LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz
LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz - # 4

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Anne-Mette
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Re: LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz

Post 46 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Di 12. Feb 2019, 16:35

Moin,

Du schreibst:
Jaddy hat geschrieben:
Di 12. Feb 2019, 16:21
Wenn so ein Attest durchgeht bitte Info.
Andererseits warnst Du vor den Folgen von "Hausarzt-Attesten".
Wie passt das zusammen?

Ich halte es für eine private Angelegenheit, wenn jemand durch die "Erklärung zu den in das Geburtenregister einzutragenden Angaben" den gewünschten Namen und Geschlechtseintrag bekommt.
Die politische Arbeit, an den Verfahren für transsexuelle Menschen etwas zu ändern, ist etwas Anderes.


Gruß
Anne-Mette

nicole.f
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Re: LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz

Post 47 im Thema

Beitrag von nicole.f » Di 12. Feb 2019, 16:37

Ja, der "Katalog" in der Gesetzesbegründung ist etwas bedenklich, dennoch denke ich nicht, dass irgendjemand deswegen einen Strafprozess anstrengen wird. Dennoch ja, die Möglichkeit ist aktuell nicht gänzlich von der Hand zu weisen. Ich werde mein Attest von einer Ärztin bekommen, die ganz genau weiß, worum es dabei geht und auf was sie sich dabei ggf. einlässt. Die Personen des Jura Teams kenne ich teilweise auch, denen werde ich dann sicherlich auch berichten (und hier über den Verlauf / Ausgang).

Liebe Grüße
nicole
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Jaddy
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Re: LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz

Post 48 im Thema

Beitrag von Jaddy » Di 12. Feb 2019, 16:49

Okay, war vielleicht zu unpräzise. Wenn ein Attest mit einer expliziten Begründung durchgeht, das sich nicht auf die "erlaubten" Inter-Diagnosen bezieht, dann wäre das toll, weil ein transparenter Fall, der weder juristisch, noch politisch angreifbar wäre. Es wäre eine amtliche Anerkennung, dass "Variante der Geschlechtsentwicklung" nicht nur auf die Minimalliste beschränkt ist. Aber eben nur, wenn auf dem Zettel steht, was die antragstellende bzw. attestierende Person darunter versteht. Kein "Hausarzt-Attest". Deshalb wäre es toll, wenn andere das zu wissen bekommen, die dann darauf verweisen können. Es wäre einfach nett, wenn solche Erfolge nicht privat eingetütet und in den Schrank gestellt werden.

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Re: LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz

Post 49 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Di 12. Feb 2019, 16:56

Moin,

das wird alles wenig/nichts helfen, da die Standesämter in der Regel selbst entscheiden und in "Zweifelsfällen" an das zuständige Gericht abgeben.
Es war schon vor Änderungen im Gesetz so, dass einige Standesämter einen Antrag "durchgewunken haben" - andere jedoch nicht.

Ein Standesamt wird sich in der Regel nicht davon beeinflussen lassen, ob ein anderes Standesamt XYZ posititiv entschieden hat. Die verlassen sich lieber auf Gerichte.

Gruß
Anne-Mette

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Re: LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz

Post 50 im Thema

Beitrag von nicole.f » Di 12. Feb 2019, 17:03

... daher denke ich, dem Amt so wenig wie möglich Informationen geben, nur exakt das, was im Gesetz steht und keine Experimente mit F* Diagnosen etc.

Positive Ausgänge sollten aber schon gesammelt werden, denke ich, denn aus Gründen der Rechtsgleichheit kann es nicht sein, dass nachweislich viele anders behandelt würden als andere. Das wäre dann an sich bereits wieder ein rechtlicher Angriffspunkt - der im Zweifelsfall dafür sorgen wird, dass der Gesetzgeber präzisierend nachbessert.

Wir können gespannt sein.

Also selbst wenn ich das Risiko eingehe eine Strafanzeige zu kassieren, werde ich das dennoch machen. Sollte ich eine Anzeige erhalten, würde ich das maximal öffentlichkeitswirksam machen. Manchmal braucht es Opfer, um etwas zu bewegen :) Und ich kenne glaube ich auch einige Anwält_innen, die sich danach die Finger lecken würden.

