Deutsche Namensrecht kennt keine strikte Namensführungspflicht
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Anne-Mette
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Deutsche Namensrecht kennt keine strikte Namensführungspflicht

Post 1 im Thema

Beitrag von Anne-Mette » Mi 27. Apr 2016, 12:34

Moin,

diesen interessanten Abschnitt habe ich aus einer Mitteilung des Bundestages entnommen, die ich weiter unter vollständig zitiere:

Weiter wird darauf verwiesen, dass außerhalb der Regelungen des bürgerlichen Rechts Namensänderungen im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung möglich seien. Diese Möglichkeit diene aber nur dazu, im Einzelfall mit dem bisherigen Namen verbundene Behinderungen zu beseitigen. Insofern komme der Regelung Ausnahmecharakter zu.

In der Beschlussempfehlung wird weiterhin deutlich gemacht, dass das deutsche Namensrecht keine strikte Namensführungspflicht kenne. Vielmehr sei es erlaubt, einen Gebrauchs- oder Künstlernamen zu führen, der im Rechtsverkehr anerkannt werde.


Eigentlich geht es um:

Annahme des früheren Geburtsnamens
Petitionsausschuss/Ausschuss

Kindern, die nach der Scheidung der Eltern den Nachnamen eines Stiefelternteils angenommen haben (Einbenennung), soll es nach Ansicht des Petitionsausschusses bei Erlangung der Volljährigkeit grundsätzlich möglich sein, den früheren Geburtsnamen wieder anzunehmen. Eine dahingehende Petition wurde mit einstimmigem Beschluss des Ausschusses in der Sitzung am Mittwochmorgen den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis gegeben, "da sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint".

In der Eingabe wird auf den Fall verwiesen, dass ein minderjähriges Kind bei einer Heirat der Mutter mit dem nicht leiblichen Vater des Kindes dessen Nachnamen erhält. Trennt sich aber die Mutter von ihrem Mann und heiratet, nachdem das Kind volljährig geworden ist, jemanden anderen, trage das Kind als einzige Person in der Familie den Namen des vorherigen Ehegatten, wodurch das Kind aus der Familie entwurzelt werde, schreiben die Petenten.

Wie aus der Begründung zur Beschlussempfehlung des Ausschusses hervorgeht, regelt Paragraf 1618 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) die Erteilung des Namens in derartigen Fällen. Danach können der Elternteil, dem die elterliche Sorge zusteht und dessen Ehegatte, der nicht Elternteil des Kindes ist, dem Kind ihren Ehenamen erteilen. Dies bedürfe der Einwilligung des anderen Elternteils, wenn dieser mitsorgeberechtigt ist. Hat das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet, bedarf es laut der Vorlage auch der Einwilligung des Kindes.

Diese Namensänderung rückgängig zu machen, sehe das geltende Recht jedoch nicht vor. Gegen eine solche Möglichkeit spräche der Grundsatz der Namenskontinuität, der prägend für das deutsche Namensrecht sei, heißt es unter Bezugnahme auf ein Berichterstattergespräch mit Vertretern der Bundesregierung.

Weiter wird darauf verwiesen, dass außerhalb der Regelungen des bürgerlichen Rechts Namensänderungen im Wege der öffentlich-rechtlichen Namensänderung möglich seien. Diese Möglichkeit diene aber nur dazu, im Einzelfall mit dem bisherigen Namen verbundene Behinderungen zu beseitigen. Insofern komme der Regelung Ausnahmecharakter zu.

In der Beschlussempfehlung wird weiterhin deutlich gemacht, dass das deutsche Namensrecht keine strikte Namensführungspflicht kenne. Vielmehr sei es erlaubt, einen Gebrauchs- oder Künstlernamen zu führen, der im Rechtsverkehr anerkannt werde.

