Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels
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Anne-Mette
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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels

Post 1 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Fr 24. Nov 2017, 12:13

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels nach dem Transsexuellengesetz

Pressemitteilung Nr. 103/2017 vom 24. November 2017

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 7-103.html

Svetlana L
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Re: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels

Post 2 im Thema

Beitrag von Svetlana L » Fr 24. Nov 2017, 12:20

Das ist ein herber Rückschlag!

Im Intersex-Urteil wurde noch anerkannt, dass der geschlechtlichen Identität eine konstituierende Stellung innerhalb des Persönlichkeitsrechts zukommt und diese somit durch Art. 2 GG i. V. m. Art. 1 GG geschützt ist. Da passt es m. E. überhaupt nicht, dass der Fall nicht mal zur Entscheidung angenommen wurde. Ein schwarzer Tag für die Rechte und die Menschenwürde transgeschlechtlicher Menschen.
Liebe Grüße aus Berlin
Svetlana

Daenerys Targaryen
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Re: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels

Post 3 im Thema

Beitrag von Daenerys Targaryen » Fr 24. Nov 2017, 13:01

Na super, das ist keine gute Nachricht. :( Neben einer erheblichen Verbesserung der Gesundheitsstandards halte ich die Abschaffung der derzeitigen Gutachterregelung für essentiell, um die Lebensbedingungen von transgeschlechtlichen Menschen zu verbessern.

Ich hab keine Lust, über so ein wichtiges Urteil mit Halbwissen zu diskutieren (davon habe ich als Nicht-Jurist selbst genug). Ist hier jemand Rechtsanwalt oder Richter und kann eine Einschätzung dieses Urteil im Kontext zum kürzlich erfolgten "Dritten Geschlechts-Urteil" des VG geben? Mich interessiert vor allem, welche Folgen beide Urteile in Bezug eine TSG-Reform haben können.

Haben wir keine Staatsrechtler unter uns?
Zuletzt geändert von Daenerys Targaryen am Fr 24. Nov 2017, 13:02, insgesamt 1-mal geändert.

Jaddy
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Re: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels

Post 4 im Thema

Beitrag von Jaddy » Fr 24. Nov 2017, 13:02

Schade. Das hätte einen netten Anstoss gegeben, die Hürden zu kippen. Ich lerne gerade noch viel dazu, welche Interessen da eigentiich mit geschützt werden sollen...

Die Begründung ist aber trotzdem spannend zu lesen.
https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 74717.html
Am interessantesten finde die Absätze 11 bis 13, wo nochmal betont wird, dass nur festgestellt werden soll, dass der Wunsch zum Wechsel "stabil und irreversibel" ist. Keine Zwangstherapie, keine unnötiog intimen Fragen nach Kindheit, Sexleben, etc., sondern nur die obige Feststellung. Alles andere wäre dann quasi Missbrauch der gutachterlichen Position, der in der Praxis aber wohl zu häufig vorkommt.

ab08
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Re: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels

Post 5 im Thema

Beitrag von ab08 » Fr 24. Nov 2017, 14:22

Auf jeden Fall ein Rückschritt, der meinem Eindruck nach, auch mit den beteiligten Personen zusammen hängt...
Zunächst waren ja nur drei Richter damit befasst, die nun leider für die Nichtannahme der Klage entschieden... (die Richterinnen Baer, und insbesondere Britz fielen mir auf... --> Bzgl. TSG-Reform habe ich den Eindruck, dass nicht nur bzgl. Gutachten weitere Zugeständnisse nun im Vorfeld verhindert werden solllen.)

