Zwangsgutachten schon vor der Reform des TSG streichen! SOFORT!
Zwangsgutachten schon vor der Reform des TSG streichen! SOFORT! - # 3

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Amadée
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Re: Zwangsgutachterei bis zur Reform des TSG aussetzen! SOFORT!

Post 31 im Thema

Beitrag von Amadée »

Ich habe mich noch einmal mit dem WMA Statement on Transgender People vom Oktober 2015 beschäftigt, siehe auch viewtopic.php?f=47&t=11035. Das Papier der Weltärzteschaft enthält einige Brisanz. Danach ist Transidentität (engl. transgender) eine positive Selbstbeschreibung des eigenen Geschlechts, zu der jeder Mensch das Recht hat, und beinhaltet als Begriff keine Stigmatisierung oder pathologische Einordnung. Transidentität ist eine von vielen Varianten der Geschlechtsidentität. Alle Mediziner sind aufgerufen, das individuelle Recht auf Selbstbestimmung des eigenen Geschlechts mitzutragen (The WMA calls for physicians to uphold each indiviual‘s right to self-identification with regards to gender). Es ist absehbar, dass daraufhin der Diagnosekatalog der WHO (voraussichtlich 2018) geändert werden und Transsexualität bzw. Geschlechter-Inkongruenz als Krankheit entfallen wird.

Meiner Meinung nach ist damit schon jetzt die Begutachtungspflicht im TSG hinfällig, weil es um Fragen geht, die sich einer Begutachtung von außen entziehen und allein vom Betroffenen durch seine Selbstaussage beantwortet werden können. Kein Mediziner, der sein Standesrecht ernst nimmt, kann dazu noch ein Gutachten erstellen, weil er keine wissenschaftlichen Untersuchungen zu den Fragen des Gerichts machen kann. Insbesondere die Frage im Gesetz, „ob sich nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft das Zugehörigkeitsempfinden des Antragstellers mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern wird“, kann von keinem Mediziner seriös beantwortet werden, ohne sich gegen die fachlich fundierte Meinung die Weltärzteschaft zu stellen, die in dem Statement öffentlich festgehalten ist.

Wo sind die Mediziner, insbesondere die von deutscher Seite an dem Statement mitgearbeitet haben? Gerade diese müssten jetzt fordern, die Begutachtungspflicht aufzuheben, weil sie in ihrer Profession sachfremd und fachfremd missbraucht werden und gegen ihre Berufsehre handeln sollen. Das wären unsere Bundesgenossen, die hoffentlich nicht nur kleinlich auf die Gutachtenhonorare schielen werden, die ihnen künftig entgehen. Haben wir Mediziner in unseren Reihen, die die Forderung in ihre Gremien tragen können?

Es hat keinen Sinn bis 2018 zu warten, wenn die WHO Beschlüsse fasst. Die Erkenntnisse liegen jetzt vor. Das ist eine Basis für unsere Forderungen.

Liebe Grüße
Amadée
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Silke Mariella
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Re: Zwangsgutachterei bis zur Reform des TSG aussetzen! SOFORT!

Post 32 im Thema

Beitrag von Silke Mariella »

Hallo

Ich hatte vor 2 Wochen dieses Thema auch bei meiner Therapeutin, die selber auch Gutachten erstellt. Dabei sagte sie mir auch das selbst mitlerweilen die Gutachter der Meinung sind das die Gutachten abgeschafft werden sollten. Sie sind nämlich mitlerweilen total überfordert, weil es zu viele werden und sie eigentlich überhaupt keine Zeit mehr hätten für die Gutachten und UND auch das dies nicht mehr zeitgemäß ist. Sie kann auch diesbezüglich momentan auch keine neue Aufnehmen die noch ganz am Anfang stehn, und da ist sie ja nicht die einzige. Man bekommt kaum nocht Termine für die Therapie und das wird immer schlimmer.

