Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz
Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 5

Antworten
EmmiMarie
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 2480
Registriert: Do 6. Sep 2018, 15:56
Geschlecht: weiblich
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Bad Krozingen
Hat sich bedankt: 2081 Mal
Danksagung erhalten: 2598 Mal
Gender:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 61 im Thema

Beitrag von EmmiMarie »

JuliaS hat geschrieben: Fr 21. Jan 2022, 13:25 Die Beurteilung der richterlichen Seite erstreckt sich auf die Prüfung das die Änderung im Sinne des Gesetzes, also durch das inneren Verlangen getragen wird, und nicht etwas aus Jux und Dollerei oder weil man unbedingt Frauenbeauftragte werden möchte. Klingt blöd, ist es auch aber nicht auszuschließen weil es sich erstmals lohnen könnte zu bescheißen.
Hallo Julia...


ich weiss und habe schon verstanden was du meinst...und sehe es teils ähnlich...
aber für mich hat an der Stelle die richterliche Seite nur eine ausführende Funktion.
Nämlich "Stempel unter etwas setzen". Keine "Anhörung" oder ähnliches.

Aus meiner Sicht halte ich es für schlüssiger eine psychologische Fachperson verfasst
ein Schreiben, analog einer Indikation, das kommt in einen Umschlag (oder auf digitalem Wege)
und den bekommt das Gericht mit einem formlosen Antrag, dem die dann statt geben DÜRFEN.

Nochmal, wenn ein Gericht absegnet finde ich das gut, aber weder eine richterliche noch eine
politische Person (schon gar keine mit der ich nicht "vertraut" bin) hat in dem Fall eine
Beurteilung über mich zu treffen. Das will ich nicht, für niemand, in deren Händen wissen.

Bei psychologischen Fachpersonen (Begleitthera) sehe ich das anders-die kennen ihre Leute.

Also...
die Politik bereitet den Weg.
die richterlichen Personen geben ein ist gut. (machen sie ja eh überwiegend)
Aber die massgebliche Person ist der einzelne Mensch mit Unterstützung einer
psychologischen Fachperson.

Das ist was ich als Mittelweg sehen würde niederschwellig genug für eine
Selbstbestimmung, aber auch abgesichert genug um in der Mehrheit der Bevölkerung
anzukommen. Aus meiner Sicht, nur aus meiner Sicht..

ich für mich muss mich da aber nicht mehr aus dem Fenster hängen..

Alles Liebe Marie (flo)
Always be a unicorn

A heart that hurts is a heart that works <3
Nico
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 119
Registriert: Sa 12. Sep 2020, 20:50
Geschlecht: ∈ [x;m]
Pronomen: er
Wohnort (Name): aufm Mond
Hat sich bedankt: 2 Mal
Danksagung erhalten: 136 Mal
Gender:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 62 im Thema

Beitrag von Nico »

Was ist mit Menschen, die keine körperliche Angleichung möchten und keine psychologischen Baustellen haben, aber ihren Namen und Personenstand ändern möchten?

Diese müsste dann extra einen Psychologen etc. suchen, obwohl sie keinen benötigen und wir zu wenige davon haben. Dann nach einer langen Wartezeit sich erklären in der Hoffnung, dass der Selbsterklärung gefolgt wird. Was wann der Psychologe der Selbsterklärung nicht folgt und kein oder erst nach vielen Stunden ein Schreiben schreibt?

Marie, kann es sein, dass du Angst hat, dass dein weiblicher Personenstand weniger Wert oder anfechtbarer wird, wenn die Hürden herabgesetzt werden oder der Personenstand rein auf einer Selbsterklärung beruht?

Uhu
JuliaS
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 271
Registriert: Mo 4. Nov 2013, 21:09
Geschlecht: Frau
Pronomen:
Wohnort (Name): Oldneburg
Hat sich bedankt: 20 Mal
Danksagung erhalten: 90 Mal
Gender:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 63 im Thema

Beitrag von JuliaS »

Das Gesetz behandelt nur die Vä/Pä, gesundheitliches ist außen vor.
Das Gericht muss anhören, also sich den Antrag von der antragstellenden Person erläutern lassen. Es ist nur eine Angelegenheit zwischen Gericht/Richtend und der antragstellenden Person. Es wird auch keine Beurteilung der antragstellenden Person durchgeführt. Das Gericht prüft nur: Will die Person das wirklich und ist der Antrag offensichtlich rechtsmissbräuchlich, also nicht von dem inneren Verlangen getragen. Hier ist der verfassungsrechtliche Rahmen bzw. Spielraum sehr eng.
Der Ansatz ist ein vollständiger Paradigmenwechsel. Ob die Person trans*, intergeschlechtlich und/oder nicht-binär ist, vollkommen ohne Bedeutung. Die einzige Hürde ist die Frage ob hier ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ansonsten kann und darf kein Antrag vor dem Hintergrund des "Rechts auf Selbstschädigung" abgelehnt werden. Mit einer erfolgten Vä/Pä sind wir noch lange nicht im medizinischen Bereich, in dem sich Mensch in Grenzen auch selber schädigen darf.
"Tage wie diese, im hellen Sonnenschein"
Jaddy
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 2418
Registriert: Fr 24. Okt 2014, 21:38
Geschlecht: a_binär / a_gender
Pronomen: en/en/ens
Wohnort (Name): nahe Bremen
Hat sich bedankt: 710 Mal
Danksagung erhalten: 3421 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 64 im Thema

Beitrag von Jaddy »

Leute! Es ist ein Buchstabe auf dem Papier. Und dort, wo schon digital gearbeitet wird ein Feld in einem Datensatz. Nichts weiter. Der könnte sich täglich folgenlos ändern und es müsste nicht mal der Perso angepasst werden. (Nur die Rentenversicherung würde am Rad drehen wegen der Nummer...)