Der Petitionsausschuss ist dennoch der Ansicht, dass die geltende Rechtslage für volljährige "einbenannte" Kinder unbefriedigend ist, "insbesondere vor dem Hintergrund, dass einem geschiedenen Elternteil sehr wohl eine Rückbenennung möglich ist". Daher solle es nach den Vorstellungen der Abgeordneten volljährigen einbenannten Kindern im Wege einer Ergänzung des Paragrafen 1618 BGB grundsätzlich ermöglicht werden, den früheren Geburtsnamen wieder anzunehmen.

ExuserIn-2018-01-30
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Re: Deutsche Namensrecht kennt keine strikte Namensführungspflicht

Post 2 im Thema

Beitrag von ExuserIn-2018-01-30 » Mi 27. Apr 2016, 13:21

Moin!

Hier geht es aber ausschließlich um den Nachnamen, der ist mit Geburtsnamen gemeint.
Der kurz erwähnte Künstlername kann ja nur neben dem vollen Namen geführt werden, ersetzt ihn nicht.

LG Claudia
Freiheit nutzt sich nur ab, wenn man sie nicht benutzt.
(Reinhard Mey)

Vicky_Rose
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Re: Deutsche Namensrecht kennt keine strikte Namensführungspflicht

Post 3 im Thema

Beitrag von Vicky_Rose » Mi 27. Apr 2016, 15:40

Dazu kommt, dass der Künstlernamen nicht frei verfügbar ist, sondern an entsprechende Auflagen gebunden, die jede Gemeinde in Eigenverantwortung interpretiert und somit willkürlich festlegt, wer einen Künstlernamen führen darf. https://www.recht-freundlich.de/markenr ... gen-lassen

Der Vorteil eines Künstlernamen ist aber seine Rechtsgültigkeit. Man kann mit ihm Verträge abschließen, eine Bankkonto führen etc. Für viele ist das ein reizvoller Gedanke. Ich habe das bereits einmal versucht und bin gescheitert.
Viele Grüße
Vicky

Nur Mannsein ist mir zu wenig, nur Frausein (noch) zu viel ...

nicole.f
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Re: Deutsche Namensrecht kennt keine strikte Namensführungspflicht

Post 4 im Thema

Beitrag von nicole.f » Di 10. Mai 2016, 16:14

Vicky_Rose hat geschrieben:Dazu kommt, dass der Künstlernamen nicht frei verfügbar ist, sondern an entsprechende Auflagen gebunden, die jede Gemeinde in Eigenverantwortung interpretiert und somit willkürlich festlegt, wer einen Künstlernamen führen darf. https://www.recht-freundlich.de/markenr ... gen-lassen

Der Vorteil eines Künstlernamen ist aber seine Rechtsgültigkeit. Man kann mit ihm Verträge abschließen, eine Bankkonto führen etc. Für viele ist das ein reizvoller Gedanke. Ich habe das bereits einmal versucht und bin gescheitert.
Also, ich habe das erfolgreich durch. Vorweg schicken möchte ich aber, dass Verträge auch ohne einen amtlich eingetragenen Namen auf einen neuen Namen geschlossen werden dürfen. Diese sind rechtlich verbindlich und gültig. Bei der Kontoführung wird es kritisch, in der Theorie ist auch das möglich, doch in der Praxis wird man dies nicht bei einer realen Bank durch bekommen. Was aber geht, sind die Plastikkarten, also EC- und Kreditkarten.

Was den Künstlernamen betrifft, so verlangen alle Ämter einen Nachweis, dass der Name a) für eine künstlerisch / kreative Tätigkeit verwendet wird und b) das es ein öffentliches Interesse daran gibt. Das ist natürlich schwer zu belegen. Was die meisten Ämter akzeptieren ist, wenn man einen Nachweis einer Künstleragentur oder Verwertungsgesellschaft vorlegen kann. In meinem Fall habe ich mir, weil ich schon seit fast 20 Jahren bei der VG Wort angemeldet bin, dort ein Pseudonym eintragen lassen und mir dies dann bestätigen lassen. Dies zusammen mit ein paar weiteren Bestätigungen hat dem Bürgerbüro dann gereicht. Aber es war ein viertel Jahr Kampf :(