Man sollte versuchen die Gutachter mit ins Boot zu nehmen das man dadurch auch noch mehr erreichen kann, besonders was die Aussetzung ber Begutachtung betrifft, was ich als eine sehr gute Initiative sehe. Insbesondere weil Die VÄ/PÄ mein nächster Schritt sein wird :-)

Liebe Grüße
Silke

Marielle
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Re: Zwangsgutachterei bis zur Reform des TSG aussetzen! SOFORT!

Post 33 im Thema

Beitrag von Marielle »

Guten Tag zusammen,

die von Amadee eingeschlagene Richtung halte ich für richtig. Für eine Forderung brauchen wir Argumente, die diese Forderung stützen. Ein starkes Gegenargument gegen die Abschaffung von Gutachten wird vermutlich sein, dass es den Gerichten an sachlicher Kompentenz fehlt, um ohne die Hilfe von Gutachten über entsprechende Anträge zu entscheiden. Aus dem TSG wird nämlich abgeleitet, das die Namensänderung kein rein formaler, juristischer Prozess ist, sondern die juristische Folge einer 'abweichenden' Geschlechtsidentität. Und über letzteres hat eine Richter_in i.d.R. nun mal wenig Sachkenntnisse, weshalb diese Kenntnisse extern 'eingekauft' werden. So läuft das in allen Bereichen, in denen es nicht ausschliesslich um Rechtsfragen, sondern auch um die zugrundeliegenden Sachverhalte geht.

Wir müssen m.E. daher klarmachen, dass es tatsächlich nur um eine juristische Formalität geht, die sich allein auf die Angaben der Antragsteller_innen zu ihrer Person stützen kann, um die Gutachten loszuwerden; so wie in Amadees Ansatz. Und wenn es gelänge, so wie Silke schreibt, sogar entsprechende Aussagen von Gutachter_innen beizufügen: Umso besser!


Ich bin über die Regelungen im Ausland nicht gut informiert, aber soweit ich verstanden habe, gibt es (Dänemark?) Beispiele für rein formale Verfahren. Kann dazu jemand mit Informationen weiterhelfen, um sie argumentativ aufzugreifen?

Welche Argumente gegen eine Abschaffung der Gutachten könnten noch kommen? Wie kann man darauf präventiv eingehen?


Wenn wir eine gute Argumentation und die zugehörige Darstellung der Botschaft zusammen haben, werden wir einen Plan und Personal brauchen, um die Botschaft an die Empfänger_innen zu bringen. Alles was ich dazu beitragen kann, werde ich beitragen.

Habt es gut

Marielle



PS: @Tabea, Rika, Alle, zu meinem Beitrag von heute Nacht:

Natürlich kann sich nicht jeder Mensch um jedes Thema kümmern. Ich weiss auch gar nichts über Rikas sonstiges Engagement. Vielleicht tut sie viel mehr für die Gesellschaft als ich. Was mich auf die Palme gebracht hat, ist die explizite Erklärung von 'Neutralität' im Sinne von 'interessiert mich nicht' oder 'dazu schweige ich', weil es "nicht mein Thema" ist. So soll bitte auch das Niemöller-Zitat verstanden werden.

Man kann Neutralität natürlich sehr unterschiedlich bewerten. Sie kann verstanden werden wie 'ist nicht dagegen', was man tatsächlich für gut halten kann; ok. Für mich ist sie aber ein Stück weit auch das Symptom einer nicht-solidarischen Gesellschaft, in der sich jeder Mensch um sich kümmert und niemand die Belange der anderen wahrnimmt. Das ist nicht die Gesellschaft in der ich leben will, weshalb ich, manchmal sehr harsch und manchmal sicherlich auch ungerecht, auf Neutralitätserklärungen von Menschen reagiere, von denen ich annehme, dass sie im weltweiten Vergleich ein überdurchschnittlich großes Stück vom Kuchen bekommen haben. Wie ich es auch habe.
Zuletzt geändert von Marielle am Do 1. Sep 2016, 13:11, insgesamt 1-mal geändert.
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Anne-Mette
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Re: Zwangsgutachterei bis zur Reform des TSG aussetzen! SOFORT!

