TSG - Nein danke?TSG - Nein danke? - # 6

[nicole.f]

Umpf, die Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen.

Nachdem das AG den Antrag abgelehnt hat, haben wir Widerspruch dagegen eingelegt und diesen dann zwei Wochen später begründet. Vor einer Woche hat das AG geantwortet und das Verfahren nun an das Landgericht Dortmund weiter verwiesen.

Also eine Instanz weiter, aber noch nichts nutzbringendes. Es bleibt spannend!

Liebe Grüße
nicole

[JaquelineL]

Liebe Nicole,

> Umpf, die Mühlen mahlen langsam, aber sie mahlen.

da hänge ich an Deinen... tippenden Fingern. Das Thema steht für mich demnächst auch an (aber auch ich habe zeitlichen Gestaltungsspielraum) und ich hoffe natürlich darauf, über das von Dir angestrengte Verfahren ein wenig Erleichterung zu bekommen. Oder auch nicht, wenn das noch 5 Jahre bis zum obersten Gericht braucht

Liebe Grüße
Jackie

[nicole.f]

Ohweh, ich hoffe nicht fünf Jahre
So langsam ecke ich doch an einigen Stellen in meinem Leben ohne diese rechtliche Anerkennung an, die mich total nerven. Das nächste Jahr gebe ich dem Verfahren sicherlich noch, aber in 2018 muss sich etwas Konkretes abzeichnen... vielleicht wirft uns aber auch schon das Landgericht raus? Ich weiß noch nicht so genau, ob man überall und immer einen Einspruch einlegen kann, der einen dann in die nächste Instanz bringt.
Wir werden sehen.

Auch werden wir sehen, was nach dem 16. Februar passieren wird, an dem Tag findet das letzte IMAG Fachgespräch statt und es werden die zwei Rechtsgutachten vorgestellt und damit dann auch der neue Gesetzesvorschlag von Laura Adamietz et al. Mit gaaaanz viel Glück wird der zügig vom Innenministerium (BMI) durchgewunken und zur direkten Kabinettsvorlage der Regierung und könnte damit dann noch diese Legislatur beschlossen werden. Dann hätten wir die Gutachten auch endlich vom Hals!

Hier bin ich aber offen gestanden nur sehr verhalten optimistisch. Lauras Entwurf geht sehr weit und ich fürchte in vielen Teilen für viele konservative Geister zu weit. Ein tolles Gesetz, aber für Menschen ohne Hintergrundwissen zu den Problematiken von trans* und inter* Menschen zu umfangreich. Um zu verstehen, warum diese ganzen Forderungen da drinstehen und warum die so weit greifen, muss man einfach die damit zusammenhängenden Problematiken verstanden haben. Doch dafür reicht gerade beim BMI die Aufmerksamkeitsspanne nicht...

Ich halte Euch auf dem Laufenden...

Liebe Grüße
nicole

[nicole.f]

Update vom 31.12.2016: Aus irgendeinem Grund hat das Amtsgericht Dortmund seinen Beschluss vom 1.12. aufgehoben und das Beschwerdeverfahren statt an das Landgericht Dortmund nun doch direkt an das Oberlandesgericht Hamm verwiesen.

Was das bedeuten könnte, muss ich mal mit den Anwält_innen erörtern. Mir zumindest erschließt es sich nicht, warum das AG seinen eigenen Beschluss aufhebt und selbst eine Instanz höher verweist? Es spart uns aber nun auf jeden Fall die Schleife durch das Landgericht DO, immerhin. Wir sind jetzt also AG -> LG -> OLG. Die Spannung steigt!

Liebe Grüße
nicole

[ab08]

Hallo Nicole,

ich seh das positiv. Vielleicht hat das AG die Bedeutung erkannt.
Gratuliere!!
Herzlichen Dank für Deinen Einsatz!

Liebe Grüße,
halt Dir ganz fest die Daumen!
Andrea

[nicole.f]

Ihr Lieben,

im Rahmen der IMAG des BMFSFJ sind nun auch endlich die Gutachten öffentlich:

https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/aktuelles/ ... alt/113976

Insbesondere das der HU ist interessant, da es einen vollständigen neuen Gesetzentwurf enthält und diesen ausführlich (!) begründet. Sehr lesenswert!

Liebe Grüße
nicole

[Vicky_Rose]

Mit gaaaanz viel Glück wird der zügig vom Innenministerium (BMI) durchgewunken und zur direkten Kabinettsvorlage der Regierung und könnte damit dann noch diese Legislatur beschlossen werden.

Definitiv nicht mehr. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl werden solche öffentlichkeitswirksamen Beschlüsse nicht mehr getroffen. Außerdem muss eine neue gesetzliche Regelung (auch die Abschaffung) und die damit verbunden Konsequenzen erwogen werden. Das läuft vor der Kabinettsbefassung auf eine Ressortabstimmung hinaus. Das dauert nach meiner bescheidenen Erfahrung mindestens ein Jahr.

Aber letztlich ist das Ergebnis der IMAG relativ klar hinsichtlich, dass eine gesetzliche Änderung kommen muss. Aber das entscheidet die nächste Regierung ...

[nicole.f]

Umpf, für das Beschwerdeverfahren will das OLG Hamm jetzt vorneweg mal 297€ Gerichtskosten, Streitwert 5.000€. Nuja, was tut man nicht alles...
Aber das war auch zu erwarten. Komischerweise hatte das AG Dortmund bisher noch keine Kostenrechnung gestellt.

