Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz
Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Antworten
Juna33
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 119
Registriert: Do 14. Okt 2021, 14:46
Pronomen: sie
Hat sich bedankt: 67 Mal
Danksagung erhalten: 193 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 1 im Thema

Beitrag von Juna33 »

Eigentlich bin ich ganz anders, ich komm nur viel zu selten dazu ...
Jaddy
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 2430
Registriert: Fr 24. Okt 2014, 21:38
Geschlecht: a_binär / a_gender
Pronomen: en/en/ens
Wohnort (Name): nahe Bremen
Hat sich bedankt: 717 Mal
Danksagung erhalten: 3437 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 2 im Thema

Beitrag von Jaddy »

@Freddy hat dazu Ende November einen Twitterthread gemacht, der auch in einen queer.de Artikel verwandelt wurde.

Da geht es auch um die Frage, ob und wie die beiden Teilkomplexe Namens/Personenstandsrecht und Medizin (wg Anspruch auf Maßnahmen) zusammen oder getrennt behandelt werden. Bei ersterem ist auch noch die Frage nach Familien- und Abstammungsrecht, wo vieles zu verbessern wäre.

Das Problem: Wenn alles in ein Paket zur Abstimmung gegeben wird, kann das ganze an Kleinigkeiten scheitern und die Ausarbeitung dauert ggf lange. Gerade so Dinge, die Geld kosten (gesetzlicher Anspruch auf Maßnahmen) oder komplexe Rechtskonstrukte betreffen (Elternschaft, Abstammung).

Auf der anderen Seite könnten diese schwierigen Teile bis sonstwo verschoben werden, wenn sie jetzt aus dem Schwung ausgegliedert würden.

Es wird also spannend werden, wie die zuständigen Instanzen das paketieren und durchschleusen werden.
Jasmine
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 6261
Registriert: Di 16. Jul 2013, 08:25
Geschlecht: TS
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Bayern Lkr. Cham
Hat sich bedankt: 6737 Mal
Danksagung erhalten: 6127 Mal
Gender:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 3 im Thema

Beitrag von Jasmine »

Da das Namens/Personenstandsrecht und der Medizinische Teil zwei verschiedene Fachgebiete sind, würde ich sie trennen. Ein Gesetz was zu breit gefächert ist dürfte nicht leicht veständlich sein. Es wurden doch letztes Jahr schon zwei Vorschläge/Entwürfe im Bundestag eingebracht, wo sollen jetzt die Probleme liegen? Wenn ich mir den Fahrplan ansehe und von ca. 9 Monaten die Rede ist, dann sieht man woran es in Deutschland hapert. Es dauert alles viel zu lange und blockiert andere Vorhaben. Hier müßte die Gesetzgebung viel schneller von statten gehen. Bei vielen anderen Gesetzen wurde es doch schon bewiesen das ein Gesetz schneller gemacht werden kann. Schließlich geht es hier um Menschenrecht, das dürfte doch mal eine Anstrengung unserer Politiker wert sein. Notfalls können unsere Politiker doch auch in andere Länder schauen, die dieses Vorhaben bereits umgesetzt haben.
Liebe Grüße Jasmine
Ich bin wie ich bin --- Ich lebe meinen Traum
Lana
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 591
Registriert: Fr 8. Jan 2021, 01:29
Pronomen: sie
Hat sich bedankt: 803 Mal
Danksagung erhalten: 569 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 4 im Thema

Beitrag von Lana »

Jasmine hat geschrieben: Mo 17. Jan 2022, 21:22Notfalls können unsere Politiker doch auch in andere Länder schauen, die dieses Vorhaben bereits umgesetzt haben.
Warum nur notfalls?

In Deutschland mutet man sich zu, das Rad jedesmal selbst neu erfinden zu wollen. Weil man glaubt, es besser zu können als Andere, oder man meint, irgendwie "besonders" zu sein und benötige deswegen auch eine besondere Lösung.

Am Ende kommt mit einiger Verspätung heraus:
Ein Rad, das zwar ziemlich gut, aber nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist und das deswegen umgehend nachgebessert werden müsste.

Ein Blick über den deutschen Tellerrand hinaus würde der Politik gut tun, um nicht nur in der eigenen Suppe zu schwimmen. Das heißt ja nicht, dass sie alles andere unkritisch übernimmt, sondern Chancen erkennt und aus den Fehlern der anderen lernen kann.

LGL
Das Herz hat seine Gründe, die der Verstand nicht kennt.
Blaise Pascal
Marielle
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 1869
Registriert: Do 11. Aug 2011, 10:52
Geschlecht: Mensch
Pronomen: ikke
Hat sich bedankt: 154 Mal
Danksagung erhalten: 1078 Mal

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 5 im Thema

Beitrag von Marielle »

Namd zusammen,
Jasmine hat geschrieben: Mo 17. Jan 2022, 21:22Wenn ich mir den Fahrplan ansehe und von ca. 9 Monaten die Rede ist, dann sieht man woran es in Deutschland hapert. Es dauert alles viel zu lange
Es wäre super, wenn es schneller ginge. Aber: Wenn dieser Drops in neun (oder zehn oder zwölf oder fünfzehn) Monaten so gelutscht sein sollte, dass er (mir*) schmeckt, wäre das für mich eine Überraschung.