Mit der Änderung sind keine veränderten Rechte oder Pflichten verbunden. Es gibt keine absehbaren Missbrauchsmöglichkeiten. Dieser Eintrag ist für alle praktischen Fälle vollkommen ohne Belang, AUSSER für das Wohlgefühl der Person selbst. Andere werden ihn nur respektieren, wenn sie entweder transfreundlich sind oder in ihrer Funktion dazu gezwungen werden.

Also macht es doch nicht komplizierter als nötig. Da gibt es nichts zu beurteilen, zu verifizieren oder so. Letztlich bleibt es bei der Selbsterklärung. Jede Instanz, die da was verweigern könnte ist lediglich eine Prüfung der Stress-Belastbarkeit der erklärenden Person. Nachweisen lässt sich Geschlecht nämlich nunmal nicht, das ist wissenschaftlicher Konsens.
Jasmine
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 6230
Registriert: Di 16. Jul 2013, 08:25
Geschlecht: TS
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Bayern Lkr. Cham
Hat sich bedankt: 6680 Mal
Danksagung erhalten: 6084 Mal
Gender:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 65 im Thema

Beitrag von Jasmine »

EmmiMarie hat geschrieben: Fr 21. Jan 2022, 13:52 ..........
Also...
die Politik bereitet den Weg.
die richterlichen Personen geben ein ist gut. (machen sie ja eh überwiegend)
Aber die massgebliche Person ist der einzelne Mensch mit Unterstützung einer
psychologischen Fachperson.

Das ist was ich als Mittelweg sehen würde niederschwellig genug für eine
Selbstbestimmung, aber auch abgesichert genug um in der Mehrheit der Bevölkerung
anzukommen. Aus meiner Sicht, nur aus meiner Sicht..

ich für mich muss mich da aber nicht mehr aus dem Fenster hängen..

Alles Liebe Marie (flo)
Ich habe mir nun einiges durchgelesen. Warum habe ich hier irgendwie das Gefühl das Menschen wie ich staatlich kontrolliert werden sollen?

Warum führen wir nicht psychologische Untersuchungen mit richterlicher Absegnung für alle Führerscheinbewerber durch? Wieviel Straftaten werden denn mit KFZ`s durchgeführt? Wieviel Tote werden durch Fehlverhalten von Fahrzeugführern verursacht? Wie wäre es mit einer psychologischen Untersuchung von Menschen zur Eignung wenn sie einen Kinderwunsch haben?

Liebe Emmi-Marie, warum sollten denn Staaten wie die Schweiz oder andere falsch handeln wenn sie ein Selbstbestimmungsrecht umsetzen? Ich denke in einer Demokratie sollte die Unschuldsvermutung doch weiterhin Gültigkeit haben. Menschen wie mich unter einen Generalverdacht zu stellen wie es hier meiner Meinung nach aussieht halte ich für nicht gerechtfertigt.
Für wen gelten Menschenrechte? Selbstbestimmungsgesetz heißt für mich doch das ich entscheide. Kein Gutachter, kein Richter - wo waren denn die ganzen Menschen die gegen ein hürdenfreies Selbstbestimmungsgesetz sind, die Gutachter, Terfs und Richter als ich Prügel bezog nur weil ich weiblich, eine Frau bin?

Liebe Grüße Jasmine
Ich bin wie ich bin --- Ich lebe meinen Traum
Jasmine
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 6230
Registriert: Di 16. Jul 2013, 08:25
Geschlecht: TS
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Bayern Lkr. Cham
Hat sich bedankt: 6680 Mal
Danksagung erhalten: 6084 Mal
Gender:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 66 im Thema

Beitrag von Jasmine »

Das habe ich gerade entdeckt:

https://www.n-tv.de/politik/Sven-Lehman ... 75515.html

Zitat: Der neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat zugesichert, das umstrittene Transsexuellengesetz (TSG) bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschaffen.
Weiteres Zitat aus dem Artikel: Dieses Thema habe aber eine hohe Priorität, weil es einen hohen Leidensdruck bei den betroffenen Menschen gebe. "Ich kann heute noch nicht konkret sagen, wann es losgeht. Aber ich kann versprechen, dass wir in dieser Legislaturperiode das Transsexuellengesetz abschaffen werden."

Das ist zu lang, aber das ist nur meine persönliche Meinung. Wenn er nicht sagen kann, wann es konkret los geht - was soll ich jetzt glauben?
Wenn es laut Herrn Lehmann langwierige, teure, entwürdigende Verfahren mit einem hohen Leidensdruck sind, warum wird dann die Regierung nicht tätig? Erst die Darstellung von Frau Slavik zur Dauer der Gesetzgebung, nun Herr Lehmann mit seinen warmen Worten über den Beginn. Ich weiß nicht was ich davon halten soll. Hoffentlich heißt es dann nicht gegen Ende der Legislaturperiode, wenn es auf die neuen Wahlen zugeht, wir waren ja bemüht, haben wir aber leider nicht geschafft. Pessimistisch bin ich nicht, aber ich habe nun schon soviel von den Politikern gelernt (was interessiert mich mein Geschwätz von gestern - oder vor der Wahl ist vor der Wahl und nach der Wahl ist nach der Wahl). Mag vielleicht ein wenig sarkastisch klingen, aber auch wenn das TSG-Gesetz seinen 50 Geburtstag feiert, ich weiß wer ich bin. Soll doch die Politik sich weiter damit brüsten Menschenrechte ernst zu nehmen, "Liebe Politiker ich gebe nichts auf eure warmen Worte, ich messe euch an euren Taten".