Post 34 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Moin,

ich habe Iben geschrieben und werden die Info, wie das in Dänemark genau geregelt ist, hier veröffentlichen, sobald ich Nachricht erhalte.

Gruß
Anne-Mette

Marielle
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Re: Zwangsgutachterei bis zur Reform des TSG aussetzen! SOFORT!

Post 35 im Thema

Beitrag von Marielle »

Moin Moin,

ich habe hinsichtlich der Argumentation zur Abschaffung versucht rauszufinden, wie das Verhältnis zwischen 'positiven' und 'negativen' Gutachten ist, d.h. wieviele Gutachten entspr. den TSG-Anforderungen insgesamt erstellt werden und bei welchem Anteil die Gutachter_innen zu dem Schluß kommen, dass die Voraussetzungen NICHT erfüllt sind. Gefunden habe ich dazu nichts belastbares. Ich selbst weiss von einem Fall, in dem sich während der 'Begutachtung' ergab, dass NÄ/PÄ nicht der individuell richtige Ansatz sind.

Sollte sich herausstellen, dass das Verhältnis 'sehr viele' zu 'fast keine' ist (gefühlt sieht es für mich so aus), liesse sich darauf auch eine Argumentationslinie aufbauen, weil der 'Schutz' vor einer reversiblen Amtshandlung kein wirklich gutes Argument FÜR eine Vielzahl von überflüssigen Gutachten wäre/ist.

Kennt jemand eine belastbare Statistik oder sonstige gute Quellen dazu?

Marielle
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Re: Zwangsgutachterei bis zur Reform des TSG aussetzen! SOFORT!

Post 36 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Moin,

ca. 1-2 % werden abgelehnt oder von den "Betroffenen" selbst im Laufe des Verfahrens zurückgezogen.

Gruß
Anne-Mette

Marielle
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Re: Zwangsgutachterei bis zur Reform des TSG aussetzen! SOFORT!

Post 37 im Thema

Beitrag von Marielle »

Gibt's dazu was 'Offizielles'? Statistisches Bundesamt, Antwort der Regierung auf eine Anfrage? Irgendetwas, das man nicht als 'Hörensagen' vom Tisch wischen kann?
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Re: Zwangsgutachterei bis zur Reform des TSG aussetzen! SOFORT!

Post 38 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Moin,

wurde mir aus dgti-Quellen genannt.
Ich denke, die Zahlen stammen vom Bundesamt für Justiz, Geschäftsbelastung der Amtsgerichte

Gruß
Anne-Mette

Svetlana L
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Re: Zwangsgutachterei bis zur Reform des TSG aussetzen! SOFORT!

Post 39 im Thema

Beitrag von Svetlana L »

Ich gebe dir recht Marielle und "fühle" genau wie du: Gaaaanz viele positive und gaaaanz wenige negative Gutachten. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass über die durchgeführten Begutachtungen offizielle und vor allem zentrale Statistiken geführt werden. Psychologen/Psychiater haben doch bestimmt auch so etwas wie eine Standesvertretung, vielleicht kann man da Zahlen erfragen? Evtl. gibt es hilfsweise über die durchgeführten gerichtlichen PÄ/VÄ-Verfahren Statistiken, da müsste man dann doch positiv und negativ ergangene Beschlüsse ersehen können. Vermutlich ist das dann aber auch keine zentrale Statistik, sondern jedes Gericht wurschtelt da in eigener Zuständigkeit rum. Oder sind das die von Anne-Mette genannten 1-2%? Wenn man von diesen noch die von den Betroffenen selbst zurückgezogenen Verfahren rausrechnet (das kann schließlich die unterschiedlichsten Gründe haben und muss nicht zwangsläufig auf ein in Aussicht gestelltes negatives Gutachten beruhen), dann bleibt da wirklich nur ein so kleiner Bruchteil von negativen Gutachten, dass das gesamte Verfahren ad absurdum geführt wird.
Liebe Grüße aus Berlin
Svetlana

Anne-Mette
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Re: Zwangsgutachterei bis zur Reform des TSG aussetzen! SOFORT!

