Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz
Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz - # 4

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Jaddy
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 46 im Thema

Beitrag von Jaddy »

Aria hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 11:46 Nein, ich rechtfertige gar nichts. Im Gegenteil! Ich habe damit zum Ausdruck gebracht, dass es überall Ungerechtigkeit und Willkür gibt und es genau 2 Möglichkeiten gibt. Entweder man fügt sich und erreicht somit was man will – wenn auch zähneknirschend. Oder man fügt sich nicht und lebt weiter so wie bisher – frustriert und ohnmächtig. Das ist die Wahl, die man hat. Was ich dabei nicht verstehen kann, ist die Tatsache, dass man lieber frustriert bleibt, ja sogar depressiv wird, dennoch alle Möglichkeiten hätte, den Zustand zu ändern aber es einfach nicht tut, einfach nur weil man weiss, dass man Recht hat.
Aria hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 11:46 Um noch mal auf mein gebrachtes Beispiel zurück zu kommen. Da ich kein Laie bin, was das Bauen angeht, erlebe ich an dieser Stelle genau so Willkür und Gesetze ohne Sinn und Zweck wie wir hier beim TSG. Ich kann dir ad hoc mind. 20 Beispiele nennen, wo man sich nur noch an den Kopf greift und die nicht nur willkürlich sondern auch unökonomisch und unökologisch sind. Aber das würde jetzt hier zu weit führen….
Das sind zwei völlig unterschiedliche Themen.

Thema 1: Wie gehen Personen aktuell mit den gültigen Gesetzen um. Leisten sie sich den Aufwand nach TSG, probieren sie §45b PStG oder tun sie es aus sehr persönlichen Gründen (erst mal) nicht. Ihr Entscheidung. Kannst du gut oder schlecht finden und werde ich nur insoweit kommentieren, bzw habe ich ja schon, als dass deine Haltung "das können alle schaffen, die es wirklcih wollen" einfach unempathisch, uninformiert (über die persönlichen Fähigkeiten und Gründe) und deshalb übergriffig und unangemessen sind.

Thema 2: Wie _sollten_ die Regelungen eigentlich sein. Und da kann nicht seriös ein Unfug damit begründet werden, dass es auch anderswo Unfug gibt. Genausowenig kann ein Unrecht mit einem anderen begründet werden. Lässt kein Rechtssystem zu.

Zum _Sollzustand_ - und nur dazu - habe ich argumentiert, dass jegliche Hürden für Vornamens- und Personenstandsänderung unnötiger Unfug sind und deshalb abgeschafft gehören. Das BVerfG sagte in der Entscheidung zur dritten positiven Option übrigens sogar, dass der Staat die zwangsweise Registrierung des Geschlechtseintrags auch ganz abcshaffen könnte - wenn er denn wollte.

Ob und wie also Menschen _aktuell_ sich verhalten, hat nichts damit zu tun, dass politisch eine Änderung bzw Abschaffung wichtig und notweindig ist, egal ob "TSG für alle zu schaffen ist" oder nicht.
Jasmine
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 47 im Thema

Beitrag von Jasmine »

Aria hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 11:46 ...........Ich habe damit zum Ausdruck gebracht, dass es überall Ungerechtigkeit und Willkür gibt und es genau 2 Möglichkeiten gibt. Entweder man fügt sich und erreicht somit was man will – wenn auch zähneknirschend. Oder man fügt sich nicht und lebt weiter so wie bisher – frustriert und ohnmächtig. Das ist die Wahl, die man hat................
Wow das ist eine Aussage. Wenn nicht Frauen auf die Barrikaden gegangen wären, dann gäbe es heute keine Frauenrechte. Wie soll dies einer Frauenrechtlerin in Afgahnistan oder Polen erklärt werden?
Klar hätten die Auflagen aus dem TSG in Deutschland auch weiterhin akzeptiert werden können ..... NoGo. Da haben Menschen vor dem Verfassungsgericht um ihr Recht gekämpft und gewonnen. Und ein weiterer Schritt ist das Selbstbestimmungsgesetz.
Ungerechtigkeit und Willkür akzeptieren um etwas zu erreichen, das könnte ich nicht. Nur weil ich eine Frau bin, habe ich auch Rechte und hier könnte ich das Grundgesetz zitieren. Keiner hat das Recht mir mit Ungerechtigkeit und Willkür das Leben zu erschweren oder zu beeinträchtigen.