P.S. Die Einschränkungen in der Begründung würde ich nicht überbewerten, da sie voraussichtlich in der Praxis(!) kaum Auswirkungen haben. - Da wird von Gutachtern sicher weiter munter drauf los gefragt und auch intime Bereiche nicht ausgespart. - Wer dann die klassischen Vorurteile nicht befriedigt, bekommt Schwierigkeiten. Für diese Gespräche unter vier Augen spielt es sicher keine Rolle, was das BVerfG in seiner obigen Begründung meint... :wink: :(
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Anne-Mette
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Re: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels

Post 6 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Fr 24. Nov 2017, 18:09


Katrin_F
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Re: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels

Post 7 im Thema

Beitrag von Katrin_F » Fr 24. Nov 2017, 21:51


Christian
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Re: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels

Post 8 im Thema

Beitrag von Christian » Fr 24. Nov 2017, 23:17

Begrüßenswert ist zumindest die Aussage "Die Gerichte haben bei der Erteilung des Gutachtenauftrags und bei der Verwertung des Gutachtens darauf zu achten, dass die Betroffenen nicht der Begutachtung hinsichtlich solcher Fragen ausgesetzt sind, die für die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen keine Bedeutung haben." Damit wären künftig Gutachterinnen und Gutachter von einer Beauftragung ausschließbar, die sich nicht professionell verhalten haben.

Nur weil etwas nicht verfassungswidrig ist bedeutet dies aber nicht, dass man dies nicht politisch ändern könnte. Sich politisch der Thematik anzunehmen erscheint mir auch sinnvoller. Ein Bestandteil der Beschwerde war feststellen zu lassen, dass es sich bei Transsexualität nicht um eine Krankheit handelt. Ohne entsprechende gesetzliche Anpassungen wäre das für viele Betroffene finanziell aber ein Nachteil. Jede die bzw. jeder der Leistungen für eine Behandlung (wie Epiliation, Haarersatz, Medikamente, Zuschüsse für Selbsthilfegruppen) von seiner Krankenkasse erhält, bekommt dies infolge der Definition als Krankheit. Ich selbst habe mit der Definition Krankheit aber auch meine Schwierigkeiten. Als Crossdresser ist das sicherlich noch eine andere Situation gegenüber Personen mit dem Ziel einer GaOP. Ich finde es für mich auch befremdlich zu einem "Selbsthilfegruppentreffen" zu gehen. Für mich ist das eher ein netter Abend mit Gleichgesinnten.

Mit Wegfall der Definition als Krankheit würde dementsprechend der Leistungsanspruch entfallen. Die Krankenkassen dürften mangels Indikation entsprechende Leistungen nicht mehr übernehmen. Zunächst müssten sich politische Mehrheiten finden diese über ein neues Gesetz zu bezahlen. Vielen ist vielleicht nicht bekannt, dass Leistungen der Entbindung bei Schwangerschaft nicht Bestandteil des SGB V (Gesetzliche Krankenversicherung) sind. Weil eine Entbindung keine Krankheit ist, beließ man diese Leistungen in der RVO (Reichsversicherungsordnung). Diese Leistungen werden auch nicht über den Beitrag der Beitragszahlerinnen und -zahler finanziert, sondern der Staat zahlt den Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen pauschal Milliardenbeträge. Bei Wegfall der Definition als Krankheit müsste sich also eine politische Mehrheit für ein Gesetz zur Finanzierung dieser Leistungen als versicherungsfremde Leistung finden. Mit dem aktuellen politischen Rechtsruck sähe das zur Zeit möglicherweise nicht gut aus.

JaquelineL
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Re: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels

Post 9 im Thema

Beitrag von JaquelineL » Sa 25. Nov 2017, 00:16

Hallo ihr Lieben,

interessant wäre es auch zu wissen, ob die Klägerin bereits körperliche Maßnahmen hatte durchführen lassen - juristisch wäre es zwar der gleiche Fall, aber dennoch hielte ich es für obskur, einer Post-OP-Person erst gutachterlich bestätigen zu müssen, dass sie dauerhaft im Zielgeschlecht leben möchte.