Bei all den Fragezeichen an dem Zeitstrahl von Frau Slawik, die sich nur auf die Zeitachse zu beziehen scheinen, bleibt völlig offen, welche Ausgestaltungen von entsprechenden Regelungen überhaupt eine realistische Chance haben, die Befassung des Bundesrates zu überstehen.

Ich gehe schon davon aus, dass es im Bundestag für adäquate Regelungen eine Mehrheit gibt. Aber das allein reicht nicht, wenn auch nur an einer Stelle dieser Regelungen die föderale Aufgabenverteilung berührt wird. Dann ist der Bundesrat mit im Boot. Dort gibt es zur Zeit keine Ampel-Mehrheit, dafür aber sehr viel scheinchristlich merzlich versöderten, ununionierten und unsozialen Profilierungsbedarf.


Zudem: Zu allererst müsste mal ein Entwurf entstehen, der vom federführenden BMI-Apparat irgendwie mitgetragen wird (das BMI hat die Federführung, es ist nicht so wie Frau Slawik es darstellt, dass die Ministerien sich dazu quasi gleichberechtigt eine passende Aufgabenteilung überlegen würden). Und im BMI hat man es, leider, mit dem gleichen Apparat zu tun, mit dem man es schon seit Jahren zu tun hat. Insofern ist mir der Realismus mancher Menschen, auch wenn ich ihnen schonmal auf den Fuß getreten habe, wesentlich lieber, als halbgare Erzählungen, die Wesentliches einfach unterschlagen.

Habt es gut

Marielle


*) Schmecken würde er mir persönlich dann, wenn es ein selbstbestimmtes Erklärungsverfahren zur PÄ/VÄ beim Standesamt und klare, angemessene Regelungen zur medizinischen Versorgung gäbe. Vernünftige Elternschaftsregelungen wären dabei schon fast das Bonbon zum Bonbon.
As we go marching, marching, we bring the greater days
For the rising of the women, means the rising of the race
No more the drudge and idler ten that toil where one reposes
But the sharing of life's glories, Bread and Roses, Bread and Roses.
Jasmine
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 6261
Registriert: Di 16. Jul 2013, 08:25
Geschlecht: TS
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Bayern Lkr. Cham
Hat sich bedankt: 6737 Mal
Danksagung erhalten: 6127 Mal
Gender:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 6 im Thema

Beitrag von Jasmine »

Marielle hat geschrieben: Mo 17. Jan 2022, 23:01 ...............
Es wäre super, wenn es schneller ginge. Aber: Wenn dieser Drops in neun (oder zehn oder zwölf oder fünfzehn) Monaten so gelutscht sein sollte, dass er (mir*) schmeckt, wäre das für mich eine Überraschung.
...............
@ Marielle: Ich stimme dir hier zu.

Es ging mit einigen Gesetzen deutlich schneller. Wenn alles im Bundesrat gekippt werden kann, wozu haben wir dann eine Ampel-Regierung? Klingt vielleicht ein klein wenig ketzerisch und vielleicht wirft man mir dann vor: So geht das eben in einer Demokratie. Aber wer hat das Sagen in der Regierung? Die Ampelkoalition im Bundestag oder der Bundesrat? Werden vielleicht genau aus diesem Grund kniffelige Gesetze nicht angefasst? Wie handlungsfähig ist unsere Regierung? Was steht denn im Vordergrund? Irgendwelche Wischiwaschi-Absprachen um irgendwie ein Gesetz durch den Regierungsdschungel zu bekommen? Oder steht hier zur Debatte ob Deutschland endlich mit einem modernen Gesetz Zeichen setzt? Das Thema TSG-Gesetz ist meiner Meinung nach in Jahrzehnten so oft durchgekaut und in die Länge gezogen worden, das es mittlerweile unerträglich wird. Wie schnell ging es mit der Ehe für alle oder mit dem § 45 b PstG? Es ist doch unerklärlich warum bisher auf das TSG-Gesetz verwiesen wurde und Transsexuelle Menschen ausgeklammert wurden. Wenn gar nichts mehr hilft werden dann wieder Argumente hervorgeholt oder ihnen Raum gegeben die eigentlich nonsens sind. Warum werden denn die Menschen im Land Politikmüde? Wenn CDU/CSU und die AfD ein Kesseltreiben gegen Transsexualität und Anderes im Bundestag machen, ich möchte hier auf die Debatte aus dem letzten Jahr nochmal zurückblicken - dann empfinde ich dies unerträglich. Der Referentenentwurf von Seehofer und Co. zeigte doch ganz klar die Tendenz der Union. Söder und co sollten mal im 21 Jahrhundert ankommen. Diese konservative Haltung - wo soll die denn hinführen? Sind die Regierungen in Länder wie Polen und Ungarn nicht eher ein Negativ-Beispiel?

