Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)
Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)

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Anne-Mette
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Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)

Post 1 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Di 4. Dez 2018, 17:27

Liveübertragung: Donnerstag, 13. Dezember, 15.40 Uhr

Die Bundesregierung plant eine Änderung des Personenstandsgesetzes. Über einen Gesetzentwurf „zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben“ (19/4669, 19/5422) debattieren die Abgeordneten am Donnerstag, 13. Dezember 2018, zusammen mit einem Antrag der Linksfraktion, mit dem sich diese für umfangreiche Reformen zur Wahrung der Grund- und Menschenrechte von trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Deutschland stark macht (19/4828). Eine Dreiviertelstunde ist für die Debatte vor der Abstimmung vorgesehen. Dazu wird der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlungen vorlegen.
Personenstand: weiblich, männlich oder divers

Bei der Beurkundung der Geburt eines Neugeborenen soll nach dem Willen der Bundesregierung künftig neben den Angaben „weiblich“ und „männlich“ oder der „Eintragung des Personenstandsfalls ohne eine solche Angabe“ auch die Bezeichnung „divers“ gewählt werden können, wenn das Kind weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht zugeordnet werden kann.

Zugleich soll danach Betroffenen in Fällen, in denen auch die weitere Geschlechtsentwicklung nicht zu einer Zuordnung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht führt oder in denen die Zuordnung nach der Geburt unrichtig erfolgte, ermöglicht werden, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt die Zuordnung im Geburtseintrag ändern zu lassen und – soweit gewollt – neue Vornamen zu wählen. Dass eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt, ist dem Gesetzentwurf zufolge durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen.

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... WPRVmurOCE

ExuserIn-2018-12-09
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Re: Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)

Post 2 im Thema

Beitrag von ExuserIn-2018-12-09 » Di 4. Dez 2018, 18:20

vortragen, sich melden-oder nicht und irgendwas durchwinken.
hauptsach bald durch.

weiterhin zu gutachtern und ohne indikaton geht auch weiterhin nichts.

der "aufwand" und die dadurch entstehen kosten werden erhöht ;)
auf uns abgewälzt.

Klaus
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Re: Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)

Post 3 im Thema

Beitrag von Klaus » Di 4. Dez 2018, 19:22

Hallo ihr,

am Tag vor der abschliessenden Lesung (am 12.12.) findet noch eine Sitzung des Innenausschusses statt. Offiziell werden dort die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung in den Entwurf eingearbeitet, bevor der dann endgültige Entwurf in den Bundestag geht.

Sicher -jedenfalls nach menschlichem Ermessen- ist, dass der Antrag der Linken abgelehnt werden wird. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass der Entwurf mit schon vordachten (kleinen) Änderungen in den Innenausschuss geht. Zwei Aspekte, die in der Sachverständigenanhörung nochmal vorgebracht wurden, haben endlich auch bei manchem konservativen MdB zu leichtem bis mittlerem Muffensausen geführt. Das diese Aspekte von Anfang an von den Betroffenenverbänden als kritisch benannt wurden, ging den konservativen 'Experten' aus dem Ministerium für Inneres, für Bau und Gartenzwerge und aus dem Parlament bis dato ja leider an der körpereigenen Sitzfläche vorbei. Es gibt halt überall ungleichmässig verteilte Kompetenz, kann man nix machen.

Zur Zeit bringen die Fachpolitiker_innen der Konservativen vermutlich all ihre 'Kreativität' auf, um die Zugangshürde zur Änderung des Eintrag und der Vornamen trotzdem möglichst hoch zu halten; und andere, um sie möglichst niedrig zu machen.

Übergabe.jpg
Elisabeth Kaiser SPD, Marc Henrichmann CDU und ein Pinguin bei der Übergabe der Petition

Man wird sehen, was am 12. tatsächlich in den IA geht und was dort rauskommt.



Zur Info bekommen die MdBs von SPD, CDU und CSU vorher nochmal Post:

Die Regierungskoalition im deutschen Bundestag steht kurz davor ein verfassungswidriges Gesetz zur Änderung des Personenstandsgesetzes zu verabschieden.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Zusammenhang mit der sogen. Dritten Option mit Beschluss vom 10.10.2017 festgestellt, dass die geschlechtliche Identität aller Menschen unter dem Schutz des Art. 2, Abs. 1 i.V.m. Art. 1 GG steht (Aktenzeichen: 1BvR2019/16).

