Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG
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Marie-Elle
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Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG

Post 1 im Thema

Beitrag von Marie-Elle »

https://www.spiegel.de/politik/koalitio ... 97a4ecf089

Ohne Gewähr, dass es die richtige und letzte Version ist!

"Wir werden das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Dazu gehören ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht, ein erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot und eine Stärkung der Aufklärungs- und Beratungsangebote. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von der GKV übernommen werden. Wir werden im Gesetz zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung Umgehungsmöglichkeiten beseitigen. Für Trans- und Inter-Personen, die aufgrund früherer Gesetzgebung von Körperverletzungen oder Zwangsscheidungen betroffen sind, richten wir einen Entschädigungsfonds ein. Wir werden die Strafausnahmen in § 5 Abs. 2 des Gesetzes zum Schutz vor Konversionsbehandlungen aufheben und ein vollständiges Verbot auch von Konversionsbehandlungen an Erwachsenen prüfen. Das Blutspendeverbot für Männer, die Sex mit Männern haben, sowie für Trans-Personen schaffen wir ab, nötigenfalls auch gesetzlich."
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Re: Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG

Post 2 im Thema

Beitrag von Claudia_G »

Bin keine CD, bin ne Floppy-Disk ... ;-)
Inga
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Re: Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG

Post 3 im Thema

Beitrag von Inga »

Hallo,

mit dem Koalitionsvertrag im Rücken bereite ich mich schon einmal darauf vor, bis 2026 einen neuen Personalausweis in den Händen zu halten!

Liebe Grüße
Inga
Marie-Elle
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Re: Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG

Post 4 im Thema

Beitrag von Marie-Elle »

Hi Claudia et all,

danke für den Link! Nach solch einem Dokument hatte ich schon gesucht, bin aber nicht fündig geworden.
Darum fand ich es hilfreich, dass Anne-Mette wenigstens auf die Spiegel-Seite verlinkt hat.
Text scheint auf den ersten Blick identisch zu sein.

Weißt du, wie es da jetzt weitergeht? Hat das Dokument schon einen finalen Stand?
Oder wird da jetzt noch hin- und her diskutiert und Text verändert, so dass manches dann doch in paar Tagen wieder ganz anders aussieht?

Und geht dann TSG jetzt gar nicht mehr, bis was Neues kommt?
Oder TSG weiterhin, bis was Neues kommt?
Und wann kommt was Neues? Irgenwann...?

Schöne Grüße,
Marie
Anne-Mette
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Re: Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG

Post 5 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Guten Abend,

es handelt sich erstmal um einen Koalitionsvertrag.
Was davon umgesetzt werden kann, steht allerdings in den Sternen.
Wer viel Zeit hat, kann ja mal den alten Koalitionvertrag anschauen und herausarbeiten, was davon umgesetzt werden konnte.

Gesetze müssen in den Bundestag eingebracht werden. Einige bedürfen nach Verabschiedung noch der Zustimmung des Bundesrates, der Ländervertretung.
Vor dem Einbringen stehen sicherlich Behandlungen in Fach-Ausschüssen auf dem Plan.
Von "jetzt auf gleich" wird da nichts passieren, schätze ich.
Claudia_G
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Re: Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG

Post 6 im Thema

Beitrag von Claudia_G »

Genau das ist es - eine Absichtserklärung, die die Grundlage für die Regierungsarbeit von drei doch einigermaßen verschiedenen Parteien bilden soll.

Als nächstes müssen nun die entsprechenden Gremien in den Parteien dem Teil zustimmen und dann kann losregiert werden. Und Scholz bundeskanzlern .... naja, schlimmer geht immer.

Und in 4 Jahren treffen wir uns hier wieder und schauen, was draus geworden ist - so für uns und alle anderen.
Bin keine CD, bin ne Floppy-Disk ... ;-)
Magdalena
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Re: Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG

Post 7 im Thema

Beitrag von Magdalena »

Hallo,

es ist nichs mehr als ein Koalitionsvertrag, richtig. Aber immerhin ein Wegweiser für diese Legislaturperiode. Doch ich möchte es nicht schlecht reden. Diese Regierung muss sich jedoch daran messen lassen, was sie in diesem Koalitionsvertrag vereinbarten.
Abgerechnet wird bei der nächsten Wahl.

Zumindest klingt es optisch, was da drinnen steht.