Liebe Grüße
nicole
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Re: LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz

Post 51 im Thema

Beitrag von triona » Di 12. Feb 2019, 23:48

Zur Vernetzung des bisherigen Informationsstands in dieser Sache, die ja noch nicht ganz ausgegoren zu sein scheint. Hier wird auch darüber diskutiert:
https://www.transgender-forum.com/index ... pic=8441.0


liebe grüße
triona

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Re: LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz

Post 52 im Thema

Beitrag von Nicole Doll » Mi 13. Feb 2019, 12:29

Hallo,

ich habe kürzlich von einem Fall gelesen, wo jemand mit einer alten ärztlichen Bescheinigung problemlos beim Standesamt durch gekommen ist. Leider weiß ich nicht mehr in welchem Ort. Das Forum, wo der Beitrag stand, schließt jetzt und ist für Gäste nicht mehr zugänglich. Es gab da wohl bereits als Kind Auffälligkeiten bei den Geschlechtsteilen (mögliche Intersexualität oder so), und darüber wurde ein Attest ausgestellt.

Bei Facebook wird immer wieder geraten den normalen Trans-Weg zu gehen, obwohl die geforderte Bescheinigung mit der Indikation vorliegt. Für mich als selbst definiert nicht-binär sehe ich keine Chance an eine Ärztliche Bescheinigung zu gelangen, die mir eine "Variante der Geschlechtsentwicklung" zuspricht. Da hängt sich ganz bestimmt kein Arzt aus dem Fenster. Irgend etwas vergleichbares, bei dem ich mich nicht klar auf Normen oder Richtlinien stützen kann, hätte ich als Ingenieur auch niemals gemacht.

LG Nicole

PS: Diesen Beitrag stelle ich bei transgender-forum.com auch rein.
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Re: LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz

Post 53 im Thema

Beitrag von Jaddy » Mi 13. Feb 2019, 12:50

Von heute. Im Thread ein paar Erläuterungen. Bin gespannt auf die Details.
Bildschirmfoto 2019-02-13 um 12.48.44.png
https://twitter.com/LauraQuellmalz/stat ... 8400010240
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Re: LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz

Post 54 im Thema

Beitrag von nicole.f » Mi 13. Feb 2019, 13:16

Der Rat zum "trans* Weg" für inter* Personen kann vielleicht sinnvoll sein, sollten diese Personen auch (selbstbestimmt) angleichende medizinische Maßnahmen anstreben wollen. Der Sinn ist dann aber leider dem Unverständnis der Krankenversicherungen geschuldet, die oft außer dem trans* Weg keinen anderen Wege kennen, um angleichende Maßnahmen zu bewilligen. Gleiches galt auch noch bis zum Urteil des BVerfG zur Dritten Option und in der Folge dem jetzigen PStG zur Änderung von Vorname und/oder Personenstand für inter* Personen.

Doch eigentlich ist es abgrundtief falsch und ich bedauere es sehr, dass sich auch heute noch inter* Personen zu solchen Schritten gezwungen sehen können - und ich würde inter* Personen auch empfehlen, es zunächst nicht zu tun, sondern es so durch zu boxen. Doch das kann man nicht von jeder Person erwarten, weshalb ich völliges Verständnis dafür habe, wenn es manche dann doch machen. Ihnen gilt eher mein Mitgefühl dafür, dass sie sich dann, nur um etwas eigentlich völlig Selbstverständliches zu erreichen, verstellen und verbiegen müssen.


Wie die Auslegungsfrage der "Varianten der Geschlechtsentwicklung" weitergeht und inwieweit trans* davon ein- oder ausgeschlossen ist, ist eine spannende Frage und wird ganz sicher noch die Verwaltungen, Landesregierungen und ggf. auch Bundesregierung beschäftigen. Eine echte Gefahr sehe ich dabei akut weder für Antragsteller_innen noch für Ärzt_innen. Interessant würde es allerdings werden, sollte mal ein Antrag abgelehnt und dagegen Rechtsmittel eingelegt werden. Vor Gericht würden dann sicherlich im Rahmen der Beweiserhebung tatsächliche Diagnosen abgefragt und dann wird es spannend, ob das Gericht einer Argumentation wie von Manfred Bruns folgt oder ob es sich auf Wort wörtliche Definitionen versteift.

Eines ist für mich jedoch recht klar. Solange jetzt nicht viele Anträge gestellt werden und damit mehr Druck zur Klärung geschaffen wird, wird die Unsicherheit, vor allem für trans*, bleiben. Zu hoffen ist, dass wenn eine Klärung dann irgendwann erfolgt, diese keine Nachteile für inter* Personen darstellt. Denn soviel ist auch klar, inter* Gruppen haben den Streit um die "Dritte Option" für sich geführt und großartig gewonnen. Trans* versuchen jetzt auf dem Trittbrett mitzufahren - wenn es gelingt, prima! Doch inter* Personen dürfen dadurch auf keinen Fall einen Nachteil erleiden.