Liebe Grüße
Jackie, der die Randbedingungen des Falles sehr bekannt vorkommen ;)
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Delfinium
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Re: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels

Post 10 im Thema

Beitrag von Delfinium » Sa 25. Nov 2017, 02:53

Jaqueline,

eine Post OP Person muss sich zwangsläufig begutachten lassen für die Operation, damit die Krankenkasse die Kosten übernimmt. Also wäre sie post op müsste sie sich schon in der Vergangenheit Gutachten eingeholt haben.

JanaH
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Re: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels

Post 11 im Thema

Beitrag von JanaH » Sa 25. Nov 2017, 03:10

Delfinium hat geschrieben:
Sa 25. Nov 2017, 02:53
Jaqueline,

eine Post OP Person muss sich zwangsläufig begutachten lassen für die Operation, damit die Krankenkasse die Kosten übernimmt. Also wäre sie post op müsste sie sich schon in der Vergangenheit Gutachten eingeholt haben.
...so sie denn nicht selbst gezahlt hat. (Ich spare)

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Re: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels

Post 12 im Thema

Beitrag von Lina » Sa 25. Nov 2017, 08:01

Svetlana L hat geschrieben:
Fr 24. Nov 2017, 12:20
Das ist ein herber Rückschlag!

Im Intersex-Urteil wurde noch anerkannt, dass der geschlechtlichen Identität eine konstituierende Stellung innerhalb des Persönlichkeitsrechts zukommt und diese somit durch Art. 2 GG i. V. m. Art. 1 GG geschützt ist. Da passt es m. E. überhaupt nicht, dass der Fall nicht mal zur Entscheidung angenommen wurde. Ein schwarzer Tag für die Rechte und die Menschenwürde transgeschlechtlicher Me
nschen.
Bitte genauer erklaeren. Auf welchen Punkten meinst du, dass die beiden Faelle ueberhaupt vergleichbar sind?

MichiWell
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Re: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels

Post 13 im Thema

Beitrag von MichiWell » Sa 25. Nov 2017, 10:41

Hallo Christian.
Christian hat geschrieben:
Fr 24. Nov 2017, 23:17
Begrüßenswert ist zumindest die Aussage "Die Gerichte haben bei der Erteilung des Gutachtenauftrags und bei der Verwertung des Gutachtens darauf zu achten, dass die Betroffenen nicht der Begutachtung hinsichtlich solcher Fragen ausgesetzt sind, die für die Prüfung der Tatbestandsvoraussetzungen keine Bedeutung haben." Damit wären künftig Gutachterinnen und Gutachter von einer Beauftragung ausschließbar, die sich nicht professionell verhalten haben.
Da stimme ich dir zu. Wenn ich das bei einer Betroffenen richtig verstanden habe, die ich aus Leipzig kenne, dann ist bei ihr nämlich genau das passiert, und sie soll sich auf ihren Geisteszustand begutachten lassen, obwohl mit dem Beginn der Transition für Außenstehende bemerkbar ist, dass ihr Vehalten wohl nicht patologisch sondern eher symptomatisch für ihre zunehmenden Probleme war, im Geburtsgeschlecht zu leben.
Christian hat geschrieben:
Fr 24. Nov 2017, 23:17
Nur weil etwas nicht verfassungswidrig ist bedeutet dies aber nicht, dass man dies nicht politisch ändern könnte. Sich politisch der Thematik anzunehmen erscheint mir auch sinnvoller. Ein Bestandteil der Beschwerde war feststellen zu lassen, dass es sich bei Transsexualität nicht um eine Krankheit handelt.
Da hast du Recht. Wie sonst sollte sich etwas ändern, wenn man nicht aufzeigt, dass unser Recht hier auf die eine oder andere Weise an seine Grenzen stößt.
Christian hat geschrieben:
Fr 24. Nov 2017, 23:17
Als Crossdresser ist das sicherlich noch eine andere Situation gegenüber Personen mit dem Ziel einer GaOP.
Das mag für dich so sein, aber nicht auf alle zutreffen. Ich bin zwar nicht krank, aber ich leide z.B. sehr unter meiner Körperbehaarung, besonders im Gesicht, und fände eine Kostenübernahme schon wünschenswert, weil sie ja auch meiner psychischen Gesunderhaltung dient. Vergleichbares wird doch bei anderen eigentlich nur kosmetischen Behandlungen gemacht, z.B. wenn die Krankenkassen einer Frau den Brustaufbau (z.B. nach Brustkrebs) bezahlen. Rein aus medizinischen Gründen ist es nicht notwendig, die Brust wiederherzustellen - so hart es jetzt vielleicht klingen mag. Aber ich habe vollstes Verständnis dafür, dass durch den Brustaufbau seelisches Leid gelindert wird.