Liebe Grüße Jasmine
Ich bin wie ich bin --- Ich lebe meinen Traum
Jaddy
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 48 im Thema

Beitrag von Jaddy »

EmmiMarie hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 11:49
MichiWell hat geschrieben: Di 18. Jan 2022, 17:50 Sorry, aber seit wann ist Bauchgefühl der Maßstab dafür?
Jaddy hat geschrieben: Di 18. Jan 2022, 21:32 betrifft dein Bauchgefühl
doch genau, im gesamten Prozess der Transition geht es genau darum, um Bauchgefühl,
um Selbstwahrnehmung und um Empfindungen und um das Sein an sich.
Es geht um wie wurdest du sozialisiert-in meinem Fall eher nicht sozialisiert.
Aber gibt es ein wirkliches Hardfact was mich erklärt und warum ich bin wie ich bin?
Nein, gibt es nicht...

[...] Es heisst immer wieder: rede mit den Leuten, sei sichtbar, zeig dich damit die grosse
Masse uns (be)merkt...was zum Henker sollte dann der Grund sein, das ich nicht noch
2, 3 oder 4 Gespräche führe um zu bekommen was ich aus ganzem Herzen möchte?
Welcher? Hab ich was zu verbergen, nein, habe ich nicht!
Ich rede auf dem Weg mit zig Fachpersonen und es stört mich kein bisschen,
ja, ich finde das sogar gut..weil die was lernen und ich auch.

[...] Was mir aber aufgefallen ist-seit das die Self-ID im Raum steht ist die Tonart härter
geworden. Seit dem gibt es TERFs und andere Menschen die immer kritischer werden.
Menschen die negative Bilder zeichnen, obwohl sie weder eine Ahnung noch Kontakt
hatten..das sind verdammt nochmal deren Gefühle die genauso wenig anzuzweifeln sind
wie meine..
So, und die wären wieder ruhiger, wenn die Self-ID etwas entschärfter, kontrollierter
rüberkommen würde-meinetwegen mit einer Art von "das ist zertifiziert"...
also keine Gefahr zu erwarten, es ist gut und richtig so...
Auf jeden Fall sollte es mehr Sichtbarkeit, mehr Kontakt, mehr Beispiel geben und auch mehr offen als trans auftretende Menschen. Bin ich voll bei dir. Praktiziere ich auch. Einerseits weil ich quasi muss - auf nicht-binär kommen 95% der Leute nicht von selbst - anderseits weil ich kann. Sprich: Ich habe ein supertolles Umfeld, bin sozial und materiell so abgesichert, dass ich keine Nachteile zu erwarten habe. Jedenfalls keine, die ich nicht bewältigen könnte. Und ich habe keine biografischen Altlasten in meiner Seele. Keine Ausgrenzung deswegen, kein Mobbing, keine strikt binäre Sozialisierung. Ich bin so dermassen unfair privilegiert, dass ich sogar Vorträge halten, Flyer verteilen und meinen ganzen Kram selbst bezahlen kann.

So geht es aber bei weitem nicht allen. Es kann deshalb auch nicht von allen verlangt werden, sich gleichermassen offen zu zeigen und ständig zu intervenieren, zu argumentieren und zu erklären, wenn mal wieder Unfug über trans, inter, nicht-binär verbreitet wird.

Gerade _weil_ es keinen "messbaren", "beweisbaren" Grund für unser Selbstgefühl gibt, sollten alle Ansätze, da irgendwas testen oder nachweisen zu wollen abgeschafft werden. Auch wenn viele die Prozeduren irgendwie schaffen, sowohl emotional, als auch die Kosten, die Nerven, die Zeit. Sie sollten abgeschafft werden, weil sie eben willkürlich sind und nicht funktionieren. Sie sind Theater. Gutachtende können nur auf Stereotypen-Kompatibilität "testen" und Klientys tanzen ihnen die Stereotype vor. Nicht-binär geht gar nicht, weil gar nicht definierbar. Alles vollkommen subjektiv, fehlerhaft, dysfunktional und unsinnig teuer.

Abgesehen davon gibt es bekanntermassen immer wieder vollkommen unangemessene "Tests", wie Beurteilung des Gangs, Fragen nach sexuellen Phantasien und Praktiken, sexueller Orientierung, optische Kontrolle des Intimbereichs, usw. Für keinen Erkenntnisgewinn, sondern im ungünstigen Fall traumatisierend. Ganz nebenbei geht es auch ein Gutachty überhaupt nichts an, zu welchen Bilder irgendwer masturbiert hat. Es hat null Bezug dazu, ob und welchem Gender ich mich zugehörig fühle.

