Ärzteblatt: Ärzte dürfen nur Bescheinigungen für Intersexuelle ausstellen
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Anne-Mette
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Ärzteblatt: Ärzte dürfen nur Bescheinigungen für Intersexuelle ausstellen

Post 1 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Fr 12. Apr 2019, 06:48


VanessaL
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Re: Ärzteblatt: Ärzte dürfen nur Bescheinigungen für Intersexuelle ausstellen

Post 2 im Thema

Beitrag von VanessaL » Fr 12. Apr 2019, 07:57

Nun - ich lach mich schief....
Was für ein Affentheater ....

Im Grunde stimmt es ja, wenn man die Gesetzesbegründung ließt. Jetzt aber Ärzte für die eigene Blödheit verantwortlich zu machen, Gesetzestexte anständig zu formulieren, und sie in die Kriminellen-Ecke zu stellen, schlägt dem Fass den Boden aus!
Dieser Paragraph im Personenstandsgesetz hat Potential die Posse des TSG zu erreichen oder sogar zu überflügeln!

Im Übrigen finde ich es ebenso unverschämt, Transsexuellen vorzuwerfen, diese gesetzliche Lücke für sich zu nutzen. Großunternehmen und Banken machen jeden Tag nichts anderes, bescheißen den Staat und den Bürger tagtäglich und da hören ich nichts, außer ewige Diskussionen um Gesetzesänderungen, die dann nur neue Lücken öffnen. Die Bundesregierung und ihre Ministerien sollten sich mal in den erhobenen moralischen Finger beißen, um wach zu werden- oder vielleicht sich einfach selbst mal in den Arsch stecken.
Nein- ich lache mich nicht schief! Ich bin völlig betrübt und enttäuscht.... es ist zum Heulen .... und Schreien ...
Was machen die da oben nur mit den Menschen da unten?
Wissen die eigentlich nicht, wie viel Leid sie Einzelnen völlig unnötig zufügen? Unvorstellbare Ignoranz und Inkompetenz - und da wir an anderer Stelle drüber geschrieben haben - hier fehlt mir völlig das Verständnis .... und der Respekt! Fangt mal an, längst überfällige Aufgaben abzuarbeiten und werdet mal Eurer Verantwortung bewusst - dann könnt Ihr Euch auch den Respekt wieder verdienen, liebe Politiker_Innen.

Aber was rege ich mich auf? Nichts Anderes war zu erwarten!

Liebe Grüße
Vanessa

PS Sorry, wenn ich jemanden zu unrecht beleidigt haben sollte, aber das musste jetzt einfach mal raus! Vielleicht sollte es Grundkurse für Politiker zum Grundgesetz geben.
Mein Geschlecht entsteht in Deinem Kopf.

Wir brauchen mehr Gelassenheit und weniger Binärität.

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Re: Ärzteblatt: Ärzte dürfen nur Bescheinigungen für Intersexuelle ausstellen

Post 3 im Thema

Beitrag von Ralf-Marlene » Fr 12. Apr 2019, 08:16

Glücklicherweise legen ja Gerichte und nicht Minister Gesetze aus, gleichen den Inhalt mit dem Grundgesetz ab und definieren Vergleichbarkeit.
Mit dem Hinweis auf Strafbarkeit übertritt der Herr minister hier eindeutig die Grenze zwischen Judikative und Legislative.
Marlene

Ich halte es mit Karl Popper im 1945 formulierten Toleranz-Paradoxon https://de.wikipedia.org/wiki/Toleranz-Paradoxon

Ich bin (nur) intolerant gegenüber der Intoleranz.