In der Begründung zu diesem Beschluss führt das Verfassungsgericht aus: "Die mittelbar angegriffenen Regelungen benachteiligen Menschen, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts sind und sich selbst dauerhaft einem weiteren Geschlecht zuordnen (1). Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG schützt nicht nur Männer und Frauen, sondern auch Menschen, die sich diesen beiden Kategorien in ihrer geschlechtlichen Identität nicht zuordnen, vor Diskriminierungen wegen ihres Geschlechts (2). Die Benachteiligung ist nicht gerechtfertigt (3)." (RN 56)

Dieser klaren und eindeutigen Feststellung wird der vorliegende Gesetzentwurf nicht gerecht. Die darin vorgesehene Anknüpfung an körperliche Eigenschaften ist sachlich falsch, inkohärent und offensichtlich verfassungswidrig, da -wie es sogar in der Begründung zum Gesetzentwurf beschrieben ist- die Entwicklung der individuellen geschlechtlichen Identität nicht an die -im Entwurf sachwidrig definierten- körperlichen Eigenschaften von Menschen gebunden ist.


Es wäre sehr bedauerlich und einer Gesellschaft, die die Rechte von Minderheiten aus ihrem Selbstverständnis heraus schützt, nicht würdig, wenn das Verfassungsgericht wiederum eine der ureigensten Aufgaben der Regierung und des Parlamentes übernehmen müsste, in dem es neuerlich Anforderungen an eine Gesetzgebung definieren muss, in der Gleichbehandlung und Minderheitenschutz ernsthaft verwirklicht werden.

Wir bitten Sie daher sich dafür einzusetzen, dass den betroffenen Menschen, dem Deutschen Bundestag und unserem Land ein weiterer Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes erspart bleibt. Stimmen Sie der verfassungwidrigen Pflicht zur Attestierung körperlicher Eigenschaften, wegen denen kein Mensch in Deutschland benachteiligt werden darf, nicht zu. Fordern Sie den Entfall der Attestierungspflicht -die Streichung des Abs.3 aus §45b - und damit die Anerkennung der verfassungsgemäßen Rechte aller betroffenen Menschen.

Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
Es hat keinen Sinn, für die eigene Freiheit zu kämpfen. Freiheit ist für alle oder sie ist nicht.

Sonnenuhr
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Re: Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)

Post 4 im Thema

Beitrag von Sonnenuhr » Mi 5. Dez 2018, 22:33

Die einzigste positive Veränderung wäre eine Streichung jeglicher Geschlechtseinträge und danach aller Personaldokumente.

Inga
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Re: Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)

Post 5 im Thema

Beitrag von Inga » Mi 5. Dez 2018, 23:14

Hallo, Klaus,

bleib dran im Bundestag ! Du bist einfach unersetzlich.

Liebe Grüße
Inga

VanessaL
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Re: Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)

Post 6 im Thema

Beitrag von VanessaL » Do 6. Dez 2018, 04:50

Anne-Mette hat geschrieben:
Di 4. Dez 2018, 17:27
Zugleich soll danach Betroffenen in Fällen, in denen auch die weitere Geschlechtsentwicklung nicht zu einer Zuordnung zum weiblichen oder männlichen Geschlecht führt oder in denen die Zuordnung nach der Geburt unrichtig erfolgte, ermöglicht werden, durch Erklärung gegenüber dem Standesamt die Zuordnung im Geburtseintrag ändern zu lassen und – soweit gewollt – neue Vornamen zu wählen. Dass eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ vorliegt, ist dem Gesetzentwurf zufolge durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung nachzuweisen.

https://www.bundestag.de/dokumente/text ... WPRVmurOCE
Holla die Waldfee!

Dann habe ich meinen Antrag nach dem TSG doch zu früh abgegeben? Am 11.12. habe ich meine (Ein-)Ladung zum Familiengericht.
Ehrlich gesagt, hätte ich das nicht gedacht und bin auch etwas ungläubig, dass dies tatsächlich auch für mich gelten soll ...

Respekt und Anerkennung an dieser Stelle an alle Kämpfer_innen für die Sache! Danke!

Liebe Grüße
Vanessa
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Post 7 im Thema

Beitrag von VanessaL » Do 6. Dez 2018, 05:14

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904669.pdf

A. Allgemeiner Teil I.

Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
.....

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
....

Der Anwendungsbereich der Regelung beschränkt sich auf Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Nach der aktuellen medizinischen Terminologie, die auf der bei der Konsensuskonferenz 2005 in Chicago vorgeschlagenen Klassifikation beruht, werden unter Varianten der Geschlechtsentwicklung Diagnosen zusammengefasst, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind (Lee PA, Houk CP, Ahmed SF, Hughes IA: Consensus Statement on Management of Intersex Disorders. International Consensus Conference of Intersex. Pediatrics 2006; 118:E488-E500).