Liebe Grüße Jasmine
Ich bin wie ich bin --- Ich lebe meinen Traum
EmmiMarie
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 2480
Registriert: Do 6. Sep 2018, 15:56
Geschlecht: weiblich
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Bad Krozingen
Hat sich bedankt: 2081 Mal
Danksagung erhalten: 2598 Mal
Gender:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 67 im Thema

Beitrag von EmmiMarie »

Jasmine hat geschrieben: Sa 22. Jan 2022, 08:38 Menschen wie mich unter einen Generalverdacht zu stellen wie es hier meiner Meinung nach aussieht halte ich für nicht gerechtfertigt.
Mein Gott Jasmine...
es geht nicht um einen Generalverdacht und auch nicht nur um dich, nicht mal um die LSBTIQ+ Community...
Jasmine hat geschrieben: Sa 22. Jan 2022, 08:38 Für wen gelten Menschenrechte? Selbstbestimmungsgesetz heißt für mich doch das ich entscheide.
Es sollten zumindest gleiche Rechte für alle gelten. Und nicht nur was wer für sich entscheidet.
Kennst du das Namensänderungsgesetz? Darin geht es um eine mögliche Vor- oder Nachnamensänderung
für, ich sage mal "Normalpersonen"-nicht mal um einen Geschlechtseintrag.
Auch die "Normalpersonen" können nicht einfach hingehen und den Namen ändern, sondern es muss ein
wichtiger Grund vorliegen-nur weils grad nicht passt ist sogar völlig ausgeschlossen..

https://de.wikipedia.org/wiki/Namens%C3 ... ungsgesetz

https://www.verwaltungsvorschriften-im- ... 331317.htm

Zudem ist mein Vorschlag den du zitiert hast wirklich Minimalaufwand...
Jasmine hat geschrieben: Sa 22. Jan 2022, 08:38 Warum führen wir nicht psychologische Untersuchungen mit richterlicher Absegnung für alle Führerscheinbewerber durch?
Weisst du das Berufskraftfahrer ein Prüfung unterliegen?
Was man tun muss um einen Personenbeförderungsschein zu bekommen oder zu behalten? Nein?

https://www.service-bw.de/leistung/-/sb ... leistung-0
Jasmine hat geschrieben: Sa 22. Jan 2022, 08:38 wo waren denn die ganzen Menschen die gegen ein hürdenfreies Selbstbestimmungsgesetz sind, die Gutachter, Terfs und Richter als ich Prügel bezog nur weil ich weiblich, eine Frau bin?
und wo waren die Aktivisten und die Verfassung als ich vergewaltigt wurde? In sehr jungen Jahren und mehrfach?
Wo ich heute noch darunter leide? Weswegen ich immer noch daran arbeiten und damit umgehen muss?

viewtopic.php?f=47&t=23660

nochmal, ich habe keine Lust wieder die Leidtragende zu sein, weil alles zu einfach wird und das
ein spezielles Klientel zum Anlass nimmt erst recht übergriffig zu werden...
hast du die wirklich hasstriefenden Kommentare in der NZZ gelesen?

Nein, ich möchte kein Selbstbestimmungsgesetz ohne jegliche Hürden..da muss was greifbares sein
um halbwegs den Frieden zu wahren, das ist meine Meinung die ich auch nicht mehr verhandle.
JuliaS hat geschrieben: Fr 21. Jan 2022, 17:44 Es wird auch keine Beurteilung der antragstellenden Person durchgeführt. Das Gericht prüft nur: Will die Person das wirklich und ist der Antrag offensichtlich rechtsmissbräuchlich, also nicht von dem inneren Verlangen getragen.
Das ist zu wenig, weil es das NamÄndG gibt wie ich schon schrieb-es wäre eine
Ungleichbehandlung gegenüber der Gesamtbevölkerung.
JuliaS hat geschrieben: Fr 21. Jan 2022, 17:44 Das Gesetz behandelt nur die Vä/Pä, gesundheitliches ist außen vor.
Ich habe geschrieben ein Schreiben analog einer Indikation-was hat das mit dem Gesundheitlichen zu tun?
Sieh es als "Empfehlung"...

Alles Liebe Marie (flo)
Always be a unicorn

A heart that hurts is a heart that works <3
Juna33
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 119
Registriert: Do 14. Okt 2021, 14:46
Pronomen: sie
Hat sich bedankt: 67 Mal
Danksagung erhalten: 193 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 68 im Thema

Beitrag von Juna33 »

Jasmine hat geschrieben: Sa 22. Jan 2022, 16:27 Das habe ich gerade entdeckt:

https://www.n-tv.de/politik/Sven-Lehman ... 75515.html

Zitat: Der neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat zugesichert, das umstrittene Transsexuellengesetz (TSG) bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschaffen.
Weiteres Zitat aus dem Artikel: Dieses Thema habe aber eine hohe Priorität, weil es einen hohen Leidensdruck bei den betroffenen Menschen gebe. "Ich kann heute noch nicht konkret sagen, wann es losgeht. Aber ich kann versprechen, dass wir in dieser Legislaturperiode das Transsexuellengesetz abschaffen werden."

Das ist zu lang, aber das ist nur meine persönliche Meinung. Wenn er nicht sagen kann, wann es konkret los geht - was soll ich jetzt glauben?
Wenn es laut Herrn Lehmann langwierige, teure, entwürdigende Verfahren mit einem hohen Leidensdruck sind, warum wird dann die Regierung nicht tätig? Erst die Darstellung von Frau Slavik zur Dauer der Gesetzgebung, nun Herr Lehmann mit seinen warmen Worten über den Beginn. Ich weiß nicht was ich davon halten soll. Hoffentlich heißt es dann nicht gegen Ende der Legislaturperiode, wenn es auf die neuen Wahlen zugeht, wir waren ja bemüht, haben wir aber leider nicht geschafft. Pessimistisch bin ich nicht, aber ich habe nun schon soviel von den Politikern gelernt (was interessiert mich mein Geschwätz von gestern - oder vor der Wahl ist vor der Wahl und nach der Wahl ist nach der Wahl). Mag vielleicht ein wenig sarkastisch klingen, aber auch wenn das TSG-Gesetz seinen 50 Geburtstag feiert, ich weiß wer ich bin. Soll doch die Politik sich weiter damit brüsten Menschenrechte ernst zu nehmen, "Liebe Politiker ich gebe nichts auf eure warmen Worte, ich messe euch an euren Taten".