Post 40 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Moin,
dann bleibt da wirklich nur ein so kleiner Bruchteil von negativen Gutachten, dass das gesamte Verfahren ad absurdum geführt wird.
ja, eben (888) wird es nicht langsam Zeit, sie SOFORT abzuschaffen?

Gruß
Anne-Mette

Amadée
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Re: Zwangsgutachterei bis zur Reform des TSG aussetzen! SOFORT!

Post 41 im Thema

Beitrag von Amadée »

Wenn ich Vertreter des Staates wäre, würde ich sagen: Genau diese 1-2 % müssen von den Gutachtern herausgefiltert werden, diese müssen geschützt werden.

Mir ist wichtiger, dass gerade bei den negativen Gutachten über das Recht des Individuums auf Selbstbeschreibung seines Geschlechts hinweggegangen wird, was auch in dem zitierten Statement der WMA anerkannt wird. Mag sein, dass es Menschen gibt, welche die Anträge bei Gericht stellen und für die die VÄ/PÄ nicht das Richtige ist. Diese werden es jedoch eher in einer wertschätzenden Begleittherapie bemerken als aufgrund eines von außen betrachtenden Gutachtens. Solange sie selbst von ihrem abweichenden Geschlecht überzeugt sind, nützt ihnen das ablehnende Gutachten gar nichts. Ein verantwortungsvoller Gutachter wird dann eher zum Therapeuten. Als solcher ist er vom Gericht aber nicht beauftragt und wird nicht bezahlt.

Außerdem kann man sich fragen: Welcher Schutz ist nötig? Welcher Schaden tritt ein bzw. für wen tritt ein Schaden ein, wenn jemand nach de VÄ/PA mit anderem Namen unterschreibt und nach einiger Zeit feststellt, dass die alte Unterschrift doch schöner war? Es ist nicht mehr als ein Verwaltungsakt, der jederzeit revidiert werden kann! Dafür gibt es sogar einen eigenen Paragrafen im TSG, der unnötig wäre, wenn durch die Gutachten „Rückfälle“ vermieden werden könnten. Die Gutachten sind sinnlos und gehören abgeschafft!

Liebe Grüße
Amadée

Anne-Mette
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Re: Zwangsgutachterei bis zur Reform des TSG aussetzen! SOFORT!

Post 42 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Moin,

ich habe heute eine Antwort aus dem Büro Beck bekommen.

Am Schluss diese Zeilen

Es scheint mir nicht möglich, die auf die Gutachten zu verzichten, da die Gutachten nach §4 (3) TSG vorliegen müssen, damit das Gericht dem Antrag auf Namen- und/oder Personenstandsänderung stattgeben kann. Ein begründeter Antrag ist leider nach dem aktuellen TSG nicht hinreichend.

Ich denke, es müsste "recht schnell" möglich sein, auch das so umzuschreiben, dass auf die Gutachten verzichtet werden kann, weil auf sie verzichtet werden MUSS!

Immerhin: ich habe eine Antwort mit einigen Informationen erhalten.

Vieles setzen wir schon seit Bestehen des Forums hier und an anderer Stelle um. so z.B. auch, was hier gesagt/geschrieben wird:

Was uns helfen kann, sind zum Beispiel Gelegenheiten, dass Thema immer wieder öffentlich anzusprechen. Das tut Volker Beck z.B. wenn es Änderungen in anderen Ländern gibt: http://www.volkerbeck.de/2016/06/07/nor ... es-zeichen


Ich denke, wir sind mit unseren Aktivitäten auf einem guten Weg.