Liebe Grüße
nicole

[nicole.f]

Na das ging ja schnell, kaum zahlt man die Rechnung, schon kommt der Beschluss. Trommelwirbel.... Das OLG Hamm hat die Beschwerde _abgelehnt_.
Damit ist der Rechtsweg ausgeschöpft und die Möglichkeit für eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht offen.

Die Begründung zur Ablehnung der Beschwerde verweist auf das letzte Urteil des BVerfG von 2011 und das es legitim sei, "objektivierbare Kriterien durch Gutachten" einzufordern. Gerade die Sache mit den objektivierbaren Kriterien ist ein Affront und Unsinn. Es ist ein Affront, weil die Begründung dazu ist, dass die Entscheidung zur Vä/Pä so weitreichende Folgen habe, dass sie die Person nicht selbst ohne weiteres überblicken und treffen könne. Man spricht uns also die eigenständige Entscheidungsfähigkeit dazu schlicht ab. Das an sich ist bereits eine Frechheit. Was damit auch postuliert wird ist, dass Fachleute dies nun objektivierbar beurteilen könnten. Dies jedoch ist inzwischen in mehreren wissenschaftlichen Publikationen widerlegt

Anhand dieser Begründung kann man eigentlich nur gewinnen!

Bis wir nun nach Karlsruhe zum BVerfG gehen, kann es noch einen Moment dauern, da wir nun eine Klageschrift vorbereiten müssen. Das kann etwas dauern. Wenn das raus ist heißt es Daumen drücken. Das BVerfG muss die Klage nicht annehmen. Lehnt Karlsruhe die Klage ab, dann weiß ich auch nicht... irgendein Europäisches Gericht? Na mal abwarten.

Liebe Grüße
nicole

[MichiWell]

Hallo Nicole,

was du machst finde ich großartig und bewundernswert.
Auch wenn es mich persönlich nicht direkt betrifft, so bin ich doch immer interessiert.

Natürlich kann ich verstehen, dass viele TS einfach nur ihr Leben als Frau führen wollen. Aber so sehr es auch im persönlichen Einzelfall helfen mag, sich einfach den Gegebenheiten zu unterwerfen, und bedingungslos alles zu tun was gefordert wird, um die rechtliche und gesellschaftliche Anerkennung im Wunschgeschlecht zu erhalten, so sehr zementiert es doch den Status Quo, und erschwert anderen Betroffenen den Weg. Bestes Beispiel ist der 3. Gutachter in Leipzig. Sowas darf einfach nicht akzeptiert werden, sonst werden die Anforderungen langsam hochgeschraubt. Man sollte nicht darauf hoffen, dass sich die Gesellschaft von selbst in die richtige Richtung entwickelt. Es muss immer wieder Druck ausgeübt werden, um Abwegen und Rückschritten zu begegnen. Ein anderes Problem sehe ich in der zwanghaften Angepasstheit an das bipolare Geschlechtermodell, weil dies zugleich zur Ausgrenzung anderer Minderheiten (Intersexuelle, Transidente, TV und sonstige uneindeutige Menschen) führt.

Ich werde das Thema weiter verfolgen, und wünsche dir weiterhin viel Kraft und maximale Erfolge.

Liebe Grüße
Michi

[Svetlana L]

Liebe Nicole,

man hätte auch glauben können, je höher so ein Gericht angesiedelt ist, desto größer die Einsichtsfähigkeit... Es hätte alles so einfach sein können!
Aber vermutlich ist für dich - und somit letztlich für uns alle - der harte, langwierige Weg vorbestimmt. Auf jeden Fall wünsche ich dir - natürlich ganz uneigennützig - Kraft und Durchhaltevermögen für den weiteren Verfahrenslauf.

[nicole.f]

Die bisherigen Instanzen waren soetwas wie die Pflicht. Jetzt kommt der richtig spannende Teil, die Kür, der Teil, den wir von Anfang an erreichen wollten.
Die Begründung muss nun echt knackig werden und dann Daumen drücken - vor Gericht und auf hoher See... man weiß vorher nie, wie es ausgehen wird.

Bin mal gespannt was eher kommt, eine TSG Reform mit Wegfall der Gutachten oder ein Urteil aus Karlsruhe. Und selbst wenn sie urteilen ist noch lange nicht gesagt, dass sie für uns urteilen. Das könnte auch nach hinten losgehen...

Liebe Grüße
nicole

[nicole.f]

Ich wollte ja über den Fortgang berichten und heute geht es ein großes Stück weiter. Denn heute geht die Verfassungsbeschwerde per Kurier beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein!
Die Beschwerde hat inzwischen über 50 Seiten.

Jetzt heißt es Daumen drücken, dass das BVerfG die Beschwerde annimmt und verhandelt. ich werde jetzt auch nochmal zusehen, dass ich den Text der Beschwerde veröffentlichen kann, mal sehen.

Liebe Grüße
nicole

[Svetlana L]

ich werde jetzt auch nochmal zusehen, dass ich den Text der Beschwerde veröffentlichen kann, mal sehen.

Das wäre natürlich super! Ich drücke fest die Daumen, dass es mit dem BVerfG klappt (wie immer ganz uneigennützig )

[Anne-Mette]

Moin,

vom Oberlandesgericht Hamm gibt es eine Pressemitteilung: http://www.olg-hamm.nrw.de/behoerde/pre ... gesetz.pdf

Gruß
Anne-Mette