Liebe Grüße Jasmine
Meine Güte, jetzt mal die Kirche im Dorf lassen, einen Gang runterschalten, tief durchatmen ... Er hat ganz klar versprochen: das TSG wird abgeschafft. Sorry, für Deine Ungeduld habe ich wirklich null Verständnis. Die aktuelle Gesetzeslage muss geändert werden. Und sie wird es auch. Es geht jetzt nicht um einen Schnellschuss, sondern um eine nachhaltige und sinnvolle Lösung. Wenn Du es eilig hast und der Leidensdruck groß ist, kannst Du auch mit bestehender Gesetzeslage gut Deinen Weg gehen ohne Deine Seele verkaufen zu müssen. Das muss man auch mal ganz klar sagen. Was ich wirklich ziemlich schade finde, ist diese kompromisslose schwarz-weiß Empörungskultur heutzutage. Auch in anderen Bereichen - von Klima über Corona bis Trans.
Eigentlich bin ich ganz anders, ich komm nur viel zu selten dazu ...
Jasmine
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 6230
Registriert: Di 16. Jul 2013, 08:25
Geschlecht: TS
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Bayern Lkr. Cham
Hat sich bedankt: 6680 Mal
Danksagung erhalten: 6084 Mal
Gender:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 69 im Thema

Beitrag von Jasmine »

EmmiMarie hat geschrieben: Sa 22. Jan 2022, 16:37 ..........
Mein Gott Jasmine...
Liebe Emmi-Marie, wir haben da verschiedene Meinungen und das ist auch okay. So ist das nunmal und ich freue mich das wir friedlich darüber diskutieren können.
Juna33 hat geschrieben: Sa 22. Jan 2022, 17:05 ................Wenn Du es eilig hast und der Leidensdruck groß ist, kannst Du auch mit bestehender Gesetzeslage gut Deinen Weg gehen ohne Deine Seele verkaufen zu müssen. Das muss man auch mal ganz klar sagen.....................
Hi Juna, das ist deine Meinung, die akzeptiere ich. Hast du bereits Erfahrungen mit Gutachtern und Richtern gemacht?
Zitat von Herrn Lehmann: Diese Verfahren seien nicht nur sehr langwierig und teuer, sondern vor allem sehr entwürdigend. "Da werden Fragen nach dem Masturbationsverhalten gestellt, nach der Art der Unterwäsche, die man trägt. Also wirklich intimste Fragen."
Möchtest du sowas als akzeptabel hinstellen?
Ich für meine Person habe genug Leid erfahren müssen, auch wenn ich über vieles hier bisher nicht geschrieben habe.

Irgendwann muss auch mal genug sein und die Politik sollte sich mal modernisieren und in der Lebenswirklichkeit ankommen. Die Regierung hätte es ja ganz einfach haben können und Transsexuelle Menschen in den § 45 b mit einbeziehen können. Also haben wir hier doch zumindest eine Ungleichbehandlung. Außerdem der Referentenentwurf des Herrn Seehofer und der Versuch der Umsetzung hat doch klar gezeigt wie realitätsfremd CDU/CSU sind.

Liebe Grüße Jasmine
Ich bin wie ich bin --- Ich lebe meinen Traum
Marielle
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 1869
Registriert: Do 11. Aug 2011, 10:52
Geschlecht: Mensch
Pronomen: ikke
Hat sich bedankt: 154 Mal
Danksagung erhalten: 1078 Mal

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 70 im Thema

Beitrag von Marielle »

Hallo zusammen, Hallo Julia,

ich habe deinen (Julias) Entwurfsvorschlag durchgesehen und bin ... nunja ... erstaunt.

Wir waren am 4.6.19 beide an einem Gespräch mit der seinerzeitigen Justizministerin Barley im BMJV beteiligt. Es ging darin um den damaligen Gesetzentwurf zum Ersatz des TSG, der schliesslich dem Parlament nicht vorgelegt wurde.

Ich selbst habe in diesem Gespräch, namens des BVT*, die Ablehnung der Ansiedlung des Verfahrens bei Gerichten dargelegt und dies damit begründet, dass Gerichte, sofern sie Feststellungen über nicht juristische Fragestellungen zu treffen haben, immer externen Sachverstand beiziehen können, wenn nicht gar defacto hinzuziehen müssen.

Das Problem lag darin, dass als Voraussetzung zur Änderung des Geschlechtseintrags bzw. der Vornamen die 'Annahme der Dauerhaftigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit' vorliegen sollte. Die dazu notwendige Feststellung ist keine juristische Frage und hätte damit immer die 'Gefahr' einer Begutachtung bedeutet bzw. hätte nur eine verklausulierte Verlagerung der Begutachtungspflicht aus dem Gesetz in den Gerichtssaal bedeutet. Barley, selbst Juristin, hat dieser Argumentation (etwas zähneknirschend) zugestimmt.


Und genau dieses Paket aus erforderlicher, nicht fachlich-juristischer Feststellung und Ansiedlung beim Gericht ist jetzt dein Vorschlag für die Verbesserung der Situation? Ich verstehe es nicht.