Gruß
Anne-Mette

Anne-Mette
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Re: Zwangsgutachterei bis zur Reform des TSG aussetzen! SOFORT!

Post 43 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Moin,

interessant:

Gesetz über die Änderung der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz - TSG)
§ 6 Aufhebung auf Antrag
(1) Die Entscheidung, durch welche die Vornamen des Antragstellers geändert worden sind, ist auf seinen Antrag vom Gericht aufzuheben, wenn er sich wieder dem in seinem Geburtseintrag angegebenen Geschlecht als zugehörig empfindet.
(2) Die §§ 2 bis 4 gelten entsprechend. In der Entscheidung ist auch anzugeben, daß der Antragsteller künftig wieder die Vornamen führt, die er zur Zeit der Entscheidung, durch welche seine Vornamen geändert worden sind, geführt hat. Das Gericht kann auf Antrag des Antragstellers diese Vornamen ändern, wenn dies aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Antragstellers erforderlich ist.


Die Hervorhebung durch "fett" habe ich vorgenommen; ansonsten ist es ein Originalzitiat von "Gesetze im Internet": https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/__6.html

Meine Meinung: wenn einer "Rückabwicklung" auf Antrag stattzugeben ist (ohne Gutachten???), dann wäre das ein weiteres Argument gegen die Zwangsgutachten.

Gruß
Anne-Mette

Marielle
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Re: Zwangsgutachterei bis zur Reform des TSG aussetzen! SOFORT!

Post 44 im Thema

Beitrag von Marielle »

Moin Moin again,

die im Info-Blatt der dgti (hat Anne-Mette mir geschickt) genannten 0,45% an 'Rückabwicklungen' werden zwar vom AG Frankenthal für das Land Rheinland-Pfalz genannt und sind daher sehr 'offiziell'. Sie beziehen sich aber leider nicht auf die Ergebnisse der Gutachten, sondern auf die Beschlüsse des Gerichts. Daher ist diese Zahl ein sehr schwaches Argument, weil man es einfach auf links ziehen und sagen kann: "Ja, natürlich sind das wenig Fälle, eben WEIL es die Gutachten im Verfahren gibt".

Interessant und hilfreich wäre eine entsprechende Aussage, die sich nur auf die Ergebnisse der GAs bezieht. Wenn davon tatsächlich nur 1-2% 'negativ' ausfallen, wäre das eine ziemlich massive Aussage. Es bedeutete ja nichts weniger, als das die Gutachter in 98 bis 99% der Fälle die Richtigkeit der Selbstbescheibung derjenigen bestätigen würden, die überhaupt in das Verfahren eintreten. Dem kann man dann die 0,45 % vom AG Frankenthal quasi auch noch gegenrechnen, weil es sich dabei ja um offensichtlich 'gerichtsbestätigte Fehlbeurteilungen' der Gutachter_innen handelt. Dann läge die 'wirksame Schutzquote' der Gutachten de facto in der gleichen Größenordnung wie die Fehlerquote, die zu amtlichen, aber 'falschen', NÄ/PÄ führt. (...hier können Sie ihr eigenes Gelächter einfügen...)

Zu dem was Amadee schrieb:

Sachlich bin ich, betreffend die Anmassung einer 'Überhoheit' über das individuelle menschliche Sein, absolut deiner Meinung. Betreffend die Argumentation mit den 1-2% negativen GAs nicht ganz; siehe oben. Du beschreibst aber eine gute Argumentation. Die Abwägung der Belastung (psychisch, wirtschaftlich, sozial) von 98-99% der betroffenen Menschen ergibt, in Relation zum erreichten Nutzen bei VÄ und PÄ, dass das ganze Verfahren ein schlechter Witz ist. Eine gegen Null gehende 'Schutzwirkung', die gegen etwas schützt, dass weit weniger tragisch als der eigene wirtschaftliche Ruin ist, wobei aber niemand auf die Idee käme, von potentiellen Überschuldungs-Kreditnehmern ein psychologisches Gutachten zu fordern.