Wie sieht es denn mit einem Gesetz zur Impfpflicht aus? Wie schnell soll das denn kommen? In zwei Monaten?
Aber wenn es um Menschenrecht geht, dann dauert alles sooooooooooo lange. Dann spricht dies dagegen, dann spricht das dagegen - unerträglich!!! 42 Jahre TSG-Gesetz sind genug. Vielleicht sollte die Regierung und die Politiker im Bundesrat mal an die Menschen denken die unter dem TSG Gesetz leiden oder gelitten haben. Wieviele Menschen bereits verzweifelt sind - Vor diesem Hintergrund ist jede weitere Verzögerung unentschuldbar. Die Regierung sollte Leitlinien vorgeben und keine Leidlinien. Das TSG Gesetz sehe ich als eine vermeidbare Leidlinie.

Fakt ist meiner Meinung nach: Eine Demokratie bzw. ein Land muss sich daran messen lassen, wie es mit Minderheiten umgeht! Ich konnte nicht schlafen, weil mir dieses Thema durch den Kopf geht.

Entschuldigt mir meine Worte, aber mich nerven die ganzen warmen Worte wenn alles beim alten bleibt.

Liebe Grüße Jasmine
Ich bin wie ich bin --- Ich lebe meinen Traum
Cybill
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 2523
Registriert: Sa 20. Jun 2009, 18:29
Geschlecht: Frau
Pronomen: Sie
Wohnort (Name): Falkensee
Hat sich bedankt: 695 Mal
Danksagung erhalten: 2603 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 7 im Thema

Beitrag von Cybill »

Es wäre schön, wenn wir aufhören würden, permanent nach der vor die Nase gehaltenen Möhre zu rennen.

Eines muss klar sein: der gescheiterte Entwurf vom 19.05.2021 wird nicht erneut eingebracht werden können und dann einfach durchgewunken.

Wir können schon von Glück sagen, dass das Thema überhaupt so schnell erneut auf der Agenda steht. Das Ganze muss neu gestartet werden, wobei man sicher in Teilen auf bereits vor formulierte Passagen zurückgreifen kann. Wichtig ist vor allem, dass die Vornamens-und Personenstandsänderung abgetrennt geregelt wird und so zunächst das ungeliebte TSG abgelöst.
Das dicke Brett - woran auch der Grüngelbe Entwurf gescheitert ist - ist die Reform des Familienrechts. Davon sind nämlich auch die Regenbogenfamilien betroffen und weiter geht das Ganze dann damit ins Erbrecht, ins Sozialrecht usw...
Leider wurde und wird immer wieder kommuniziert, dass die Einführung eines Selbstbestimmungsrechts eine einfache Sache sei. Wie ich oben schon geschrieben habe, das ist es definitiv nicht,ganz einfach, weil es tief vernetzt in unserem Rechtssystem eingebunden ist.
Selbst wenn man das Selbstbestimmungsgesetz ohne die Regelungen in den davon berührten Gesetzen abgetrennt betrachtet wird es kompliziert.
Das geht mit einer Sanktionierung wegen unerlaubter Offenbarung los und hört bei der Rückgängigmachung der Entscheidung nicht auf.
Ich habe mir die Tage einen veritablen Shitstorm eingefangen, als den Entwurf meiner Freundin Julia Steenken in die Diskussion gebracht habe, die weg von der Erklärung vorm Standesamt hin zur Erklärung vor dem Familiengericht will - also weg vom Verwaltungsakt als rechtlichem Ergebnis hin zu einem Gerichtsbeschluss.
Da würde von den obersten Bedenkenträgern sofort eine Begutachtung durch die Hintertür getwittert - ohne die Vorteile überhaupt nur in Betracht zu ziehen.
Ihr seht, das Ganze wird noch viele Diskussionen erfordern und dabei ist noch nicht einmal der Gegenwind aus der konservativen Ecke eingepreist.

Ich rechne nicht vor 23 bis 24 mit einem tragfähigem Entschluss.

Liebe Grüße

Cybill
Scio quid nolo! - Ich weiß was ich nicht will!

Im Übrigen: Ich bin nicht hauptberuflich transsexuell!
Menalee
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 275
Registriert: Sa 7. Okt 2017, 14:14
Geschlecht: weiblich
Pronomen: sie
Wohnort (Name): Bayern
Hat sich bedankt: 350 Mal
Danksagung erhalten: 438 Mal
Gender:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 8 im Thema

Beitrag von Menalee »

Cybill hat geschrieben: Di 18. Jan 2022, 06:56
Ich rechne nicht vor 23 bis 24 mit einem tragfähigem Entschluss.