Habt es gut

Marielle
As we go marching, marching, we bring the greater days
For the rising of the women, means the rising of the race
No more the drudge and idler ten that toil where one reposes
But the sharing of life's glories, Bread and Roses, Bread and Roses.
Mirjam
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 1172
Registriert: Do 11. Mai 2017, 12:34
Geschlecht: Ökotante
Pronomen:
Wohnort (Name): Köln
Galerie: gallery/album/413
Hat sich bedankt: 3352 Mal
Danksagung erhalten: 1089 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 71 im Thema

Beitrag von Mirjam »

Juna33 hat geschrieben: Sa 22. Jan 2022, 17:05
Jasmine hat geschrieben: Sa 22. Jan 2022, 16:27 Das habe ich gerade entdeckt:

https://www.n-tv.de/politik/Sven-Lehman ... 75515.html

Zitat: Der neue Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat zugesichert, das umstrittene Transsexuellengesetz (TSG) bis zum Ende der Legislaturperiode abzuschaffen.
Weiteres Zitat aus dem Artikel: Dieses Thema habe aber eine hohe Priorität, weil es einen hohen Leidensdruck bei den betroffenen Menschen gebe. "Ich kann heute noch nicht konkret sagen, wann es losgeht. Aber ich kann versprechen, dass wir in dieser Legislaturperiode das Transsexuellengesetz abschaffen werden."

Das ist zu lang, aber das ist nur meine persönliche Meinung. Wenn er nicht sagen kann, wann es konkret los geht - was soll ich jetzt glauben?
[...]
Meine Güte, jetzt mal die Kirche im Dorf lassen, einen Gang runterschalten, tief durchatmen ... Er hat ganz klar versprochen: das TSG wird abgeschafft. Sorry, für Deine Ungeduld habe ich wirklich null Verständnis. Die aktuelle Gesetzeslage muss geändert werden. Und sie wird es auch. Es geht jetzt nicht um einen Schnellschuss, sondern um eine nachhaltige und sinnvolle Lösung. [...]
Naja Juna, ich kann das schon verstehen. Die letzten drei (!) Legislaturperioden wurde uns auch jedes Mal versprochen, es wird sich was ändern. Und was ist passiert? Durch die Politik genau nichts, nur das Bundesverfassungsgericht hat Verbesserungen erzwungen. Und ganz ehrlich, auf mich wirkt so eine Aussage "bis zum Ende der Legislaturperiode" auch etwas wie "naja, wir gucken mal, irgendwann fangen wir dann an, und dann sehen wir ja, ob wir es rechtzeitig schaffen". Sorry wenn das pessimistisch rüberkommt, aber das sind eben auch meine Erfahrungen aus den letzten Jahren.

Mirjam
Aria
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 1666
Registriert: Do 14. Jun 2012, 20:56
Geschlecht: weiblich
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Frankfurt am Meer
Hat sich bedankt: 475 Mal
Danksagung erhalten: 1257 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 72 im Thema

Beitrag von Aria »

Jasmine hat geschrieben: Sa 22. Jan 2022, 17:35 Hi Juna, das ist deine Meinung, die akzeptiere ich. Hast du bereits Erfahrungen mit Gutachtern und Richtern gemacht?
Zitat von Herrn Lehmann: Diese Verfahren seien nicht nur sehr langwierig und teuer, sondern vor allem sehr entwürdigend. "Da werden Fragen nach dem Masturbationsverhalten gestellt, nach der Art der Unterwäsche, die man trägt. Also wirklich intimste Fragen."
Möchtest du sowas als akzeptabel hinstellen?
Ich für meine Person habe genug Leid erfahren müssen, auch wenn ich über vieles hier bisher nicht geschrieben habe.

Empörungskultur.....das hat Juna sehr richtig gesagt. Komischerweise empören sich hier offensichtlich nur diejenigen, die dieses Verfahren noch gar nicht durchlaufen haben, sondern immer nur die Schauermärchen darüber wiedergeben die sie irgendwann mal mitbekommen haben und sich scheinbar hartnäckiger halten als jeder Dreck.

Mir ist es auch mittlerweile zu dumm, diejenigen vom Gegenteil überzeugen zu wollen und Tips zu geben - die in eingefleischten Kreisen eigentlich gar keine mehr sind - wie es ganz einfach geht. Zumal ich dann ja noch hingestellt werde, dass ich gar nicht an meinesgleichen denken und der großen ganzen Sache nicht zuträglich bin. Nein, da denke ich mir, macht doch euren Mist alleine, glaubt, das was ihr von denjenigen hört, die euch damit auf ihre Seite ziehen wollen und bleibt weiterhin so uninformiert über die verschiedenen gesetzlichen und medizinischen Wege der Transition.
¡no lamento nada!
Jaddy
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 2418
Registriert: Fr 24. Okt 2014, 21:38
Geschlecht: a_binär / a_gender
Pronomen: en/en/ens
Wohnort (Name): nahe Bremen
Hat sich bedankt: 710 Mal
Danksagung erhalten: 3421 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 73 im Thema

Beitrag von Jaddy »

EmmiMarie hat geschrieben: Sa 22. Jan 2022, 16:37 Es sollten zumindest gleiche Rechte für alle gelten. Und nicht nur was wer für sich entscheidet.
Kennst du das Namensänderungsgesetz? Darin geht es um eine mögliche Vor- oder Nachnamensänderung
für, ich sage mal "Normalpersonen"-nicht mal um einen Geschlechtseintrag.
Auch die "Normalpersonen" können nicht einfach hingehen und den Namen ändern, sondern es muss ein
wichtiger Grund vorliegen-nur weils grad nicht passt ist sogar völlig ausgeschlossen..
1. Das aktuell - nein, nicht ganz; das bis Februar 2021! - geltende Namensänderungsgesetz stammt aus dem Jahr 1938 und die Restriktivität hatte folgenden Grund:
Damals ging es primär darum, Juden von einer sogenannten Namenflucht abzuhalten. Im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert herrschten bestimmte Vorstellungen davon vor, was „typisch jüdische“ Familiennamen seien. Die Vorstellung, man könne jüdische Abstammung am Nachnamen erkennen, war ein oft politisch motivierter Irrglaube. Familiennamen in unserem heutigen Sinn wurden von der jüdischen Bevölkerung mehrheitlich erst durch Assimilationsdruck im 19. Jahrhundert angenommen oder erteilt.