Zu Volker Beck bzw. seines Büros Antwort:

Die Leutz in seinem Büro haben sich schlicht auf die geltende Rechtslage zurückgezogen. So wie der BGH neulich in seinem 'No-Inter-Sex'-Urteil.

Ich fürchte, dass das was wir wollen nicht 'recht schnell' gehen wird. Immerhin muss dazu ein Bundesgesetz geändert werden. Das heisst, dass wir irgendjemanden, der dazu berechtigt ist, dazu bringen müssen, dem Bundestag einen Antrag auf diese Gesetzesänderung vorzulegen und das dann die Mehrheit der Abgeordneten dem auch zustimmen muss. Das ist nichts, was man mal eben so am Samstagnachmittag erledigen kann.

Entsprechend Initiativen der Grünen und der Linken sind in den letzten Jahren schon gescheitert. Und wenn man sich das gesamte Klima etwas genauer ansieht, wird es überhaupt nur dann funktionieren können, wenn man die konservativen Kräfte der derzeitigen Regierungsparteien davon überzeugt, dass die Gesetzesänderung gut, richtig und wichtig ist. Es nutzt uns m.E. überhaupt nichts, wenn wir die Grünen oder die Linken oder die relativ linken der SPD von unserem Anliegen überzeugen (die sind doch eh dafür oder zumindest nicht dagegen). Die Konservativen würden aber schon allein deswegen gegen einen entsprechenden Antrag stimmen, weil er von 'denen' kommt.

Das (aus meiner SIcht) wesentliche Ergebnis der 'Stuttgarter Erklärung' ist, dass man in der Unterschriftenliste nachsehen kann, wo das Problem liegt. Grüne, Linke, linke Sozis, Ökos, Piraten, Doktor_innen der Psychologie ..... alles dabei. Nur konservative Volksvertreter nicht bzw. nur in winzigen Mengen.

Eigentlich müsste man daher dafür sorgen, dass eine Initiative zur Änderung des TSG aus der CDU/CSU kommt. Wie sollten die Grünen, Linken usw. dann dagegen stimmen, wenn wir ihnen sagen, dass wir dahinter stecken und es genau so haben wollen? Dann würde das Ding durchgehen, aber auch nur dann.

Marielle
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Claudia-Luisa
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Re: Zwangsgutachterei bis zur Reform des TSG aussetzen! SOFORT!

Post 45 im Thema

Beitrag von Claudia-Luisa »

Liebe Anne-Mette,
danke für deine Inspiration.
Eben habe ich u.a. die Parlamentarische Staatssekretärin Caren Marks angeschrieben:
"Frage zur Ihrer Beantwortung der Kleinen Anfrage zum TSG vom 13.07.2016

und zur Gesetzgebung für inter- und transsexuelle Menschen

Sehr geehrte Frau Marks,

in der Kleinen Anfrage von Bündnis90/Die Grünen und Ihrer Antwort sind unter Punkt 28. Angaben, die sich im TSG nicht wiederfinden.

"drei Jahre im Gegengeschlecht identifizierbar" steht nicht im TSG.

Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie zur Aufklärung dieses Missverständnisses beitragen könnten.

Von noch größerem Interesse ist für mich Ihre Antwort auf eine weitere Frage:

Können Menschen mit Inter- und Transsexualität in dieser Legislaturperiode mit menschenrechtskonformen Gesetzgebung/Änderung des TSG rechnen?

Vorab herzlichen Dank und

Freundliche Grüße

..........................................

http://www.volkerbeck.de/wp-content/upl ... 8-8808.pdf
Frage Nr. 28:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass................... "

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