Und noch mal: Rechtlich gesehen hat der Geschlechtseintrag keine Bedeutung mehr. Mit dem Wechsel sind keine anderen Rechte oder Pflichten verbunden. Er hat kein rechtliches Missbrauchspotenzial.

So, warum wird die Diskussion scheinbar heftiger? Weil Ängste (durch fehlende Information und Erfahrung) und offene Feindlichkeiten dadurch zutage kommen die es eh schon gibt. Die werden jetzt nur auch im Diskurs sichtbar. Die Ängste und Feindlichkeiten sind aber seit langem tagtäglich aktiv und werden auf trans Personen abgeladen, die irgendwo sichtbar werden. Tagtäglich.

Keine Schein-Zertifizierung, kein Gutachten-Theater wird etwas daran ändern. Die meisten Menschen da draussen wissen ja nicht mal, welche Hürden und Regeln trans Personen überwinden müssen.

Appeasement ist wie bei Homosexualität und anderen Themen gruppen- bzw merkmalsbezogener Menschenfeindlichkeit nie zielführend. Es funktioniert einfach nicht.
rcn54K1vnLevtCkAYVc8BrcMCdEDEk0vGJ0CLCJchX4.png
(https://www.reddit.com/r/PoliticalHumor ... for_unity/)

Die Auseinandersetzung muss - dosiert - geführt werden. Mit Offenheit, mit Beispiel, mit Sichtbarkeit von allen, die es sich leisten können, auch für jene, die es sicht nicht leisten können.
Du hast keine ausreichende Berechtigung, um die Dateianhänge dieses Beitrags anzusehen.
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 49 im Thema

Beitrag von Claudia-67 »

Hallo Aria,
Aria hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 11:46
Claudia-67 hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 04:18 .....
Wir hatten es ja schon mal darüber. Deswegen brauch ich das auch nicht ausführlich zu kommentieren. Ich weiß nur noch, dass du damals gesagt hast, dass es dir mit dem Namen nicht so wichtig ist. Naja, hat ja nicht so lange gedauert, bis es doch wichtig wurde, hmm?!
Klar, mach es doch nach dem PstG, mit dem Wissen, dass es per Beschluss durch den BGH für Trans* illegal ist und sich möglicherweise noch ganz andere Probleme daraus ergeben können....
ich habe hier klar gesagt, dass es mich stört, mich derzeit in NRW beim Einkaufen vor wildfremden Typen am Eingang vom Laden outen zu müssen. Das ist es, warum ich die Anpassung möchte. Im sonstigen normalen Leben, stört es mich nicht so sehr. In meiner Branche bin ich jetzt nicht mehr [Deadname], sondern Claudia und publiziere so in den Fachzeitschriften und trete so auf den Messen auf.

Auch wenn ich mich wiederhole...
Bei uns in der Region haben es reichlich Leute nach dem PstG gemacht und es gab bei denen keine Probleme. Endos und Psychos in der Region ziehen da auch an einem Strang. Die Umfrage in der SHG ergab über 80 Orte, wo es problemlos ging. Einige wenige, die sich gesperrt haben, gab es.

Einen Versuch ist es jedenfalls wert.

LG
Claudia
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 50 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Moin,

ich habe mal eine OT-Sprach-Schrift-Frage. Was haben die Unterstriche zu bedeuten? (ganz kurz)
Jaddy hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 12:25_aktuell_ sich
Jaddy hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 13:09 _weil_ es keinen
Gruß
Anne-Mette
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 51 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Claudia-67 hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 13:46 Bei uns in der Region haben es reichlich Leute nach dem PstG gemacht und es gab bei denen keine Probleme.
Wie oft willst du das noch schreiben???
Mirjam
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 52 im Thema

Beitrag von Mirjam »

Anne-Mette hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 15:08 Moin,

ich habe mal eine OT-Sprach-Schrift-Frage. Was haben die Unterstriche zu bedeuten? (ganz kurz)
Jaddy hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 12:25_aktuell_ sich
Jaddy hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 13:09 _weil_ es keinen
Ich glaube, ich kann dir das erklären. Das soll bedeuten, dass das Wort oder die Worte zwischen den Unterstrichen unterstrichen sein sollen. Es ginge natürlich auch über die Formatierung hier – oder typographisch vorteilhafter über Kursiv- und/oder Fettschrift ;)