Mit dem immer stärker werdenden Antisemitismus in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurde Deutschen nahegelegt, derartige Namen abzulegen. Der jüdischen Bevölkerung wurde es dagegen erschwert, solche Namen zu ändern. Zur Begründung hieß es, dass sie damit Judentum verschleiern wollten. Erst durch diese antisemitischen Beschränkungen des Namenwechsels wurde die ideologiebasierte Kategorie „jüdische Familiennamen“ geschaffen. 1938 kam es zum Namensänderungsgesetz der Nazis, das aus unerfindlichen Gründen eigentlich bis heute gültig ist. Darin wurde festgeschrieben: Eine Person kann nur ihren Vor- oder Familiennamen ändern, wenn ein besonders wichtiger Grund vorliegt. Das ist absichtlich so schwammig gehalten. Wenn es der jeweiligen Regierung nicht passt, dass der Grund wichtig genug ist, kann eine Namensänderung abgelehnt werden. (Quelle)
In dem Gesetz standen bis letztes Jahr sogar noch die Begriffe "Reichsminister" etc drin.

2. Im Rahmen des Selbstbestimmungsgesetzes stände es auch nicht-trans Personen frei, sich neue Namen zu geben. Dadurch wäre die Gleichstellung gegeben.

Und das schönste ist: Es würde nichts anderes passieren, als das Menschen andere Namen tragen. Tatsächlich gibt es meines Wissens kein schützenswertes Rechtsgut, weswegen nicht jede Person sich ohne weiteres nach Belieben eigene Vornamen geben können sollte, sprich: es gibt keinen plausiblen Grund für die Existenz der aktuellen Restriktionen. Die Änderungen sind jederzeit nachvollziehbar, weil Register fortgeschrieben und nichts gelöscht wird.

Nur weil etwas aktuell ist, heisst das nicht, dass es gut ist oder nicht verbessert werden könnte, sollte, müsste.
EmmiMarie hat geschrieben: Sa 22. Jan 2022, 16:37 Weisst du das Berufskraftfahrer ein Prüfung unterliegen?
Was man tun muss um einen Personenbeförderungsschein zu bekommen oder zu behalten? Nein?
Prüfungen, Zertifikate und Lizenzen dieser Art werden aus zwei Gründen eingeführt. Erstens um knappe Ressourcen zu verteilen, zweitens um Schäden zu verhindern. Namen und Geschlechtseinträge sind weder knapp, noch lässt sich damit Schaden anrichten. Es gibt also keinen Grund für Beschränkungen.
EmmiMarie hat geschrieben: Sa 22. Jan 2022, 16:37 und wo waren die Aktivisten und die Verfassung als ich vergewaltigt wurde? In sehr jungen Jahren und mehrfach?
Wo ich heute noch darunter leide? Weswegen ich immer noch daran arbeiten und damit umgehen muss?
nochmal, ich habe keine Lust wieder die Leidtragende zu sein, weil alles zu einfach wird und das
ein spezielles Klientel zum Anlass nimmt erst recht übergriffig zu werden...
Glaubst du tatsächlich, dass irgendeine willkürliche Restriktion bei der Änderung eines Registereintrags auch nur eine gewalttätige Person von irgendetwas abhalten wird? Sexualisierte Gewalt braucht keine gültigen Papiere. Ob vor TSG, mit TSG oder irgendwann mit Selbstbestimmung: Das wird nicht eine Tat verhindern oder ermöglichen.

Es ist unsäglich, was Dir angetan wurde. Aber Self-ID hat absolut nichts damit zu tun und irgendein pseudo-gender-TÜV schützt niemanden vor gar nichts.
EmmiMarie hat geschrieben: Sa 22. Jan 2022, 16:37 Nein, ich möchte kein Selbstbestimmungsgesetz ohne jegliche Hürden..da muss was greifbares sein
um halbwegs den Frieden zu wahren, das ist meine Meinung die ich auch nicht mehr verhandle.
Ich kann nachvollziehen, warum du so denkst, aber tatsächlich und nachweislich gibt es nichts "greifbares", um "echte" trans Personen von "falschen" zu unterscheiden. Begabte Menschen tanzen Therapeutys und Gutachtenden was vor und kriegen den Schein, während weniger stabile, teils von Umwelt und Dysphorie traumatisierte den Prozess nervlich nicht durchstehen. Von den Kosten - oder dem ebenfalls für viele aufreibenden sich jahrelang finanziell nackig machen für die Verfahrenskosten-Beihilfe - mal ganz abgesehen.

Auch wenn Aria zum Beispiel es als ganz einfach hinstellt. Ja, es gibt die "Tipps, wie es ganz einfach geht". Und viele nutzen sie ja auch und führen so, wie Aria damit ja offenbart, das offenabr unzulängliche System an der Nase herum.

Das Fazit ist einfach: Jegliche Prozedur jenseits von Self-ID ist reines Vodoo zur Scheinberuhigung der Unwissenden und zum Leid und unsinnigem Aufwand für trans Personen. Es nützt nichts, es schützt nichts, es ist einfach Unfug für nichts und wieder nichts.
Lana
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 584
Registriert: Fr 8. Jan 2021, 01:29
Pronomen: sie
Hat sich bedankt: 793 Mal
Danksagung erhalten: 561 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 74 im Thema

Beitrag von Lana »

EmmiMarie hat geschrieben: Sa 22. Jan 2022, 16:37nochmal, ich habe keine Lust wieder die Leidtragende zu sein, weil alles zu einfach wird und das
ein spezielles Klientel zum Anlass nimmt erst recht übergriffig zu werden...
hast du die wirklich hasstriefenden Kommentare in der NZZ gelesen?
Liebe Marie,

mir fehlen noch immer die Worte mein Mitgefühl auszudrücken, aber es zieht sich mir jedesmal, wenn du davon schreibst, innerlich alles zusammen...