Viele liebe Grüße von Magdalena
Lebe jeden Tag.
Momo58
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Re: Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG

Post 8 im Thema

Beitrag von Momo58 »

Wunsch und Wirklichkeit klaffen in der Politik weit auseinander. Es sind gute Absichtserklärung, aber was davon Wirklichkeit wird ist noch nicht entschieden. Wie oft wurde die LSBTIQ-Community in den letzten Jahrzehnten hingehalten?

Mein Partner hat sich ganz bewusst entschieden, den Weg noch nach dem alten TSG zu gehen. Wenn er auf ein Selbstbestimmunsgesetz wartet, kann das einige Jahre dauern und wenn er Pech hat, war das Warten umsonst.
Die Vergangenheit ist meine Wurzel, der Stängel ist die Gegenwart, die Zukunft ist die Blüte
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Re: Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG

Post 9 im Thema

Beitrag von Jasmine »

Man mag mich vielleicht ein wenig zu euphorisch halten, aber ich sehe hier einen Aufbruch. Klar wird sich die neue Regierung beweisen müssen und Politik ist kein Wunschkonzert. Aber die drei Parteien sind sich meiner Meinung nach auf Augenhöhe entgegengetreten und haben etwas zustande gebracht. Damals als die CDU/CSU diesen Versuch machte ist es krachend gescheitert. Ich möchte auch nicht den Koalitionsvertrag zu sehr kritisieren. Außerdem denke ich das sich die drei Partner nicht nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt haben, sondern ich sehe hier eine Aufbruchsstimmung. Der alte Regierungsstiel von CDU/CSU ist nun Geschichte. Ich lese in der Presse positive Signale aus USA und Österreich. Eine Frage treibt mich aber mehr um, wie wird die Union in der Opposition reagieren? Man sieht ja schon wie Herr Söder agiert. Zum einen hat er ja behauptet, das die Wissenschaft die 4 Welle nicht hat kommen sehen. Bei Maischberger hat eben eine Wissenschaftlerin dies mit Fakten widerlegt. Dann die Vermischung der Pandemie mit der Legalisierung von Drogen von Herrn Söder ist unangemessen. Die CDU/CSU sollte sich genau überlegen ob sie in der Opposition konstruktive Arbeit leistet oder nur populistisch und störend ohne Inhalte die neue Regierung ins schlechte Licht rücken möchte. Für solch ein meiner Meinung nach negatives Auftreten im Bundestag gibt es ja schon eine Partei. Gerade jetzt sollte sich die Union klar von der AfD abgrenzen. Eine Partei die so deutlich abgewählt wurde, sollte sich erst mal Gedanken machen wie sie die eigene Zukunft gestaltet.
Daher bin ich positiv gestimmt was die neu Regierung betrifft. Zumindest hat sich meine Wahl, stand heute, als die Richtige erwiesen. Die Wahl ist vorbei, die neue Regierung wird stehen, jetzt brauche ich mich nicht mehr so stark mit der Politik auseinandersetzen. Vielmehr werde ich mich nun wieder mit Heilsteinen, Heilpflanzen, Yoga und meiner Menalee beschäftigen.
Liebe Grüße Jasmine
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Re: Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG

Post 10 im Thema

Beitrag von Claudia-67 »

Hallo,
Momo58 hat geschrieben: Mi 24. Nov 2021, 20:54 Wunsch und Wirklichkeit klaffen in der Politik weit auseinander. Es sind gute Absichtserklärung, aber was davon Wirklichkeit wird ist noch nicht entschieden. Wie oft wurde die LSBTIQ-Community in den letzten Jahrzehnten hingehalten?
natürlich ist das erst einmal eine Absichtserklärung. Erst wenn die Gesetzesänderung durch ist, kann man einem Politiker glauben.

Momo58 hat geschrieben: Mi 24. Nov 2021, 20:54 Mein Partner hat sich ganz bewusst entschieden, den Weg noch nach dem alten TSG zu gehen. Wenn er auf ein Selbstbestimmunsgesetz wartet, kann das einige Jahre dauern und wenn er Pech hat, war das Warten umsonst.
Ich werde erstmal abwarten. Geld raus schmeißen für Gutachten muss ich nicht und dann gibt es ja noch die Möglichkeit mit dem Personenstandsgesetz §45b, wo man eine Bescheinigung vom Facharzt braucht. Nicht jedes Standesamt macht da mit. Probieren werde ich es aber, wenn es soweit ist, dass ich die Bescheinigung habe. Notfalls muss man dem Standesamt mit Klage drohen, was oft reicht, damit die Einknicken. Mein Endo will die Bescheinigung ausstellen, wie er heute sagte und der hat auch eine Meinung zu der Methode im TSG...
Die Gutachter sind eh alle überlastet, was Wartezeiten gibt, die indiskutabel sind.