Liebe Grüße

Cybill
Das ist traurig und zeigt das meine Jassi mit ihrer Kritik recht hat. Eine Regierung die so gelähmt ist macht mich nachdenklich. Ich habe mich überzeugen lassen Grün zu wählen. Aber ich muss gestehen meine Politikverdrossenheit nimmt immer mehr zu. Zur nächsten Wahl gehe ich bestimmt nicht mehr. Ein Staat der so lange braucht, hat in einer schnellebigen, digitalen und zukunftsorientierten Lebenswirklichkeit keine Chance. Die Coronapolitik hat die Schwächen nur zu deutlich aufgezeigt. Eine Kontaktnachverfolgung mit Zettelwirtschaft, Was hat sich bei den Schulen geändert? Die Mängel sind seit vielen Jahren bekannt. https://www.handelsblatt.com/politik/de ... 7HDuyr-ap4
Liebe Cybill wenn ein tragfähiger Entschluß nicht vor 23 bis 24 zu erwarten ist, was machen denn die Bundespolitiker den ganzen Tag? Ein Gesetz das soviel belastendes Potenzial birgt, soll noch 2 Jahre bestehen bleiben? Welch ein Zeichen in Europa. Ein ganz starkes Zeichen für Menschen wie meine Jassi, da kann ich nur weinen. Deine Ausführungen zu dem Arbeitsaufwand sehe ich kritisch, weil die Politiker und die befassten Ministerien doch Profis in ihrem Job sind. Das klingt für mich wie eine riesige neue Aufgabe - aber ist genau diese Arbeit nicht das tägliche Brot der Mitarbeiter in den Ministerien? Da brauche ich mich nicht wundern das andere Staaten uns links und rechts überholen.
Menalee
Ich genieße das Leben mit meiner Jasmine
Vicky_Rose
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 2920
Registriert: Do 20. Nov 2014, 15:59
Geschlecht: m und f
Pronomen:
Hat sich bedankt: 467 Mal
Danksagung erhalten: 2894 Mal
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 9 im Thema

Beitrag von Vicky_Rose »

Ich kann die Ungeduld durchaus verstehen, aber die Gesetzesbildung braucht vom Prozedere ihre Zeit. Erst muss ein Gesetztestext entworfen werde, der innerhalb des Ressorts abgestimmt wird. Dann werden ressortübergreifend Abstimmungen gesucht. Parallel dazu müssen Gespräche mit den Ländern geführt werden. Gibt es diesen Text, geht er in die Ausschüsse und muss mehrere Lesungen im Bundestag durchlaufen, bevor er in den Bundesrat geht. Für jeden Schritt sind ausreichend Fristen vorzusehen, damit Stellungnahmen erarbeitet werden können. Ich denke, eine so komplexe und tief verschachtelte Gesetzgebung wie in unserem Fall benötigt evtl. auch Rechtsgutachten und Arbeitsgruppen. Das ist nicht trivial und Sorgfalt steht vor Geschwindigkeit, sonst werden ggfs. "Löcher" und Unstimmigkeiten in die Gesetzgebung aufgerissen.

Das ist nur das formale Vorgehen. Politische Auseinandersetzungen sind da noch gar nicht zeitlich berücksichtigt. Ich teile Cybills zeitiche Einschätzung, und meine, wenn wir eine substantielle Änderung in dieser Legislatur bekommen, ist das ein Erfolg.

Schimpfen und Klagen macht mMn wenig Sinn, wenn man sich nicht mit den Gegebenheiten auseinander gesetzt hat. Politikverdrossenheit kann man auch herbei reden. Der politische Mehrheitswille ist jetzt erst seit ein paar Wochen gegeben. Das er so explizit in einem Koalitionsvertrag abgelegt wird, ist ein deutliches und gutes Signal. Jetzt müssen wir der Regierung auch die Zeit geben, den politischen Willen umzusetzen. daran sollten wir sie messen.
Viele Grüße
Vicky

Respekt ist nicht teilbar.
Juna33
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 119
Registriert: Do 14. Okt 2021, 14:46
Pronomen: sie
Hat sich bedankt: 67 Mal
Danksagung erhalten: 193 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 10 im Thema

Beitrag von Juna33 »

Menalee hat geschrieben: Di 18. Jan 2022, 07:36 Das ist traurig und zeigt das meine Jassi mit ihrer Kritik recht hat. Eine Regierung die so gelähmt ist macht mich nachdenklich. Ich habe mich überzeugen lassen Grün zu wählen. Aber ich muss gestehen meine Politikverdrossenheit nimmt immer mehr zu. Zur nächsten Wahl gehe ich bestimmt nicht mehr. Ein Staat der so lange braucht, hat in einer schnellebigen, digitalen und zukunftsorientierten Lebenswirklichkeit keine Chance. Die Coronapolitik hat die Schwächen nur zu deutlich aufgezeigt. Eine Kontaktnachverfolgung mit Zettelwirtschaft, Was hat sich bei den Schulen geändert? Die Mängel sind seit vielen Jahren bekannt.
Ich kann Eure Ungeduld verstehen, aber Gesetzgebung braucht Zeit. Das kann man nicht einfach so übers Knie brechen in einem demokratischen Prozess. Das ist auch kein deutsches Phänomen und hat mit den Rückständen im Bereich der Digitalisierung erstmal nicht so viel zu tun. Politikverdrossenheit ist bei den meisten Menschen - so offensichtlich auch bei Dir - eine Folge von mangelndem Wissen über und Verständnis von politischen und rechtsstaatlichen Abläufen in einer parlamentarischen Demokratie.
Eigentlich bin ich ganz anders, ich komm nur viel zu selten dazu ...
Cybill
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 2523
Registriert: Sa 20. Jun 2009, 18:29
Geschlecht: Frau
Pronomen: Sie
Wohnort (Name): Falkensee
Hat sich bedankt: 695 Mal
Danksagung erhalten: 2603 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 11 im Thema

Beitrag von Cybill »

An sich schreibe ich das nicht gern, aber wir müssen auch einsehen, dass wir nur eine verschwindende Minderheit sind und dass unser Land und unsere Gesellschaft derzeit andere Probleme haben, als uns den Weg zu einer niedrigschwelligen Vornamens-und Personenstandsänderung zu ebnen.

