Uh, schon wieder über ein Monat vergangen...
Update: Keine Nachricht aus Karlsruhe

TSG Reformvorhaben kommen diese Legislatur zu 100% Sicherheit nicht mehr, das steht fest.
Ich beginne jetzt für etwas mehr "Störungen" im Politikbetrieb mit Diskriminierungsbeschwerden zu sorgen. Eine erste ging gerade an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen die Stadt Siegen, da diese sich weigert, unser Gewerbe unter dem neuen Namen einzutragen. Ich sehe dies als einen Verstoß gegen die Vorgaben aus EU Direktive 2004/113/EC und AGG. Wenn das durch ist, kommt das Finanzamt dran etc. bis es der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu blöd wird und sie beginnen die Bundesregierung zu nerven

Wenn ich etwas Zeit habe, anonymisiere ich meine Begründung (7 Seiten) und poste sie mal hier.
Liebe Grüße
nicole