LG
Claudia
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Re: Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG

Post 11 im Thema

Beitrag von Lina »

Marie-Elle hat geschrieben: Mi 24. Nov 2021, 19:29 Hi Claudia et all,

danke für den Link! Nach solch einem Dokument hatte ich schon gesucht, bin aber nicht fündig geworden.
Darum fand ich es hilfreich, dass Anne-Mette wenigstens auf die Spiegel-Seite verlinkt hat.
Text scheint auf den ersten Blick identisch zu sein.

Weißt du, wie es da jetzt weitergeht? Hat das Dokument schon einen finalen Stand?
Oder wird da jetzt noch hin- und her diskutiert und Text verändert, so dass manches dann doch in paar Tagen wieder ganz anders aussieht?

Und geht dann TSG jetzt gar nicht mehr, bis was Neues kommt?
Oder TSG weiterhin, bis was Neues kommt?
Und wann kommt was Neues? Irgenwann...?

Schöne Grüße,
Marie
Nein. Es ist zumindest theoretisch noch offen für Diskussion in den Parteien und es wird noch abgestimmt in den jeweiligen Parteien, ob Esso durchgehen kann.
Das steht an Anfang Dezember.
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Re: Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG

Post 12 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Moin,
Claudia-67 hat geschrieben: Mi 24. Nov 2021, 23:18 wo man eine Bescheinigung vom Facharzt braucht. Nicht jedes Standesamt macht da mit. Probieren werde ich es aber, wenn es soweit ist, dass ich die Bescheinigung habe. Notfalls muss man dem Standesamt mit Klage drohen, was oft reicht, damit die Einknicken. Mein Endo will die Bescheinigung ausstellen, wie er heute sagte und der hat auch eine Meinung zu der Methode im TSG...
da geht einiges durcheinander.
Es muss kein Facharzt sein. Ein Endokrinologe wird u.U. sogar dafür sorgen, dass Zweifel beim Standesamt auftauchen. Es sollte in der Bescheinigung auch nichts über eine mogliche Transsexualität stehen, sondern lediglich eine Variante der Geschlechtsentwicklung bescheinigt werden.
Auf das Einknicken wegen einer Klageandrohung würde ich mich nicht verlassen.

Gruß
Anne-Mette
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Re: Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG

Post 13 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

TAGESSPIEGEL: Ampel will weitreichende Verbesserungen für queere Menschen

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaf ... 28982.html
Lina
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Re: Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG

Post 14 im Thema

Beitrag von Lina »

Wenn die Gesetze verabschiedet sind, bietet es sich fast an, erst sich beim Anwalt beraten zu lassen, dann zum Arzt.
Claudia-67
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Re: Aus dem (veröffentlichten Text zum) Koalitionsvertrag: TSG

Post 15 im Thema

Beitrag von Claudia-67 »

Hallo Anne-Mette,
Anne-Mette hat geschrieben: Do 25. Nov 2021, 08:00
da geht einiges durcheinander.
Es muss kein Facharzt sein. Ein Endokrinologe wird u.U. sogar dafür sorgen, dass Zweifel beim Standesamt auftauchen. Es sollte in der Bescheinigung auch nichts über eine mogliche Transsexualität stehen, sondern lediglich eine Variante der Geschlechtsentwicklung bescheinigt werden.
Auf das Einknicken wegen einer Klageandrohung würde ich mich nicht verlassen.
ein Schreiben vom Hausarzt reicht nach den Erfahrungen in unserer SHG nicht aus. Das Thema Trans sollte tatsächlich totgeschwiegen werden und Variante der Geschlechtsentwicklung enthalten. Die Schreiben von dem Endokrinologe bei dem ich war, werden zumindest beim Standesamt Münster so durchgewunken, nachdem es Klageandrohungen gab. Das war auch gestern Thema bei Endokrinologen. Wie es bei meinem Standesamt ist, muss ich schauen.
Versuchen kann man so etwas immer. Aber besser wäre schon eine Gesetzesanpassung.

LG
Claudia
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