Dazu kommt, dass der Bundestag auch noch nicht vollständig arbeitsfähig ist, da viele Abgeordnete noch keine eigenen Büros und Mitarbeiter haben.

Liest sich doof? Ist aber so! ☹️

Cybill
Scio quid nolo! - Ich weiß was ich nicht will!

Im Übrigen: Ich bin nicht hauptberuflich transsexuell!
Lina
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 3973
Registriert: Di 25. Jan 2011, 00:34
Pronomen:
Hat sich bedankt: 133 Mal
Danksagung erhalten: 534 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 12 im Thema

Beitrag von Lina »

Jasmine hat geschrieben: Mo 17. Jan 2022, 21:22 Da das Namens/Personenstandsrecht und der Medizinische Teil zwei verschiedene Fachgebiete sind, würde ich sie trennen. Ein Gesetz was zu breit gefächert ist dürfte nicht leicht veständlich sein. Es wurden doch letztes Jahr schon zwei Vorschläge/Entwürfe im Bundestag eingebracht, wo sollen jetzt die Probleme liegen? Wenn ich mir den Fahrplan ansehe und von ca. 9 Monaten die Rede ist, dann sieht man woran es in Deutschland hapert. Es dauert alles viel zu lange und blockiert andere Vorhaben. Hier müßte die Gesetzgebung viel schneller von statten gehen. Bei vielen anderen Gesetzen wurde es doch schon bewiesen das ein Gesetz schneller gemacht werden kann. Schließlich geht es hier um Menschenrecht, das dürfte doch mal eine Anstrengung unserer Politiker wert sein. Notfalls können unsere Politiker doch auch in andere Länder schauen, die dieses Vorhaben bereits umgesetzt haben.
Liebe Grüße Jasmine

Ich verstehe deine Ungeduld, Aber du musst auch Bedenken, dass die FDP nicht alleine Entscheider, wie das Bündel von Gesetzen aussehen soll. Das muss erst endgültig außerarbeitet werden, bevor etwas zur Abstimmung kommt
Lana
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 591
Registriert: Fr 8. Jan 2021, 01:29
Pronomen: sie
Hat sich bedankt: 803 Mal
Danksagung erhalten: 569 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 13 im Thema

Beitrag von Lana »

Vicky_Rose hat geschrieben: Di 18. Jan 2022, 08:44[...]
Das ist nur das formale Vorgehen. Politische Auseinandersetzungen sind da noch gar nicht zeitlich berücksichtigt. [...]
Politikverdrossenheit kann man auch herbei reden.
Liebe Vicky,

das sehe ich komplett anders. Meine Politiker*innen-Verdrossenheit ist real und nicht herbeigeredet. Und dafür gibt es nachvollziehbare Gründe.

Formalien und politische Abstimmungsprozesse rücken regelmäßig dann in den Vordergrund, wenn eine Gesetzesänderung mal nur dem einfachen Bürger das Leben einfacher machen würde. Geht es hingegen um Verschärfungen von sog. Sicherheitsgesetzen, Subventionierung von Banken oder Großkonzernen, Abbau von Sozialleistungen etc., findet sich immer ein Hintertürchen, und sei es die Verabschiedung innerhalb eines größeren Gesetzespakets, wo in letzter Minute noch was untergebracht wird, das da gar nicht reingehört, oder zu ungünstigen Zeitpunkten, wenn nur wenige Abgeordnete anwesend sind, bzw. kurz vor der Sommerpause, wo die mediale Aufmerksamkeit nachlässt.

Nicht, dass ich ein derartiges Vorgehen für unsere Anliegen befürworten würde, aber es zeigt ganz deutlich, dass die Verweise auf Formalien und Abstimmungsprozesse nicht mehr sind, als Ausreden, die nur verschleiern sollen, dass man nicht vorankommt oder womöglich vorankommen möchte.

Was ist denn an den Entwürfen von Grünen und FDP aus dem letzten Jahr auf einmal so schlecht, dass man nun vorgibt, wieder bei Null anfangen zu müssen? Was wäre denn gewesen, wenn die SPD damals schon über ihren Schatten gesprungen wäre, und zugestimmt hätte? Dann wäre das Gesetz geworden. Oder ist man von vornherein davon ausgegangen, dass die Anträge der Opposition abgelehnt werden, und hat deswegen nicht mit der erforderlichen Sorgfalt daran gearbeitet? Dann sollte man das langsam mal klarstellen...

Ich kann nicht verstehen, warum ein Gesetzesvorhaben, über das angeblich große Einigkeit in der Regierung herrscht, so langsam umgesetzt wird, wenn bereits fertige Vorlagen vorhanden sind.

Und was die Sache mit der Bundesratszustimmung angeht:
Es sollte für Fachleute doch möglich sein, einen Entwurf vorzulegen, der die Belange der Länder nicht berührt und somit nicht Zustimmungspflichtig ist.
Hat man ja bei der Corona-Gesetzgebung des Bundes einmal mehr gesehen, wie das geht, wenn man wirklich will.