Der "Künstlername" hat dann in der Tat einen ein wenig höheren Wert, als ein rein selbst geführter Name, weil er amtlich aktenkundig ist. Damit ist es endgültig einer Bank möglich, auch die Kontoführung, also Konto Inhaberschaft, auf den neuen Namen umzustellen - oder ein neues Konto auf diesen zu beantragen. Dennoch gilt aber auch hier, eine Bank kann das akzeptieren, muss es aber nicht.

Warum die Regierung aus dem Künstlernamen so einen Staatsakt gemacht hat, erschließt sich mir nicht.

Liebe Grüße
nicole
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Re: Deutsche Namensrecht kennt keine strikte Namensführungspflicht

Post 5 im Thema

Beitrag von nicole.f » Mi 22. Jun 2016, 13:18

Das mit der Kontoführung auf den Künstlernamen habe ich dann gleich mal ausprobiert - ich wollte ein Tagesgeldkonto bei einer Direktbank eröffnen. Das Post-Ident bei der Post klappte noch, also die Dame am Schalter hat die Identifikation anhand des Künstlernamens mit Personalausweis durchgeführt. Die Direktbank hat mir wenige Tage später allerdings mitgeteilt, dass sie das Konto nicht eröffnen können, da es "Unstimmigkeiten" bei der Identifizierung gegeben hätte. Ach!? Daraufhin habe ich etwas ausgeholt und der Bank folgendes Schreiben zukommen lassen:
Sehr geehrte Damen und Herren,
in Ihrem Schreiben vom 8.6.2016 bzgl. der Kontoeröffnung eine „Pluskonto“ bei Ihrem Institut schreiben Sie

„Bei der Überprüfung der uns eingereichten Identitätsfeststellung bei der Deutschen Post ist uns aufgefallen, dass diese auf Grund von Abweichungen in Ihren persönlichen Daten leider fehlerhaft ist.“

Dem möchte ich hiermit widersprechen, die Identitätsfeststellung ist nicht fehlerhaft. Ich vermute Sie beziehen sich auf den zum Antrag verwendeten Vornamen „Nicole“ und den auf meinem Personalausweis ebenfalls genannten Vornamen „<XXX>“. Beide sind amtlich registriert und bekannt und daher voll verkehrsfähig. Die Identitätsfeststellung durch die „Deutsch Post AG“ ist korrekt, da ein amtlich eingetragener Künstlername wie jeder andere amtliche Name zu behandeln ist, also auch zur Kontoführung berechtigt.

In meinem Fall geschieht dies aus besonders wichtigem Grund. Meine persönliche geschlechtliche Identität weicht von dem mir bei Geburt zugewiesenen Geschlecht ab, weshalb ich heute im Alltag und allen Lebenssituationen den Vornamen Nicole führe. Der §154 (1) Abgabenordnung (AO) schreibt vor, dass Konten nicht auf einen „falschen oder erdichteten Namen“ geführt werden dürfen. Durch die amtliche Eintragung als „Künstlername“ ist jedoch jederzeit eine eindeutige Identifizierung meiner Person möglich, so wie es auch die Deutsche Post AG korrekterweise durchgeführt hat. Der amtlich registrierte Künstlername ist damit nicht als erfunden oder gar falsch zu betrachten. Das Geldwäschegesetz (GWG) führt zur Identitätsfeststellung in $4 (3) weiter aus, dass

„1. bei einer natürlichen Person: Name, Geburtsort, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit und Anschrift,“

zu erfassen sind und in §4 (4)

„1. bei natürlichen Personen vorbehaltlich der Regelung in § 6 Abs. 2 Nr. 2 anhand eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes,“

Sowohl $4 (3) GWG als auch §4 (4) GWG sind in meinem Fall vollumfänglich erfüllt. Der Personalausweis wurde zur Identitätsfeststellung vorgelegt und der verwendete Name „Nicole F.“ ist in dem vorgelegten Personalausweis nachweislich verzeichnet.

