TSG - Nein danke?TSG - Nein danke? - # 7

[ab08]

Danke liebe Anne-Mette für diesen Link --> Ziemlich aufschlussreich, wie da argumentiert wird...

Bin wirklich gespannt wie das Bundesverfassungsgericht bzw. der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Sache sehen...
Ganz herzlichen Dank liebe Nicole an Dich und Deine Mitstreiter für Euer großes Engagement!!

Liebe Grüße
Andrea

[nicole.f]

Ist ja spannend, davon wusste ich noch gar nichts. Warum machen die das? Spannend.

Liebe Grüße
nicole

[Sunny]

Soweit ich das auch aus meinem beruflichen Umfeld einschätzen kann, werden Presseerklärungen zu grundsätzlichen Urteilen regelmäßig auf der Webseite des jeweiligen Gerichts veröffentlicht. Wahrscheinlich zwecks Information, ob zu der betreffenden Frage eine Klage sinnvoll ist (Bürgerrechte wahren) oder eben nicht (Arbeit fürs Gericht sparen)... die Angabe ist ohne Gewähr, aber entspricht meiner Beobachtung.

LG
Sunny (die leider öfter verklagt wird)

[nicole.f]

Hallo,

wir haben vom BVerfG ein Aktenzeichen erhalten:
1 BvR 747/17

Die bisherigen Ereignisse habe ich auf meiner Web-Seite zusammengefasst:
https://www.dpin.de/nf/trans/tsg-beguta ... ein-danke/

Wir arbeiten aktuell an einer Zusammenfassung der Begründung der Beschwerde, die dann auch öffentlich geteilt werden kann.

Liebe Grüße
nicole

[MichiWell]

Hallo Nicole,

danke für die Info.

Wenn ich den Link aufrufen will, werde ich aber vom Firefox gewarnt, dass die Verbindung nicht sicher ist, ebenso wenn ich eure Webseite ganz normal aufrufe. Da werde ich sofort auf HTTPS umgeleitet, was in der heutigen Zeit durchaus richtig ist. Aber bitte überprüft mal diesen Konfigurationsfehler, damit die Sache rund ist.

Weitere Hinweise dazu: https://support.mozilla.org/de/kb/fehle ... =inproduct

Liebe Grüße
Michi

[nicole.f]

Ja, ich verwende noch ein Zertifikat von CaCert: https://www.cacert.org/

Entweder das Root Zertifikat von denen runterladen und installieren oder "vertrauen". Das hatte ich damals verwendet, weil ich SSL wollte, aber die Zertifikate noch so teuer waren. Inzwischen ist das mit Ltsencrypt etc. nicht mehr nötig.

Liebe Grüße
nicole

[nicole.f]

Angefügt nun eine Zusammenfassung der Begründung zu unserer Verfassungsbeschwerde. Viel Spaß beim Lesen!

Zusammenfassung VB Nicole Faerber.pdf

Das ist ein rein juristischer Text, d.h. darin geht es einzig und allein um die rein juristische Bewertung des Falles. Ich würde persönlich noch vieles andere hineinschreiben wollen, doch das hätte keine juristische Relevanz und hat daher darin keinen Platz - leider.

Liebe grüße
nicole

[Svetlana L]

Kommt mir irgendwie bekannt vor

Das liest sich wie die Antwort einer Staatsrechts-Klausurfrage:

Bla bla bla Sachverhalt

Aufgabe: Prüfen Sie die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde der F. im gutachterlichen Stil!

Das hatte ich mit meiner Frau auch schon mal durch, als sie damals den Verwaltungslehrgang II gemacht hat - allerdings ging es da um Sonntagsöffnungszeiten von Apotheken.

Auf jeden Fall dir, liebe Nicole, ein dickes Danke schön, dass du so hartnäckig am Ball bleibst. Drücken wir die Daumen und hoffen wir, dass unsere obersten Verfassungshüter dieser Rechtsauffassung folgen können und das TSG ein mal mehr auseinander nehmen.

[MichiWell]

Hallo Nicole,

auch von mir Anerkennung für deinen Einsatz.

Ich habe mir das PDF angeschaut, um einen Eindruck zu bekommen, welche Mühe da drin steckt.

Danke und liebe Grüße
Michi

[nicole.f]

...ich gebe voller Anerkennung zu, dass ich nur sehr wenig zu dem Papier und den juristischen Herleitungen beigetragen haben. Der Antrag beim BVerfG umfasst sogar 50 Seiten!

Ich bin keine Juristin, doch dennoch verstehe ich den Text weitgehend. Ich hatte eine ganz andere Idee davon, wie man die Rechtwidrigkeit der Begutachtung begründen würde. Doch diese hätte ich nie im Leben fundiert und sachlich argumentieren können. Als ich die ersten Entwürfe gelesen hatte, hüpfte ich auf meinem Stuhl und im Büro auf und ab und hin und her. Denn endlich konnten Jurist_innen den Finger in die Wunde legen und haben sehr pointiert hergeleitet, warum und nach welchen Aspekten diese Begutachtung rechtlich, grundrechtlich und menschenrechtlich einfach falsch ist.