Zudem sollten wir nicht vergessen, dass es immer schwieriger werden wird, je länger das Ganze dauert und je mehr Gelegenheit zum Zerreden besteht. Die Gegner einer fortschrittlichen Regelung laufen sich derzeit erst noch warm. Wenn sich die Union langsam wieder gesammelt haben wird, ändert sich der Gegenwind in einen unsachlichen, destruktiven Sturm.

Ich habe mehr und mehr das Gefühl, dass das TSG keine besondere Priorität bei der Regierungsarbeit genießt und erhebliche Teile, vor allem der SPD, gar nicht unglücklich wären, wenn sich aus formalen Gründen wie etwa der Ablehnung durch den Bundesrat gar nichts ändern würde.

Warum auch? Seit Jahren gibt es das Urteil des BVG zur teilweisen Verfassungswidrigkeit des TSG, ohne jede Konsequenz für den Gesetzgeber.
Was ist so ein Urteil wert, wenn es nicht umgesetzt wird und der Gesetzgeber es folgenlos bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag aussitzen kann?

LGL
Das Herz hat seine Gründe, die der Verstand nicht kennt.
Blaise Pascal
Jaddy
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 2430
Registriert: Fr 24. Okt 2014, 21:38
Geschlecht: a_binär / a_gender
Pronomen: en/en/ens
Wohnort (Name): nahe Bremen
Hat sich bedankt: 717 Mal
Danksagung erhalten: 3437 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 14 im Thema

Beitrag von Jaddy »

Jasmine hat geschrieben: Di 18. Jan 2022, 04:00 Es ging mit einigen Gesetzen deutlich schneller. Wenn alles im Bundesrat gekippt werden kann, wozu haben wir dann eine Ampel-Regierung? Klingt vielleicht ein klein wenig ketzerisch und vielleicht wirft man mir dann vor: So geht das eben in einer Demokratie. Aber wer hat das Sagen in der Regierung? Die Ampelkoalition im Bundestag oder der Bundesrat? Werden vielleicht genau aus diesem Grund kniffelige Gesetze nicht angefasst? Wie handlungsfähig ist unsere Regierung? Was steht denn im Vordergrund? Irgendwelche Wischiwaschi-Absprachen um irgendwie ein Gesetz durch den Regierungsdschungel zu bekommen? Oder steht hier zur Debatte ob Deutschland endlich mit einem modernen Gesetz Zeichen setzt? Das Thema TSG-Gesetz ist meiner Meinung nach in Jahrzehnten so oft durchgekaut und in die Länge gezogen worden, das es mittlerweile unerträglich wird. Wie schnell ging es mit der Ehe für alle oder mit dem § 45 b PstG?
Ich bin ja auch frustriert. Nicht nur vom TSG. Gefühlt wurde ziemlich genau 1982 ein Wagon Teer in die gesellschaftliche Entwicklung gekippt und seitdem ist der meiste Fortschritt ein Kampf gegen unglaubliche Beharrungskräfte, obwohl eigentlich allen (ausser A.Laschet) klar sein dürfte, dass Beharren oder gar Rückschritt die schlechteste, menschenfeindlichste und teuerste Idee ist, die letztlich zerstört, was sie bewahren will.

Das betrifft nicht nur queere Dinge, nicht nur Famile, sondern auch Bildung, Infrastruktur, Energie, Verkehr, Umwelt, usw. Da stehen große Gruppen, stampfen mit dem Fuss auf und maulen "ich WILL aber nicht, dass sich was ändert. Ich WILL meine [imaginiert glückliche] Kindheit zurück!".

@Jasmine: "Ehe für [fast] alle"? Zu der Zeit waren bereits seit Jahren 75% der Bundesbevölkerung dafür. Nur die CxU, allen voran Merkel mit ihrem "Bauchgefühl" (Zitat aus Interview) dagegen, vor allem wegen Kindern bei gleichgeschlechtlichen Familien, wo reichlich Studien in D und anderswo seit Jahren klar zeigen, dass es Kindern da mindestens genauso gut/schlecht geht wie in hetero Familien.

Sprich: Wissenschaft und Mehrheitsmeinung der Bevölkerung waren klar auf der Pro-Seite.

Und was gab dann den Anstoss, das in vier Wochen zu realisieren? Auch ein Merkel-Interview. Kein großes zum Thema, nicht ARD oder ZDF, sondern bei der "Brigitte" auf einer Bühne. Wo sie so nebenbei erzählte, dass sie von einem Frauenpaar mit Kind aus ihrem Wahlkreis eingeladen worden war, sich das mal anzuschauen. Und dass sie da den Eindruck gewonnen hätte, dass das ja dochnicht so schlimm sei.

"§45b"? Das war der Endpunkt eines jahrelangen mühsamen Wegs durch die Gerichte. Weil eins nicht einfach "nach Karlsruhe gehen" kann, sondern in den untersten zuständigen Instanzen anfangen und sich mit Revisionen über (Ober)Landesgerichte und ggf Bundesgerichtshof durchkämpfen muss, bis eine Verfassungsbeschwerde eingelegt werden kann. Mit etwas Glück zieht eines der Gerichte die "Gehe sofort zum BVerfG"-Karte, den Artikel 100 GG.

