Landtagsstreit in Thüringen: CDU erzielt Erfolg vor VerfassungsgerichtLandtagsstreit in Thüringen: CDU erzielt Erfolg vor Verfassungsgericht

[Anne-Mette]

shz / Von afp und dpa

Nach einer chaotischen Landtagssitzung in seiner Regie haben Thüringens Verfassungsrichter dem Alterspräsidenten von der AfD eine Art Regel-Korsett verpasst. Das Parlament will am Samstag neu starten.

https://www.shz.de/deutschland-welt/pol ... t-47797915 

[Jaddy]

Der Beschluss selbst liest sich streckenweise äusserst knuffig. Diese "klaren Regeln" setzt das Verfassungsgericht ja nicht aus heiterem Himmel, sondern ausführlich auf 36 Seiten begründet mit Verfassung und weiteren Gesetzen. Ab Seite 15 eine deutliche Klatsche, Ermahnung und Zurückstutzung dieses "Alterspräsidenten" inklusive Grundkurs in parlamentarischer Selbstorganisation.

Das Amt des Alterspräsidenten entspringt allein der Notwendigkeit, dass ein neu gewähltes Parlament noch über keine Leitungsorgane verfügt und sich zunächst eine Binnenorganisation geben muss. Das Amt des Alterspräsidenten hat daher die Funktion eines vorläufigen Leitungsorgans. Bei der Eröffnung der konstituierenden Sitzung eines neu gewählten Parlaments durch den Alterspräsidenten handelt es sich um einen Parlamentsbrauch.
Der Anknüpfung an das Lebensalter liegt die historisch überkommene Erwartung zugrunde, dass das Lebensalter und die diesem zugeschriebene Würde Garanten für die der Amtsführung nötige Autorität darstellen. Inzwischen stellen jedoch die Geschäftsordnungen einiger Länderparlamente und auch des Bundestages nicht mehr auf das Lebensalter, sondern das Dienstalter als maßgebliches Anknüpfungskriterium ab.
Das Amt des Alterspräsidenten ist allein durch seine funktionelle Notwendigkeit geprägt, das Verfahren bis zur Wahl des Landtagspräsidenten durchzuführen und das Amt an den gewählten Präsidenten zu übergeben.
Darüber hinausgehende Befugnisse hat der Alterspräsident nicht. Er ist weder demokratisch legitimiert – er übt seine Funktion nicht aufgrund eines Wahlakts aus – noch ist eine bestimmte Qualifikation Voraussetzung für dieses Amt. Der Alterspräsident ist, anders als der Landtagspräsident, gerade nicht oberster Repräsentant des Landtags.
Er hat allein eine „dienende Aufgabe“ gegenüber dem Parlament, indem er die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des neu gewählten Landtags herbeiführt. Aus dieser Stellung folgt insbesondere, dass er weder zu einer Entscheidung über die Auslegung der Geschäftsordnung befugt ist noch Anträge des Plenums ablehnen darf.

https://verfassungsgerichtshof.thuering ... refrei.pdf , S.15f

Mal gucken, wie das weitergeht.

[Lady Jennifer]

Pardon, daß ich diesen Thread hier kapere, aber ich muß das einfach mal fragen: wird das Forum hier nun zu einem Politikforum? In letzter Zeit sind hier so viele Politikthreads aus dem Boden geschossen, wo ich mich frage, ob ich überhaupt noch im richtigen Forum bin...
Ich lese solche Threads sonst überhaupt nicht - somit könnte es mir auch egal sein... Aber in der Threadübersicht über so viele Themen zu stolpern ist schon...

Jennifer

[Kerstin]

Grüß dich Jennifer
Die Forums Administration hat sich durch aus einmal dahingehend geäußert, daß sie eine vermehrte politische Diskussion für wichtig erachtet .
viewtopic.php?p=391973#p391973

[Wally]

(...)"Er hat allein eine „dienende Aufgabe“ gegenüber dem Parlament, indem er die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des neu gewählten Landtags herbeiführt."