Niemals hätte ich als Einzelperson dies bewerkstelligen können. Daher bin ich White&Case äußerst dankbar dafür, dass sie sich dieses Falles angenommen haben - und dies auch noch pro-bono! Eine solche Kanzlei für diese großen Schriftsätze hätte ich mir nicht leisten können. Es ist aber auch erschreckend, dass man zur Klärung von Grundrechtsfragen einen solchen Aufwand betreiben muss. Schlussendlich bedeutet es, dass Menschen, die diese Mittel und Möglichkeiten nicht haben, unter Umständen ihre Grundrechte nicht durchsetzen können.

Liebe Grüße
nicole

[MichiWell]

Hallo Nicole,

fühle dich bitte so frei, meine Anerkennung an alle Beteiligten weiterzugeben.

Liebe Grüße
Michi

[Manu.66]

Hi Nicole!

DANKE!

Liebe Grüße
Manuela

PS: Bitte immer über den Sachstand der Verfassungsbeschwerde unterrichten - nochmals danke!

[nicole.f]

Zur Zeit ist an der Oberfläche Funkstille. Wir haben auch noch keine Nachricht aus Karlsruhe erhalten, ob die Beschwerde angenommen wird oder nicht.

Aber... ich bin mir sicher, dass Karlsruhe bereits bei der Regierung angerufen und um eine Stellungnahme gebeten hat.
Vor einigen Wochen wurde die Pflicht zur Zustimmung durch den "Pfleger des öffentlichen Interesses" nach erfolgreichen TSG Verfahren durch die Regierung gestrichen. Das Thema TSG ist also in der Regierung bekannt. Es gab eine erste Lesung des Gesetzesvorschlags der GRÜNEN im Bundestag. Die Bundesratsinitiative von Rheinland Pfalz förderte einen Bundesratsbeschluss hervor, der von der Regierung die Aufhebung des TSG und Schaffung eines neuen und besseren Ersatzgesetzes fordert (leider ohne rechtsverbindliche Wirkung).

Man munkelt jetzt in Berlin, dass diese Legislatur noch irgendetwas passieren soll, gerade in Anbetracht der desaströsen Gutachten der IMAG vom Februar.
Nur was?

Das Gesetz der GRÜNEN wird die Bundesregierung nicht durchwinken.
Einen der Gesetzentwürfe aus den IMAG Gutachten umsetzen? Nein, eher unwahrscheinlich, die sind zu komplex, da müsste erst das BMI ein Jahr darüber brüten.

Es wird über zwei Möglichkeiten gemutmaßt:
1. Abschaffung des TSG und vertagen eines Ersatzgesetzes auf die nächste Regierung.
2. Streichung der Begutachtung.

Die erste Variante wäre der Horror!
Die 2. ein Teilsieg.

Es sind nur noch wenige Wochen, bis alles im Wahlkampf unter geht. Wir dürfen sehr gespannt sein!

Liebe Grüße
nicole

[Svetlana L]

Vielen Dank, liebe Nicole, für die aktuelle Wasserstandsmeldung. Wenn tatsächlich in dieser Legislatur noch etwas passieren sollte, dann wäre das natürlich sehr begrüßenswert, allerdings müssen sich die Parlamentarier_innen da schon etwas beeilen. Nur Abschaffung des TSG (noch) in dieser Legislatur und dann ein Nachfolgegesetz irgendwann halte ich ebenfalls für eine Katastrophe, da hätten wir dann einen rechtsfreien Raum, von dem keiner weiß, wie lange der andauern wird. Ersatzlose Streichung der Begutachtung wäre auch aus meiner Sicht schon mal ein guter Anfang, birgt aber auch die Gefahr, dass man sich dann darauf ausruht und für eine lange Zeit wieder nichts passiert. Man darf auch nicht vergessen, dass die bereits eingebrachten Gesetzesentwürfe am Ende der Legislaturperiode verfallen.

[nicole.f]

Uh, schon wieder über ein Monat vergangen...

Update: Keine Nachricht aus Karlsruhe
TSG Reformvorhaben kommen diese Legislatur zu 100% Sicherheit nicht mehr, das steht fest.

Ich beginne jetzt für etwas mehr "Störungen" im Politikbetrieb mit Diskriminierungsbeschwerden zu sorgen. Eine erste ging gerade an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes gegen die Stadt Siegen, da diese sich weigert, unser Gewerbe unter dem neuen Namen einzutragen. Ich sehe dies als einen Verstoß gegen die Vorgaben aus EU Direktive 2004/113/EC und AGG. Wenn das durch ist, kommt das Finanzamt dran etc. bis es der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu blöd wird und sie beginnen die Bundesregierung zu nerven Wenn ich etwas Zeit habe, anonymisiere ich meine Begründung (7 Seiten) und poste sie mal hier.

Liebe Grüße
nicole