Bundestag: Fragen zu Auswirkungen von Paragraf 219a
Bundestag: Fragen zu Auswirkungen von Paragraf 219a

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Anne-Mette
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Bundestag: Fragen zu Auswirkungen von Paragraf 219a

Post 1 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Nach den Auswirkungen des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft) und mögliche Anfeindungen und Bedrohungen gegenüber Ärzten und Schwangeren fragt die Fraktion Die Linke die Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage (19/21813) wollen die Abgeordneten unter anderem wissen, wie viele Strafanzeigen wegen des Paragrafen seit dessen Reform gegen Schwangerschaftsberatungsstellen sowie gegen Kliniken und gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, gestellt wurden, wie viele Ermittlungs- oder Strafverfahren aufgrund der Anzeigen eingeleitet wurden und wie diese ausgegangen sind. Weiter erkundigen sie sich danach, welche Kenntnisse die Bundesregierung zu Drohungen und Beleidigungen in den sozialen Medien, per Mail oder per Post gegen Schwangerschaftsberatungsstellen sowie gegen Kliniken und gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, hat. Abschließend fragen die Abgeordneten, ob die Bundesregierung insgesamt Handlungsbedarf mit Blick auf eine weitere Reform des Paragrafen 219a sieht.
Elizabeth
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Re: Bundestag: Fragen zu Auswirkungen von Paragraf 219a

Post 2 im Thema

Beitrag von Elizabeth »

SED, PDS, Linke: meine Familie (und damit auch ich) haben genug darunter gelitten!
Hier aber greift die Partei ein Problem auf, das alle anderen?, insbes. die mit dem "C" verdrängen:
(man verzeihe mir meinen Sarkasmus):
Per "Default" "darf eine Frau ein Kind kriegen" - ob sie will oder nich
"Ins Wasser gehen" - oder diverse andere Möglichkeiten - ist auch eine "historische" Variante um aus dieser Sache "auszusteigen".
Überall sonst propagiert der Staat "den mündigen Bürger" (nicht gegendert) - den Frauen enthält man mit dem "Maulkorb" 219a wichtige Informationen vor!
Wie bei den Aufdrucken auf Tabakerzeugnissen sollten auch die Anbieter von "Abtreibungsleistungen" verpflichtet werden, auf Risiken und Nebenwirkungen hinzuweisen:
x % bereuen die Entscheidung später
bei y% führt der Eingriff zu Komplikationen, u.U. später zu ungewollter Kinderlosigkeit
Beim Internetauftritt von Frau Dr. Hänel habe ich diese Informationen vermißt - ich habe sie darauf hingewiesen!
Von diesem Manko abgesehen fand ich ihren Internetauftritt voll in Ordnung.
Alles zwischen "20 Jahre lang Mutter incl. Scheitern der eigenen Karriereplanung" und "weg damit" gehört genauer beleuchtet - ohne Denkverbote!!!
Andere ungewollt kinderlose Paare könnten glücklich werden!

Sarkasmus "Off"

? möglicherweise hätte ich eine ältere Schwester haben können - wie wäre mein Leben dann wohl verlaufen???
Meine Mutter hat mir diese Abteibung damals gestanden - sie lebt seit über 45 Jahren nicht mehr - Brustkrebs - paßt auf Euch und Eure Partnerinnen auf!

LG Elly
doppeldoppelx
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Re: Bundestag: Fragen zu Auswirkungen von Paragraf 219a

Post 3 im Thema

Beitrag von doppeldoppelx »

Elizabeth hat geschrieben: So 6. Sep 2020, 05:48
Überall sonst propagiert der Staat "den mündigen Bürger" (nicht gegendert) - den Frauen enthält man mit dem "Maulkorb" 219a wichtige Informationen vor!

LG Elly
Das ist ein Streitthema, das immermal wieder auftaucht und bei dem es wohl nie eine ideale Lösung geben wird.

Fest steht, ja mit §219a StGB hielt man den Frauen wichtige Infos vor. Er stammte aus einer Zeit in der Frauen noch für relativ unmündig gehalten wurden.
§219a schützte aber auch die anbietenden Ärzte. Es kann nicht sein, dass eine einzelne Person für eine erlaubte Handlung in Deutschland bedrängt oder terrorisiert wird, in welcher Form auch immer.
Demokratie heißt, dass man darüber abstimmt, was gewollt ist und daher muss diese Diskussion auf der Ebene geführt werden, wo alle mitreden können und nicht auf den Schultern einzelner Personen ausgetragen werden, die sich nach dem Gesetz sogar richten.

Soweit ich weiß, war es früher so, dass man diese Adressen bei der Beratungsstelle bekam. Da musste man so oder so hin. Ich fand diese Regelung eigentlich ganz gut, weil sie die Ärzte schützt (siehe oben).
Das hat auch nichts mit Infos vorenthalten zu tun. Man bekommt die Infos, wenn man sich beraten hat lassen. Anders wäre eine Abtreibung sowieso nicht möglich.

Straftaten wegen Abtreibungen wird es immer geben. Erst vor kurzem wurde ein Graffiti an unsere Kirche gesprüht, wo drauf stand, man solle Abtreibungen verbieten. 3 Straßen weiter hat man an eine Hauswand gesprüht, man soll sie schützen. Das ist ein Schaden, der Leute getroffen hat, die damit vermutlich nichts am Hut hatten, zumindest nicht der Kirchenküster.