So weit richtig. Aber genau das hat Treutler doch versucht, und die Altparteien haben sich dem verfassungswidrig verweigert: die Handlungs- und Arbeitsfähigkeit des neu gewählten Landtags nach aktuell geltender (!) GO herbeizuführen. Eine vorherige Änderung der GO war doch genau das, zu was weder er noch das noch gar nicht ordnungsgemäß konstituierte und beschlussfähige Parlament befugt ist! Nach Rechtslage konnte er gar nicht anders als diesen Antrag abzuweisen: als Alterspräsident war er zu diesem Zeitpunkt gar nicht befugt, mit seiner Amtsführung eine Änderung der GO herbeizuführen, eben das hätte seine Kompetenzen überstiegen. Das ist zwar weder in der Verfassung noch in der geltenden GO explizit ausgeschlossen, es ergibt sich aber aus eben der Beschränkung des Alterspräsidenten auf die unmittelbare Konstituierung des Landtags, auf die sich das Gericht hier ja ausdrücklich beruft.

"Aus dieser Stellung folgt insbesondere, dass er weder zu einer Entscheidung über die Auslegung der Geschäftsordnung befugt ist noch Anträge des Plenums ablehnen darf."

Und das ist nun kompletter Unfug: wie soll denn ein Parlamentspräsident - auch ein Alterspräsident - sein Amt überhaupt ausüben, wenn er "weder zu einer Entscheidung über die Auslegung der Geschäftsordnung befugt ist noch Anträge des Plenums ablehnen darf"? Genau das ist doch sein Job: aktuell vorliegende Anträge zu prüfen, ob sie hinsichtlich der aktuell gültigen GO überhaupt zulässig sind (nix anderes bedeutet es ja, die GO "auszulegen"), und sie dem entsprechend zuzulassen oder abzuweisen. Nur so kann man doch ein Parlament ordnungsgemäß konstituieren und verhindern, dass sich einfach diejenigen durchsetzen, die am lautesten schreien und körperlich rabiat werden.

Wenn ich der Treutler wäre, würde ich das Amt jetzt sofort niederlegen mit der Begründung, dass eine korrekte Ausübung dieses Amtes durch das Verfassungsgerichtsurteil unmöglich gemacht wurde. Die Stimmigkeit dieser Begründung würde ich anschließend damit beweisen, dass ich den nachfolgenden Alterspräsidenten reihenweise mit unzulässigen Anträgen bombardieren würde, die der dann - laut eben demselben Verfassungsgerichtsurteil - nicht mehr abweisen dürfte. Womit das Ganze zwangsläufig gleich wieder im Chaos und vor Gericht enden würde.

Mal sehen, ob er's macht...

Im Übrigen bin auch ich der Meinung, dass die Politik in diesem Forum in letzter Zeit überhand nimmt. Dieses Posting wird deshalb definitiv das einzige zu diesem Thema bleiben. Natürlich steht es Anne-Mette frei, aus ihrem ursprünglichen Crossdresser-Forum eines für linke Parteipolitik zu machen - aber ich bin dann halt irgendwann weg, und mit mir vermutlich auch viele Andere, die sich das nicht mehr antun mögen.

[missy]

Hi Jennifer,
du kaperst den Thread nicht, und du bist hier unbedingt richtig.
Alle schauen auf dich. Und lesen mit Freude deine Beiträge.
Und du hast Recht: dies hier ist kein Politikforum. Jeden Falls nicht in erster Linie.
Allerdings sind die derzeitigen Vorgänge in unserem Land so außergewöhnlich, dass sich ganz viele Leute Sorgen machen.
Ich auch.
Und deshalb wollen sie über die Dinge auch sprechen, zumal die Veränderungen, die vor sich gehen uns alle betreffen.
Und uns als Crossdresser, Trans, Inter, Queer, was auch immer ganz besonders.
Wenn sie dich so nerven, klick die Politikthemen weg. Es werden hoffentlich (!!!) auch mal wieder weniger werden.
Und bleib uns gewogen.
Liebe Grüße, missy

[Anne-Mette]

Moin,

wo ich mich frage, ob ich überhaupt noch im richtigen Forum bin

das finde ich sehr schade.
Wir haben auch dir die Möglichkeit gegeben, ausführlich Themen einzubringen, bei denen sich einige Nutzende die Frage stellen, ob es "ein Forum-Thema" sein sollte.
Ich habe allerdings sehr begrüßt, dass du das gemacht hast.