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Re: Ärzteblatt: Ärzte dürfen nur Bescheinigungen für Intersexuelle ausstellen

Post 4 im Thema

Beitrag von Mina_35 » Fr 12. Apr 2019, 08:27

Das BMI äußert den Verdacht, dass einzelne transgeschlechtliche Menschen das neue Gesetz zur Intersexualität nutzen wollen, ...
hm ich frag mich wohl warum, vielleicht das TSG bullshit von a bis z ist und mit der Lebensrealität nichts mehr zu tun hat?!
aber die antwort wird ja direkt im selben satz gegeben.
..., um die vom Transsexuellengesetz geforderten langwierigen und kostspieligen Gutachten zu vermeiden.
no shit sherlock. langwierig und kostspielig, was im übrigen auch offenbar ein Arzt bescheinigen kann, wie man in den letzten Monaten gesehen hat.

hier wird mal wieder die nächste sau durchs dorf getrieben und wo ist die tolle spd familienministerin die noch vergangenes Jahr vollmudig verküündet hat, das TSG endlich zu überarbeiten?
https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 26234.html

für tolle fotos und schlagzeilen war sie sich gut genug, für mehr hats dann nicht gereicht. im juli sollte man die ministerin mal fragen, was in den vergangenen 12 Monaten zu dem Thema passiert ist oder ob das nun auch nur wieder bis zur nächsten Wahl ausgesessen wird.

Ich wette, wenn man das TSG mit NÄ und PÄ durch die Gerichte zieht, bis zum BGH oder BVerfG, das das u.U. auch nicht mit dem GG vereinbar ist. Leider fehlt mir die Zeit und das Geld und mir tun dann auch wieder die Richter, Rechtspfleger usw leid, die sich mit sowas rumärgern müssen, weil die Herrschaften Politiker sich nicht in der Lage sehen vernünftige Gesetze zu erlassen und stattdessen darauf warten, das große Lobbyverbände die Gesetze für sie schreiben. Ach mich regt das einfach nur noch auf. Wie konnte das passieren, das wir von einer Führungsnation, was Menschenrechte, Technologie und Gründlichkeit, zu einem Haufen stümper und politischen Dummschwätzern geworden sind?!

so, genug aufgeregt für Freitag.

Anke
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Re: Ärzteblatt: Ärzte dürfen nur Bescheinigungen für Intersexuelle ausstellen

Post 5 im Thema

Beitrag von Anke » Fr 12. Apr 2019, 08:32

tzHallo,

ich kann mich Vanessa nur anschließen. Was uns die Politik hier darbietet ist einfach nur lächerlich. Erst wird ein handwerklich schlecht gemachtes Gesetz in die Welt gesetzt und anschließend fängt man an diejenigen zu bedrohen, die das dann ausnutzen.

Das mit der Strafbarkeit kann ich offen gestanden nicht nachvollziehen, selbst bei teleologischer Gesetzesauslegung. Und sollten diejenigen Recht haben, die die Hirngeschlechtsthese vertreten, dann ist das Thema sowieso durch. Denn die interpretieren Transsexualität als neuronale Intersexualität.

Auch im Hinblick auf die sich hinschleppende und längst überfällige Novellierung des TSG sind solche Drohungen ein Witz. Bei einem geänderten und modernen TSG wäre diese Situation nie entstanden.

Politik und Verwaltung sollten endlich ihre Hausaufgaben machen und aufhören haltlose und unverschämte Drohungen in die Welt zu setzen.

Und ich hoffe, dass Verbände wie DGTI oder die Bundesvereinigung die Gelegenheit nutzen, den Druck zu erhöhen.

Liebe Grüße

Anke
Sentio ergo sum. - Ich fühle, also bin ich.

Les femmes sont fortes quand elles sont feminines. (Coco Chanel)

https://www.belle-larouge.de

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Re: Ärzteblatt: Ärzte dürfen nur Bescheinigungen für Intersexuelle ausstellen

Post 6 im Thema

Beitrag von Michelle_Engelhardt » Fr 12. Apr 2019, 08:47

VanessaL hat geschrieben:
Fr 12. Apr 2019, 07:57

Im Übrigen finde ich es ebenso unverschämt, Transsexuellen vorzuwerfen, diese gesetzliche Lücke für sich zu nutzen. Großunternehmen und Banken machen jeden Tag nichts anderes, bescheißen den Staat und den Bürger tagtäglich und da hören ich nichts, außer ewige Diskussionen um Gesetzesänderungen, die dann nur neue Lücken öffnen.
Naja, wenn man sich mal anschaut, wer in den Vorständen und Aufsichtsräten von Banken und Konzernen sitzt, ist doch eigentlich alles klar, oder? Ich denke da liegt die Wurzel allen Übels.