Die Anerkennung der persönlichen geschlechtlichen Identität ist ein Grundrecht und wurde von der Europäischen Union unter speziellen Antidiskriminierungsschutz gestellt. Urteile des europäischen Gerichtshofes haben weiter spezifiziert, dass der Schutz vor Diskriminierung wegen des Geschlechts ausdrücklich auch die persönliche geschlechtliche Identität einschließt, sich also nicht nur auf das amtlich erfasste Geschlecht beschränkt.

Im Besonderen ist der diskriminierungsfreie Zugang zu Waren und Dienstleistungen, wie in diesem Fall, durch die Direktive 2004/113/EC geschützt. Diese und weitere Direktiven sind bindendes Europäisches Recht. Die Bundesrepublik Deutschland hat diese unter anderem durch das Allgemeine Gleichstellungs Gesetz (AGG) in nationales Recht umgesetzt, siehe im Besonderen §1 AGG und §19 AGG.

Sowohl den EU Direktiven als auch dem AGG liegt die persönliche geschlechtliche Identität zu Grunde, nicht das amtlich erfasste Geschlecht. Das Bundesverfassungsgericht urteilte 1996, dass Vorname und Anrede wesentlicher Teil der geschlechtlichen Identität sind. Entsprechend ist das Vorenthalten der Verwendung des Vornamens und der Anrede entsprechend der persönlichen geschlechtlichen Identität eine gegen Direktive 2004/113/EC und AGG verstoßende diskriminierende Handlung, die mich in der Inanspruchnahme von Waren und Dienstleistungen auf Grund meiner persönlichen geschlechtlichen Identität behindert.

Eine Änderung meines bei Geburt zugewiesenen Vornamens und zugehörigen Geschlechtseintrages (Personenstand) ist mir zur Zeit nicht möglich, da das dafür nötige Verfahren nach Transsexuellengesetz §1 und §8 in mehrfacher Hinsicht gegen Menschen- und Grundrechte verstößt und ich daher ein solches Verfahren nicht in Anspruch nehmen kann. Nach Ansicht des Deutschen Staates sind Menschen wie ich schwer psychisch gestört und müssen sich dies zweifach durch psychologische Gutachten bestätigen lassen, um die entsprechende staatliche Anerkennung und damit neue amtliche Dokumente zu erhalten. Ich muss dieses Verfahren daher ablehnen.

Ich fordere Sie hiermit auf, meinem Antrag auf Kontoeröffnung auf den Namen „Frau Nicole F.“ zu entsprechen, da aus meiner Sicht eine dafür ausreichende Identitätsfeststellung durch die Deutsche Post AG erfolgte. Eine Ablehnung würde ich als Diskriminierung auf Grund meiner persönlichen geschlechtlichen Identität und damit des Geschlechts betrachten und den Vorgang der Antidiskriminierungsstelle des Bundes melden.

Mit freundlichen Grüßen
Eine Woche später erhielt ich meine Zugangsdaten, die Kontoführung erfolgt nun auf Nicole F. Gerade was den Zugang zu Waren und Dienstleistungen angeht, kann die EU Direktive 2004/113/EC ein sehr langer Hebel sein. Bzgl. Trans* eingeklagt hat sie aber bisher auch noch niemensch.

Liebe Grüße
nicole
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Re: Deutsche Namensrecht kennt keine strikte Namensführungspflicht

Post 6 im Thema

Beitrag von Inga » Mi 22. Jun 2016, 23:41

Hallo, Nicole,

verstehe ich dich richtig? Wer mit einem entsprechenden Künstlernamen als "Trans-Künstler " tätig ist, etwa bei kleinen Bühnenshows oder so, kann den Künstlernamen amtlich anerkennen lassen?!