Deshalb habe ich auch gezögert, weil ich dich nicht verletzen möchte. Ich schreibe nun trotzdem, weil ich den Gedanken, der mir dazu gekommen ist, wichtig finde.

Ich verstehe deine Forderung nach Schutz. Und nein, dazu muss ich mir Hasskommentare aus der Zeitung gar nicht erst geben.

Ich glaube aber, die Details einer künftigen Regelung ändern am Hass von gewissen Menschen gar nichts. Die informieren sich doch nicht im Detail, sondern äußern ihre Ablehnung eher unreflektiert und undifferenziert. Das heißt nicht, dass das nicht problematisch oder gefährlich wäre, aber dieser Hass wird viel stärker durch die Medien erzeugt als durch irgendwelche gesetzlichen Details, die nur ein paar wenige Betroffene kennen.

Bleiben wir doch in der Schweiz. Vor ein paar Tagen habe ich mit einem sehr guten Freund telefoniert, der dort mit Frau und Kind lebt. Er ist politisch gebildet und in der Regel gut informiert, arbeitet selbst im Medienbreich.
Er war total überrascht, dass es die neue Regelung in der Schweiz gibt, hatte davon noch nichts mitbekommen. Wie geht es da erst den meisten "Durchschnittsschweizern", die das ebenso gar nicht oder nur sehr am Rande wahrnehmen, weil es sie einfach nicht betrifft. Das ist genauso wie mit dem aktuellen TSG in Deutschland. In meinem Cis-Bekanntenkreis weiß kein Mensch, dass es das überhaupt gibt, geschweige denn, was da drin steht.

Erst wenn irgendwo eine entsprechende Meldung auftaucht, kriechen die Hater aus ihren Löchern. Bis dahin gibt es solche Gesetze einfach, ohne dass außer den Betroffenen jemand Notiz davon nimmt.

Damit will ich sagen, dass es (fast) egal ist, was in einem neuen Selbstbestimmungsgesetz tatsächlich drinsteht. Die Reaktionen darauf werden medial erzeugt, und erst das kann dann tatsächlich negative Auswirkungen im realen Alltag haben.

Weil es aber so ist, dass die mediale Darstellung immer in die eine oder andere Richtung geframt werden kann, bringt es nichts, die gesetzliche Grundlage in einer Art vorauseilendem Gehorsam scheinbar so zu gestalten, dass dieses Problem vermieden wird.

Jaddy hat das eigentlich ganz anschaulich erklärt, auch wenn ich mit en Wortwahl nicht ganz einverstanden bin. Es kommt mir zu harsch rüber.

Egal wie das nun weitergeht, müssen wir uns darauf einstellen, in nächster Zeit (auch ungewollt) sichtbarer zu werden, mehr im medialen Fokus zu stehen, und das sicherlich auch in verfälschenden, negativen Darstellungen. Das wird uns alle betreffen, diejenigen wie dich, die ihren Weg schon gegangen sind, und diejenigen die noch nichtmal so genau wissen, wo ihr Weg sie mal hinführen wird.
Ich hoffe ganz arg, dass sich das nicht allzu sehr auf die Zahlen von Hass-Kriminalität auswirken wird.

Ich glaube aber, je länger die öffentliche Diskussion läuft und je lauter und unsachlicher sie dann wird, umso schlechter wird das für uns sein, weil plakative Negativ-Schlagzeilen leider bei uninformierten Menschen gerne kleben bleiben und nur mühsam wieder gerade gerückt werden können. Und weil das ggf. dumpfbackige Gewalttäter erst auf dumme Gedanken bringt.

Das bedeutet aber auch, dass du mit deiner Sorge vielleicht nicht ganz falsch liegen könntest. Sie hat nur nicht viel mit einem Selbstbestimmungsgesetz zu tun, wie auch immer das konkret aussehen wird. Allein der Weg dorthin birgt das Risiko, dass wir unerwünschte Aufmerksamkeit auf uns ziehen, aber ohne die notwendige erwünschte Aufmerksamkeit wird es keine Änderungen geben.

Da müssen wir gemeinsam durch, und leider sind da auch die nicht außen vor, die (so wie du) von einer Neuregelung nicht mehr profitieren können, weil sie ihren Weg schon gemacht haben.

LGL
Das Herz hat seine Gründe, die der Verstand nicht kennt.
Blaise Pascal
Jasmine
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 6230
Registriert: Di 16. Jul 2013, 08:25
Geschlecht: TS
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Bayern Lkr. Cham
Hat sich bedankt: 6680 Mal
Danksagung erhalten: 6084 Mal
Gender:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 75 im Thema

Beitrag von Jasmine »

https://www.lsvd.de/de/ct/6417-Antworte ... gesetz-TSG
Ich habe mir diese Seite nochmal durchgelesen und folgende Sätze stachen mir besonders ins Auge:
Zitat:
Vonseiten der Begutachtenden selbst wird inzwischen verstärkt vertreten, die Begutachtungspflicht abzuschaffen. Die Begutachtung ergebe nur in unter 1% der Fälle eine Verneinung der nach § 4 TSG zu beantwortenden Frage nach einer höchstwahrscheinlich dauerhaft vorliegenden, seit drei Jahren bestehenden transsexuellen Prägung. Die Geschlechtsidentität eines Menschen könne ohnehin nicht fremdbegutachtet werden, die Begutachtung könne insofern nur wiedergeben, was der Mensch über sich selbst berichtet."
Weiteres Zitat:
Immer wieder hatte das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, dass die im Transsexuellen-Gesetz (TSG) gestellten Bedingungen gegen Grundrechte verstoßen. Aber: Noch immer müssen trans* Menschen ein demütigendes und langwieriges gerichtliches Verfahren mit zwei Begutachtungen überstehen, die sie auch noch selbst bezahlen müssen. Das Selbstbestimmungs-Gesetz möchte das ändern. Das Gesetz soll es trans* Menschen einfacher machen und ihre Grund- und Menschenrechte schützen.
noch ein Zitat:
Für den LSVD ist die Reform des Transsexuellen-Rechts seit Jahrzehnten überfällig. Wir fordern, dass das Selbstbestimmungs-Gesetz schnell auf den Weg gebracht wird. Die Verwirklichung der Menschenrechte für trans- und intergeschlechtliche Menschen duldet keinen Aufschub mehr.