Liebe Grüße
Michelle
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Re: Ärzteblatt: Ärzte dürfen nur Bescheinigungen für Intersexuelle ausstellen

Post 7 im Thema

Beitrag von Astrid » Fr 12. Apr 2019, 08:53

Moin,

hier wird es für mich wieder ganz deutlich:
Die Regierung mißtraut den eigenen Bürgerinnen und Bürgern dieses Staates.

Und anstatt sich schützend vor die Menschen zu stellen, denen sich durch die neuen Gesetzesvorgaben soetwas wie Hoffnung aufgetan hat, endlich ein Leben in Anerkennung und Würde führen zu können, macht die Regierung nur wieder ängstlich und kläglich einen Kniefall vor denen, für die jeglicher sozialer Fortschritt mindestens bedrohlich ist.
Nein im Gegenteil, hier werden Menschen die Hilfe erwarten zu Lügnern/innen abgestempelt und die, die tatsächlich helfen wollen, werden schon mal vorsorglich kriminalisiert und damit praktisch mundtot gemacht.

Eine Regierung kraftlos, mutlos in jeder Hinsicht und eigentlich schon so gut wie tot.

Mit lieben Grüßen - Astrid

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Re: Ärzteblatt: Ärzte dürfen nur Bescheinigungen für Intersexuelle ausstellen

Post 8 im Thema

Beitrag von BiancaC » Fr 12. Apr 2019, 08:57

Hallo zusammen,
anbei der Auszug von der lsvd.de seite:

https://www.lsvd.de/recht/ratgeber/inte ... tml#c12931
Der Gesetzgeber muss die Rechtsordnung so ausgestalten, dass die rechtliche Zuordnung zum nachhaltig empfundenen Geschlecht nicht von unzumutbaren Voraussetzungen abhängig gemacht wird.
Daraus folgt, dass der Hinweis in der Gesetzesbegründung zu einer verfassungswidrigen Einschränkung des Begriffs "Variante der Geschlechtsentwicklung" führen würde. Sie ist deshalb unbeachtlich
desweiteren :
Außerdem hat er (Gesetzgeber)im Gesetzeswortlaut selbst - nur der ist bindend! - keine Definition von "Varianten der Geschlechtsentwicklung" vorgegeben, sondern nur in der Begründung. Diese ist aber verfassungswidrig zu eng gefasst.

Die Juristen sagen: "Der Begriff muss entgegen den Intentionen des Gesetzgebers 'verfassungskonform' ausgelegt werden."
VLG Bianca
wer rächtschreibfeler findet darf sie behalten !

Svetlana L
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Re: Ärzteblatt: Ärzte dürfen nur Bescheinigungen für Intersexuelle ausstellen

Post 9 im Thema

Beitrag von Svetlana L » Fr 12. Apr 2019, 09:57

Ich würde das erstmal ganz entspannt sehen! Das ist ein typisches Beispiel für handwerklichen Pfusch, man die Schuld dafür aber anderen in die Schuhe schieben will. Wenn man bedenkt, dass im Grunde genommen nach dem BVerfG-Urteil ausreichend Zeit war sich mit den Verbänden und Organisationen hinzusetzen und ein solides Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen (ich fange jetzt gar nicht damit an, dass im Grunde ja schon alles in der Schublade lag), dann ist die jetzige Drohung mit strafrechtlichen Konsequenzen nicht nur lächerlich, sondern aus meiner Sicht auch zutiefst beschämend und zeigt, welcher Wind im BMI weht.
Liebe Grüße aus Berlin
Svetlana

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Re: Ärzteblatt: Ärzte dürfen nur Bescheinigungen für Intersexuelle ausstellen