Im Moment ist es so, "dass es pressiert". Wenn wir nicht gegensteuern, werden wir es sehr bereuen; es sei denn, wir gehören zu denen, die "uns" (im weitesten Sinne) abschaffen wollen.
Auch wenn es nur ein kleines und unbedeutendes Forum ist, so will ich den zur Zeit wichtigen Themen gerne meine Stimme geben - so lange ich kann.

Gruß
Anne-Mette

[Kerstin]

.......
Mal sehen, ob er's macht...
.....

Nee hat er nicht.

[Anne-Mette]

Aus dem Spiegel-Artikel (Abo):
https://www.spiegel.de/politik/landtag- ... 207d074de4 


»Alles drin, was man sich wünscht«

Damit war ein Spektakel im Thüringer Landtag beendet, das offensichtlich genau in dieser Form von der AfD gewollt war. Denn Treutler hatte nach der aus dem Ruder gelaufenen Sitzung am Donnerstag noch einschlägigen rechten Portalen Interviews gegeben. Darin sagte er, er habe sich in seiner Rolle recht wohlgefühlt. Die Sitzung sei spannend gewesen, und es sei »alles drin gewesen, was man sich vorher wünscht«. Etwa die »Anschuldigungen von den Altparteien«. Demnach war Tumult das Ziel: »Es gab eine Strategie, die tatsächlich aufgegangen ist.« So habe man gewollt, dass die CDU das Verfassungsgericht anruft.

[Lady Jennifer]

Wir haben auch dir die Möglichkeit gegeben, ausführlich Themen einzubringen, bei denen sich einige Nutzende die Frage stellen, ob es "ein Forum-Thema" sein sollte.
Ich habe allerdings sehr begrüßt, dass du das gemacht hast.

Hallo Anne-Mette,

das stimmt, daß du mir hier im Forum einigen Platz für meine (Prostitutions)-Themen eingeräumt hast, wofür ich dir auch dankbar bin... . Da diese jedoch personenbezogen waren/sind finde ich diese für unser Forum sehr passend, da sie quasi über meine Vergangenheit berichten.

Sicher, Off-Topic Themen gehören auch hier ins Forum, nur bin ich kein politischer Mensch - obwohl ich dazu auch meine Meinung habe, die allerdings gegen viele Ansichten der Userinnen hier sprechen würde, weshalb ich über diese hier auch nicht sprechen/schreiben werde. In der Vergangenheit habe ich bei politischen Themen immer feststellen müssen, daß die Diskussionen aus dem Ruder gelaufen sind und du Threads schließen musstest.

Jennifer

[Rusza]

Wenn noch meht Leute denken,Politik geht sie nichts an,dann wird es wohl bald vorbei sein,mit der schönen bunten Welt.Frau B.von Storch und ihre Mitstreiter wird es freuen.

[Jaddy]

Und das ist nun kompletter Unfug: wie soll denn ein Parlamentspräsident - auch ein Alterspräsident - sein Amt überhaupt ausüben, wenn er "weder zu einer Entscheidung über die Auslegung der Geschäftsordnung befugt ist noch Anträge des Plenums ablehnen darf"? Genau das ist doch sein Job: aktuell vorliegende Anträge zu prüfen, ob sie hinsichtlich der aktuell gültigen GO überhaupt zulässig sind (nix anderes bedeutet es ja, die GO "auszulegen"), und sie dem entsprechend zuzulassen oder abzuweisen. Nur so kann man doch ein Parlament ordnungsgemäß konstituieren und verhindern, dass sich einfach diejenigen durchsetzen, die am lautesten schreien und körperlich rabiat werden.

