Schriftliche Stellungnahme zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung am 26.11.18
Schriftliche Stellungnahme zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung am 26.11.18

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Anne-Mette
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Schriftliche Stellungnahme zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung am 26.11.18

Post 1 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Fr 23. Nov 2018, 19:13

Schriftliche Stellungnahme zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung
des Innenausschusses des Deutschen Bundestages zu BT-Drs. 19/4669 und 19/4828

https://www.bundestag.de/blob/580280/e4 ... TeOVUj6hlU

Anne-Mette
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Re: Schriftliche Stellungnahme zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung

Post 2 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Fr 23. Nov 2018, 19:31

Hier die Stellungnahme von Lucie Veith: https://www.bundestag.de/blob/580282/1b ... b-data.pdf

Jaddy
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Re: Schriftliche Stellungnahme zur Vorbereitung der öffentlichen Anhörung am 26.11.18

Post 3 im Thema

Beitrag von Jaddy » Sa 24. Nov 2018, 00:20

Ah, die waren in der Einladung angegeben, aber ich hatte sie nicht online gefunden.

Ohhh... Lucie Veiths Vorschlag anstelle der Attestgeschichte ist auch cool:
Ich schlage daher vor § 45.3 wie folgt zu fassen:
„(3) Durch Abgabe einer Erklärung an Eides statt gegenüber dem zuständigen Standesamt, ist von der beantragenden Personen zu versichern, dass das beantragte Personenstandsmerkmal seit mindestens 3 Jahren der Geschlechtsidentität entspricht.“
Und das Gutachten aus Frankfurt sagt auch, dass das BVerfG die Identität in den Vordergrund stellt, nicht die Körperlichkeit und §45(3) (Attestpflicht) deshalb nicht verfassungsgemäss wäre.

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