LG, Mirjam )))(:
Jaddy
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 53 im Thema

Beitrag von Jaddy »

Anne-Mette hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 15:08 Moin,

ich habe mal eine OT-Sprach-Schrift-Frage. Was haben die Unterstriche zu bedeuten? (ganz kurz)
Jaddy hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 12:25_aktuell_ sich
Jaddy hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 13:09 _weil_ es keinen
Dass ich zu faul für markieren und unterstreichen klicken war ;)
Anne-Mette
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 54 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Danke dir - und auch Mirjam! War ja OT, aber ich dachte, ich frage mal, falls ich mal wieder im Rahmen einer Einladung zur Fortentwicklung der Sprache gefragt werde.
MichiWell
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 55 im Thema

Beitrag von MichiWell »

Aria hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 11:46 ...
EmmiMarie hat geschrieben: Mi 19. Jan 2022, 11:49 ...
Gut. Wenn Bauchgefühl und "hungernde Kinder in Afrika" anscheinend als valide Argumente angesehen werden, dann erübrigt sich jede weitere Diskussion.

Vielleicht kommen wir ja bei anderen Themen mal wieder auf einen gemeinsamen Nenner. (ki)


Liebe Grüße
Michi
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Juna33
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 56 im Thema

Beitrag von Juna33 »

Ich bin gerade etwas ratlos und frage mich, warum hier so heftig gestritten wird. Sollte es nicht selbstverständlich sein, dass das unsägliche TSG durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt wird? Was soll das noch werden, wenn selbst wir uns so verkeilen?

Liebe Aria, zunächst möchte ich Dir etwas sagen. Denn ich glaube Deine Aussagen wurden teilweise etwas missverstanden, zum Teil finde jedoch auch ich sie etwas problematisch. Ich glaube durchaus zu verstehen, was Du zum Ausdruck bringen willst. Und ich stimme dem auch in vielen Punkten zu - auch wenn das teilweise anders erscheinen mag. Natürlich ist es gut, Beratungsangebote anzunehmen und es ist auch gut, dass es die Möglichkeit dazu gibt. Ich verstehe schon auch Deine Logik bezüglich Veränderungsmotivation: wenn man etwas wirklich will, dann kämpft man auch dafür, dann nimmt man die Hürden, die das TSG einem entgegenstellt. Und klar bringt es da nicht viel zu lamentieren, wie Du es so gerne nennst. Natürlich ist es besser, die Dinge anzupacken und seinen Weg zu gehen als zu jammern. Dennoch darf man gleichzeitig auch Missstände anprangern und für Veränderung kämpfen. Deine Zeilen lesen sich zum Teil so, als sei es nicht sinnvoll, sich für Veränderung in einer Gesellschaft zu engagieren, als wäre es grundsätzlich besser, sich irgendwie mit dem Status Quo zu arrangieren - sei dies nun das Baurecht oder TSG. Hier wird ein Widerspruch konstruiert wo keiner ist. Beides ist wichtig: mit dem leben und arrangieren was ist und sich für Veränderung einsetzen. Und dass im Moment transidente Menschen, die Deinen Weg noch nicht gegangen sind, überlegen, ob man nun auf das Selbstbestimmungsgesetz warten soll oder nicht, ist doch wohl auch völlig klar.

Und aus ganz persönlichen Gründen möchte ich noch etwas zum Thema Begutachtung und Zwangspsychotherapie schreiben. Auch wenn letzteres mehr eine Folge der Willkür der Krankenkassen ist und nur bedingt etwas mit TSG zu tun hat. Dennoch war es auch hier immer wieder Thema. Auch die Bundepsychotherapeutenkammer lehnt übrigens die Zwangstherapie ab: https://www.bptk.de/keine-zwangs-psycho ... sexuellen/