Ich denke deshalb, dass man bei der Frage der Kostenübernahme bei Trans-Personen aus dieser Richtung herangehen sollte. :wink:
Christian hat geschrieben:
Fr 24. Nov 2017, 23:17
Ich finde es für mich auch befremdlich zu einem "Selbsthilfegruppentreffen" zu gehen. Für mich ist das eher ein netter Abend mit Gleichgesinnten.
Die Bezeichnung SHG ist bei uns zwar nicht gebräuchlich, aber ich würde mir davon auch nicht den schönen Abend vermiesen lassen. :D
Christian hat geschrieben:
Fr 24. Nov 2017, 23:17
Mit Wegfall der Definition als Krankheit würde dementsprechend der Leistungsanspruch entfallen.
Ja, die Gefahr sehe ich auch. Aber auch wenn ich selbst keinen Bedarf habe finde ich:
Da muss man auf jeden Fall gegensteuern!. :arrow: Siehe meinen vorherigen Gedanken.


Liebe Grüße
Michi
Raider heißt jetzt Twix. Sonst ändert sich nix.

Der moderne Mensch ist leicht zu lenken, aber nur schwer zu etwas zu bewegen.

Wer so tut, als bringe er die Menschen zum Nachdenken, den lieben sie. Wer sie wirklich zum Nachdenken bringt, den hassen sie.

JaquelineL
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Re: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels

Post 14 im Thema

Beitrag von JaquelineL » Sa 25. Nov 2017, 11:19

Hallo Catarina,

warum so bissig?
Delfinium hat geschrieben:
Sa 25. Nov 2017, 02:53
Jaqueline,

eine Post OP Person muss sich zwangsläufig begutachten lassen für die Operation, damit die Krankenkasse die Kosten übernimmt. Also wäre sie post op müsste sie sich schon in der Vergangenheit Gutachten eingeholt haben.
ach entschuldige, ich bin ganz neu im Thema :roll:

Da es sich um völlig getrennte Vorgänge handelt, ist das von den meisten Operateuren (auch bei Selbstzahlern) geforderte Gutachten zumindest bislang kein Ersatz für die gerichtlich verlangten Gutachten in Sachen PÄ. Nur hinsichtlich einer eventuellen Kostenübernahme einer KV helfen sie weiter.

Umgekehrt habe ich herausgehört, dass bei umgekehrter Reihenfolge die PÄ-Gutachten (edit: aus Sicht) der KV häufig ein Indiz sind, jedoch keine längerfristige Betreuung plus Abschlußgutachten durch Psychologen ersetzen.

Das hat auch eine gewisse Logik: Denn das Gericht benötigt zwei Bestätigungen, dass die Betroffenen dauerhaft im Zielgeschlecht leben wollen, während der Kostenträger bestätigt haben will, dass die OP zwingend notwendig ist, um einen wesentlichen Leidensdruck zu mindern.

Liebe Grüße
Jackie
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Re: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung des Namens- und Personenstandswechsels

Post 15 im Thema

Beitrag von Delfinium » Sa 25. Nov 2017, 12:07

Wo ist jemand bissig? Hä

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