Die nachfolgenden Stellungnahmen finde ich auch aussagekräftig.

Zitat:
Antidiskriminierungsstelle des Bundes

"Auch gilt nach wie vor das vom Bundesverfassungsgericht bereits in weiten Teilen als verfassungswidrig verworfene Transsexuellengesetz (TSG) fort, zu dessen Bestimmungen auch die von Betroffenen als demütigend und kostspielig empfundene Begutachtungspflicht vor der Änderung des Geschlechtseintrags gehört. Aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle ist ein Gesetz zur geschlechtlichen Selbstbestimmung als TSG-Nachfolgeregelung überfällig, das die Änderung des Geschlechtseintrags durch einfache Selbsterklärung beim Standesamt möglich macht. Eine solche Regelung könnte dann auch intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen zugutekommen."

Quelle: Jahresbericht der Atnidiskriminierungsstelle 2020, S. 55.
Human Rights Watch

"Die deutschen Parteien, die über Koalitionsvereinbarungen zur Bildung einer neuen Regierung verhandeln, sollten sich verpflichten, das Gesetz zur rechtlichen Anerkennung des Geschlechts zu ändern, so dass es auf Selbstbestimmung und nicht auf sogenannten Gutachten basiert, sagte Human Rights Watch heute. Während die Parteien versuchen, Vereinbarungen zu Schlüsselthemen wie Klima- und Außenpolitik, Migration und Wirtschaft zu treffen, sollten sie auch das derzeitige, pathologisierende und belastende Verfahren für transsexuelle Menschen zu Änderung ihres eingetragenen Namens und Geschlechts ansprechen.

'Das derzeitige Verfahren zur Anerkennung des Geschlechts in Deutschland entspricht nicht den Entwicklungen des internationalen Rechts und der medizinischen Wissenschaft', sagte Cristian González Cabrera, LGBT-Rechtsforscher bei Human Rights Watch. 'Alle politischen Parteien sollten sich in der nächsten Legislaturperiode auf eine Änderung des Status quo einigen und das Verfahren für alle Trans-Menschen unkompliziert und leicht zugänglich gestalten, ohne dass ein Gericht involviert werden muss. Grundlage des Verfahrens sollte die Selbstbestimmung sein.'"

Quelle: Pressemitteilung von Human Rights Watch, 21. Oktober 2021
Amnesty international

Anlässlich der Bundestagswahl 2021 hat auch amnesty international ein Selbstbestimmungs-Gesetz gefordert:

"Die Bundesregierung entwickelt einen Gesetzesvorschlag, der darauf abzielt, das sogenannte Transsexuellengesetz (TSG) von 1980 sowie die derzeitige Praxis zu ändern. Ziel ist dabei, ein schnelles, zugängliches und transparentes Verfahren zu etablieren, mit dem den einzelnen Personen auf Grundlage ihrer Selbsterklärung die Angleichung des Personenstandes und Namens ermöglicht wird. Die derzeitige Praxis, die transgeschlechtliche und nicht-binäre Menschen dazu verpflichtet, sich externen Beurteilungen, einer psychiatrischen Begutachtung, einem "Alltagstest", gerichtlichen Verfahren oder anderen Untersuchungen zu unterziehen, wird beendet. (...)

Die Bundesregierung stellt sicher, dass es keine pauschalen Altersbeschränkungen für das Verfahren zur rechtlichen Geschlechtsanerkennung gibt. Sie gewährleistet, dass die rechtliche Anerkennung für Minderjährige zugänglich ist. Dabei werden die frei geäußerten Ansichten des Kindes hinsichtlich des eigenen Wohls im Einklang mit den sich entwickelnden Fähigkeiten beachtet. (...)

Die Bundesregierung stellt sicher, dass nicht-staatliche Institutionen und Einrichtungen schnelle, zugängliche und transparente Verfahren einrichten, die darauf abzielen, transgeschlechtlichen Personen Dokumente, wie z.B. Diplome oder andere Bildungsnachweise, auszustellen, die ihre Geschlechtsidentität widerspiegeln."

Quelle: #BTW21: Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht! www.amnesty.de vom 23.08.2021
Paritätischer Wohlfahrtsverband

Bereits in seiner Stellungnahme zur Einführung des dritten Geschlechtseintrags 2018 hat der Paritätische gefordert:

"Geschlechtliche Identität ist von fundamentaler Bedeutung für ein jedes Individuum, eine höchstpersönliche Angelegenheit und steht deshalb unter dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Der Paritätische Gesamtverband tritt deshalb für einen weiteren Geschlechtseintrag im Personenstandsrecht ein. Anstelle von Fremdbestimmung in Form stigmatisierender medizinischer oder psychiatrischer Begutachtungen ist es geboten, dass die Selbsterklärung der Person als Verfahren etabliert wird. Ein nicht-binärer Geschlechtseintrag muss allen Menschen offen stehen, insbesondere transgeschlechtlichen sowie auch intergeschlechtlichen Menschen."

Quelle: Paritätische Stellungnahme zur Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur "Dritten Option" beim Geschlechtseintrag (15. Juni 2018)

Wer möchte da noch gegen ein Selbstbestimmungsgesetz sprechen? Es ist überfällig und setzt Menschenrechte um.

Nachdenkliche Grüße Jasmine
Ich bin wie ich bin --- Ich lebe meinen Traum
Antworten

Zurück zu „Politik - Initiativen - Forderungen“