Wenn ich der Treutler wäre, würde ich das Amt jetzt sofort niederlegen mit der Begründung, dass eine korrekte Ausübung dieses Amtes durch das Verfassungsgerichtsurteil unmöglich gemacht wurde. Die Stimmigkeit dieser Begründung würde ich anschließend damit beweisen, dass ich den nachfolgenden Alterspräsidenten reihenweise mit unzulässigen Anträgen bombardieren würde, die der dann - laut eben demselben Verfassungsgerichtsurteil - nicht mehr abweisen dürfte. Womit das Ganze zwangsläufig gleich wieder im Chaos und vor Gericht enden würde.

Einen dazu noch. Ich weiss nicht, wer von euch demokratische Selbstorganisation selbst erlebt hat, zum Beispiel bei studentischen Gruppen, Partei-Ortsvereinen o.ä. Vereinsgründungen laufen nach ähnlichem Schema ab. Hab ich vier mal mitgemacht. Manchmal ging es da auch turbulent zu, allerdings funktioniert das System und ist weniger kompliziert oder anspruchsvoll, als die Rechtsextremen es behaupteten. Es bedarf auch keiner Auslegung, sondern nur einfachem demokratischem und respektvollem Verhalten, also dem Gegenteil des autokratischen Führungs- bzw. Führer'innenprinzips.

Die wesentlichen Punkte der konstituierenden Sitzung sind klar:

1. Versammlungsleitung (VL) klären. Bei Vereinen idR der bisherige Vorstand, im Landtag nach interfraktioneller Absprache di'er Alterspräsident'in, bei Neugründungen idR "aus der Mitte der Versammlung" gewählt.
2. Vorläufige Schriftführung sicherstellen. "Aus der Mitte" bei Vereinen oder die berufsmässigigen im Landtag.
3. Beschlussfähigkeit feststellen: Anwesenheiten und Mindestanzahl.
4. die Tagesordnung per Debatte erstellen, per Abstimmung beschliessen und
5. Tagesordnung in beschlossener Reihenfolge abarbeiten

Punkte (a) bis (c) sind easy und bedürfen keiner Auslegung. Für die Tagesordnung (d) gibt es meistens einen Vorschlag(!), aber sie steht immer zur Disposition. Heisst: Die VL fragt nach Änderungsanträgen, nimmt die alle entgegen und lässt das Plenum einzeln abstimmen. Das Plenum ist nämlich der Souverän in diesem Fall. Die VL muss gar nichts auslegen, sondern nur moderieren und zählen.

Auch organisatorische Anträge z.B. auf Schliessung der Rede- oder Antragsliste etc. werden abgestimmt. Damit wird das Chaos endloser Anträge ggf durch den Mehrheitswillen der Versammlung beendet. Der Gang zu Gericht steht der chaotisierenden Minderheit ja weiter offen.

Es ist also bei weitem nicht so, dass lautes Schreien oder physische Aggression regieren oder dass die VL irgendwas entscheiden müsste oder verbieten könnte.

Einer der TOPs ist dann die Wahl des Vorstands, und wenn die durch ist, übergibt die bisherige VL die Leitung an den neuen Vorstand; in diesem Fall der'em neuen Landtagspräsident'in.

[Anne-Mette]

Moin,

wofür ich dir auch dankbar bin

dax musst du nicht; denn ich schätze deine Beiträge - nicht nur, weil du uns Einblicke gegeben hast in Bereiche, die viele Menschen nicht direkt erleben - weder von der einen, noch von der anderen Seite, aber trotzdem "gutmeinend" urteilen über Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten oder gearbeitet haben.

Ich schätze auch dein Engagement in schulischen Dingen - und noch viel mehr, dich auch persönlich (das soll jetzt nicht übergriffig sein)
Und das bedeutet, dass davon "kein Lack abblättert", wennn wir in einem oder auch mehreren Punkten anderer Meinung sind.