Post 10 im Thema

Beitrag von Vincent » Fr 12. Apr 2019, 10:55

Hallo,
persönlich bin ich der Meinung, jeder Mensch sollte über seinen Geschlecht, bzw. seinen Geschlechtseintrag frei entscheiden können, oder noch besser, der Eintrag würde für alle entfallen.
Svetlana L hat geschrieben:
Fr 12. Apr 2019, 09:57
Ich würde das erstmal ganz entspannt sehen! Das ist ein typisches Beispiel für handwerklichen Pfusch, man die Schuld dafür aber anderen in die Schuhe schieben will. Wenn man bedenkt, dass im Grunde genommen nach dem BVerfG-Urteil ausreichend Zeit war sich mit den Verbänden und Organisationen hinzusetzen und ein solides Gesetzesvorhaben auf den Weg zu bringen (ich fange jetzt gar nicht damit an, dass im Grunde ja schon alles in der Schublade lag), dann ist die jetzige Drohung mit strafrechtlichen Konsequenzen nicht nur lächerlich, sondern aus meiner Sicht auch zutiefst beschämend und zeigt, welcher Wind im BMI weht.
Was das Gesetz betrifft, gehe ich aber nicht von schlechter handwerklicher Arbeit aus.
Der Gesetzgeber wollte nur für biologisch nicht eindeutige Menschen eine rechtliche Abbildung schaffen, alle anderen sollen bitte so definiert werden, wie der Körper aussieht.
Wer damit nicht zurecht kommt, hat ein Problem und wenn er zu Canossa kriecht, kann er, sofern Gutachter und Richter zustimmen, daran etwas ändern.

Wo kämen wir denn da hin, wenn jeder Mensch einfach so sein könnte und sich so identifizieren könnte wie er sich fühlt? :twisted:


Ich denke aber, dass sich langfristig diese althergebrachten Denkweisen immer weiter auflösen und auch der Gesetzgeber darauf reagieren wird.
Wenn ich mich heute bei manchen gesellschaftlichen Gruppen umhöre, habe ich sogar das Gefühl, dass das Recht teilweise dem Volksempfinden voraus eilt.
LG

Vincent

Svetlana L
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Re: Ärzteblatt: Ärzte dürfen nur Bescheinigungen für Intersexuelle ausstellen

Post 11 im Thema

Beitrag von Svetlana L » Fr 12. Apr 2019, 13:43

Per Rundschreiben werden jetzt auch die Standesämter "ermahnt".
Dazu gibt es auch einen Artikel auf queer.de: Innenministerium: Trans Menschen dürfen dritte Option nicht nutzen
Liebe Grüße aus Berlin
Svetlana

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Re: Ärzteblatt: Ärzte dürfen nur Bescheinigungen für Intersexuelle ausstellen

Post 12 im Thema

Beitrag von Maria T » Fr 12. Apr 2019, 19:29

Wer prüft dann eigentlich ob jemand inter oder trans ist? Das wird glaub ich schwierig werden wenn sich keiner selbst verrät. Oder bilden die dann die ganzen standesbeamten zum Arzt und Psychologen aus?
Einfach ist am schwersten.

Inga
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Re: Ärzteblatt: Ärzte dürfen nur Bescheinigungen für Intersexuelle ausstellen

Post 13 im Thema

Beitrag von Inga » Mo 15. Apr 2019, 00:11

Hi,

Ich zitiere:

"... Das BMI äußert den Verdacht, dass einzelne transgeschlechtliche Menschen das neue Gesetz zur Intersexualität nutzen wollen, um die vom Transsexuellengesetz geforderten langwierigen und kostspieligen Gutachten zu vermeiden.....
"

Ja natürlich . Warum denn teure Gutachten zahlen, wenn es billiger geht? Geld ist knapp und kann besser ausgegeben werden als für Gutachten.

Mir aber stellen sich durch die Bemerkung ganz andere Fragen:
Wer aber fürchtet denn jetzt, dass ihm das Geschäft mit den "langwierigen und kostspieligen Gutachten" verloren gehen mag?
Zu wessen Handlanger macht sich denn da jetzt das BMI?

Liebe Grüße
Inga

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Re: Ärzteblatt: Ärzte dürfen nur Bescheinigungen für Intersexuelle ausstellen

Post 14 im Thema

Beitrag von BiancaC » Mi 17. Apr 2019, 22:32

Anbei ein interessanter Beitrag :
https://www.siegessaeule.de/no_cache/ne ... essig.html

VlG Bianca
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