Vielleicht auch ein Weg zur Namensanerkennung.

Liebe Grüße
Inga

nicole.f
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Re: Deutsche Namensrecht kennt keine strikte Namensführungspflicht

Post 7 im Thema

Beitrag von nicole.f » Do 7. Jul 2016, 00:40

Ach, oops, hier wollte ich doch noch antworten...

Also, wo die Person tätig ist, also ob Travestie-Show oder als Bildhauer_in, spielt für den Künstlernamen keine Rolle. Wichtig ist lediglich, dass die Person in der Öffentlichkeit im Rahmen einer künstlerisch, kreativen Tätigkeit unter diesem Namen tätig ist. Zudem muss es ein öffentliches Interesse daran geben. Das alles ist schwer eindeutig zu belegen. Die Entscheidung darüber treffen die lokalen Behörden selbst, also bspw. das Einwohnermeldeamt. Diese gehen in aller Regel davon aus, dass die Voraussetzungen erfüllt sind, wenn man eine Registrierung bei einer Künstleragentur oder Ähnlichem nachweisen kann. Zudem sollte man hinreichende öffentliche Auftritte oder Veröffentlichungen nachweisen können, die auch eine hinreichende Reichweite (i.S.v. erreichtes Publikum) darstellen.

Also zusammengefasst, die Hürden liegen schon einigermaßen hoch, aber nicht unerreichbar.

Gerade für den Fall von Travestiekünstler_innen gab es im Übrigen bereits Gerichtsentscheidungen die festgestellt haben, dass regelmäßige Auftritte in einem Club noch kein hinreichendes öffentliches Interesse dokumentieren.

Liebe Grüße
nicole
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Exuser-2018-07-15

Re: Deutsche Namensrecht kennt keine strikte Namensführungspflicht

Post 8 im Thema

Beitrag von Exuser-2018-07-15 » Mo 30. Jan 2017, 20:50

"Zur rechtlichen Absicherung der selbstbestimmten Geschlechtsidentität", die ja Hand in Hand mit der ev. Abschaffung des bisherigen gerichtlichen Verfahrens zur VÄ / PÄ zugunsten einer nicht-verfassungswidrigen, menschenwürdigen Lösung geht, beginnt bald die dritte und letzte Phase der seit Juni 2016 laufenden Fachgespräche des BMFSFJ mit der IMAG zu diesem Thema:
Voraussichtlich am 16.2.2017 wird endlich über „Reform oder Aufhebung des sog. Transsexuellengesetzes? Brauchen wir ein Gesetz zum Schutz des Selbstbestimmungsrechts des Geschlechts?“ diskutiert (Fundstelle: https://www.gleichstellungsministerkonf ... K_2015.pdf.

Das ist noch immer die Aufarbeitung der Beschlüsse der 25. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen, -minister, -senatorinnen und
-senatoren der Länder (GFMK) vom 02./03.07.2015 (!), zu der das BMFSFJ am 13.06.2016 die Stellungnahme verfasste! Von Verschleppung bzw. Verzögerung kann also keinesfalls die Rede sein :shock:

Ich persönlich verbinde damit die Hoffnung auf Aufhebung des ohnehin längst durch das BVerfG versenkungsreif torpedierten TSG's mit seinen z.T. unwürdigen, haarsträubenden Regelungen. Eigentlich müsste dann auch die Verfahrensweise der Krankenkassen, die nach meiner Information z.B. die Kostenübernahme für Epilation vom Beginn einer Hormontherapie abhängig machen und sich damit stark am TSG (ausgerechnet an einem verfassungswidrigen Teil) orientieren, radikal - hoffentlich zum Besseren - geändert werden.

Bis dahin werde ich mit Nicoles ( (yes) ) vorbildlicher Argumentation für meinen Vornamen kämpfen und mich auf das Urteil des BVerfG 2 BvR 1833/95 berufen.

Liebe Grüße
Tara

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