Mir ist es lieber, dass mir vorgeworfen wird: "du immer mit deinen politischen Themen", als dass meine Enkelkinder (ja, die gibt es schon) mich eines Tages fragen: "was hast du eigentlich dagegen unternommen, dass vieles an Aufklärung nicht mehr möglich ist? und wir neue Schulbücher bekommen haben?"
Vorträge in Schulen über intergeschlechtlichkeit, Transidentität/Transsexualität, Homosexualität und weitere "queer-Themen" wird von etlichen politisch Handelnden abgelehnt und soll soll als "eine Verbreitung von Früh-Sexualisierung" abgeschafft und verboten werden.
Ich möchte jedenfalls sagen können: "nach Möglichkeit habe ich mich eingemischt, durch das Forum und in anderen Bereichen von 'Social Media', ich war auf Veranstaltungen, habe selbst welche mit anderen Aktiven gestaltet, war mit anderen 'in unseren Themen' auf der Straße, in Kindergärten, Schulen und Frauenhäusern - und ich habe viele Menschen zusammengebracht, die sich mit mir und vielen anderen Menschen engagieren gegen Gewalt und für eine offene und vielfältige Gesellschaft.
Das war das, was ich bisher gemacht habe!"

Herzliche Grüße
Anne-Mette

[Juliane]

Die wesentlichen Punkte der konstituierenden Sitzung sind klar:

1. Versammlungsleitung (VL) klären. Bei Vereinen idR der bisherige Vorstand, im Landtag nach interfraktioneller Absprache di'er Alterspräsident'in, bei Neugründungen idR "aus der Mitte der Versammlung" gewählt.
2. Vorläufige Schriftführung sicherstellen. "Aus der Mitte" bei Vereinen oder die berufsmässigigen im Landtag.
3. Beschlussfähigkeit feststellen: Anwesenheiten und Mindestanzahl.
4. die Tagesordnung per Debatte erstellen, per Abstimmung beschliessen und
5. Tagesordnung in beschlossener Reihenfolge abarbeiten

Punkte (a) bis (c) sind easy und bedürfen keiner Auslegung. Für die Tagesordnung (d) gibt es meistens einen Vorschlag(!), aber sie steht immer zur Disposition. Heisst: Die VL fragt nach Änderungsanträgen, nimmt die alle entgegen und lässt das Plenum einzeln abstimmen. Das Plenum ist nämlich der Souverän in diesem Fall. Die VL muss gar nichts auslegen, sondern nur moderieren und zählen.


Einer der TOPs ist dann die Wahl des Vorstands, und wenn die durch ist, übergibt die bisherige VL die Leitung an den neuen Vorstand; in diesem Fall der'em neuen Landtagspräsident'in.

Danke Jaddy für diese einfachen klärenden Worte.
Und was jedem "Karniggelzüchterverein" (nicht negativ gemeint, nur ein Beispiel) recht ist,
ist auch für eigentlich alle anderen gültig.

Ich selber bin im Vorstand zweier Vereine und habe inzwischen gute 45 Jahre Erfahrung mit
solchen, ich nenne es einmal -Auslegungsversuchen-. Und zweimal in meinem Leben hat auch
bei uns ein Gericht klären müssen, was einige Mitglieder nicht war haben wollten.

Und wem diese Themen hier nicht gefallen, der/die/das muss sie ja nicht lesen. Aber bitte dann
in ein paar Tagen/Monaten/Jahren nicht jammern, wenn es uns denn doch plötzlich betrifft.

Zum Schluss, danke Anne-Mette dafür, dass hier jede/jeder/jedes seine Meinung frei äußern darf.
Auch das ist ganz besonders ge- und erlebte Demokratie.

LG, Juliane

[Magdalena]

Hallo,

ich finde es gut, dass auch politische Themen angeschnitten werden. Im Prinzip ist es fast unmöglich heute, sich dem zu entziehen. Denn es betrifft uns in unserem Leben selbst. Viele Entscheidungen im Bund, in den Ländern und Gemeinden beeinflussen unser Zusammenleben. Bis hin, können wir so leben, wie wir wollen. Oder fällt es wieder unter Strafe? Somit ist es hier auch in unserem Forum wichtig. Denn es betrifft letzten Endes uns.

Viele liebe Grüße von Magdalena