Bundesstag: Bekämpfung von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität
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Anne-Mette
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Bundesstag: Bekämpfung von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität

Post 1 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Bekämpfung von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität
Inneres und Heimat/Anhörung


Je ein Antrag der Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen zur Bekämpfung von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität sind am Montag, den 7. Juni 2021, Thema einer Anhörung des Ausschusses für Inneres und Heimat. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 14.30 Uhr beginnt, werden vier Sachverständige erwartet. Aufgrund der Corona-Pandemie wird die Öffentlichkeit ausschließlich über eine TV-Übertragung/-Aufzeichnung hergestellt.

Nach dem Willen der FDP-Fraktion soll die Bundesregierung einen "Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit" vorlegen, "um der wachsenden homo- und transfeindlichen Hasskriminalität zu entgegnen". Dabei soll die Bundesregierung dafür Sorge tragen, dass die schulische und öffentliche Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gestärkt wird und die Sicherheitsbehörden sowie Richter und Justizbeamte bundesweit für die Erkennung und Verfolgung homo- und transfeindlicher Gewalt sensibilisiert werden, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/26159).

Ebenso soll die Bundesregierung dabei laut Vorlage dafür sorgen, dass bei Bundespolizei, Länderpolizeien sowie Staatsanwaltschaften eigene LSBTI-Ansprechpersonen benannt werden. Auch sollen nach dem Willen der Fraktion homo- und transfeindliche Straftaten bundesweit einheitlich und gesondert in der Kriminalstatistik erfasst werden. Zudem fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, sich bei den Landesregierungen für eine Ergänzung des Grundgesetz-Artikels 3 Absatz 3 um das Merkmal der sexuellen Identität einzusetzen, "um den Schutz vor Diskriminierung dauerhaft verfassungsrechtlich abzusichern".

"Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen" lautet der Titel des Grünen-Antrags ([urlhttps://dserver.bundestag.de/btd/19/268/1926886.pdf]19/26886[/url]). Darin verweist die Fraktion auf zunehmende Bedrohungen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen (LSBTI) im digitalen Raum sowie einen starken Anstieg der erfassten Straf- und Gewalttaten gegen LSBTI. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Abgeordneten eine Gesetzesinitiative vorlegen, um im Strafgesetzbuch (StGB) bei einer Neuordnung der sogenannten Strafzumessungstatsachen "in geeigneter Weise auch homo- und transfeindliche Beweggründe zu benennen, damit diese Motive in der Praxis der polizeilichen und staatsanwaltlichen Ermittlungen und auch bei der Strafzumessung tatsächlich berücksichtigt werden".

Zudem soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge in weiteren Gesetzesinitiativen die Ergänzung des StGB-Paragrafen 130 (Volksverhetzung) um die Merkmale "sexuelle Identität" und "Geschlecht" vorsehen. Daneben fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern in den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren "homo- und transfeindliche Beweggründe der Täter explizit zu benennen, damit das öffentliche Interesse an der Verfolgung von Straftaten auch bei diesen Beweggründen in der Regel zu bejahen ist". Darüber hinaus plädieren die Abgeordneten unter anderem für einen "bundesweiten Aktionsplan für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt" mit dem Ziel, präventiv gegen Diskriminierung, Anfeindung und Gewalt gegenüber LSBTI anzugehen.
Anne-Mette
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Re: Bundesstag: Bekämpfung von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität

Post 2 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Ich freue mich besonders darüber, dass Ines Karl zu Wort gekommen ist und denke noch gerne an ihre Mitwirkung bei unseren Workshops in Berlin während der Forumtreffen zurück )))(:


Initiativen gegen Hass begrüßt
Inneres und Heimat/Anhörung

Einhelliges Lob von Sachverständigen hat es bei einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Heimat zu zwei Vorstößen zur Bekämpfung der homo- und transfeindlichen Hasskriminalität gegeben. In der Sitzung unter der Leitung von Jochen Haug (AfD) ging es um einen Antrag der FDP-Fraktion (19/26159) mit dem Titel "Vielfalt schützen - Homo- und transfeindliche Hasskriminalität bekämpfen" und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/26886) mit dem Titel "Hass und Hetze gegen LSBTI wirksam bekämpfen".

Bastian Finke (MANEO) regte unter anderem an, dass Tagesseminare, die Wissen über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt vermitteln, zum festen Ausbildungs-Bestandteil an allen Landespolizeischulen werden sollten. Professionelle Opferhilfeberatungsstellen für LSBTI müssten deutschlandweit und mit Bundesmitteln aufgebaut und gefördert werden. Zudem solle die besondere Schutzbedürftigkeit für Opfer von Hasskriminalität und die damit verbundenen Bereitstellung zusätzlicher Hilfsangebote verbessert werden. Besondere Aufmerksamkeit sollten dabei Menschen bekommen, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind.

Ines Karl, Ansprechperson für LSBTI bei der Berliner Staatsanwaltschaft, unterstützte beide Anträge grundsätzlich, da sie einen wirksamen Ansatz beschrieben, mehr Vertrauen in Polizei und Justiz und so eine wirksamere Strafverfolgung in diesem Feld der Hasskriminalität zu erreichen und die Demokratie zu stärken. Seit 2012 gebe es die speziellen Ansprechpersonen bei der Staatsanwaltschaft in Berlin, die Menschen zur Seite stünden, die Opfer oder Zeugen homo- oder transphober Straftaten geworden seien. Sie sei europaweit die einzige Staatsanwaltschaft, die den besonderen Bedürfnissen der queeren Community Rechnung trage und diese Aufgabe mit hoher Sensibilität und geschärfter Aufmerksamkeit wahrnehme. Innerhalb der Community sei die Bereitschaft, Straftaten anzuzeigen, signifikant geringer als außerhalb. Meist spielten Angst und Scham eine Rolle. Durch Ansprechpersonen bei Polizei und Staatsanwaltschaften solle auch die Anzeigebereitschaft erhöht und das Dunkelfeld erhellt werden.