Im Fall Dritte Option war die Reise Amtsgericht Hannover (Urteil 2014), OLG Celle (Urteil 2015), BGH (Urteil 2016), BVerfG (Beschluss 2017). Nur möglich mit einem Haufen sehr fähiger und williger Anwältys. Ich weiss nicht, ob und wie viel die dafür entlohnt worden sind.

Das "schnell" nach dem Beschluss 2017 kam nur dadurch zustande, dass das Gericht eine Frist bis Ende 2018 gesetzt hatte. Sonst wäre das ggf auch mithilfe endloser Schleifen durch Ausschüsse etc. verzögert worden. Plus: Es gab keinen nennenswerten gesellschaftlichen Widerstand, der von Bedenkenträgys herangezogen werden konnte.

Trotzdem ist das Gesetz quasi die kleinstmögliche Lösung geworden und die Chance, zum Beispiel bald mal den Artikel 3 im §45b PStG zu streichen, minimal.

Also "schnell" ist sehr relativ. Und wie Cybill schrieb, ist die Gesamtproblematik sehr viel größer als die Namens- und Personenstandsänderung. Klar könnte quasi über Nacht das TSG selbst entkernt werden, sprich: Alle Bestimmungen bzgl gerichtlichen Verfahren streichen und durch die Abgabe einer Erklärung beim Standesamt ersetzen. Ond_oder im §45b PStG den Artikel 3 (ärztliche Bescheinigung) streichen. Dann bleiben aber, s. Cybill, zahnloses Offenbahrungsverbot, fehlendes Diskriminierungsverbot, Elternschaft, usw. weiter schlecht.
Menalee hat geschrieben: Di 18. Jan 2022, 07:36 Das ist traurig und zeigt das meine Jassi mit ihrer Kritik recht hat. Eine Regierung die so gelähmt ist macht mich nachdenklich. Ich habe mich überzeugen lassen Grün zu wählen. Aber ich muss gestehen meine Politikverdrossenheit nimmt immer mehr zu. Zur nächsten Wahl gehe ich bestimmt nicht mehr. Ein Staat der so lange braucht, hat in einer schnellebigen, digitalen und zukunftsorientierten Lebenswirklichkeit keine Chance. Die Coronapolitik hat die Schwächen nur zu deutlich aufgezeigt. Eine Kontaktnachverfolgung mit Zettelwirtschaft, Was hat sich bei den Schulen geändert? Die Mängel sind seit vielen Jahren bekannt.
@Menalee: Es ist gut, dass du Grün gewählt hast. Sonst hätten wir vielleicht wieder eine Regierung mit CxU drin. Vielleicht mit einem Kanzler Scholz, aber in Sachen TSG etc völlig inaktiv, weil "mit dem Koalitionspartner nicht zu machen". Egal wie ambitioniert die Ziele sind, die Beharrungskräfte der Vergangenheit sind immens in Gesetzgebung, Verwaltung usw. Gerade bei den Grünen (und Teilen der SPD) sind etliche MdB bis zur Erschöpfung dabei, sich durch den zähen Teer der letzten 40 Jahre zu kämpfen. Sich da nach einigen Monaten enttäuscht abzuwenden, weil sie nicht im Handumdrehen Jahrzehnte alte Strukturen völlig ummodeln, ist mindestens unfair, vor allem aber kontraproduktiv.

Ich hab häufig den Eindruck, dass vielen die Komplexität des Gesamtsystems nicht klar ist. "Da müsste doch nur" ignoriert vollkommen die Folgen. Selbst bei den Minimalentscheidungen sehen wir immer wieder, dass dies und jenes nicht bedacht wurde und wundern uns über unvorhergesehene Effekte. Oder irgendwelchen Stellen werden Kompetenzen unterstellt, die sie schlicht nicht haben - und die ihnen auch weder mal eben gegeben werden könnten, geschweige denn gegeben werden sollten.

Ja, ich denke auch, dass TSG §1..x simpel durch eine Erklärung ersetzt werden und §45b.3 PStG gestrichen werden könnten. Aber das wäre eben nur der kleinste Schritt.

Gesundheitspolitik: Ländersache. Da ist schon Ulla Schmidt mit dem Nichtrauchyschutzgesetz drüber gestolpert: Meherere Wochen innerhalb der Diskussion merkte irgendwer an, dass das BMG das gar nicht entscheiden darf...

Dann müssen neue Gesetze auch umgesetzt werden, bei Jahrzehnte alten Strukturen, hunderten Ausführungsvorschriften, etablierten Abläufen, Formularwesen, Datenbanken, Registerformaten und Zuständigkeiten. Im Standesamt Bremen-Mitte wurde uns (Aktion Standesamt 2018) im Oktober 2018 erklärt, dass sie Ende 2018 mal die Mappen der Eheleute auf einheitliches Gelb umgestellt haben werden, nachdem diese Jahrzehnte blau (Ehemann) und rot (Ehefrau) waren. D.h. 18 Monate nach der "Ehe für (fast) alle". Die Amts-Software war trotz bester Bemühungen der (einzigen) Firma in D noch nicht fertig, weil alle Änderungen mehrere Runden durch regelmässige, aber nicht häufige Gremiensitzungen nehmen müssen.