Nach meiner Einschätzung ist eine psychotherapeutische Begleitung für viele (vielleicht sogar die meisten), die sich auf den Weg der Transition machen, absolut sinnvoll. Ob sie diese wirklich brauchen, ist jedoch von verschiedenen Faktoren abhängig, von denen ich einige nur exemplarisch aufzählen möchte: Wie stark ist die Geschlechtsdysphorie ausgeprägt? Wie geht das soziale Umfeld in den verschiedenen Lebensbereichen (Familie, Arbeit, Freunde etc.) damit um? Gibt es hier Unterstützung und/oder Ablehnung? Was sind Ressourcen und Probleme auf Ebene der Persönlichkeit, die helfen eine solche Herausforderung aus sich selbst heraus zu bewältigen? Und je nachdem wie es um Resilienz und Vulnerabilität bestellt ist, kann es sein, dass bei transidenten Personen ein behandlunsgbedürftiges psychisches Leid vorliegt. Und das ist der entscheidende Punkt: Indikation für eine Psychotherapie ist psychisches Leid. Voraussetzung ist zudem Freiwilligkeit und der persönliche Wunsch nach Veränderung. Therapie unter Zwang, bzw. als Voraussetzung, um irgendetwas zu bekommen, ist als komplett unethisch abzulehnen. Deshalb ist die Bundespsychotherapeutenkammer hier auch ganz klar.

Und noch einige Worte zum aktuellen Prozedere. Ein ganz großes Problem im psychotherapeutischen Prozess stellt aktuell auch die Vermischung von gutachterlicher und psychotherapeutischer Tätigkeit dar, die ebenfalls aus guten Gründen dem psychotherapeutischen Berufsethos widerspricht. Der MDK erwartet einen "Therapiebericht" als Voraussetzung für Durchführung der GaOP. Dieser soll unter anderem Aussagen zu folgenden Punkten enthalten: Umfang, Dauer, Verlauf des so genannten Alltagtests. Verlauf der Therapie. Aussage darüber, ob GaOP wirklich alternativlos ist und alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden, an einer Körperakzeptanz zu arbeiten, die diese nicht notwendig werden lässt. Äußert man sich zu einzelnen Punkten nicht, kommt oft ein freundlicher Brief des MDK, der den Therapeuten / die Therapeutin dazu auffordert dies nachzuholen. Wo ist nun das Problem? Ganz einfach: die Therapie wird als Kontrollinstanz (brav Alltagstest gemacht?) missbraucht. Therapeut*innen werden dazu ermächtigt, darüber zu urteilen, was gut für die betroffenen Personen ist und was nicht. Ziel einer Psychotherapie muss jedoch stets sein, zu einer eigenen Entscheidung zu finden, sich selbst zu Ermächtigen, den eigenen Weg zu finden. Und deshalb ist man entweder Therapeut*in oder Gutachter*in und niemals beides zugleich im Bezug auf eine bestimmte Person. Wenn man beides vermischt, macht man beides nicht gut. Dennoch wird dieses Grundprinzip immer wieder missachtet - von Gerichten, Ämtern, Kassen, MDKs.

Und jetzt schlage ich den Bogen zu TSG und Selbstbestimmungsgesetz. Ich halte es für absolut notwendig, dass der Gesetzgeber hier den Kassen klare Vorgaben macht und auch einen Riegel vorschiebt. Niederschwelliger und unkomplizierter Zugang zu Unterstützungsangeboten in Form von Beratung und Therapie: ja, bitte! Aber kein Missbrauch und keine Instrumentalisierung dieser durch die Kostenträger von GaOPs.
Eigentlich bin ich ganz anders, ich komm nur viel zu selten dazu ...
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 57 im Thema

Beitrag von JuliaS »

Es wird nicht ein alle Probleme lösendes Gesetz geben. Teile unserer Problematik können wir mit anderen Teilen der Buchstabensuppe gemeinsam lösen, andere sind speziell die unseren. Und es ist sinnvoll diese Spezialproblematik in einem Gesetz zusammengefasst zu regeln und nicht wild in diversen Gesetzen mehr recht als schlecht irgendwo hineinzuquetschen. Darum muss es bei einem Sondergesetz bleiben.