Also ich finde mein Genital äußerst inkongruent .... aber, ich glaube nicht, dass unser Heimatminister und seine Mannschaft darunter das Gleiche verstehen wie ich ...

Kann mich mal jemand aufklären, ob es sich tatsächlich nur um rein körperliche Merkmale handelt? Oder auch das gefühlte Geschlecht gemeint sein kann?

Liebe Grüße
Vanessa
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Re: Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)

Post 8 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » So 9. Dez 2018, 19:00

Moin,

hier der Zeitplan: https://www.bundestag.de/blob/189966/22 ... n-data.pdf

Gruß
Anne-Mette

heike65

Re: Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)

Post 9 im Thema

Beitrag von heike65 » So 9. Dez 2018, 19:58

VanessaL hat geschrieben:
Do 6. Dez 2018, 05:14
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/046/1904669.pdf

A. Allgemeiner Teil I.

Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
.....

II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
....

Der Anwendungsbereich der Regelung beschränkt sich auf Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung. Nach der aktuellen medizinischen Terminologie, die auf der bei der Konsensuskonferenz 2005 in Chicago vorgeschlagenen Klassifikation beruht, werden unter Varianten der Geschlechtsentwicklung Diagnosen zusammengefasst, bei denen die Geschlechtschromosomen, das Genitale oder die Gonaden inkongruent sind (Lee PA, Houk CP, Ahmed SF, Hughes IA: Consensus Statement on Management of Intersex Disorders. International Consensus Conference of Intersex. Pediatrics 2006; 118:E488-E500).

Also ich finde mein Genital äußerst inkongruent .... aber, ich glaube nicht, dass unser Heimatminister und seine Mannschaft darunter das Gleiche verstehen wie ich ...

Kann mich mal jemand aufklären, ob es sich tatsächlich nur um rein körperliche Merkmale handelt? Oder auch das gefühlte Geschlecht gemeint sein kann?

Liebe Grüße
Vanessa
Sei doch bitte nicht so hoffnungsvoll
arrangiere dich mit den gegebenheiten, und arbeite daran das es besser wird, aber den erhofften quantensprung was seehofer anbelangt wirst du in bälde nicht erleben

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Re: Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)

Post 10 im Thema

Beitrag von Inga » Fr 14. Dez 2018, 08:14

Halllo, miteinander,

nun hat der Bundestag entschieden. Es wäre die Gelegenheit gewesen, mit dem Gesetz zu Personenstandsänderung die Tür weit aufzumachen und man ist dem Vorschlag des Hauses Seehofers gefolgt und hat gerade mal gewagt, die Tür vielleicht mal einen Spalt zu bewegen. Schade.

Enttäuscht sein ist das eine. Dagegen Stellung beziehen und weierhin auf die vorhandenen Lücken zu verweisen, ist nötig. Da frage ich mich auch: Wem nützt es, unser anliegen so halbherzig zu bedienen? Wer freut sich eigentlich über dies beschränkte Gesetz? Bei wem haben denn jetzt die Sektkorken geknallt? Warum?

Liebe Grüße
Inga

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Re: Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)

Post 11 im Thema

Beitrag von VanessaL » Fr 14. Dez 2018, 08:34

Inga hat geschrieben:
Fr 14. Dez 2018, 08:14
Da frage ich mich auch: Wem nützt es, unser anliegen so halbherzig zu bedienen? Wer freut sich eigentlich über dies beschränkte Gesetz? Bei wem haben denn jetzt die Sektkorken geknallt? Warum?
Nun, da sollte man vielleicht mal an alle Neugeboren und deren Eltern denken, die jetzt die Möglichkeit haben frei zu entscheiden, wenn die geschlechtliche „Identifikation“ nicht eindeutig ist .... und es besteht Hoffnung, dass kleinste Kinder nicht mehr zwangsweise Operiert werden, weil alle denken, es müsste eindeutig sein.
Ich finde schon, dass dies ein Meilenstein ist! Und hoffentlich vielen Menschen Ihr leben zukünftig erleichtert! Das Menschen wie „Ich“ nicht berücksichtigt wurden ist sehr traurig, aber kein Beinbruch ....
denn die Tür ist ein Spalt auf und wir müssen jetzt für uns den Fuß hineinsetzen und nicht locker lassen!

Der Anfang ist gemacht und die gesellschaftliche Diskussion da! Die müssen wir weiter befeuern!