Und dann kommt eine Ausnahmesituation und will personenbezogene Daten in Massen erfassen und verarbeiten? In kommunalen Behörden, also regional, die ihren Landesbehörden unterstellt sind, von den Bundesländern reguliert und einheitlich quasi im Stundentakt an eine Bundesbehörde berichten sollen? Mit Mitarbeitys, die drauf eingeschworen sind, genau nach Vorschrift zu handeln, für Rechtssicherheit und Wahrung der Rechte der Betroffenen? Vierzig Jahre Teer...

(Übrigens: Wenn das Thema Kontaktverfolgung mal interessiert und was die tatsächlichen Probleme sind: Bianca Kastl (Twitter, Mastodon) ist da Insiderin und hat auch beim Chaos Kongress einen Talk zu gehalten)


Also: Was ist die Alternative?
• Nicht wählen: Falsche Regierung. Das System kann nicht ignoriert werden, sonst macht es noch mehr Unfug.
• "Ein anderes System": Ja welches denn? Mit welcher Million Leute in entscheidenden und ausführenden Stellen? Nach welchen Regeln und wie werden die ausgehandelt, wenn eine Mehrheit offenbar nicht der eigenen Ansicht ist oder sich gar nicht interessiert? Und wie sorgen wir gleichzeitig für die gar nicht mal so selbstverständlich Grudnversorgung, die in D eigentlich sehr gut funktioniert? (ey, hier war ja schon Ausnahmezustand, als die Baumärkte dicht waren!)

Fazit: Ja, es ist alles zu träge. Nein, das ist nicht binnen Monaten zu ändern, wahrscheinlich nicht mal innerhalb einer oder zweier Wahlperioden. Doch, die richtigen Parteien wählen lohnt trotzdem, sonst machen es "die anderen". Trotzdem ist zusätzlicher Aktivismus von aussen nützlich und sinnvoll, um den progressiven Kräften in und ausserhalb der Parlamente und Regierungen Rückenwind und Motivation zu geben.

Ich bin eigentlich unendlich frustriert, dass die Veränderungen, die eigentlich seit Ende meiner Kindheit (~1983) wünschenswert und notwendig waren, erst jetzt so langsam in die Gänge kommen. Ich fühle mich um 40 Jahre Lebenszeit betrogen. Ich bin unendlich wütend auf die bräsige Strickjacke aus Oggersheim, den Flasche-Bier-Bild-Bams-Glotze-Schnacker aus Hannover und die erstmal-abwarten-und-dann-eine-gemeinsame-Lösung-Verzögerin aus MeckPomm. Den Kopf in den Sand stecken hilft aber nix.
Lana
registrierte BenutzerIn
Beiträge: 591
Registriert: Fr 8. Jan 2021, 01:29
Pronomen: sie
Hat sich bedankt: 803 Mal
Danksagung erhalten: 569 Mal
Gender:
Kontaktdaten:

Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 15 im Thema

Beitrag von Lana »

Cybill hat geschrieben: Di 18. Jan 2022, 10:10 An sich schreibe ich das nicht gern, aber wir müssen auch einsehen, dass wir nur eine verschwindende Minderheit sind und dass unser Land und unsere Gesellschaft derzeit andere Probleme haben, als uns den Weg zu einer niedrigschwelligen Vornamens-und Personenstandsänderung zu ebnen.

Das wird immer so sein. Letztlich ist es eine Frage der Prioritätensetzung.
Cybill hat geschrieben: Di 18. Jan 2022, 10:10 Dazu kommt, dass der Bundestag auch noch nicht vollständig arbeitsfähig ist, da viele Abgeordnete noch keine eigenen Büros und Mitarbeiter haben.

Liest sich doof? Ist aber so! ☹️
Liest sich nicht nur doof, sondern ist doof.
Nein, schlimmer, es ist nicht nachvollziehbar, warum die Abgeordneten knapp 4 Monate nach der Wahl noch keinen Arbeitsplatz haben. Und das hat mit Koalitionsverhandlungen oder Regierungsbildung gar nichts zu tun, sondern ist einfach Organisationsversagen. Es muss ja nicht vom ersten Tag an perfekt sein, aber funktionsfähig zumindest.

Ganserer hat in Interviews die Trägheit der Bundestagsverwaltung und die Intransparenz der Verwaltungsstrukturen erwähnt. Dabei hat sie Erfahrungen aus dem Landtag, ist also nicht völlig neu in diesem Bereich.

Alle 4 Jahre ändert sich der Bundestag in seiner Zusammensetzung. Da sollten doch effiziente Prozesse existieren, die diesen Wechsel möglichst rasch und reibungslos ermöglichen?!
Was läuft da falsch in Berlin?

LGL
Das Herz hat seine Gründe, die der Verstand nicht kennt.
Blaise Pascal
Antworten

Zurück zu „Politik - Initiativen - Forderungen“