Auch denke ich ist es wichtig, über die Geschehnisse Öffentlichkeit zu schaffen. Was hier gerade passiert ist der reale Wahnsinn geschlechtlicher Selbstbestimmung. Die Geschichten die jetzt geschrieben werden zeugen davon, wie fremdbestimmt Geschlecht heute nach wie vor ist, wie sich Personen dazu aufschwingen, über andere und ihre geschlechtliche Identität zu bestimmen und wie uneinsichtig und maximal fremdbestimmend der Deutsche Staat darüber wachen will. Die "Dritte Option" hat bis zum höchsten Deutschen Gericht geklagt (und gewonnen), denn es geht hier um Grundsatzfragen, ja um Menschenrechte. Dies darf nicht nur hinter vorgehaltener Hand in Amtsstuben verhandelt, sondern muss öffentlich angeprangert werden.

Liebe Grüße
nicole
Zuletzt geändert von nicole.f am Mi 13. Feb 2019, 14:10, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz

Post 55 im Thema

Beitrag von Nicole Doll » Mi 13. Feb 2019, 13:42

Hallo Jaddy,

danke für den Link. Es wäre nun interessant zu wissen, ob diese Hausärztin selbst trans(*) oder vielleicht Angehörige einer solchen Person ist. Bei meinem Hausarzt, den ich außer für Überweisungen zu einer psychotherapeutischen Beratung noch nicht in Anspruch genommen habe, sehe ich da ganz große Bedenken. Sonst würde ich schon gerne 'Klaus Nicole' als Vornamen und 'divers' als Geschlecht eintragen lassen.

LG Nicole
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Re: LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz

Post 56 im Thema

Beitrag von Samira-St » Fr 15. Feb 2019, 20:00


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Re: LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz

Post 57 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Fr 15. Feb 2019, 20:04

Moin,

aus dem verlinkten Text:
Nein. Ich habe ein sehr gutes Vertrauensverhältnis zu meiner Hausärztin. Als ich ihr davon erzählte, hat sich die ganze Praxisbelegschaft riesig gefreut. Es haben alle vor dem einen Computer-Bildschirm gesessen und das Attest formuliert.
So eine Äußerung, die in viele Verbreitungsorgane ausgegeben wird, finde ich sehr problematisch, einige andere Textstellen auch.

Gruß
Anne-Mette

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Re: LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz

Post 58 im Thema

Beitrag von Samira-St » Fr 15. Feb 2019, 20:09

Hallo
Anne-Mette hat geschrieben:
Fr 15. Feb 2019, 20:04
Moin,

aus dem verlinkten Text:
Nein. Ich habe ein sehr gutes Vertrauensverhältnis zu meiner Hausärztin. Als ich ihr davon erzählte, hat sich die ganze Praxisbelegschaft riesig gefreut. Es haben alle vor dem einen Computer-Bildschirm gesessen und das Attest formuliert.
So eine Äußerung, die in viele Verbreitungsorgane ausgegeben wird, finde ich sehr problematisch, einige andere Textstellen auch.

Gruß
Anne-Mette
hoffentlich hat das keine rechtlichen Konsequenzen für Sie kann mann nur abwarten was draus wird.

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Re: LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz

Post 59 im Thema

Beitrag von nicole.f » Fr 15. Feb 2019, 20:11

Worin genau seht ihr hier das Problem?
Ich sehe (noch) keines.

LG
nicole
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Re: LSVD zu den Neuregelungen im Personenstandsgesetz

Post 60 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Fr 15. Feb 2019, 20:20

Guten Abend,

Die 33-jährige trans Frau nutzte eine Gesetzesänderung, die eigentlich für intergeschlechtliche Menschen im Dezember beschlossen worden ist (auch bekannt als Dritte Option). Sie erlaubt es, den Geschlechtseintrag sowie den Namen zu ändern, in dem man beim örtlichen Standesamt lediglich ein ärztliches Attest vorlegt, das eine „Variante der Geschlechtsentwicklung“ bescheinigt. Dies muss nicht begründet werden und eröffnet so auch Transmenschen eine einfachere Möglichkeit, den Namen und Geschlechtseintrag zu ändern.

... zusammen mit der Textstelle, die ich vorhin zitiert habe.

Ich will nicht Richterin spielen; aber die Beteiligten haben sich wohlwissend so verhalten, wie es gerade nicht vorgesehen ist; denn das stimmt eigentlich nicht: "...eröffnet so auch Transmenschen eine einfachere Möglichkeit, den Namen und Geschlechtseintrag zu ändern".

Ich will jetzt allerdings nicht in die Rolle kommen, ein (in meinen Augen) unzureichendes Gesetz zu verteidigen; denn seit Jahren setze ich mich für eine Aufhebung der Zwangsbegutachtung ein.

Gruß
Anne-Mette

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