Marco Klingberg (Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter) schätzte das Dunkelfeld auf 80 bis 90 Prozent. Mangelndes Vertrauen in die Arbeit der Polizei könne Betroffene vermuten lassen, dass eine Straftat als geringfügig eingeschätzt werde und eine Anzeige also nichts bringe. Sein Verband unterstütze beide Anträge. Eine Stärkung der Ansprechpersonen bei der Polizei sei wichtig. Dafür müsse es bundeseinheitliche Standards geben. Die LSBTI-Thematik müsse fester Bestandteil der Aus- und Fortbildung bei der Polizei werden. Dies sei in einigen Bundesländern nicht oder kaum der Fall.

Sarah Ponti vom LSVD-Bundesverband strich heraus, Hass sei die intensivste Ausdrucksform von LSBTI-Feindlichkeit. Der Verband unterstütze beide Anträge, da sie wichtige Maßnahmen zu Prävention, Erfassung und Strafverfolgung beinhalteten. Trotz vieler rechtlicher und gesellschaftlicher Fortschritte könne es nach wie vor sehr gefährlich sein, im öffentlichen Raum als lesbisch, schwul, bisexuell, trans- und/oder intergeschlechtlich erkannt oder dafür gehalten zu werden. Die nächste Bundesregierung solle zügig eine unabhängige Kommission zur Erarbeitung eines umfassenden Konzepts gegen LSBTI-Feindlichkeit einsetzen. Solche Kommissionen zu Antizionismus und Antiziganismus hätten sich bewährt.

Cato Schirmer (LesMigraS/Lesbenberatung) meinte, die in den von ihr begrüßten Initiativen der beiden Fraktionen geforderten Veränderungen seien seit langem fällig. Aber Vieles davon stehe noch aus und müsse dringend getan werden. Die Anzeigebereitschaft sei zwar gestiegen. Es sei schon einiges geschehen, aber noch nicht genug. Gewalt gegen LSBTQ-Personen, wie sie sagte, sei keine Randerscheinung und dürfe nicht bagatellisiert werden. Diese Personen seien durch die Corona-Pandemie besonders betroffen worden - etwa weil Räume der Begegnung geschlossen wurden. Die Zahl der Beratungsanfragen sei deutlich gestiegen.
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Re: Bundesstag: Bekämpfung von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität

Post 3 im Thema

Beitrag von Lady Jennifer »

Zunächst einmal vielen Dank für die Berichtsübersicht der einzelnen Vertreter!

Anne-Mette hat geschrieben: Di 8. Jun 2021, 20:14 Sarah Ponti vom LSVD-Bundesverband strich heraus, Hass sei die intensivste Ausdrucksform von LSBTI-Feindlichkeit. Der Verband unterstütze beide Anträge, da sie wichtige Maßnahmen zu Prävention, Erfassung und Strafverfolgung beinhalteten. Trotz vieler rechtlicher und gesellschaftlicher Fortschritte könne es nach wie vor sehr gefährlich sein, im öffentlichen Raum als lesbisch, schwul, bisexuell, trans- und/oder intergeschlechtlich erkannt oder dafür gehalten zu werden. Die nächste Bundesregierung solle zügig eine unabhängige Kommission zur Erarbeitung eines umfassenden Konzepts gegen LSBTI-Feindlichkeit einsetzen. Solche Kommissionen zu Antizionismus und Antiziganismus hätten sich bewährt.
Worauf es mir bei der Anmerkung von Sarah Ponti ankommt, habe ich fett/kursiv hervorgehoben. Ich fände es gut, wenn man öffentlich einsehen könnte, wie Übergriffe Bundesweit aussehen (Statistisch). In welchen Gebieten "konzentrieren" sich Übergriffe, in welchen Gebieten kommen Übergriffe weniger vor. Aus meiner Erfahrung heraus kann ich sagen, daß es in meiner Region Vogtland/Erzgebirge wenige, bis gar keine Übergriffen (tätlichen Angriffen, Diskriminierung, etc.) kommt. Weder in der Presse lese ich davon, weder habe ich davon gehört oder war bisher selbst betroffen (wenn man das "übliche" mal außen vor lässt...). Im Gegensatz dazu lese ich im Forum immer wieder von Übergriffen - besonders in Großstädten. Für mich bildet sich da ein Muster heraus. Von daher wäre es schön solche "Hotspots" statistisch nachschlagen zu können.
Anne-Mette hat geschrieben: Di 8. Jun 2021, 20:14 Cato Schirmer (LesMigraS/Lesbenberatung) meinte, die in den von ihr begrüßten Initiativen der beiden Fraktionen geforderten Veränderungen seien seit langem fällig. Aber Vieles davon stehe noch aus und müsse dringend getan werden. Die Anzeigebereitschaft sei zwar gestiegen. Es sei schon einiges geschehen, aber noch nicht genug. Gewalt gegen LSBTQ-Personen, wie sie sagte, sei keine Randerscheinung und dürfe nicht bagatellisiert werden. Diese Personen seien durch die Corona-Pandemie besonders betroffen worden - etwa weil Räume der Begegnung geschlossen wurden. Die Zahl der Beratungsanfragen sei deutlich gestiegen.
Das ist leider zur Realität der letzten Monate geworden... :(

Jennifer
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Sexismus im Alltag - Antatschen Verboten!!!

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