Unser Hauptproblem ist im Moment die Vornamens- und Personenstandsänderung. Da hier schon genügend Rechtsprechung vorliegt, muss sich die Neuregelung an der Selbstaussage orientieren. Eine vorherige Beratung analog der Schwangerschafts-Konfliktberatung ist rechtlich nicht begründbar, da hier die Rechte Dritter nicht unmittelbar betroffen sind. Auch wäre eine verpflichtende vorherige Beratung, so wünschenswert sie vielleicht in Einzelfällen wäre, zum einen eine Begutachtung durh die Hintertür und zum anderen nicht ohne massive Finanzierung durch die öffentliche Hand nicht in der Fläche darstellbar. So wünschenswert es auch seih, realistisch wird dies nicht erfolgen und wenn ein permanenter Streichposten in politischen Verhandlungen sein. Persönlich gehe ich davon aus das die meisten Betroffenen sehr genau wissen was sie sind und sich hinreichend mit der Materie vertraut gemacht haben. Aufklärung und Beratung Betroffener und der Öffentlichkeit werden wohl noch einige Zeit durch hoffnungslos unterfinanzierten Beratungsangeboten durch Ehrenamtliche erfolgen müssen.
Weshalb ich mich gegen eine Ansiedelung bei den Standesämtern entschieden habe liegt an der Tatsache das Standesbeamte letztendlich weisungsgebunden sind und dem Innenressort unterstehen. Dieses kann auf dem einfachen Anweisungsweg alles möglich in die Ausführungsanweisungen hineinschreiben, was sich ja bei der zum § 45b PStG mehr als deutlich gezeigt hat. Auch können reine Verwaltungsakte durchaus auch nach Jahren rückgängig gemacht werden. Ich möchte zwar nur ungerne auf Ungarn verweisen, aber genau dies geschieht gerade dort. Dagegen ist ein Gerichtsbeschluss wesentlich sicherer und politisch besser verkauf- und durchsetzbar.

Alle reden vom Selbstbestimmungsgesetz, hier ist ein mögliches: http://www.steenkenj.de/Aktivismus/Selb ... 0Julia.pdf
"Tage wie diese, im hellen Sonnenschein"
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 58 im Thema

Beitrag von Mirjam »

JuliaS hat geschrieben: Fr 21. Jan 2022, 12:22 Weshalb ich mich gegen eine Ansiedelung bei den Standesämtern entschieden habe liegt an der Tatsache das Standesbeamte letztendlich weisungsgebunden sind und dem Innenressort unterstehen. Dieses kann auf dem einfachen Anweisungsweg alles möglich in die Ausführungsanweisungen hineinschreiben, was sich ja bei der zum § 45b PStG mehr als deutlich gezeigt hat.
Das ist so nicht ganz richtig Julia. § 2 Abs 2 PStG sagt dazu
Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben als Urkundspersonen sind die Standesbeamten nicht an Weisungen gebunden.
Und um eine Beurkundung ginge es ja in unserem Fall. Auch wenn das gewisse (ehemalige) Innenminister gerne anders gehabt hätten und sogar solche Weisungen erteilt haben. Auf dem Boden des Gesetzes standen sie damit allerdings nicht mehr.

LG, Mirjam
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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 59 im Thema

Beitrag von EmmiMarie »

JuliaS hat geschrieben: Fr 21. Jan 2022, 12:22 Alle reden vom Selbstbestimmungsgesetz, hier ist ein mögliches
Hallo Julia..

danke für deinen Beitrag...

hmm..

findest du nicht, das dein Vorschlag hier

"(3) Das Gericht kann einem Antrag nach § 1 nur stattgeben, nachdem es sich in
eigener Würdigung des Vortrages Gewissheit darüber verschafft hat, das der Antrag
nicht offensichtlich Rechtsmißbräuchlich ist und von dem innerem Verlangen der
antragstellenden Person getragen ist. Hierzu bedarf das Gericht regelmäßig keines
Gutachtens oder medizinischer Bescheinigungen."

etwas nach einer Beurteilung von richterlicher Seite klingt?
Da würde ich es fast schon gerne bei psychologischen Fachpersonen lassen und nicht
an jemand ausgliedern, der dafür keine Kompetenz hat...

Alles Liebe Marie (flo)
Always be a unicorn

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Re: Fahrplan Selbstbestimmungsgesetz

Post 60 im Thema

Beitrag von JuliaS »

Standesbeamte sind nur bis zu einem gewissen Punkt ungebunden. An Auslegungsanweisungen sind sie dennoch gebunden. Genau so wie Richter an die vertretbaren Auslegungen von Gesetzen. Natürlich kann ein Standesbeamter darüber hinweg gehen, muss dieses dann aber sehr gut begründen und setzt sich dem Risiko einer Disziplinierung aus. Und genau aus diesem Grund haben wir ja derzeit das Durcheinander bei den Standesämtern.

Die Beurteilung der richterlichen Seite erstreckt sich auf die Prüfung das die Änderung im Sinne des Gesetzes, also durch das inneren Verlangen getragen wird, und nicht etwas aus Jux und Dollerei oder weil man unbedingt Frauenbeauftragte werden möchte. Klingt blöd, ist es auch aber nicht auszuschließen weil es sich erstmals lohnen könnte zu bescheißen.
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