Liebe Grüße
Vanessa
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Re: Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)

Post 12 im Thema

Beitrag von Svetlana L » Fr 14. Dez 2018, 09:40

VanessaL hat geschrieben:
Fr 14. Dez 2018, 08:34
denn die Tür ist ein Spalt auf und wir müssen jetzt für uns den Fuß hineinsetzen und nicht locker lassen!
Ich sehe das ein bisschen anders, denn das Bundesverfassungsgericht hat die Tür bereits weit aufgemacht und mit diesem Gesetzentwurf, wie er gestern beschlossen wurde, wurde die Tür wieder bis auf einen kleinen Spalt zugeschmissen (der Fuß in der Tür hat übrigens furchtbar wehgetan :P ). Solange es auch kein explizites Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen gibt, wird sich auch in dieser Hinsicht m. E. nicht viel ändern. Letztendlich hat sich die Sturheit der Unionspolitiker_innen entgegen der überwiegenden Einschätzungen der Sachverständigen durchgesetzt. Immerhin hat MdB Henrichmann eingeräumt, dass auch das TSG reformbedürftig sei und seine Kollegin MdB Wiesmann hat dies für 2019 angekündigt. Daran werden wir sie messen müssen im kommenden Jahr. Ich persönlich befürchte aber, dass die Thematik auch wieder nur auf eine (evtl. abgeschwächte) Beibehaltung der Fremdzuweisung (wie im jetzt verabschiedeten Gesetz) reduziert wird.

An MdB Henrichmann habe ich gerade eine Mail geschrieben:
Sehr geehrter Herr Henrichmann,

mit Bedauern habe ich gestern verfolgt, dass die vom Bundesverfassungsgericht weit aufgemachte Tür mit dem vorgelegten und verabschiedeten Gesetzentwurf bis auf einen kleinen Spalt wieder zugeschmissen wurde - und das auch entgegen der überwiegenden Auffassung der angehörten Sachverständigen. In der gestrigen Debatte haben Sie immerhin anerkannt, dass das TSG reformbedürftig sei - immerhin! Dass die Berücksichtigung innerhalb dieses Gesetzesvorhaben jetzt aber übereilt und ein Schnellschuss sein soll, kann ich so nicht unwidersprochen lassen. Ich erinnere Sie in aller Höflichkeit daran, dass die Reform des TSG mittlerweile in der dritten Legislaturperiode angekommen ist. Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die Interministerielle Arbeitsgruppe umfangreiche Ergebnisse bis hin zum fertigen Gesetzentwurf für ein Geschlechtsidentitätsgesetz vorgelegt. Passiert ist - nichts!

Ich möchte Sie ganz konkret fragen: Warum sind meine Rechte bezüglich meiner Geschlechtsidentität als transgeschlechtliche Frau hierzulande weniger Wert als beispielsweise in Malta, Dänemark, Luxemburg usw. (diese Liste wird bekanntlich immer länger). Ihren Äußerungen in der gestrigen Debatte zufolge gibt es in diesen Ländern entweder kein Geburtenregister, keine Frauenförderung oder keine Antidiskriminierungsregelungen. Das kann ich mir irgendwie nicht vorstellen - in meinen Augen sind diese Länder einfach nur fortschrittlicher, was die Anerkennung geschlechtlicher Vielfalt betrifft.

Im Übrigen sagt auch das TSG nichts über die Kostenübernahme bei geschlechtsangleichenden Operationen oder deren Folgebehandlungen aus, weil es mit diesem Bereich überhaupt nichts zu tun hat. Das TSG regelt einzig und allein die rechtliche Änderung des Vornamens und/oder des Personenstands. Aber auch hier reduzieren Sie wieder nur auf körperliche Aspekte.

Ihre Kollegin Wiesmann beim Wort nehmend hoffe ich sehr, dass auch die TSG-Reform im kommenden Jahr zügig in Angriff genommen wird und dabei nicht wieder lediglich auf körperliche Aspekte abgezielt wird.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen besinnliche Feiertage
und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Svetlana L
Liebe Grüße aus Berlin
Svetlana

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Re: Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)

Post 13 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Fr 14. Dez 2018, 11:06


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Re: Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)

Post 14 im Thema

Beitrag von Inga » Sa 15. Dez 2018, 00:25

Hi,
.... noch etwas Medienschau mit einigen interessanten Originaltönen vom Deutschlandradio:
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dra ... 9ce5ae.mp3

Liebe Grüße
Inga

Simone 65
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Re: Bundestag entscheidet über Ände­rung des Personenstands­gesetzes (13.12.)

Post 15 im Thema

Beitrag von Simone 65 » Sa 15. Dez 2018, 02:41

Ich bin traurig . Ich hatte Hoffnung . Viele Länder sind weiter wie wir . LG Simone
Ich weiss ,ich bin ein Mensch und nur Das zählt.
Ich bin nur ein kleines Licht , aber ich leuchte .
Alle Menschen sollen mich sehen .

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