrnehmung der fehlbaren MedizinerInnen abstellt statt auf die Auswirkungen für die betroffene Person und ihre unabdingbaren Grund- und Menschenrechte (S. 4)

3. maßgebliche Grund- und Menschenrechte sowie UN-Empfehlungen nur selektiv und unvollständig würdigt, u.a. indem er einseitig auf ein (unbelegtes) “Recht des Kindes auf geschlechtliche Selbstbestimmung” abstellt, hingegen die entscheidenden unabdingbaren Menschenrechte auf Schutz vor unmenschlicher Behandlung, schädlichen Praktiken u.a.m. vollständig missachtet (S. 4-7)

4. Minimalanforderungen für einen wirksamen Schutz vor schweren Verletzungen unabdingbarer Menschenrechte an Intersex-Kindern missachtet, u.a. Beendigung der Straflosigkeit durch Kriminalisierung oder angemessene Sanktionen, Rechtszugang für Betroffene u.a. durch Anpassung der Verjährungsfristen, Recht auf Entschädigung, Wiedergutmachung und Rehabilitierung (S. 7)

5. einseitig auf entwürdigende, stigmatisierende und pathologisierende medizinische Sichtweise und Expertise abstellt, während psychosoziale, menschenrechtliche und Erfahrungsexpertise und -unterstützung wie gehabt ausgegrenzt werden (S. 8)

Mehr Info + Stellungnahme Zwischengeschlecht.org

Die Menschenrechtsgruppe Zwischengeschlecht.org fordert ein strafrechtliches Verbot von kosmetischen Genitaloperationen an Kindern und Jugendlichen mit "atypischen" körperlichen Geschlechtsmerkmalen sowie "Menschenrechte auch für Zwitter!".

Betroffene sollen später selber darüber entscheiden, ob sie Operationen wollen oder nicht, und wenn ja, welche. Verjährungsfristen müssen so angepasst werden, dass erwachsene IGM-Betroffene später klagen können.
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