Fest steht: Wenn man Abtreibungen verbietet, dann kommen wieder sog. Engelmacherinnen auf den Markt. Das waren Frauen, die mit diversen Methoden illegal abgetrieben haben, von Säure reinspritzen bis sonstige unmenschliche Methoden. Damit ist niemanden geholfen.

Ich habe mich intensiv durch Prüfungen mit dem Thema beschäftigt. Bis zur 12. Woche kann man davon ausgehen, dass das Gehirn noch nicht aufnahmefähig ist. Das Baby zuckt zwar, aber nach Kenntnisstand der Wissenschaft sind dies nur Nerven enden, die sich entwickeln, genauso wie man noch zuckt, wenn der Kopf abgeschnitten wird.



Das deutsche Recht verbietet Abtreibungen alleinig wegen Behinderungen oder vermuteten Behinderungen etc. Es muss eine konkrete gesundheitliche Gefährdung der Frau vorliegen, die auch psychisch sein kann. Wie das aussehen mag, darüber kann man sich streiten, das bewerte ich hier nicht.
Fest steht hier nur, dass wir noch nicht in einer Nation leben, die via Genwahl Kinder aussortiert.

Ich selbst beschäftige mich auch mit der Problematik aus persönlichen Gründen. Durch meine Behinderung gehen viele davon aus, ich könnte nicht mit Kindern arbeiten. Was ist, wenn ich schwanger werde? Dazu wollten sich die Thesensteller nicht äußern und ich denke, warum ich mich damit beschäftige, muss ich auch nicht erklären. Ich kann es. Aber diejenigen, die erst rumbrüllen, andere nieder machen und dann wegsehen, denen sollte man kein Wort trauen.
Elizabeth
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Re: Bundestag: Fragen zu Auswirkungen von Paragraf 219a

Post 4 im Thema

Beitrag von Elizabeth »

Die aktuelle Liste (68Seiten x 5 Einträge), wer Abtreibungen durchführt, ist (heute probiert) bei der Bundesärztekammer nach wie vor zum Download verfügbar.
(für Stuttgart 2 Adressen - die Auswahl ist nicht üppig)
Hier noch 3 Links zu dem Fall, der durch die Presse ging:
https://de.wikipedia.org/wiki/Kristina_Hänel
https://www.hessenschau.de/gesellschaft ... a-100.html
https://www.neues-deutschland.de/artike ... tion=print
LG Elly
Anne-Mette
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Re: Bundestag: Fragen zu Auswirkungen von Paragraf 219a

Post 5 im Thema

Beitrag von Anne-Mette »

Auswirkungen von Paragraf 219a
Recht und Verbraucherschutz/Antwort

Der Bundesregierung ist es ein großes Anliegen, dass Schwangerschaftsberatung, Sexualaufklärung und Familienplanung ungehindert und sicher in Anspruch genommen werden kann. Das schreibt das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (19/22143) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/21813) zu Auswirkungen des Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches (Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft). Dies beinhalte auch die Möglichkeit einer niedrigschwelligen Beratung für schwangere Frauen, die sich in besonderen Notlagen befinden. Gerade für diese belasteten Frauen müsse ein freier, sicherer und diskriminierungsfreier Zugang zur Schwangerschaftsberatung gewährleistet werden.

Weiter heißt es in der Antwort, der ungehinderte Zugang zu Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen sei in erster Linie durch das Polizei- und Ordnungsrecht zu gewährleisten, für das grundsätzlich die Länder zuständig seien. Daten über Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren wegen Paragraf 219a gegen Schwangerschaftsberatungsstellen sowie gegen Kliniken und gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, ließen sich aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und der Strafverfolgungsstatistik nicht entnehmen. Die Bundesregierung erhalte bisweilen Hinweise aus der Presse oder von Trägern der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen über Drohungen und Beleidigungen gegen Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Konkrete zahlenmäßige Erkenntnisse dazu lägen der Bundesregierung nicht vor.

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/218/1921813.pdf

Antwort der Bundesregierung: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/221/1922143.pdf
Elizabeth
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Re: Bundestag: Fragen zu Auswirkungen von Paragraf 219a

Post 6 im Thema

Beitrag von Elizabeth »

Tenor der Antwort, so wie ich sie lese:
"Wir haben von Fällen gehört, wissen es nicht genau und wollen es auch nicht wissen!"

Der Schluß (Zitat:)

"9.Sieht die Bundesregierung insgesamt Handlungsbedarf mit Blick auf eine weitere Reform des § 219a StGB?
Das Gesetz zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschafts‐
abbruch, durch den § 219a StGB seine heutige Ausgestaltung erhalten hat, ist
am 29. März 2019 in Kraft getreten. Eine Änderung dieser Vorschrift ist derzeit
nicht absehbar."

...heißt wohl im Klartext:
"Wir haben keine Lust, uns mit dem Murks von vor anderthalb Jahren erneut zu befassen"

(Hätte man es damals ordentlich gemacht, hätte die Linke keinen Grund zu dieser Anfrage gehabt)

LG Elly
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